Linkspartei in der Krise : „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Im Interview spricht Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik und darüber, ob sie eine eigene Partei gründen wird. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet : Bürgergeld und Traumabewältigung CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? VON VOLKER RESING
Regierungskrise : Der Ampel-Gau Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. VON VOLKER RESING
Debatte um Cannabislegalisierung : Ex-Cop im Interview: „Eine kluge Regulierung ist besser als ein Verbot“ Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar sind. Kaum jemand kennt sich bei dem Thema so gut aus wie Lewis Koski. Der ehemalige US-Cop erklärt im Interview, warum er für eine Legalisierung ist, wie eine solche ausgestaltet werden muss und warum er glaubt, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen könnte. INTERVIEW MIT LEWIS KOSKI
Bundesgesundheitsministerium plant Legalisierung von Cannabis : Erste Gehversuche auf dem Weg zur Kiffernation Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgeschrieben. Hinter den Kulissen wird seit Monaten beraten, wie sich das in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorhaben, eine bislang illegale Droge zu legalisieren, realisieren lässt. Nun ist ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium publik geworden, das zumindest die Stoßrichtung des Vorhabens offenbart. Prompt gibt es Kritik. VON BEN KRISCHKE
Niedersachsen-Wahl: Keine Alternative zu Rot-Grün : Das bürgerliche Lager ist vorübergehend tot Mit der Landtagswahl in Niedersachen ist „Rot-Grün" als Modell auf der politischen Bühne zurück. Die CDU aber ist als Gegengewicht noch nicht gerüstet. Zu sehr ist sie mit der Vergangenheit beschäftigt. Die FDP hat sich zeitweilig aus dem „bürgerlichen Lager" verabschiedet. Gut bekommen ist ihr das bislang nicht. Wie lange also noch wird sie als Stützrad der Ampel fungieren? VON VOLKER RESING
Annalena Baerbock über Proteste : Islamisten, die Frauen totschlagen, sollen nichts mit dem Islam zu tun haben In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag leugnet unsere feministische Außenministerin Annalena Baerbock einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der islamistischen Unterdrückung der Frauen im Iran. Schützenhilfe bekommt sie dabei ausgerechnet vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Die von Baerbock ausgegebene „feministische Außenpolitik“ entpuppt sich nicht nur als schlechter Witz, sondern beim Thema Islamismus als derart weltfremd, dass man als Beobachter nur den Kopf schütteln kann. VON BEN KRISCHKE
Polnischer Streit um Reparationsforderungen : Herbe Rückschläge für das Regierungslager an der Weichsel Anfang September hat die polnische Regierung Forderungen nach Reparationszahlungen für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erhoben. Während die Bundesregierung deren Rechtmäßigkeit zurückweist, wird selbst innerhalb Polens über das Thema gestritten. Renommierte Wissenschaftler geben Deutschland Rückendeckung, während die Opposition der Regierung vorwirft, mit Deutschenfeindlichkeit von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. VON THOMAS URBAN
Interview mit Hans-Peter Bartels : „Wolkenschiebereien im Verteidigungsministerium“ Die Lage ist dramatisch, doch bei der Bundeswehr tut sich nichts. Die berühmte Zeitenwende ist noch nicht angekommen. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt fest: „Hohle Strukturen bei Material und Personal bestehen fort.“ Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist noch nichts ausgegeben und kaum etwas in Planung. Er ruft den Verantwortlichen zu: „Was jetzt gelingt oder scheitert, wird historisch sein.“ INTERVIEW MIT HANS-PETER BARTELS
Proteste gegen die Ampel : Wie die Linke den eigenen Abstieg bremsen will Die Linke steckt in großen Schwierigkeiten, ist heillos zerstritten, verliert Wähler an die AfD. Ein „heißer Herbst“ soll da Abhilfe bringen – mit scharfen Attacken auf SPD und Grüne. Die nehmen das relativ gelassen hin. Schließlich ist die Linkspartei für Rot-Grün ein stets willkommener Koalitionspartner. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Robert Habeck bei Maischberger : Bundesbrötchenminister in AKW-Erklärungsnot Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat derzeit die wohl schwierigste Aufgabe aller Bundesminister im Kabinett Scholz I: Er soll das Land durch Inflation und Energiekrise steuern, dafür sorgen, dass Menschen im Herbst und Winter nicht frieren und Teile der Wirtschaft nicht zusammenbrechen. Doch ein obskurer Auftritt bei Maischberger am Dienstag und ein Brandbrief eines AKW-Betreibers, der tagsdrauf öffentlich wird, zeigen: Habeck scheint seinem Amt nicht (mehr) gewachsen. VON BEN KRISCHKE
Mit massenhaften Straftaten die Politik in die Knie zwingen : Das 9-Euro-Ticket zum Selber-Basteln Fragt man die aktuelle Bundesregierung, dann ist das 9-Euro-Ticket ein „voller Erfolg“ gewesen. In den Monaten Juni, Juli und August konnte man mit neun Euro pro Monat nicht nur Bus und Straßenbahn, sondern auch den schienengebundenen Regionalverkehr in vollen Zügen genießen - und zwar bundesweit. 2,5 Milliarden Euro hat der Spaß den Steuerzahler gekostet. Eine private Initiative hat sich nun entschlossen, das Projekt fortzusetzen - allerdings mit illegalen Methoden. VON MATHIAS BRODKORB
Letzte Chance Untersuchungsausschuss? : Corona-Aufarbeitung: Die ungestraften Verfehlungen der Pandemiepolitik Wer glaubt, das Corona-Thema ist durch, dürfte sich täuschen: Das Virus mag nicht länger als Ausnahmebedrohung gelten, unter den verheerenden Folgen der Maßnahmen aber werden manche noch jahrelang leiden. Wenn sich die Politik für Fehler und Rechtsbrüche nicht mehr verantworten muss, leidet jedoch vor allem die Demokratie. Zwar gibt es Aufklärungsbestrebungen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass diese scheitern. VON PHILIPP FESS
Nationale Sicherheitsstrategie : Baerbock: „Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg“ Die Ampelregierung hat sich vorgenommen, bis Jahresende eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Ein guter Schachzug dabei ist, dass dafür nicht nur das Parlament, Experten und internationale Partner eingebunden werden, sondern auch die sogenannte Zivilgesellschaft. Dafür reiste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mehrere Tage durch Deutschland, um sich dem Dialog mit den Menschen im Land zu stellen. Die letzte Etappe ihrer Deutschlandreise führte sie ins Amerika-Haus in München. VON BEN KRISCHKE
Volkszählung in Deutschland : Zensus 2022: Wird ein weiteres Projekt an die Wand gefahren? Mit Infrastrukturvorhaben hatte Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten kein glückliches Händchen. Investitionen in die Hardware laufen mit gigantischen Zeitverzögerungen und explodierenden Kosten aus dem Ruder, digitale Projekte entwickeln sich gleichfalls fatal. Die Hoffnung, dass die Planer aus solchen Schäden klug werden ist gering. Erschreckende Mängel offenbart auch der derzeit ablaufende Zensus. VON DIRK LINOWSKI
