Ernährungsminister Cem Özdemir : Dieser Kampf gegen den Zucker ist ein Kampf gegen den Markt Bundesernährungsminister Cem Özdemir lässt staatliche Reduzierungsziele für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln ausarbeiten. Als ob die Konsumenten darüber nicht selbst entscheiden könnten. VON FERDINAND KNAUSS
Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Heute tritt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Die Absurditäten dieses Gesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Franziska Brantner im Porträt : Mit Zauberstab im Flohzirkus Franziska Brantner liebt es, ganz große Probleme anzupacken. Die neue Vorsitzende der Grünen muss Robert Habeck zum Spitzenkandidaten machen. Schwieriger geht’s kaum. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Olaf Scholz : Als Kanzler ausgedient Er war angetreten mit einem klaren Führungsversprechen. Doch inzwischen zeigt sich die Hilflosigkeit des Bundeskanzlers immer deutlicher: Seine SPD schwenkt ein auf Wagenknecht-Kurs. Und die Gipfel-Alleingänge von Olaf Scholz enden in der Sackgasse. VON ALEXANDER MARGUIER
Katja Wolf setzt sich beim BSW durch : Raus aus den Kinderschuhen Katja Wolf hat sich mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt – gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht. VON BEN KRISCHKE
Zwei Gipfel, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik : BDI fordert von der Bundesregierung „strukturelle Reformen“ Die fast gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner offenbaren eine handlungsunwillige Regierung. BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“. VON FERDINAND KNAUSS
Strafverfahren wegen Maßnahmen-Verstößen : Frieden nach Corona: Warum wir eine Amnestie brauchen Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Eine Amnestie ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahre nötig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Offener Brief warnt vor Wagenknecht-Partei : „Mit dem BSW fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der SED ein“ In einem offenen Brief an den Vorstand der sächsischen CDU warnen ehemalige Parteigrößen vor einer Koalition mit dem BSW. Im Interview erklärt der Mitinitiator Arnold Vaatz, warum die von Sahra Wagenknecht ausgehende Gefahr unterschätzt wird. INTERVIEW MIT ARNOLD VAATZ
Unaufhaltsamer Niedergang der Linken : Klingelstreiche und Silberlocken statt kohärenter Politik Vor ihrem Bundesparteitag in Halle stand die Linke vor dem Abgrund. Jetzt ist sie offensichtlich schon einen Schritt weiter. Der inhaltliche und personelle Erosionsprozess hat weiter Fahrt aufgenommen. VON RAINER BALCEROWIAK
Die Politik der Ampel ist zur Comedy verkommen : Urkomischer Unernst Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise – die Hauptdarsteller der Ampel scheinen so verzweifelt, dass sie sich offenbar nur noch mit Humor und Satire zu helfen wissen. Vorhang auf! VON VOLKER RESING
Ampel-Etatismus : Wenn der Bock zum Gärtner wird Die Politik laboriert mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Doch das grüne und rote Ampelpersonal tut so, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen. Gern auch unter geistig-moralischer Führung von Robert Habeck. VON ALEXANDER MARGUIER
Von Migration bis Rundfunk : Darüber wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. VON CICERO-REDAKTION
Deutschland an der historischen Wegscheide : Der falsche Osten Eine alte Angst ist zurück: die Angst vor dem Westen. Doch es ist gar keine echte Angst, es ist die Verblendung von Links- und Rechtsaußen, die an der kapitalistischen Zivilisation vor allem das Freisinnige stört. VON FRANK A. MEYER
Corona-Aufarbeitung : Wer definiert den Notstand? Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden? VON MICHAEL ESFELD UND GUNTER FRANK
Cem Özdemir will Ministerpräsident werden : Neuerfindung als Landesvater Cem Özdemir plant offenbar einen Wechsel in die baden-württembergische Landespolitik. Der Landwirtschaftsminister setzt auf Migrationspolitik und erfindet sich dazu als Radikal-Realo noch einmal neu. Welche Folgen hat das für die Grünen? VON VOLKER RESING
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
