Migrationsexperte Ruud Koopmans : „Das europäische Asylsystem ist unmoralisch“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU abschaffen, da es inhuman sei und das „Recht des Stärkeren“ gelte. Ähnlich argumentierte in der März-Ausgabe von Cicero der Soziologe Ruud Koopmans: Wir helfen den Falschen, sagt er, und lassen Notleidende im Stich. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Asylpolitik : Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
Ende des Krieges in Syrien : Die Illusionen des Westens Das sich nach über zwölf Jahren abzeichnende Ergebnis des syrischen Krieges widerspricht westlichen Vorstellungen. Aber nur eine von den Realitäten ausgehende Politik kann zur Stabilität im nahöstlichen Umfeld Europas beitragen und Fluchtursachen eindämmen. VON HANS-ULRICH SEIDT
INSA-Umfrage : Von den Fehlern der Ampel profitiert die AfD stärker als die CDU Habecks Heizungshammer, Migrationskrise und identitätspolitische Experimente: Von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Ampel-Koalition kann in erster Linie die AfD profitieren. Noch immer steht sich die CDU mit dem Erbe Merkels selbst im Weg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gescheitertes Aufnahmeprogramm : Wie sich die Bundesregierung von Afghanen täuschen lässt Die deutsche Regierung will bedrohten Afghanen Schutz gewähren. Doch das Verfahren ist intransparent bis absurd. Die Vorauswahl treffen NGOs, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr wurde das Aufnahmeprogramm nun gestoppt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Flüchtlingsgipfel der Union : „Anders wird es nicht gehen“ Beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion bringt Friedrich Merz auch Kontrollen an Europas Binnengrenzen ins Spiel. Bisher galt das als Tabu. Die angereisten Kommunalpolitiker berichteten derweil von ihrer Not vor Ort. VON VOLKER RESING
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik der Europäischen Union : Im Zwiespalt vereint Kein Thema sorgt innerhalb der EU so verlässlich für Ärger wie die Flüchtlingspolitik. Eine echte „europäische Lösung“ ist daher auch vom aktuellen Migrationsgipfel nicht zu erwarten – und die deutsche Bundesregierung verweigert sich noch immer den Realitäten. VON BEN KRISCHKE
Illerkirchberg : Wir sollen uns an den Irrsinn gewöhnen Die Nicht-Informationspolitik der Behörden zu den Angriffen auf zwei Mädchen in Illerkirchberg setzt neue Maßstäbe im Verschweigen. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem eigentlichen Auftrag mal wieder nicht gerecht. Die Botschaft lautet: Gewöhnt Euch dran, Leute. VON JENS PETER PAUL
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil III : „Es gibt Schlimmeres als Atomwaffen!“ Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Ob Jobcenter, Familienkasse, GEZ oder BaföG-Amt – oft bekommen ukrainische Flüchtlinge erst nach monatelangem Schriftverkehr, was ihnen zusteht. Oft nicht einmal dann. VON MATHIAS BRODKORB
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil II : Deutsche Bürokratie im Schnellkurs Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Was Deutsche in Jahrzehnten lernen, verdichtet sich für ukrainische Flüchtlinge auf wenige Wochen und Monate: Steueridentifikationsnummer, Meldebescheinigung, Rundfunkbeitrag, Fiktionsbescheinigung und und und – und das alles in einem Deutsch, das selbst Muttersprachler kaum verstehen. VON MATHIAS BRODKORB
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil I : Eiertanz auf dem Behördenweg Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Erst mit Hilfe einer Ukrainerin hat er verstanden, dass in Deutschland auf Steuerzahlerkosten große bürokratische Mahlwerke bewegt werden, ohne dass sich für die Betroffenen irgendetwas ändert. VON MATHIAS BRODKORB
Friedrich Merz rudert zurück : Kotau vor dem politischen Gegner Konservative sind die ewigen Verlierer. Sie räumen Position für Position. Wie es soweit kommen konnte, demonstrierte in dieser Woche Friedrich Merz, als er sich von seiner „Sozialtourismus“-Formulierung distanzierte. Denn wer sich laufend für sein eigenes Denken und Reden entschuldigt, beugt sich der Logik des politischen Gegners. Debatten gewinnt man so nicht. Wähler auch nicht. KOLUMNE: GRAUZONE
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm : „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
