Friedrich Merz bei Caren Miosga : Lasst alle Hoffnung auf Steuersenkungen fahren! Friedrich Merz demonstriert bei Caren Miosga erneut, wie harmlos er in Verhandlungen agiert. Die eigenen Versprechen – keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen – relativiert er bereits öffentlich. Wie will er sie da noch koalitionsintern durchbringen? VON FERDINAND KNAUSS
Marienkäfer-Koalition : Deutschlands Hoffnung heißt Gerhard Schröder Der Koalitionsvertrag ist wirtschaftspolitisch ernüchternd. Er wird Deutschlands prekärer Lage nicht gerecht. Friedrich Merz wird daher den Gerhard Schröder in sich entdecken müssen, wenn er dieses Land erfolgreich führen will. VON MATHIAS BRODKORB
Nach dem Koalitionsvertrag : Schwarz-Rot muss seine Politik gut verkaufen Der Erfolg der schwarz-roten Koalition wird nicht zuletzt davon abhängen, ob CDU/CSU und SPD ihre Politik den Wählern als gemeinschaftliche Leistung präsentieren, vor allem die vielen öffentlichen Investitionen. Der erste GroKo 1966 hat dies so praktiziert – jedenfalls am Anfang. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Energiepolitik im Koalitionsvertrag : Jetzt soll „Flugwindkraft“ die deutsche Industrie retten Die nächste Bundesregierung wird die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands fortsetzen. Statt sich einzugestehen, dass die Idee einer vom Wetter abhängigen Stromversorgung gescheitert ist, hofft Schwarz-Rot darauf, dass der Wind weiter oben öfter weht. VON DANIEL GRÄBER
Dorothee Bär im Porträt : Die Feministin vom Dorfe Dorothee Bär ist schon länger in der Politik als viele alte Männer. Inzwischen ist sie die mächtigste Frau der CSU und wahrscheinlich Ministerin in der nächsten Regierung. VON VOLKER RESING
Migration im Koalitionsvertrag : Migrationswende mit Schlupflöchern Die von der Union versprochene Verschärfung der Migrationspolitik findet sich im Koalitionsvertrag zwar, aber mit Einschränkungen. Es wird auf die Willenskraft des Kanzlers und des künftigen CSU-Innenministers ankommen. VON FERDINAND KNAUSS
Wirtschaft im Koalitionsvertrag : Der deutsche Staat nimmt seine wohlwollende Vormundschaftsgewalt wahr Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er den Koalitionsvertrag von Union und SPD lesen: Versorgungsstaat statt wirtschaftlicher Freiheit. Der einzige Trost: Es hätte noch viel schlimmer kommen können. VON THOMAS MAYER
Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor : Es bahnt sich eine „It’s-the-economy-stupid“-Koalition an Härtere Migrationspolitik, Steuererleichterung für Unternehmen und Abschaffung umstrittener Regelungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: Das sind die zentralen Botschaften der neuen Koalition. Und Markus Söder hat auch schon seine Rolle definiert: als Sidekick der Republik. VON VOLKER RESING
Digitalisierung im Koalitionsvertrag : Zum Bürokratierückbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet Die künftige Bundesregierung will den Bürokratierückbau und die Staatsmodernisierung zu einem Schwerpunkt machen. Dass sie dafür ein zusätzliches Ministerium einrichtet, macht das Vorhaben nicht glaubwürdiger. VON FERDINAND KNAUSS
Von Steuern bis Corona : Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. VON CICERO-REDAKTION
Bewährungsstrafe für Faeser-Satire : Ein Urteil, das einschüchtern soll Wegen eines satirischen Internet-Memes hat das Amtsgericht Bamberg eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Richter sieht Noch-Innenministerin Faeser verleumdet und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt. Das Urteil passt nahtlos zu einer Politik, die die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einschränkt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Die CDU-Basis hadert mit Friedrich Merz und dem Kurs ihrer Partei : Kanzlerwahlverein mit Wut im Bauch Noch nie geriet eine Regierung bereits vor ihrem Start derart ins Feuer der Kritik. Manche CDU-Mitglieder proben schon den Aufstand gegen ihren Vorsitzenden und möglichen Kanzler Merz. Welche Szenarien sind nun denkbar? VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen : Ende mit Schrecken? Die Koalitionsverhandlungen sind in der finalen Phase. Der externe Schock (Trump) hat die inneren Prozesse offenbar beschleunigt. Euphorie ist nicht zu vernehmen. Friedrich Merz sagt am Dienstag einen Termin bei der Jungen Union ab. Am Mittwochmorgen könnten die Ergebnisse präsentiert werden. VON VOLKER RESING
„Kampf gegen rechts“ : Die SPD tut so, als hätte sie mit dem Aufstieg der AfD rein gar nichts zu tun War Merkel die Hebamme der AfD, so hat die Regierung von Olaf Scholz (SPD) sie zu einem strammen Recken hochgepäppelt. In den Koalitionsverhandlungen macht die SPD in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aber stur weiter wie bisher. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Erdbeben durch Klimawandel? : Alarmismus: „Ein Handwerk, das grüne Lobbyisten perfektioniert haben“ Nach den Erdbeben in Südostasien macht die ehemalige Grünen-Politikerin Simone Peter schnell einen Schuldigen aus: den Klimawandel. Das ist absurd, sagt der renommierte Klimaforscher Hans von Storch. Außerdem spricht er im Interview über Auswege aus der ideologischen Klimaschutzdebatte. INTERVIEW MIT HANS VON STORCH
Acht Jahre bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information
Warum die Wehrpflicht in Deutschland nicht (mehr) funktioniert - 500 Milliarden machen noch kein Vaterland
