Union verabschiedet „Sauerländer Erklärung“ : Wirtschaft in Schmallenberg In einem „Romantik- und Wellnesshotel“ im Sauerland hat sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU getroffen und aktuelle Themen beraten. Die politische Botschaft von der Klausurtagung aber geriet zu klein. VON VOLKER RESING
Der Fall Aiwanger und die politische Kultur : Aus diesem krummen Holze Der Skandal um ein jahrzehntealtes Pamphlet aus dem Hause Hubert Aiwangers ist ein Lehrstück über die politische Kultur in diesem Land. Jugendliche Verfehlungen sollen in die Gegenwart verlängert werden, um Politiker zu delegitimieren. VON ALEXANDER MARGUIER
Flugblatt-Affäre : Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie-Wähler-Chef hält an. VON CICERO-REDAKTION
Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. VON JENS GNISA
Kindergrundsicherung : Lisa Paus’ Füllhorn Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen. VON CICERO-REDAKTION
Selbstbestimmungsgesetz : Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund Sind konservative Muslime Verbündete im Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz? Eine Erwiderung auf die Initiative des LGB-Aktivisten Ali Utlu, türkischsprachige Muslime gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. VON MORITZ PIECZEWSKI-FREIMUTH
Unionsklausur : Merz will Debatte über Leistungsbereitschaft Die Spitze der Unionsfraktion kommt im Sauerland, der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz, zu einer Klausur zusammen. Es soll um Inhalte gehen und nicht um die K-Frage. Zum Beispiel um die miserable Wirtschaftslage in Deutschland. VON CICERO-REDAKTION
Kabinettsklausur in Meseberg : Die Ampel regiert mit „Schalldämpfer“ Die in Meseberg beschlossenen Maßnahmen werden die Krise des Landes nicht beenden. Doch immerhin ist die Krise der Ampel erstmal unter Kontrolle. Die Scholz-Regierung rettet sich in den Herbst - mit „Schalldämpfer“, wie der Kanzler sagt. VON VOLKER RESING
Flugblatt-Affäre : Aiwanger hätte die Zeitbombe selbst entschärfen können Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist nicht nur ein Opfer einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung, sondern auch seines eigenen Verhaltens. Er hätte die Vorfälle aus seiner Schulzeit selbst öffentlich machen sollen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Strafanzeige gegen den Kanzler : „Olaf Scholz hat etwas zu verbergen“ Der Cum-Ex-Skandal um kriminelle Steuertricks lässt Olaf Scholz nicht los. Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi wirft dem Bundeskanzler vor, im Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen zu haben – und hat deshalb Strafanzeige gestellt. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Verdachtsberichterstattung gegen Hubert Aiwanger : Der Versuch einer politischen Vernichtung Diesmal traf es Hubert Aiwanger: Mit unbelegten Behauptungen möchten Journalisten immer häufiger unliebsame Personen vernichten. Ziel der Kampagne: Zwingt Freie Wähler raus und Grüne rein. Wird Markus Söder über dieses Stöckchen springen? VON JENS PETER PAUL
Pamphlet-Skandal : Wer sind die bayerischen Freien Wähler ohne Aiwanger? Sollte der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zurücktreten müssen, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende der Koalition mit der CSU. Das Problem ist nur: Abgesehen von Aiwanger haben die Freien Wähler kaum bekannte Gesichter. VON FERDINAND KNAUSS
Trotz Streit um Hubert Aiwanger : CSU will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen Trotz der Vorwürfe gegen den Vize-Landeschef Bayerns, Hubert Aiwanger, will die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern offenbar fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis sei weiterhin ausgeschlossen. VON CICERO-REDAKTION
Kabinettsklausur der Ampel : Koalitions-Klinik Meseberg Ein Schloss vor den Toren Berlins als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung in der brandenburgischen Idylle ihre Wunden zu heilen. Diesmal sind sie allerdings größer als je zuvor. VON CICERO-REDAKTION
Hubert Aiwanger und die Flugblatt-Affäre : Markus Söder in heikler Mission Der Skandal wegen eines maximal geschmacklosen Flugblatts aus dem Hause Aiwanger geht zwar mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurück, wird aber massive Auswirkungen auf den Wahlkampf in Bayern haben. VON ALEXANDER MARGUIER
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
