Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview - Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt?

Aber dank des überaus fleißigen Herr Arnold;) und seiner heutigen Interviewpartnerin Frau Prof. Leisner- Egensperger sieht man nun doch etwas klarer. Teilweise erboste Mails weil Sie wagten die Regierung bzgl. fehlender Grundlagen oder Mängel der Gesetzgebung zu kritisieren? Heutzutage scheinbar an der Tagesordnung und dieses "falsch verstehen wollen", selbst aus berufenem Munde stammend, wird langsam aber sicher zum Klassiker. Denn natürlich muss gerade im Bereich der ansonsten einklagbaren Rechte alles sozusagen unstrittig Hand und Fuß haben! Zumal in unserem föderalen System, wo man als Bürger*in eh nicht mehr vollständig durchblickt in diesem Wirrwarr von bis zu 16 unterschiedlichen Verordnungen, Anordnungen, Auslegungen usw. Umso beruhigender, dass hier jemand zu Wort kommt, der solche Fragen zwar etwas juristisch trocken;) für uns Laien, jedoch mit unzweifelhaft hohem Sachverstand versucht zu (er-)klären. Vielen Dank dafür und Alles Gute! MfG

"Das Gericht kennt das Recht/Gesetz"

"Im Ergebnis muss man sagen, dass man in Deutschland immer noch einen sehr wirksamen Freiheitsschutz hat."
Diesen Satz unterschreibe ich sofort!
Warum?
Weil unsere Gerichte dem exekutiv-administrativen Regulierungs-/Verbotswahnsinn regelmäßig eine Grenze setzen, diese oft sinnfreien Entscheidungen aufheben!
Einzig und allein die Länder-MPS sind letztlich zuständig, nicht die BReg/die Kanzlerin - da kann SIE x-mal zum Rumpelstilz werden!

Dass ein ZustimmungsG (das 3. Bevölkerungs-schutzG) an einem Tag beschlossen wird, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus!
Parlament, BRat und BP in knapp 24 h!!!)

MP Söder spricht inzwischen von "Corona-Terroristen", erinnert an die RAF.
MP Haseloff sagt, in D dauere das Impfen im Vergleich zu Israel deswegen so lange, weil D ein Rechtsstaat sei.
???
In Abwandlung von General Wellington, Waterloo, 1815: "Ich wünschte es wäre Mai oder es gäbe genug Impfstoff!"
Nein, General Blücher wird ihn leider nicht bringen ...

Eine Impflicht gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen darf eigentlich erst dann diskutiert werden, wenn geklärt ist, ob die Impfung gegen Weitergabe des Virus schützt und wenn wissenschaftlich gesichert ist, dass zu erwartende Nebenwirkungen in Schwere und Ausmaß sich in bestimmten Grenzen halten. Dies ist m.W. noch nicht gegeben. Erst dann könnte man davon ausgehen, dass ein Gesetz, welches zum Sich- Impfenlassen verpflichtet, dem Erfordernis der Geeignetheit entspricht.
Im Moment wird über eine mögliche Impflicht debattiert als handele es sich um eine seit Jahren gängige und sichere Impfung wie bspw. gegen Tetanus oder Polio o.ä. und dass diejenigen, die sich nicht dazu einverstanden erklären, irgendwelche abstrusen Spinner wären. Ganz im Gegenteil gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele rationale Gründe mit der Impfung noch zu warten.

Ist die Frage nicht eher wie sinnvoll sie sind, nach all den Erfahrungen die wir mit den "Rasenmäher-Lockdowns" im In- und Ausland gesammelt haben.
Die Infektions-Hotpots z.B. sind Alten-, Senioren- und Pflegeheime. Gleichzeitig auch das Pflegepersonal das überwiegend aus Kulturen stammt die anders, kontaktnäher miteinander umgehen.
Wo bleibt die genaue Schau in die Hotspots, ihrer soziografischen Zusammensetzung und Lebensumstände? Wenn man nicht genauestens hinschaut kann man auch keine Problemlösungen schaffen. Oder will man das gar nicht weil andere Interessen dem gegenüberstehen?

Frau Leisner-Egensperger, was haben diese Herrschaften getan um die über 80 Jahre alte Risikogruppe seit März 2020 zu schützen? Gar Nichts, bis auf Herrn Palmer! 70%-80% der Toten stammen aus dieser Altersgruppe. Wer hat den Raubbau am Pflege- und Krankenhauspersonal zu verantworten? Etwa Bürger Mustermann, oder doch Frau Merkel, Herr Söder u.a. Regenten? Herr Lauterbach hat vor 1,5 Jahren mit den Bertelsmännern die zusätzliche gravierende Reduzierung der Anzahl von Krankenhäusern und deren Betten gefordert! Die Zahl der PCR Testungen wird hoch und runtergeschraubt, ohne jegliche statistische Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Und dann wird der totale Lockdown angestrebt und die 15km Leine legitimiert. Aber ein Lichtblick kommt doch: Das Neueste aus der Stanford-Studie 2021 ergänzend zur WHO: Kein Nutzen durch Lockdowns, aber Risiken. Ein vernichtendes Urteil von Top-Forschern (siehe auch https://reitschuster.de/post/stanford-studie-kein-nutzen-durch-lockdown…).

dass die Erkenntnisse aus diesen Studien sich endlich in der Öffentlichkeit durchsetzen und klar wird, dass eben keine "pandemische Notlage nationaler Tragweite vorliegt" und somit Lockdown und Co nicht gerechtfertigt sind. Aber es wird massive Gegenwehr geben von den Verantwortlichen.

Kann man eigentlich Herr Söder wegen Insider Handel von Aktien anzeigen?
Das wäre der einzige Grund warum wir in Bayern jetzt die FFP2 Masken tragen müssen.
Wenn die Masken von allen genutzt werden muss, dann soll auch der Staat, die Kosten für die Masken übernehmen.

Das sich die Politiker in verschiedenen Bereichen blamiert haben und von Gerichten ein ums andere Mal eingehegt werden mussten, dürfte inzwischen allseits bekannt sein. Schnell wurden juristisch nachgebessert. Mir als Bürger erscheint es so, als würden die Gesetze nachträglich beim ersten Widerstand einfach so angepasst, dass es keinen Widerstand mehr gibt. Ach. Die Radiusvariante ergibt sich nicht eindeutig aus dem Gesetz? Na dann wartet man mal ab, bis erste Gerichte es entscheiden und dann wird eben nachgebessert. Recht und Gesetz wird solange verbogen, bis auch Gerichte am Ende sind. Eigentlich müssten sich die Ministeriumsjuristen doch vorher schon Gedanken gemacht haben? Vielleicht werden sie nicht gehört? Vielleicht stört das Recht ja nur, wenn ein Söder u.a. erstmal in Fahrt sind, werden alle Bedenken, Diskussionen, Recht und Ordnung einfach mal beiseite gewischt. Söder will beschränkte Impfpflicht, Spahn will es nicht. Will man alle Pfleger, die Impfung ablehnen entlassen?