Aiwanger (l.) und Söder 2018 im Bayerischen Landtag / dpa

Trotz Streit um Hubert Aiwanger - CSU will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Trotz der Vorwürfe gegen den Vize-Landeschef Bayerns, Hubert Aiwanger, will die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern offenbar fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis sei weiterhin ausgeschlossen. 

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Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen. 

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem rechtsradikalen Flugblatt aus Schulzeiten klären – das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es. 

Anschließend wollte der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammenkommen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu „einbestellt“. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. 

Söder reichten die Erklärungen bislang nicht aus

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger. 

 

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Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus. 

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Söder selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Kundgebung am Montagabend in Landshut wie schon so oft, er wolle eine „bürgerliche Koalition“ behalten – auch wenn der Koalitionspartner nicht immer ganz leicht sein möge. 

Quelle: dpa

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Jürgen Rachow | Di., 29. August 2023 - 11:59

...das ist der Denunziant.

Was sagt eigentlich der Lehrerverband dazu, daß Lehrer über Schüler Dossiers anlegen, um diese später nach Belieben "über die Klinge" springen zulassen?

Mit dem Marsch der 68er durch die Institutionen ist dies Land so richtig vor die Hunde gekommen.

Alexander Brand | Di., 29. August 2023 - 12:25

Söder paßt sehr gut in deutsche Politiklandschaft des 21JH, er ist falsch, ehrlos, flexibel in seiner Partnerwahl. Er richtet sich/seine „Inhalte“ nach dem „Zeitgeist“ wo auch immer er hinführen mag. Seine einzige politische Triebfeder ist die Verteidigung der eigenen Macht, dafür ist ihm jedes Mittel probat. Jeder auch nur ansatzweise angedeutete Vergleich zwischen Söder und Strauß ist maximal abstrus.

Ich glaube Söder kein einziges Wort, wenn es ihm opportun scheint, läßt er „Hubsi“ fallen wie eine zu heiße Kartoffel!

Gerhard Lenz | Di., 29. August 2023 - 12:39

In der FAZ heißt es dazu, es sei noch Vieles offen. Söder habe dazu 25 Fragen an Aiwanger gerichtet. Der Freie-Wähler-Chef habe zugesagt, diese umgehend zu beantworten.

Das mag erstaunen. Man konnte davon ausgehen, dass es sich bei der Sitzung des Koalitionsausschusses lediglich um eine Formsache handeln würde. Söder hat ja bereits klargestellt, dass er die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wolle. Stellt sich die Frage, ob mit oder ohne Aiwanger - bislang zeichnet sich allerdings nirgends ab, dass Aiwanger gehen muss.

Dass Aiwanger am rechten Rand Unterstützung finden würde, war klar (siehe auch dieses Forum). Möglicherweise wird der eine oder andere AfD-Anhänger dermaßen von Aiwanger (und dessen Versuch, das unappetitliche Flugblatt zu verharmlosen) begeistert sein,, dass er die Freien Wähler der Partei des Deutschland-Retters Hoecke vorzieht. Immerhin: Im Gegensatz zur AfD scheinen selbst populistische Freie Wähler keine Bedrohung der Demokratie darzustellen.

Daniel Barenboim würde Söder´ vorläufige Entscheidung begrüßen.
Er, als ehemaliger Stardirigent der Wagner-Festspiele von 1981-1999-
widerstand den Pharisärern, die sich zu Moralaposteln in die Schale, werfen und stolz sind, in den Grünen Hügel eingeladen wurden.

Barenboim wurde angefeindet in Israel, da er Stardirigent für Wagner war. Wagner und sein Clan verherrlichten Hitler. Er wurde von Winifried Wagner aufgepäppelt und unterstützt. Das ist ja hinreichend bekannt, ich komme vom Weg ab.
Alle, die über Aiwanger den Stab brechen, sollen in sich hineinhören. Roths Skandal bei der diesjährigen Documenta judenfeindliche Bilder aufzuhängen, gerät plötzlich in Vergessenheit.

In Ihrer grünen Partei wird die FFF-Sekte bejubelt. Barenboim hätte diese, insbesondere die Antisemitin Greta Thunberg ,des Landes verwiesen. In Deutschland wird sie von den Grünen etc. bejubelt. Eine falsche, verheerende
Kultur Wann werden die Grünen das Festspielhaus abbrennen?

Urban Will | Di., 29. August 2023 - 12:54

digt, bevor Hubsi die 25 Fragen beantwortet hat, zeigt die Lächerlichkeit der ganzen Geschichte.

Hubsi, von dem ich immer viel gehalten habe, verliert in meinen Augen immer mehr.

Er tappt voll in die Falle, die die linke SZ und der ganze übermoralische links – grüne Block ihm gestellt haben, indem er sich weiter jagen lässt.
Er hat sich zu dieser Dummheit die er vor 35 Jahren beging, geäußert und hätte er Rückgrat, würde er allen, die weiter bohren, inkl. Söder, ein urbayrisches „Leckt's mi am Oasch“ hinwerfen und sich dieser Schmierenkomödie mit offenem Visier stellen. Es ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten, was aus dieser Sache mittlerweile gemacht wird.
Ich bin mir sicher, dass sich nicht ein FW – Wähler von ihm abwendet, eher sogar viele CSU – Wähler der „gestandenen Art“, wie es sie vielleicht noch gibt, sich ihm zuwenden.
Denn die ganze Sache ist mittlerweile nicht weniger schmutzig als das Flugblatt selbst.

Aber es zeigt sich: auch Hubsi mag sein Amt und klebt daran.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 29. August 2023 - 13:36

Allerdings der besonderen Art ist diese Anti-Aiwanger-Kampagne. Selbst nach den heute gültigen“ Moralmaßstäben“ werden Jugendsünden als solche behandelt und dem Sünder wird die Möglichkeit gegeben bzw. es wird geradezu verlangt, dass der“ Sünder“ sich resozialisiert. Bei Linken darf die“ Sünde“ auch später im Erwachsenenalter begangen werden, Hauptsache man verlässt die Radikalität ein bisschen in Richtung Mitte, d. h. man setzt den Kampf gegen das System jetzt ohne Waffen fort. Das ist Demokratie. Dies gilt aber nur für Links. Rechte Sünden sind offensichtlich nicht resozialisierbar.
Dieses Demokratieverständnis, das auch von der Süddeutschen durch die Art und Weise der Berichterstattung an den Tag gelegt wird ist der wahre Skandal. Im Kampf gegen Rechts sind offensichtlich alle Mittel, auch demokratisch-zweifelhafte, erlaubt.
Das zögerliche Verhalten Söder ist allerdings einen gesonderten Kommentar wert.

Norbert Heyer | Di., 29. August 2023 - 14:40

Wenn jemand von den Guten etwas diskriminierendes äußert, finden sich viele Gründe der Reinwaschung: Jugendsünde, falsche Auslegung oder Zurückweisung. Bei Aiwanger ist es etwas anderes: Er hat auf einer Veranstaltung von Monika Gruber gesprochen und dabei derbe vom Leder gezogen - das kam gut an. Seitdem Sinnen die Unfehlbaren auf Rache und haben ein Flugblatt ausgegraben, was von Aiwanger-oder seinem Bruder-verfasst wurde. Über dreißig Jahre später wird aus einem unappetitlichen Pamphlet eine Staatsaffäre. Fischer war Steinewerfer und in einem Mordfall verwickelt, eine Dame im Staatsdienst bescheinigte uns „Kartoffeln“, keinerlei Kultur zu haben, ein „Seenotretter“ hofft durch seine Hilfe, die Anzahl der „Weißbrote“ zu
dezimieren. Alles nicht schlimm, alles Anhänger der derzeit rechtsgültigen Gesinnung. Aiwanger reagiert aber wie ein Hasenfuss, er sollte hier eher die Tonart der o.g. Veranstaltung benutzen. Aber das machen sie alle nicht, schließlich will man doch noch dazugehören.

Jana Schröter | Di., 29. August 2023 - 14:58

absurdum geführt. Einen 52jährigen vorzuwerfen, was dieser als Minderjähriger mit 16 Jahren in der Schule inmitten seiner Pubertät angestellt habe. Was hatten damals Steinmeier, Fischer und weitere Akteure der linken Szene als junge Erwachsene getan? Weshalb wird das nicht im gleichem Zuge thematisiert? Diese offensichtliche Doppelmoral ist unerträglich.
Bezeichender ist die SZ mit ihren vagen Vermutungen, anonymen Zeugen und keinerlei Fakten. Wahlhelfer par exellence über Bande gespielt. Die Hoffnung, dass die CSU dann die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner wählt ist nicht ausgeschlossen bei dem Wendehals Söder.

Hans Schäfer | Di., 29. August 2023 - 16:03

Bemerkenswert was nach 23 Jahren so "ALLES AUFTAUCHT"! Auch noch zum richtigen Zeitpunkt.

Peter Gegesy | Di., 29. August 2023 - 16:16

Was mich noch mehr beeindruckt hat bei Aiwanger als sein Auftritt in Erding war seine Haltung nach den empörten Reaktionen danach. Er war anschließend zum Verhör beim Großinquisitor Lanz und hat dort, wohl zur allgemeinen Überraschung, ruhig und entschieden seinen Standpunkt verteidigt ohne sich auch nur ein einziges Mal zu entschuldigen. Friedrich Merz, an seiner Stelle wäre auf den Knien gerutscht und hätte um Gnade gefleht.
Das musste Konsequenzen haben, wenn nötig auch auf die perfide hinterhältige Art, bei der man schon Übung hat.

Bernhard Marquardt | Di., 29. August 2023 - 17:43

Durchaus wahrscheinlich möchte der Profi-Intrigant Söder gerne die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.
Aber ebenso offensichtlich will der "charakterstarke" Söder seinen populärsten Konkurrenten in Bayern noch vor der Wahl aus dem Kabinett mobben.
Mit einer hochnotpeilichen Befragung zu 25 Punkten. Die Inquisition lässt grüßen.
Ob Aiwanger sich das bieten lässt?
Sollten sich die FW allerdings in diesem hinterfotzigen Schmierenstück der „Bayern-Prawda“ mit ihrem Vorsitzenden solidarisieren und angesichts des von Söder vergifteten Klimas geschlossen die Koalition verlassen, würde dieser wohl Probleme bekommen.
Und zwar auch mit der eigenen Wählerschaft. Die heißt sein Gebaren in Einklang mit der SZ nämlich keineswegs durchweg gut.
Könnte also sein, dass der eine oder andere CSU-Wähler im September sein Kreuzchen bei Aiwangers Truppe macht.