Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einem Bürgerdialog teil / dpa

Politik der Respektlosigkeit - Wo das Grundproblem der Ampelkoalition liegt

Wenn Staat und Politik den Respekt gegenüber dem Bürger verweigern, kann das auch die Verfassung als Dokument des Respekts nicht korrigieren. Das macht das respektlose Verhalten der Ampel so verstörend – und gefährlich.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Die Ampelkoalition erlebt einen beispiellosen Absturz. Wenn man den aktuellen Umfragen glauben darf, wird es bei den Wahlen im September noch schlimmer. Dafür gibt es Gründe. Eine Ursache wird bisher noch zu wenig gesehen. Die Regierung behandelt das Volk respektlos. In autoritären Staaten ist das üblich. In einer Demokratie geht das nicht. Bürger wollen nicht wie Untertanen behandelt werden.

Jeder Mensch hat das tiefe emotionale Bedürfnis, mit Respekt behandelt zu werden. Er will die Anerkennung und die Achtung der anderen Menschen. Er will Augenhöhe. Demokratie ist die Staatsform, die das verwirklichen kann. Augenhöhe unter den Bürgern ist ihr Wesenselement. Politik ist nur dann demokratisch, wenn sie vom Respekt der Politik gegenüber den Bürgern getragen ist.

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Klaus Funke | So., 30. Juni 2024 - 12:26

Ja, Sie haben absolut Recht, mit dem was Sie über die um sich greifende Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger aussagen. Es ist wie hier in den Foren. Ein Glück, dass man bei CICERO begriffen hat, dass Respektlosigkeiten wie sie seitens zweier oder dreier Foristen eingerissen sind, dem ganzen Ansehen und der Sache an sich schaden. CICERO ist lernfähig, weil das Magazin eben nicht den Respekt vor seinen Lesern und Usern verloren hat. Ich bedanke mich daher bei CICERO. Die Diskussionen in den Foren werden gewinnen, an Sachlichkeit und an Format, ohne dabei die Streitbarkeit einzubüßen. Es geht auch ohne Lenz und Hügle oder Laporta. Schon jetzt sieht man, wer dabei gewonnen hat: Die Leser und das Magazin. Nochmal danke.
Ja, die Ampel verdient sich ihren Untergang redlich. Da ist zum Ersten der fehlende Respekt, dem Wähler gegenüber, und dann die absolute Planlosigkeit, mit der das Meiste geschieht, und zum Dritten: Wer auf Krieg setzt, hat schon verloren...

Ingofrank | So., 30. Juni 2024 - 12:36

Nicht nur das Problem des „Ungelernt sein“ spielt eine Rolle, sondern das größere Problem ist die Unkenntnis und das eigene Nichterleben der Arbeitswelt, verbunden mit dem Problem mit eigenen Kopf und eigenen Händen seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch den „Druck“
eine Familie, seine Kinder oder gar seine pflegebürftigen Angehörigen über den Monat zu bringen.
Und, ich kann nur hoffen, das SPD & Grüne an der 5% Hürde bei den LT Wahlen im Osten am 01.09.24 scheitern. Die FDP ist bereits mit 2% aus dem Rennen. Auch die Ergebnisse der CDU in Thüringen hoffe ich auf unter 20% als Abstrafung gebrochen Versprechen. (Neuwahlen, Tolerierung RRG usw.) und in Sachsen sollte diese Partei wenigstens 5% hinter der stärksten Partei liegen, um endlich eine Wende aus den irrsinnigen Links/ grün / Schwatz- grünen Irrwegen zu erzwingen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | So., 30. Juni 2024 - 12:47

Man unterstellt ja zwergenhaften Menschen einen besonderen Hang zu Macht in Verbindung mit Arroganz und Überheblichkeit. Der „Nö“-Kanzler und die „meine Wähler sind mir egal“ außen Agierende sind zwei Beispiele, der pastorale Wirtschafts-Vernichter und die „Nazi“-Vorsitzende runden das Bild der totalen Abgehobenheit ab. Was kann der Wähler machen? Er ignoriert derartige Blindgänger bei der Wahl - aber da ergibt sich ein neues Problem: Wer dann an die Macht kommt, ist ja keinen Deut besser. D befindet sich in einer Falle ohne Ausweg. Wer da auf die AfD setzt, riskiert bei einer tatsächlichen Mehrheit für diese Partei die völlige Unregierbarkeit dieses Staates. Alle Posten außerhalb der Politik in Verwaltung, Staatswesen, Sicherheit, Bundeswehr und Gewerkschaften sind grün-rot durchsetzt und diese wären in einem solchen Fall bereit, unser komplettes Staatswesen aus den Angeln zu heben. D ist wieder einmal in eine selbst verursachte Zwickmühle geraten, ein Ausweg ist leider nicht in Sicht

Dann hatte Merkel also doch recht: Keine Alternative zum Untergang! "Wer da auf die AfD setzt, riskiert bei einer tatsächlichen Mehrheit für diese Partei die völlige Unregierbarkeit" - Was Sie nicht alles wissen, Herr Heyer! Dabei war die AfD noch nicht einmal an irgendwelchen Hebeln der Macht! Diese ganze dystopische Endzeit-Katastrophe wurde von den Ideologischen Dummköpfen und Versagern VOR der Brandmauer verursacht. Also sollte man doch denen, die seit über 10Jahren sagen, wie's geht, endlich einmal die Chance dazu geben! Es GIBT die Alternative, man muss sie nur wählen! Und wie alles im Leben, wenn kluge Leute dran sind, dann ruckelt sich das auch in der Praxis. Und dass die klüger sind als all dieses linksgelbgrüne Gesoxe, das kriegen sie in jeder Bundestagsdebatte mit. In einem geb ich Ihnen recht, die RotGrünen Khmer haben gemäß ihren revolutionär-stalinistischen Gebrauchsanweisungen die gesamte verbeamtete Führungselite ausgetauscht. Diese muss radikal rückabgewickelt werden!

Deutsche Leser....von sogenannten Qualitätsmedien....geben den Demokraten in den USA tolle(ernstgemeinte) Ratschläge zur Biden-Krise.Deutsche Leser....geben tolle Ratschläge zur Macron-Krise.Sie selbst werden von einer Verschwörertruppe mitregiert und glauben,das sei die AFD.Sie glauben an den grünen Weihnachtsmann und in Wirkichkeit ist es das Nichts.Der praktizierte Nihilismus der VDG.

Stiwi | So., 30. Juni 2024 - 12:50

Wär hat uns veraten , die Sozialdemokraten. Diese Ampel ist der Todesstoss für die Spd.

Ernst-Günther Konrad | So., 30. Juni 2024 - 13:05

100% Zustimmung Herr Boehme-Neßler. Sie haben mit einfachen Worten erklärt, was diejenigen, die Kritikern vorwerfen, die Demokratie zu gefährden, weil sie hinterfragen und kritisieren, aus der Sicht der Politik verkehrt machen. Wir sollen nicht denken, wir sollen nicht hinterfragen, wir sollen nur den ideologischen Vorgaben folgen. Wir wissen doch inzwischen mehrheitlich, dass die von der Ampel vertreten Thesen zu einigen Themen, entweder gegen die Naturgesetze stehen oder aber jeder wissenschaftlicher Grundlage entbehren. Wir wissen, dass diese Politiker sowohl infolge eigener Inkompetenz vom Thema nichts verstehen und mangels eigenen Fachwissens nicht erklären können und häufig aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz argumentativ auch nicht begründen können. Deshalb reagieren sie auch so böse auf alle, die sich erlauben ein bloßen Behauptung entgegenzutreten und entweder selbst Gegenargumente zu bringen oder eine Diskussion einzufordern. Für die ist Respekt devote Unterwerfung.

Frank Klaus | So., 30. Juni 2024 - 13:17

Man kann es kürzer fassen: Die Mitglieder dieser Regierung und die sie tragenden Parteien sind von einem fanatischen Hass auf Deutschland und die Deutschen beseelt. Das ist ihr eigentlicher Antrieb. Und deshalb wollen sie auch nicht mit den Bürgern kommunizieren, sofern es sich um ethnische Deutsche handelt.
Der Kommentar von Nancy Faeser zum bestialischen Mord eines Syrers an einem Deutschen mit griechisch-polnischen Wurzeln in Bad Oeynhausen hat das wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Man braucht keine komplizierten politikwissenschaftlichen oder kommuniaktionstheoretischen Erklärungsmodelle für die derzeitige Politik. Alle klugen Menschen in diesem Land dürfen sich von ihrer Klugheit nicht abhalten lassen, die schlichte Wahrheit zu erkennen: Diese Regierung und das gesamte sie tragende Establishment in Politik, Medien, Wissenschaft, Kultur, Kirchen ist von einem pathologischen Hass auf Deutschland und die Deutschen befallen.

Oliver Strebel | So., 30. Juni 2024 - 13:33

Der Artikel hat manches arg übertrieben dargestellt. Natürlich kann man das "Nö" als patzig hinstellen. Ich finde es aber kuhl statt der üblichen Floskeln einfach mal "Nö" zu sagen. An den Floskeln habe ich nämlich kein Interesse. Mich interessiert was am Ende quantitativ messbar herauskommt. Ausserdem kann der Bürger sich an der Wahlurne oder durch politisches Aktivwerden den Respekt verschaffen, der dem Souverän zusteht.

Gut ist jedoch der Punkt, dass Ungelernte und lebenslänglich vom Politikbetrieb Alimentierte dem Bürger ein Veränderungstempo vorgeben wollen. Das Bruttosozialprodukt ist etwa 10 mal größer als der Bundeshaushalt. Daher ist das Land viel stärker als die Regierung. Aufgabe der Regierung ist es, einen funktionierenden Ordnungsrahmen aufrecht zu erhalten und notwendige Veränderungen, über die gesellschaftlicher Konsens besteht, konstruktiv zu begleiten. Dann klappt es auch mit dem gewählt werden..

Sie finden in der Analyse von Herrn "manches arg übertrieben"
Das sehe ich gar nicht so, im Gegenteil, sie trifft den Punkt.
Wenn Sie sagen:
"Ausserdem kann der Bürger sich an der Wahlurne oder durch politisches Aktivwerden den Respekt verschaffen, der dem Souverän zusteht" tönt das ja gut, entspricht aber nicht der Realität.
Oder was sagen Sie dazu, dass man d e m Wähler, der nicht der Politik genehm wählt, diffamiert und den "politisch aktiv Gewordenen", nämlich der gewählten Partei willfährige indoktrinierte Bürger und Linksextreme auf den Hals hetzt wie gerade wieder beim Parteitag der AfD?

Wie genau soll er hier als Bürger zu seinem Recht kommen?

Albert Schultheis | So., 30. Juni 2024 - 13:44

Wir wähnten uns immer in der falschen Gewissheit, dass das Grundgesetz uns beschützte, unser Recht verbriefte. Durch seine klare, lapidare Sprache, zB "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Aber weit gefehlt: Die Würde des Menschen IST antastbar! Und sie tasten sie nicht nur an, sie zertrampeln sie dir mit Füßen und machen dich noch zur Sau dazu!
Die Geltung geschriebener Worte hat nämlich einige unabdingbare Prämissen - wenn die verletzt sind oder abgeschafft, taugt das hehre Gesetz nur noch als Klopapier. Die essenzielle Voraussetzung der Achtung des geschriebenen Wortes ist ein halbwegs intaktes Bürgertum, von Menschen die sich in aller Regel kennen und vertrauen, die die Worte verstehen - vor denen man sich nicht erst erklären muss, sein Wohlwollen oder die richtige "Haltung" beweisen oder gar zittern muss. Es ist der gegenseitige Respekt von weitgehend Gleichen untereinander - und mit dem Gleichen sind nicht Rasse u. Religion gemeint! Es ist der verbindende Geist dieser Worte.

Es ist dieser verbindende Geist der Worte, dh der Werte des Grundgesetzes, der nicht mehr allgemein gilt, der nicht mehr allgemein respektiert wird. Wir haben es schlicht versäumt, ja, abgeschafft, diesen grundlegenden Konsens über die Regeln des Umgangs miteinander allen Zugelaufenen verbindlich abzuverlangen - als undiskutierbare conditio sind qua non. Regierungsvertreter haben sogar gefordert, die Regeln des täglichen miteinander Auskommens müssten jeden Tag neu ausgehandelt werden! Also brachte jeder Neuankömmling seinen eigenen Wertekanon mit und lebte ausschließlich nach seinen Regeln - ausgehandelt wird mit Fäusten, Tritten und Messern auf der Straße. Schächtung von Tieren, "Ehrenmorde", Beschneidung von Mädchen, Kindsehen, Polygamie, Verschleierung von Frauen, Vortritt im Krankenhaus haben so unseren aufgeklärten Wertekanon bereichert, sie werden teilweise vor Gericht geduldet bzw mit milden Urteilen quittiert, weil ja "kulturell" oder "religiös" bedingt. Wir haben's vergurkt.

Heidemarie Heim | So., 30. Juni 2024 - 14:02

warum oder heißt es richtigerweise weshalb sich der sogenannte Souverän, also wir Deutschen das alles über lange Zeiträume gefallen ließen und bis dato lassen geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Von, wie Sie ganz zurecht sagen Politikern/innen, die um es mal schlicht auszudrücken am Beispiel meiner Eltern, nicht mit der Kneifzange angefasst, geschweige dieselben gewählt hätten um ihre Interessen zu vertreten. Zu deren Zeiten war der Beruf des Politikers verbunden mit einer Vorbildfunktion was Lebensleistung, Charakter, Standhaftigkeit, Durchsetzungsvermögen und nicht zuletzt Wahrhaftigkeit im Reden und auch ehrhaften Handeln betraf. Natürlich waren auch diese keine Übermenschen und es flogen die Fetzen zwischen Regierung und Opposition, jedoch herrschte wie z.B. in den USA ein gewisses Maß an checks & balances nicht nur den Staat betreffend, sondern auch innerhalb der Gesellschaft. Was ich persönlich inzwischen mehr als schmerzlich vermisse. MfG

Weil 2/3 der deutschen Bevölkerung die Freiheit und die Demokratie nach 45 in die Wiege gelegt bekamen. Statt satter Finanzhilfen aus der USA wurde alles was noch niet & nagelfest im Osten des Landes war, aufgeladen und gen Russland transportiert. Auch wurden die Reparationszahlungen an Russland vom Osten geleistet. Jede Mark die im Osten produziert wurde war vielleicht 20 Pfennig wert. Und das wenige was qualitativ gut war landete bei Otto, Quelle, Kaufhof usw. Von Meinungs oder Reisefreiheit im westlichen Sinne, konnten der im Osten lebende Deutsche nur träumen.
Dann 89: zwar friedlicher Sturz des sozialistischen Systems aber dann der schmerzliche durch Arbeitsplatzverlust in immensen Umfang der langsame Weg in die Freiheit und in Wohlstand verbunden mit viel viel Arbeit und Entbehrungen durch lange Arbeitswege sehr oft bis in den Westen.
Und dann mit dem € und der Migration begann das wieder zusammenzubrechen was in den Nach Wende Jahren aufgebaut wurde…..
M f G a d Erfurter Republ

Walter Bühler | So., 30. Juni 2024 - 14:23

Die Arroganz der Mächtigen paart sich gerne mit einer erstaunlich primitiven sektiererischen Glaubensgewissheit. Politische Sekten wollen heute ihren Glauben (oder ihre Dogmen) dem Volk als ein "Wissen" verkaufen, dessen Realitäts- und Wahrheitsgehalt durch irgendeine Wissenschaft zweifelsfrei zertifiziert und garantiert sei und insofern als unfehlbar angesehen müsse. Nicht selten sind Politiker sogar umso mehr von der Unfehlbarkeit ihrer Dogmen und ihres eigenen Glaubens überzeugt, je weniger sie selbst von den Inhalten oder von der Wissenschaft überhaupt verstehen.

Arroganz und Unfehlbarkeitsanspruch passen gut zusammen, und schließen den Respekt vor einer renitenten Bevölkerung aus. Wer den Heilsversprechen solcher Politiker skeptisch oder gar kritisch gegenübersteht, wird daher für diese politischen Sektierer zum Feind, der keinerlei Respekt verdient und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Unfehlbare Heilsprediger sind keine Demokraten, auch wenn sie sich so nennen.

A.W.Mann | So., 30. Juni 2024 - 14:28

Natürlich beschreiben Sie die Situation recht gut, aber wir leben in Deutschland, der Heimat derer, die sich die Welt von den „Guten“ in Medien und Politik erklären lassen. Der Unmut - höchstens mal eine geballte Faust in der Tasche, Vielleicht können sich ja die Europäer von den obrigkeitshörigen deutschen Untertanen befreien. Für Schland kommt jede Rettung zu spät. Eigentlich sehr schade, aber wenn man sich ehrlich unter den Mitmenschen und deren Wahlverhalten und Mut zum Widerspruch umsieht, nicht unverdient. Alles hat seine Zeit - auch der Untergang. Diesmal allerdings endgültig und dauerhaft.

Markus Michaelis | So., 30. Juni 2024 - 14:41

Habeck empfinde ich nicht als besonders schlimm, aber ja: die SPD wollte den Respekt zurück in die Politik bringen, hat diesen Begriff aber, wie viele andere, verschlissen.

Generell sehe ich, dass unsere Gesellschaft die Politik und sich zu mehr Respekt, Menschlichkeit, Gerechtigkeit führen will und das Fehlen dieser Qualitäten als Grund für viele Übel ausmacht. Das halte ich für eine fatale Sackgasse. Diese Begriffe sind Leitplanken und nicht Inhalt von Politik. Wenn Politik das wird, zu schauen, wer Menschenrechte verletzt, ist das so fundamental, dass man darüber nicht mehr diskutieren kann. Da sind wir heute: Politik besteht dann nur noch daraus dem anderen mitzuteilen für einen wie erbärmlichen Rassisten, Leugner etc. man ihn hält.

Politik sollte sich um Interessen drehen und die Anerkennung anderer Interessen - das wäre Respekt. Auch mit Gefühl dafür, wann es so vielfältig wird, dass divergierende Interessen nicht mehr auszugleichen sind.

Als die BT-Wahl bevorstand, habe ich dieses Buch gelesen, da auch ich die Sprache für ein sehr wichtiges Element der Politik halte.

Habecks eigene Sprache ist (wie im grünen Parteiprogramm) ein exemplarisches Produkt von "einfacher Sprache", holzschnittartig die Probleme verkürzend, überwiegend im Indikativ, und - wie das Parteiprogramm - vollkommen zahlenfrei. Man kann sich sofort vorstellen, welche Probleme ein Mensch, der nur diese künstlich infantile Sprache spricht, als Wirtschaftsminister mit der realen Welt hat.

Aber auch die Argumentation bleibt formal. Beispiel: "Diskurs der Angst". Dieser hat sich ja politisch hauptsächlich in der Anti-AKW-Bewegung und in der Apokalypse-Predigt der hlg. Greta samt ihrem Kinderkreuzzug entfaltet.

Davon kein Wort! Habeck ordnet der "Diskurs der Angst" einfach der AfD zu, wie alles andere Böse, das er in dem Buch anspricht. Alles Grüne ist dagegen gut.

Primitivster Wahlkampf in philosophisch-literarischer Béchamel-Sauce.

Tomas Poth | So., 30. Juni 2024 - 14:44

Es ist nicht nur das Grundproblem der Ampel, die Respektlosigkeit zieht sich durch alle Altparteien und die Kartellmedien hindurch.
Wir befinden uns, durch das "alternativlose" Alt-Linke System forciert, längst in einer autoritären Demokratie, die zwar noch Wahlen zuläßt, aber mehr als zwanzig Prozent der Bürger von der demokratischen Beteiligung, durch ihre rotgrüne Mauer, ausgrenzt!
Ganz abgesehen von einzelnen politischen Fragen, wo die Regierung gegen die 80% Umfragemehrheit des Volkes gegenanregiert!

Nutzt eure Wahlstimme und entfernt diesen alten, rotgrünen Saftladen aus allen Parlamenten!

Ingofrank | So., 30. Juni 2024 - 17:51

Antwort auf von Tomas Poth

Wohl war Herr Poth, ich sehe das genau so, und hoffe das die etablierten Partei allen voran die SPD & die Grünen Sektenvorsteher an der 5% Hürde in Thüringen & Sachsen scheitern.
Die FDP liegt in beiden BL bei 2% und fällt in sich zusammen …. nur schade um den wackeren Thüringer Kurzzeit MP Kämmerich von der FDP.
Aber es gilt ebenfalls die CDU ins Nirvana von weit unter 20% zumindest in Thüringen zu schicken zumal sich der Thüringer Wähler an die gebrochen Versprechen „Neuwahlen“ und „lediglich einjährige Tolerierung“ von der Minderheitsregierung- der SED Nachfolge Partei die Linke erinnert.
Von der „Brandmauer- Lüge gegen die SED Nachvolger ganz zu schweigen.
Und sollte die Sachsen & Thüringer CDU eine Koalition gegen die AfD mit BSW & oder einer doch über 5% liegenden Blockpartei als Verlierer Koalition eingehen, wird dies eine unkalkulierbare Strahlkraft bei der kommenden BTW haben. Kostenfreie Wahlwerbung für die AfD inklusive.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | So., 30. Juni 2024 - 14:51

gegenüber deutschen Staatsbürgern begann 2013, als die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" s o f o r t als unwählbar für jeden "anständigen" Menschen erklärt wurde. Alle Altparteien u. die meisten Medien - vor allem die öffentlich-rechtlichen - beteiligten sich an der Diffamierung.
Dieses Ausschließen eines Teils d. Gesellschaft von jedem Diskurs war der entscheidende Bruch mit demokrat. Spielregeln, der inzwischen zu einer gefährlichen Spaltung u. Radikalisierung geführt hat, die weiter zunehmen wird.
In einer Demokratie gibt es keine Staatsbürger
zweiter Klasse. Das widerspricht ihrem Grundverständnis. Doch in Deutschland ist genau das der Fall.
Angesichts des wachsenden Zuspruchs zur AfD
betreiben nun SPD, Grüne und FDP eine Politik der raschen Einbürgerung von Ausländern aller Couleur, um damit eine weitere Gegenkraft zu schaffen, die ihnen ihre respektlose Überlegenheitsposition sichern soll.
Dieser Hochverrat am deutschen Volk kann u. wird nicht gut ausgehen

Stefan Jarzombek | So., 30. Juni 2024 - 17:43

"Die Migrationsprobleme werden weitgehend und angestrengt ignoriert. Kurz: Die Regierung erfüllt den Auftrag des Volkes nicht. Das Volk wird abgelenkt mit Scheinproblemen, etwa dem „Kampf gegen Rechts“. Das ist die ultimative Respektlosigkeit. Die Bürger merken das – und wählen entsprechend."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Cornelia Oles | So., 30. Juni 2024 - 21:24

Schon allein dass auf das Wahlergebnis keine Reaktionen kommen ist eine Unverschämtheit. Hier gibt Scholz sogar noch Anweisungen an den Wahlgewinner dass er nicht mit Frau Meloni sprechen darf sonst verweigert die SPD ihre Zustimmung für Frau von der Leyen. Nicht dass ich von dieser Person überzeugt wäre aber eine neuerliche linksgrüne Auflage ist abgewählt worden. Dazu noch Frau Faesers unverschämte Äußerungen bezüglich des Mordes an dem jungen Griechen. Es interessiert überhaupt niemanden wie lange er in einem Asylbewerberheim gewohnt hat, soll das jetzt ein Freibrief sein oder was? Diese Frau muss zurücktreten, sie hat weder ein Gespür wie man Straftäter zu behandeln hat noch die Opfer und Hinterbliebenen. Diese Regierung ist an Ignoranz nicht zu toppen.

Bettina Jung | So., 30. Juni 2024 - 21:31

Wie mit dem Wort Demokratie. Sie führen diese ständig im Munde und missbrauchen sie. Es sind nur Nebelkerzen. Wenn der Partner erklärt, wie treu er doch ist, wird es Zeit, einen Anwalt zu suchen.

Hans Page | Mo., 1. Juli 2024 - 11:06

Der Artikel ist sehr gut nur geht er nicht an die sistemische Wurzel dieses respektlosen Politikerverhaltens. Das Grundgesetz begrenzt den Kontakt zwischen Wähler/Bürger und Politiker auf genau ein Ereignis: die Wahl! Nach der Wahl erlebt der Bürger den Listenwahl-Politiker nur noch in Talkshows wenn überhaupt. Es ist anders für direkt gewählte Politiker, aber deren Rolle will die Ampel erheblich schwächen.
Respekt bedeutet sich auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Genau das verhindert das Listenwahlrecht. Viele Politiker der SPD und Grünen würden niemals im Bundestag sein wenn es das Listenwahlrecht nicht gäbe. Selbst jemand wie Scholz muss eher die Jusogruppe im BT fürchten, von denen keiner direkt gewählt ist, als die Bürger. Die Bürger sind da eher lästig. Und die ÖR Medien sind ja auch abhängig von diesen Politikern, die werden einem Teufel tun und ihre Karrieremöglichkeiten ruinieren. Kritik kommt nur von der privaten Presse. Das Grundgesetz fördert daher die Politikerarroganz.

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