Corona-Expertenrat : Postpolitisches Pandemie-Palaver Die Ampel-Regierung hat einen Expertenrat einberufen, von dem sie sich künftig in Pandemie-Fragen beraten lassen will. Doch eine Wende in der Covid-Politik bedeutet das nicht. Entscheiden müssen nach wie vor demokratisch legitimierte Gremien. Und die bisherigen Erfahrungen mit medizinischer Politikberatung sind nicht besonders vielversprechend. VON RALF HANSELLE
3G-Regel auf Berliner Bahnsteigen : Frieren für den Infektionsschutz Seit vergangenem Mittwoch gilt die 3G-Regel auch auf Bahnsteigen der Berliner Verkehrsbetriebe und der S-Bahn. Betroffen davon sind hauptsächlich Obdachlose, die dort Zuflucht vor der Kälte suchen. Die Lebenssituation von Obdachlosen wurde dabei nicht bedacht. VON INGO WAY
Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre : „Ich war schon geschockt“ Der Bayerische Landtag hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Maskenaffäre“ zugestimmt. Winfried Bausback, CSU-Politiker und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“, erklärt den Sinn der Untersuchung und Details zur Verschärfung des bayerischen Abgeordnetengesetzes. INTERVIEW MIT WINFRIED BAUSBACK
Corona-Maßnahmen : Bundestag verschärft - Impfpflicht kommt schrittweise Der Bundestag hat eine begrenzte Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen und gibt den Ländern Möglichkeiten für verschärfte Maßnahmen an die Hand. Der CDU/CSU geht das noch nicht weit genug, Kritik kommt von der Linken. VON CICERO-REDAKTION
Lauterbach bei Maybrit Illner : Von der Leine gelassen Karl Lauterbach hat es als neuer Gesundheitsminister nun auch in den Titel einer Talkshow geschafft. Zu dem Thema „Corona – neuer Minister, neue Sorgen?“ diskutierten eben jener Lauterbach, Tobias Hans (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Physikerin Viola Priesemann und die Journalistin Tina Hildebrandt. Dabei machte der Gesundheitsminister eine durchaus respektable Figur. VON JONAS KLIMM
Ron DeSantis : „Freiheit statt Faucismus“ Ron DeSantis steht als Gouverneur von Florida auf Kriegsfuß mit Joe Bidens Corona-Politik. In dem Bundesstaat gibt es so gut wie keine Pandemie-Auflagen, an eine Impfpflicht ist dort gar nicht zu denken. Nicht nur deshalb gilt der Republikaner als Aspirant für die US-Präsidentschaft. VON GREGOR BASZAK
Charité-Studie : Kein erhöhtes Covid-Risiko in Bussen und Bahnen Das Charité-Research-Center hat Personal im Fernverkehr und Berufspendler im öffentlichen Nahverkehr untersucht und festgestellt, dass beide Gruppen kein erhöhtes Risiko haben, sich mit Covid zu infizieren. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. VON WOLFGANG MERKEL
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Corona-Pandemie : Die Daten stimmen noch immer nicht Auf Grund fehlerhafter Daten lassen sich keine vernünftigen politischen Entscheidungen treffen. Der Wert der Hospitalisierungsinzidenz zum Beispiel ist eklatant falsch, viele Fälle werden zu spät gemeldet. Dadurch kann es so scheinen, als ob die Inzidenz sinkt, während sie in Wirklichkeit steigt. VON MATHIAS BRODKORB
Impfpflicht und Recht : „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Gesellschaft in Corona-Zeiten : Individualrecht geht vor Allgemeinwohl Egal ob es um die Impfpflicht geht oder andere Einschränkungen individueller Freiheitsrechte: Stets wird mit dem Gemeinwohl argumentiert. Doch das Gemeinwohl ist insbesondere in pluralistischen Gesellschaften eine Konstruktion. Es ist der bigotte Appell all jener, die gerne vom Mitmenschlichkeit reden, aber Gehorsam meinen. KOLUMNE: GRAUZONE
Urteil zur Bundesnotbremse : In den Bahnen des Rechts? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. VON GERHARD STRATE
Ministerpräsidentenkonferenz : Politischer Kehraus Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen - der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft. VON ALEXANDER MARGUIER
Ministerpräsidentenkonferenz : Schärfere Corona-Vorgaben beschlossen Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder gleich ein ganzes Bündel verschärfter Verbote auf. Davon wird auch Silvester betroffen sein. VON CICERO-REDAKTION
