Einigung bei Sondervermögen für Verteidigung : Es geht um viel mehr als nur ums Geld Die Ampel-Parteien einigen sich mit der Unions-Opposition auf Leitlinien beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Doch die vom Kanzler beschworene „Zeitenwende“ ist damit noch längst nicht vollzogen. Dafür braucht es vor allem einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel in Sachen Militär, ohne den Deutschland nur ein Zaungast der Weltpolitik bleibt. VON ALEXANDER MARGUIER
Gerichtsentscheidung zur Bundeswehr : Prüde Truppe? Trans-Kommandeurin muss sich beim Dating zurückhalten Anastasia Biefang kam als Mann zur Bundeswehr und outete sich dann als gefühlte Frau. Seitdem kämpft sie selbstbewusst und offensiv für mehr sexuelle Freiheit. Ein Gericht hat ihr nun Grenzen auferlegt. Die Entscheidung stößt auf Empörung. Doch ganz falsch ist deren Grundgedanke nicht. VON DANIEL GRÄBER
Interview mit Florian Hahn, Mitglied im Verteidigungsausschuss : „Der Bundeskanzler will die Waffenlieferungen verschleppen“ Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, spricht im Interview über ausbleibende Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine, die zögerliche Haltung von Olaf Scholz – und über die Gefahr einer Eskalation des Kriegs bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. INTERVIEW MIT FLORIAN HAHN
Historische Absurdität : Israel bietet Deutschland effiziente Verteidigungswaffen an Israel und Deutschland haben ein grundsätzlich unterschiedliches Verhältnis zum Militärischen. Heißt es hierzulande „Nie wieder Krieg“, ist sich der jüdische Staat der Notwendigkeit robuster Verteidigung bewusst. Dennoch hat die Bundesrepublik immer zuverlässig Waffen an Israel geliefert. Angesichts der schwindenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands scheint sich das Verhältnis jetzt allerdings umzukehren: Berlin will das israelische Raketenabwehrsystem Arrow kaufen. VON RAFAEL SELIGMANN
Deutschland und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine : An der historischen Verantwortung gescheitert Man kann es nur noch als einziges Debakel bezeichnen: Deutschlands mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die entsprechende Kommunikation der deutschen Bundesregierung. Mit der jetzt anvisierten Lösung jedenfalls wird die Bundesverteidigungsministerin der Falschaussage überführt. VON MATHIAS BRODKORB
Christine Lambrecht und die Bundeswehr : Deutschland braucht eine neue Verteidigungsministerin Wer die Wehrfähigkeit der Bundeswehr sichern will, muss der Truppe vor allem eines erweisen: Ehre und öffentliche Anerkennung. Christine Lambrecht ist dazu erkennbar nicht in der Lage. Es ist deshalb höchste Zeit, parteipolitische Interessen hintan und an die Spitze des Verteidigungsministeriums eine Person zu stellen, die dem Amt gewachsen ist: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. VON MATHIAS BRODKORB
Sanktionen gegen Russland : „Diese besondere Lage erfordert auch besondere Ausgaben“ Der CDU-Politiker Tilman Kuban fordert ein sofortiges Öl- und Gasembargo gegen Russland, auch wenn das für Deutschland teuer wird. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über die neue Rolle der Union als Oppositionspartei, die Impfpflicht, die AfD, den Zustand der Bundeswehr, die horrende Staatsverschuldung und die Gewährleistung der Energiesicherheit. INTERVIEW MIT TILMAN KUBAN
Christine Lambrecht : Bedingt einsatzbereit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fremdelt mit Militär und Materie und findet ihre Rolle nicht. Ausgerechnet sie muss die vernachlässigte Bundeswehr auf Vordermann bringen. Dafür darf sie jetzt auch noch ganz viel Geld ausgeben. VON HOLGER MÖHLE
Generaldebatte im Bundestag : Merz setzt Scholz unter Druck Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz legt einen starken Auftritt als Oppositionsführer hin und bringt die Bundesregierung in ein Dilemma: Mit Unterstützung von CDU und CSU in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen könnten die Ampelparteien nur rechnen, wenn sämtliche Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP ebenfalls zustimmen. Bundeskanzler Scholz ging in seiner Replik nicht darauf ein. VON ALEXANDER MARGUIER
Russland, Ukraine und die Nato : „Putin bewertet Nuklearwaffen anders als wir“ Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekonflikts. Er traue Putin zu, taktische Nuklearwaffen einzusetzen, so der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Als deutliches Signal plädiert er für einen zeitweiligen Stopp der Erdgasimporte. INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Ukraine-Krieg : Das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik Die europäische Sicherheitsordnung zeigt schon seit langem starke Erosionstendenzen. Vor allem Deutschland hat die Bundeswehr vernachlässigt und an den Verteidigungsausgaben gespart. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt wie unvorbereitet wir dastehen - zumal wir uns auf die Sicherheitsgarantien der USA immer weniger verlassen können. VON REINHARD WOLF
Buchvorstellung „Future War“ : Ein wichtiges, pessimistisches Buch im Zeichen des Ukraine-Kriegs Mit „Future War“ wollten der US-General a.D. John R. Allen, der US-Generalleutnant a.D. Frederick Ben Hodges und Julian Lindley-French, Berater, Stratege und Professor für Verteidigungsstrategie, einen Weckruf zur Bedrohung und Verteidigung Europas vorlegen. Kurz nach dem offiziellen Erscheinungstermin startete Wladimir Putin seinen Angriff auf die Ukraine – und eine neue Wehrhaftigkeit Europas und der Nato scheint dringender denn je. VON BEN KRISCHKE
Sicherheitspolitische Kehrtwende : Olaf Scholz, der plötzliche Bundeswehr-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz will die deutschen Streitkräfte mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann bringen. Mit diesem Überraschungscoup überrumpelte er seine eigene Partei und den Koalitionspartner, die Grünen. Doch wie nachhaltig ist dieser 180-Grad-Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik? Und wer soll ihn am Ende bezahlen? VON DANIEL GRÄBER
Die Schwächen der Ampel : Dann gehen bei uns die Lichter aus Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit. VON JENS PETER PAUL
Deutschlands Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt : Die Wehrpflicht muss wieder her! Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehen wesentliche Teile gutgläubiger sozialdemokratischer Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Vor mehr als 20 Jahren begann der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, Deutschland zwischen Russland und den USA neu zu positionieren. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist dieser Traum geplatzt. Sich wieder auch auf die eigene militärische Stärke zu besinnen, dürfte alternativlos sein. VON MATHIAS BRODKORB
