Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. VON WOLFGANG MERKEL
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Corona-Pandemie : Die Daten stimmen noch immer nicht Auf Grund fehlerhafter Daten lassen sich keine vernünftigen politischen Entscheidungen treffen. Der Wert der Hospitalisierungsinzidenz zum Beispiel ist eklatant falsch, viele Fälle werden zu spät gemeldet. Dadurch kann es so scheinen, als ob die Inzidenz sinkt, während sie in Wirklichkeit steigt. VON MATHIAS BRODKORB
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Gesellschaft in Corona-Zeiten : Individualrecht geht vor Allgemeinwohl Egal ob es um die Impfpflicht geht oder andere Einschränkungen individueller Freiheitsrechte: Stets wird mit dem Gemeinwohl argumentiert. Doch das Gemeinwohl ist insbesondere in pluralistischen Gesellschaften eine Konstruktion. Es ist der bigotte Appell all jener, die gerne vom Mitmenschlichkeit reden, aber Gehorsam meinen. KOLUMNE: GRAUZONE
Urteil zur Bundesnotbremse : In den Bahnen des Rechts? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. VON GERHARD STRATE
Ministerpräsidentenkonferenz : Politischer Kehraus Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen - der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft. VON ALEXANDER MARGUIER
Ministerpräsidentenkonferenz : Schärfere Corona-Vorgaben beschlossen Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder gleich ein ganzes Bündel verschärfter Verbote auf. Davon wird auch Silvester betroffen sein. VON CICERO-REDAKTION
Kritik an Precht und Flaßpöhler : Milieubedingte Reizwortschleuderei Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler stehen wegen ihrer Äußerungen in der Corona-Debatte in der Kritik. Geschossen wird aus allen Rohren, und auch der Hinweis darf nicht fehlen, dass Precht und Flaßpöhler jetzt auch irgendwie rechts seien. Eigentlich haben wir es mit einer neuen Gattung im Journalismus zu tun: dem „Plakativjournalismus“, der weder klug ist noch reflektiert, sich aber besonders gut auf Twitter zitieren lässt. VON BEN KRISCHKE
Epidemiologe Ulrich Mansmann : „Wir sind in die 4. Welle hineingerannt“ Der Konflikt zwischen Seuchenschutz und anderen gesellschaftlichen Interessen ist uralt und entstand nicht erst in der Corona-Pandemie. Umso erstaunlicher, wie unvorbereitet die Politik auch nach fast zwei Pandemiejahren noch agiert. Sie handelt im Panikmodus und verspielt damit das Vertrauen der Bevölkerung. INTERVIEW MIT ULRICH MANSMANN
Datenchaos in der Pandemie : „Die Unterlassungssünden sind schwindelerregend“ Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen, die Validität von Tests, das Alter der Intensivpatienten, der Anteil von Geimpften und Ungeimpften am Infektionsgeschehen – zu all dem gibt es nur höchst unzureichende Daten und Zahlen, auf deren Grundlage aber dennoch Pandemiepolitik betrieben wird. INTERVIEW MIT GERD ANTES
Covid-19-Abstimmung in der Schweiz : Lieber Wilhelm Tell als Donald Trump Nirgendwo sind die Corona-Maßnahmen demokratisch so gut abgestützt wie in der Schweiz. Trotzdem reden selbsternannte Freiheitskämpfer von Diktatur und gestohlenen Abstimmungen und setzen damit die demokratischen Traditionen der Schweiz aufs Spiel. VON SERVAN GRÜNINGER
Neue Virusvariante : „Wir sollten nicht in Panik verfallen" Die in Südafrika aufgetretene neue Omikron-Variante des Coronavirus sorgt derzeit für Aufregung. Markus Scholz, Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie an der Universität Leipzig, hält nichts von Schwarzseherei und rät von Aktionismus ab. Für die aktuelle Welle spiele Omikron keine Rolle, das Problem sei nach wie vor die Delta-Variante. INTERVIE MIT MARKUS SCHOLZ
Corona-Talk bei Anne Will : „Dann müssen vor jeder Schule Impfbusse stehen“ „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampelstart in der Corona-Krise?“, fragte Anne Will am Sonntagabend. Darüber diskutierten Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), und die Journalistin Melanie Amann. Die Sendung nimmt teilweise chaotische Züge an. VON BEN KRISCHKE
Corona-Impfung bei Kindern : „Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“ Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Der Münchener Kinderarzt Steffen Rabe hält das für ein verheerendes Signal. Denn junge Menschen bräuchten keine Impfung. Zudem seien die Risiken völlig unübersehbar. INTERVIEW MIT STEFFEN RABE
