Ende des Krieges in Syrien - Die Illusionen des Westens

Die Gesamtbilanz des Krieges ist trostlos: Rund eine halbe Million Menschen, davon mehr als 300.000 Zivilisten, sind der Gewalt zum Opfer gefallen. Die Zahl der in Syrien selbst oder im Ausland lebenden Flüchtlinge und Vertriebenen wird von den Vereinten Nationen auf 13 Millionen Menschen geschätzt.

Zwar schweigen jetzt an fast allen Fronten die Waffen, aber nach der Corona-Pandemie und dem schweren Erdbeben im Februar 2023 hat sich die wirtschaftliche Lage der Menschen nochmals dramatisch verschlechtert. Die von den USA und der EU betriebene Sanktionspolitik trifft nicht nur die syrische Machtelite, sondern die Bevölkerung in ihrer Breite. Die Jugend des Landes fürchtet nicht mehr den Tod auf dem Schlachtfeld, sondern die hoffnungslose Zukunft.

Ein Staat in Trümmern

2011 hatte die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens suspendiert, um dessen von Teheran unterstützte Führung politisch zu isolieren und einen Machtwechsel in Damaskus herbeizuführen. Zwölf Jahre später ermöglichte das von Peking vermittelte iranisch-saudische Abkommen vom 10. März 2023 Präsident Bashar al-Assad die Rückkehr. Er nahm am 19. Mai 2023 trotz westlicher Bedenken erstmals wieder am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien teil.

Die Machtelite in Damaskus hat den Kampf um Syrien überlebt, wäre aber ohne die Hilfe Moskaus, Teherans und der libanesischen Hisbollah von ihren Feinden besiegt worden. Ebenso hätte die zerstrittene Opposition ohne die Unterstützung der USA, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und Israels die Truppen Assads zwischen 2013 und 2015 nicht an den Rand der Niederlage führen können. Der syrische Krieg war auch ein Stellvertreterkrieg: Noch heute stehen russische und amerikanische Einheiten auf syrischem Boden.

Die Zentralregierung kontrolliert wieder die strategisch wichtigsten Teile des Landes. Das Siedlungsgebiet der Religionsgruppe der Alawiten, zu der die Familie Assad gehört, bietet ihr entlang der Mittelmeerküste eine sichere Basis. Hier befindet sich auch die russische Marinestation in Tartus. Östlich davon erstreckt sich die Macht der Zentrale entlang der Nord-Süd-Achse von Aleppo, über Hama, Homs und Damaskus bis zur jordanischen Grenze. Ebenso wie Salamiya, das Zentrum der syrischen Ismailiten, gehört die Gebirgsregion der Drusen im Süden zum „Rumpfstaat in Trümmern“.

Zwischen Euphrat und Tigris

Außerhalb des Damaszener Herrschaftsbereichs konzentrieren sich im Nordwesten um Idlib und Afrin entlang der türkischen Grenze Reste radikal-islamischer Milizen. Mit ihrer Hilfe hatte Ankara versucht, seinen Einflussbereich östlich der türkischen Provinz Hathay zu vergrößern und gleichzeitig eine verstärkte kurdische Präsenz südlich der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. 

Östlich des Euphrat erstreckt sich das weite Territorium der Syrian Defence Forces (SDF), einer Koalition unterschiedlicher Milizen, die von den USA nicht nur zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) aufgebaut und unterstützt wurde. Rund 900 US-Soldaten und Vertreter anderer US-Organisationen beraten die SDF, deren Gebiet im Vergleich zu den von der Zentralregierung kontrollierten großen Städten nur dünn besiedelt ist. Aber es verfügt, und das ist entscheidend, über die Ölvorräte des Landes.

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Die kampfstärksten Verbände der SDF sind die Einheiten der kurdischen YPG. Die Organisation gilt in Europa als syrischer Partner der als Terrororganisation eingestuften türkischen Kurdenorganisation PKK. Die in der YPG organisierten Kurden haben nach ihren militärischen Erfolgen gegen den IS eine handlungsfähige Selbstverwaltungsstruktur aufgebaut. Sie soll den Kurden auf lokaler und regionaler Ebene größtmögliche Autonomie im syrischen Staatsverband sowie einen möglichst hohen Anteil an den Erlösen der syrischen Erdölvorkommen sichern.

Im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet befinden sich zudem die Gefangenenlager mit mehr als 10.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren 55.000 Familienangehörigen. Deren Zukunft ist, wie die der gesamten Region zwischen Euphrat und Tigris, ungewiss.

Gescheiterte Illusionen

Die Bestandsaufnahme führt vor Augen, in welchem Umfang der Krieg die syrische Gesellschaft destabilisiert hat. Doch hat die Tragödie darüber hinaus zum politischen Autoritätsverfall des Westens und seiner amerikanischen Führungsmacht beigetragen.

Nach dem 11. September 2001 hatten in Washington führende Repräsentanten der Demokratischen Partei wie Hillary Clinton und Madeleine Albright dafür geworben, den militanten Islamismus nicht mit militärischen Interventionen, sondern mit aktiver Diplomatie zu bekämpfen. Nach ihrem Konzept kam es darauf an, die oppositionellen Kräfte der arabischen Zivilgesellschaft gegen ihre autokratischen Regierungen zu unterstützen, um so die sozialen Ursachen der islamistischen und dschihadistischen Bewegung zu beseitigen.

Nicht nur Madeleine Albright betrachtete die Muslimbruderschaften Ägyptens und Syriens sowie die türkische AKP unter Recep Tayyip Erdogan als moderate Partner bei der angestrebten Transformation islamisch geprägter Staaten und Gesellschaften. Auch Präsident Barack Hussein Obama bekräftigte nach seinem Amtsantritt 2009 in einer Grundsatzrede in Kairo die Richtlinien der neuen US-Politik. Nach dem „Arabischen Frühling“ des Jahres 2011 begünstigte sie unter Außenministerin Hillary Clinton den Sturz der Regierungen in Tunesien, Libyen, Ägypten und im Jemen. Auch in Damaskus sollte ein regime change den erhofften gesellschaftlichen und politischen Wandel ermöglichen.

Diplomatie in der Sackgasse

Diese Vorgeschichte und ihre Folgen erklären zumindest teilweise, weshalb es für die Diplomatie der USA und ihrer Verbündeten so schwer ist, aus dem tatsächlichen Verlauf des syrischen Krieges realistische Folgerungen zu ziehen. Jede Maßnahme, die als Lockerung der politischen Isolierung und wirtschaftlichen Sanktionierung der syrischen Machtelite gedeutet werden kann, gerät in Verdacht, prinzipielle Positionen westlicher Politik aufzugeben oder zu unterlaufen.

Eine Überprüfung der bisherigen Syrienpolitik sieht sich daher im US-Kongress und in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit erheblichem Widerstand gegenüber. Einwände werden auch gegen Kontakte mit Vertretern der YPG erhoben. Stattdessen soll eine politische und ökonomische Rückkehr Syriens in die Staatengemeinschaft erst dann erfolgen, wenn im Kontext eines förmlich vereinbarten Waffenstillstands eine politische Lösung gefunden wird, die einen demokratisch legitimierten Machtwechsel in Damaskus ermöglicht.

Mit diesem Ziel halten die Regierungen in Washington und London, Paris und Berlin auch nach der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga und trotz der eindeutigen Lageveränderung zugunsten der Regierung in Damaskus an ihrer bisherigen Politik fest. Am Ende würden, so die Argumentation, die westlichen Sanktionen die Machtelite Syriens in die Knie zwingen.

Das europäische Dilemma

Aber arbeitet die Zeit tatsächlich für den Westen? Aus europäischer Perspektive sind Zweifel angebracht. Anders als die USA werden die Mitglieder der Europäischen Union unmittelbar mit den Folgen geopolitischer Machtverschiebungen, sich verschärfender wirtschaftlicher Notlagen und hierdurch angetriebener Fluchtbewegungen in ihrer nahöstlichen Nachbarregion konfrontiert. In Berlin ging es beim vorerst letzten Flüchtlingsgipfel um die fiskalpolitische Verteilung der Zuwanderungskosten. Über die notwendige Eindämmung der Fluchtursachen wurde nicht gesprochen.

Hier gibt es mit Blick auf Syrien zum Verzicht auf Illusionen keine Alternative. Das wird auch in Israel so gesehen, denn Jerusalem wünscht in Damaskus keinen regime change mit ungewissem Ausgang, sondern ist dabei, sich mit der Rückkehr Bashar al-Assads in das regionale Umfeld zu arrangieren. Vor allem aber wird Ankara nach der Wahl des nächsten türkischen Präsidenten beginnen, mit Syrien über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen und die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge auf türkischem Boden zu sprechen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen sich auf diese neue Lage einstellen.