Haushaltsmittel nach Urteil gesperrt : Diskussion um Schuldenbremse Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampelkoalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg. VON CICERO-REDAKTION
Haushaltskrise : Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. VON DANIEL GRÄBER
Carola Rackete bei der Linken : Lieber doch keine konsequente Aufarbeitung der SED-Vergangenheit Kurz vor dem Linken-Parteitag hatte Carola Rackete, die Europa-Kandidatin der Linken, noch eine konsequente Distanzierung von der SED-Vergangenheit angemahnt. Auf dem Parteitag selbst ruderte sie dann zurück. Offenbar wurde sie einer Lektion in Kritik und Selbstkritik unterzogen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus : Der Fall als Chance Mit dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus ist die Missbrauchskrise auch im Herzen der Evangelischen Kirche angekommen. Es muss der Beginn eines grundlegenden Neuanfangs sein, auch was den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit sexualisierter Gewalt angeht. VON VOLKER RESING
Grüne nach dem Karlsruher Urteil : Ricarda Langs doppelter Offenbarungseid Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht neue Staatsschulden und Ausgaben für „Soziales“ als unverzichtbare Bedingungen ihrer Politik. Sonst kämen die Krise und die „rechten Parteien“. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“ Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Neuanfang beim Parteitag der Südwest-CDU : Ziel ist die Villa Reitzenstein – ohne die Grünen Kann die CDU in Baden-Württemberg von Hessen lernen und die Grünen aus der Regierung vertreiben? Auf dem Parteitag an diesem Wochenende wird über Koalitionsoptionen, Migration und Personal diskutiert werden. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Die Linke trifft sich zum Bundesparteitag : Neustart oder Untergang? Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist in der Endlosschleife. Nun ist die Parteispitze zumindest ihre Gegenspielerin Sahra Wagenknecht los - und will sich auf „schöne Sachen“ besinnen. VON CICERO-REDAKTION
Grüne vor dem Parteitag im Krisenmodus : „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“ Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe ist die Zukunft der Partei so offen wie lange nicht. Pragmatiker sind in der Defensive. Vor allem in der Migrationspolitik droht Zoff mit der grünen Basis. VON VOLKER RESING
Schwarz-Rot in Hessen : Für das Jammern und Klagen der Grünen gibt es keinen Grund Die grünen Klagemänner und Klagefrauen können sich nur schwer damit abfinden, von der CDU nicht mehr automatisch als Koalitionspartner eingeplant zu werden. Die CDU wird sich allmählich bewusst, dass Schwarz-Grün in weiten Kreisen bürgerlicher Wähler nicht ankommt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wiederholungstat : „Letzte Generation“ beschmiert Brandenburger Tor erneut mit Farbe Vor laufenden Journalisten-Kameras beschmierten Aktivistinnen der Letzten Generation heute auch noch die Westseite des Brandenburger Tores. VON CICERO-REDAKTION
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
