Mit 33 Prozent 66 Prozent der Sitze : Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel Ein Wahlsystem kann, wenn der Gesetzgeber es darauf anlegt, den Wählerwillen grob verfälschen. Doch selbst ein faires Wahlrecht kann den Wählerwillen verzerren. Das zeigt das Ergebnis der britischen Unterhauswahl sehr deutlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundeshaushalt 2025 : Das Ende der Sparsamkeit Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben. VON MATHIAS BRODKORB
Ludwig Erhards Memoiren : Bedienungsanleitung für Koalitionsregierungen Die gerade erschienenen Erinnerungen Ludwig Erhards können den gegenwärtigen Ampelkoalitionären zur Lektüre empfohlen werden. Beim Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition im Jahr 1966 drängen sich Parallelen zu heute auf. VON ULRICH SCHLIE
Vorläufige Haushaltseinigung der Ampel-Regierung : Viele Pirouetten und wenig Belastbares Die Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. VON VOLKER RESING
Bundeshaushalt 2025 : Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Politik der Respektlosigkeit : Wo das Grundproblem der Ampelkoalition liegt Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ampel-Desaster und Regierungserklärung : Exitus ante portas Das Ampel-Experiment ist für alle sichtbar gescheitert. Trotzdem muss der Bürger noch weitere 15 Monate ertragen, was er nicht mehr ertragen will. Für den Bundeskanzler kein Grund zur Selbstkritik. In seiner Regierungserklärung fordert er lieber mehr „Zuversicht“. VON BEN KRISCHKE
Die SPD vor der Sommerpause : Scholz spielt auf ein taktisches Null zu Null Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue Schulden. Doch der Kanzler nimmt es gelassen. Die Ampel verschiebt den Haushaltsstreit in die sonnige „Halbzeitpause“. VON VOLKER RESING
Haushaltsstreit und Schuldenbremse : Neue Worte verstecken neue Schulden Im Haushaltsstreit versucht die eine Seite der Ampelkoalition nicht nur akut, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern mit Nebelworten wie „Sondervermögen“ auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Staatsschulden generell. VON FERDINAND KNAUSS
Die Bundesrepublik im Standort-Ranking : Es ist etwas faul im Staate Deutschland Im weltweiten Standort-Vergleich der Schweizer Business School IMD ist Deutschland auf Platz 24 abgerutscht. Wenn man innerhalb von zwei Jahren um neun Plätze absteigt, muss etwas geschehen sein. VON THOMAS MAYER
Zwischen bewahren und gestalten : Was heißt denn hier konservativ? (Teil 2) Der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit lässt sich nicht dauerhaft auflösen. Wer vor allem Sicherheit will, muss die Freiheit einschränken, wer Freiheit will, auch auf ein entsprechendes Maß an Sicherheit verzichten. VON PETER VOSS
Wahlkrise der SPD : Sozialdemokraten verweigern Selbstkritik Die Europawahl-Ergebnisse sind für die SPD desaströs. Doch Kevin Kühnert und andere Führungsköpfe der SPD reden mit Ausflüchten und fatalen Forderungen über die existenzielle Krise der Kanzler-Partei hinweg. VON FERDINAND KNAUSS
Ricarda Lang und die Süddeutsche : Spaßvögel unter sich Ricarda Lang ist trotz Europawahl-Desaster „Aufsteigerin des Jahres“, und die „SZ“ wird für ihre Flugblatt-Affäre mit dem „Stern“-Preis „Geschichte des Jahres“ ausgezeichnet. Soll noch einer sagen, das linksgrüne Milieu hätte keinen Humor. VON BEN KRISCHKE
Wegen Zitatesammlung vor Gericht : Absturz ins Bodenlose Am 12. Juni findet vor dem Amtsgericht Köln ein Prozess gegen einen bis dahin unbescholtenen Bürger statt. Er hatte das getan, was viele Menschen in unterschiedlichen Funktionen tun: Zitate gesammelt, um seine Kritik mit Fakten zu untermauern. In diesem Falle ging es um die Corona-Politik. VON FRANK LÜBBERDING
Der Bundeskanzler kommentiert das Ergebnis der Europawahl : Comical Olaf Die SPD hat am Sonntag bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Aber anstatt Lehren daraus zu ziehen, wollen die Parteifunktionäre jetzt ihr „Profil schärfen“ – also die Schuldenbremse beerdigen. Olaf Scholz verbreitet derweil Zweckoptimismus. VON ALEXANDER MARGUIER
