Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang. VON STEFAN NACKE
Strategieplan gegen Einsamkeit : Behütet in die Unfreiheit Diese Woche hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums einen Strategieplan gegen Einsamkeit vorgelegt. Doch das Ganze ist mehr als eine kitschige Politposse. Es geht um die Konditionierung des Bürgers. KOLUMNE: GRAUZONE
Die Einigung der Ampel : Deutschlands wahre Notlage betrifft nicht den Haushalt Die Ampelregierung hat mit dieser Haushaltseinigung wirklich gezeigt, was sie kann. Sie hat die Spar-Auflage des Verfassungsgerichts einfach an die Bürger weitergereicht. VON DANIEL STELTER
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Nachruf auf Juliane Weber : Vernünftiger Kopf und gesunder Menschenverstand Juliane Weber war die engste Vertraute Helmut Kohls und spielte eine entscheidende Rolle bei dessen politischem Aufstieg. Wer Rat suchte, bekam ihn bei ihr ehrlich, verlässlich und ohne Hintergedanken. Nun ist sie im Alter von 84 Jahren gestorben. VON MICHAEL BORCHARD
Krise der politischen Kultur : „Ich beobachte eine gewisse Realitätsresistenz“ Die Krise unserer politischen Kultur zeigt sich in engen Meinungskorridoren und einer Skepsis der Aufklärung gegenüber. Mehr Vernunft wagen, fordert der Philosoph Otfried Höffe im Interview. Die Demokratie könne sich zu guten Lösungen nur mittels Debatte durchringen. INTERVIEW MIT OTFRIED HÖFFE
Rückzug von Jürgen Trittin : Abschied eines Öko-Stalinisten Als Jürgen Trittin vor zwei Jahren nochmals für den Bundestag kandidierte, war er 67 Jahre alt. Schon damals wollte er, wie er jetzt sagt, 2025 nicht abermals antreten. Jetzt legt er bereits zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Harter Schlagabtausch im Bundestag : „Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen“ Die Regierungsbefragung im Bundestag gerät zu einem erbitterten Austausch zwischen der Ampel und der Opposition. Die Stimmung ist vergiftet, ein Wechsel zu Rot-Schwarz kaum vorstellbar. Insbesondere Friedrich Merz und Saskia Esken geraten aneinander. VON ALEXANDER MARGUIER
Ampel-Regierung zur Haushaltskrise : Zaubertrick oder Hochseilakrobatik Der Ausweg aus der Haushaltskrise sieht noch vage und unkonkret aus. Vor allem wird er wohl zu steigenden Energiepreisen führen und eine wirtschaftliche Belebung unsicherer machen. Das vorläufige Ampel-Bekenntnis zur Schuldenbremse aber ist eine wichtige Botschaft. VON VOLKER RESING
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 : Kürzungen und Einsparungen Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. VON CICERO-REDAKTION
Nächtliche Sitzung im Kanzleramt : Ampel einigt sich in der Haushaltskrise Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf eine Löung für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. VON CICERO-REDAKTION
Haseloff-Positionspapier : Die CDU legt sich mit den Öffentlich-Rechtlichen an Die CDU fordert in einem Positionspapier unter der Ägide von Reiner Haseloff nichts Geringeres als eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Union wirft den Sendern Parteilichkeit und journalistisches Versagen vor. VON FERDINAND KNAUSS
Amira Mohamed Ali : Die Chefin von Wagenknecht Ihre Eltern haben SPD gewählt, sie hat bei den Linken Karriere bis zur Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gemacht. Nun soll Amira Mohamed Ali Parteivorsitzende der neuen Wagenknecht-Partei werden – und diese rasch bundesweit etablieren. VON BEN KRISCHKE
Wichtigkeit der Schuldenbremse : Die missachtete Verfassung Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt als eine Absage an den Klimaschutz zu lesen, verkennt die Zusammenhänge. Man muss die verbindende Klammer erkennen: In beiden Fällen geht es um Generationengerechtigkeit. VON SEBASTIAN MÜLLER-FRANKEN
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
