Geschlechtliche Selbstbestimmung : „Körperliche Schmerzen holen einen schnell aus der Ideologie“ Die neue Bundesregierung will Geschlechtsumwandlungen erleichtern. Künftig soll jeder Bürger selbst entscheiden können, ob er Frau, Mann oder divers ist. Dabei bestreiten Evolutionsbiologen, dass es ein drittes Geschlecht gibt. Aber nicht nur deshalb ist das geplante Selbstbestimmungsgesetz problematisch. VON MATHIAS BRODKORB
Direkte Demokratie : Mehr Schweiz wagen In Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend auch mithilfe der digitalen Echokammern getroffen werden, sind neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe nötiger denn je. Damit nicht nur die jeweils lautesten Aktivisten die Agenda bestimmen, wäre mehr direkte Demokratie eine gute Idee. VON BEN KRISCHKE
Grüner Streit um Ministerposten : Ein bisschen Feuer unterm Dach Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze. VON BEN KRISCHKE
Koalitionsvertrag : Kultur, aber bitte ökologisch! Von wichtigen Weichenstellungen zur tendenziösen Lenkung: Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – sprich: grünen - Anliegen entspricht. VON BJÖRN HAYER
Die Grünen und der Koalitionsvertrag : Mitgliederentscheid: Grüne Geburtsschmerzen Morgen beginnt die Mitgliederbefragung der Grünen, die darüber entscheiden soll, ob die Partei in die Ampelregierung unter Olaf Scholz eintritt. Folgen die Mitglieder der Erzählung der Parteiführung? VON MORITZ GATHMANN
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Regierung : Die drei Parteien stellen ihren Koalitionsvertrag vor Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stellen heute Nachmittag die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Pressekonferenz vor. „Cicero“ dokumentiert an dieser Stelle den Text des Koalitionsvertrages, wie er kurz vor Beginn der offiziellen Präsentation vorlag. VON CICERO-REDAKTION
Plagiatsaffäre um Annalena Baerbock : Das letzte Kapitel Die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbocks „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ war ein Riesen-Aufreger im Bundestagswahlkampf. Nun ist klar: Das Buch wird, anders als angekündigt, bald vom Markt verschwunden sein. Damit wird das letzte Kapitel einer Affäre geschlossen, die gut als Lehrstück für politische Kommunikation taugt. Denn der nächste Ärger für die Grünen kommt bestimmt. VON BEN KRISCHKE
Diplomatie mit Belarus : Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte. VON RÜDIGER LÜDEKING
Oberbürgermeister von Tübingen : Grüne starten Ordnungsverfahren gegen Boris Palmer Baden-Württembergs Grüne gehen jetzt gegen Boris Palmer vor. Der Landesverband hat ein Ausschlussverfahren gegen den schwäbischen Politiker eingeleitet. Die Liste seiner angeblichen Verfehlungen ist lang. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Ampel-Koalition : Grün ist die Hoffnung In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP knirscht es. Auslöser sind die Grünen, die gegenüber ihren Anhängern den Eindruck verhindern wollen, sie hätten nicht hart genug für ihre Ideen gekämpft. VON MORITZ GATHMANN
Grün-gelbe Bahnpläne : Die endgültige Zerschlagung der Bundesbahn Die künftige Ampelkoalition diskutiert über eine Bahnreform: Grüne und FDP wollen den DB-Konzern aufspalten, die SPD ist dagegen. Wie auch immer es ausgeht, es kommt Bewegung auf die Schiene. VON DANIEL GRÄBER
Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU : „Der Rechtsterror wirkt bis heute fort“ Heute vor zehn Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Weder parlamentarische Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess konnten die Mordserie aufklären. Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Irene Mihalic, fordert deshalb, der Fall müsse neu aufgerollt werden. INTERVIEW MIT IRENE MIHALIC
Europäische Kommission : Spam-Flut gegen Gentechnik Die Europäische Kommission wollte erfahren, wie Bürger, Vereine und Interessengruppen über eine Neuordnung des Gentechnikrechts denken. Doch die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung – und initiierte eine Spam-Flut gegen Gentechnik. VON BEN KRISCHKE
