Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün ist die Paarung der Sieger Der CDU ist entgegen vieler Unkenrufe mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz nach der verlorenen Bundestagswahl ein guter Neustart gelungen. Nach dem Doppel-Wahlsieg von Grünen und Union in Nordrhein-Westfalen ist die dortige Grünen-Chefin Mona Neubaur die Königsmacherin in Düsseldorf. Wenn sie den Erfolgskurs ihrer Partei verstetigen will, dürfte sie - trotz Drucks aus Berlin - auf eine Ampel-Koalition mit den Wahlverlierern verzichten. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in NRW : Die Grünen sind die Königsmacher Mit knapp 18 Millionen Einwohnern gilt jede Wahl in Nordrhein-Westfalen als so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. Immerhin fast ein Viertel aller Wahlberechtigten lebt dort. Hinzu kommt die Tatsache, dass Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aus NRW stammt. Das Wahlergebnis vom morgigen Sonntag wird daher unweigerlich bundespolitische Bedeutung entfalten. VON MATHIAS BRODKORB
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutschland in der Krise : Kann dieses Polit-Personal ein Multiorganversagen des Landes abwenden? Verarmung, Energiemangel, Geldentwertung - die Bundesrepublik steht vor der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Noch können Politiker das auf Corona und den Ukraine-Krieg schieben. In Wirklichkeit aber sind die Probleme hausgemacht - unter anderem durch Währungsunion, Energiewende und fehlgeleitete Einwanderungspolitik. Und alle Parteien haben mitgemacht. VON JENS PETER PAUL
Lisa Paus startet Nationalen Aktionsplan : Kinderarmut ist keine Schande, sondern ein statistischer Effekt Familienministerin Lisa Paus startet einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Ihr zufolge ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Doch ihre Definition von Armut bezieht sich lediglich auf Einkommensungleichheit, nicht auf tatsächliche materielle Entbehrung. Was die Bundesregierung vorhat, würde überdies die Situation wirklich armer Familien eher verschlechtern. VON MATHIAS BRODKORB
Streit bei den Grünen : Rauswurf von Boris Palmer gescheitert Mit Spannung wurde der erste Verhandlungstag des Schiedsgerichtes der Grünen in Baden-Württemberg erwartet. Das Ergebnis fiel überraschend aus, denn bereits mit dem ersten Verhandlungstag ist die Causa Palmer auch schon wieder Geschichte. VON MATHIAS BRODKORB
Grünen-Politikerin Lisa Paus : Die neue Familienministerin ist eine Frau – wie langweilig Lisa Paus heißt die künftige Familienministerin. Die eher unbekannte Berliner Bundestagsabgeordnete war bisher Finanzpolitikerin. Das muss an der Spitze eines Hauses, das mit Geld nur so um sich wirft, zwar kein Fehler sein. Dennoch haben die Grünen eine historische Chance vertan. Sie heißt: Antonia Hofreiter. VON DANIEL GRÄBER
Russland-Politik des Bundeskanzlers : Olaf Scholz führt nicht – er merkelt Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich zunehmender Kritik aus den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP ausgesetzt. Grund ist seine unbestimmte Haltung in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel gibt Scholz nicht die Richtung vor, sondern wartet lieber ab, woher der Wind weht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel : Die Problemzone heißt SPD Der Skandal um das Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal greift jetzt auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über. Die hatte nämlich vom Frankreich-Urlaub ihrer Ministerin gewusst. Jetzt ergehen sich Grüne und Sozialdemokraten in gegenseitigen Schuldzuweisungen - mit Folgen für die Bundespolitik. VON JENS PETER PAUL
Rücktritt von Anne Spiegel : Der Versorgungsposten wartet sicher schon Jetzt also doch: Familienministerin Anne Spiegel ist zurückgetreten. Nach ihren Fehlern während und nach der Flutkatastrophe musste sie einsehen, dass sie als Bundesministerin keine Zukunft hat. Kein einziger Grünen-Politiker sagte auch nur ein Wort zu ihrer Verteidigung. So konnte sie nicht weitermachen. Doch die Grüne hat, wenn das Übergangsgeld aufgebraucht ist, keine Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kabinettsumbildung : Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. VON CICERO-REDAKTION
Anne Spiegels Erklärung : Würdelos, selbstgefällig, überfordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat gestern der Öffentlichkeit zu erklären versucht, warum sie als stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Frankreichurlaub antrat. Ihr Auftritt geriet zu einem Desaster und zeugt von einer völlig zerstörten politischen Kultur. Anstatt Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, zerfloss die Grünen-Politikerin in Selbstmitleid. VON ALEXANDER MARGUIER
