Friedrich Merz rudert zurück : Kotau vor dem politischen Gegner Konservative sind die ewigen Verlierer. Sie räumen Position für Position. Wie es soweit kommen konnte, demonstrierte in dieser Woche Friedrich Merz, als er sich von seiner „Sozialtourismus“-Formulierung distanzierte. Denn wer sich laufend für sein eigenes Denken und Reden entschuldigt, beugt sich der Logik des politischen Gegners. Debatten gewinnt man so nicht. Wähler auch nicht. KOLUMNE: GRAUZONE
Eklat wegen Nazi-Vergleich in der katholischen Kirche : Der im Vatikan ungeliebte Synodale Weg Der Streit um die Zukunft der katholischen Kirche hat eine neue Dramatik erreicht. Die Antagonisten sind ein vatikanischer Kurienkardinal und ein deutscher Bischof. Im Raum stehen: Der Vorwurf mangelnder Glaubenstreue, ein Nazivergleich und eine Beschwerde beim Papst. Nun ist ein römischer Brief hinzugekommen. Wie verhärtet sind die Fronten? VON VOLKER RESING
Bundesweite Handwerkerdemonstration in Berlin : Proteste mit schrillen Untertönen Die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Außer der Forderung nach umfassenden Hilfen stehen dabei prorussische Positionen im Mittelpunkt. Rechtsextremisten beteiligen sich an der Vorbereitung. Die Handwerksdachverbände reagieren hilflos. VON RAINER BALCEROWIAK
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm : „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus : Wie in Berlin das Vertrauen in die Demokratie verspielt wird Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist anscheinend entschlossen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den das Debakel in der Bundeshauptstadt angerichtet hat. Das ist auch dringend notwendig, um einem weiteren Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero im Oktober : Nichts wie weg! Inflation, Zukunftsangst, Wohlstandsverlust, Strom- und Gaskrise: Nicht nur wirtschaftlich geht es abwärts in Deutschland, auch das gesellschaftliche Klima wird zunehmend rauer. Und die Bundesregierung gibt lieber Spartipps, anstatt eine vernünftige Energiepolitik zu machen. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger und Betriebe das Weite suchen. Oder Auswandern zumindest in Erwägung ziehen. Alles über die Nichts-wie-weg-Bewegung in der aktuellen Cicero-Ausgabe. VON ALEXANDER MARGUIER
Berliner Verfassungsrichter wollen Wahlergebnis annulieren : Das große Versagen in der Bundeshauptstadt Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin strebt laut seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung an, die kompletten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wegen der unfassbaren Häufung von schweren Organisationspannen wiederholen zu lassen. Die Tage von „rot-grün-rot“ in der Hauptstadt könnten damit gezählt sein. VON RAINER BALCEROWIAK
Angela Merkel wirbt mit Helmut Kohl : Beziehungen zu Russland: Merkels Doppelbeschluss Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „neue Handlungsspielräume“ gegenüber Russland eingefordert. Bei einer Gedenkveranstaltung für den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl mahnte sie, es sei sein Vermächtnis, „parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare“ mitzudenken. Dabei erinnerte sie an den Gedanken des „Doppelbeschlusses“ aus der Kohl-Zeit, der Abschreckung und Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau verband. Bei der Veranstaltung traf Merkel erstmals wieder auf CDU-Chef Friedrich Merz. VON VOLKER RESING
Autor und Psychologe Ahmad Mansour im Interview : „Islamisten machen Kopftücher zu ihren Flaggen“ Während im Iran Frauen gegen den Hijab-Zwang auf die Straße gehen, wird das Kopftuch in westlichen Gesellschaften verharmlost, warnt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour im Interview. Deutschland ertrinke in seiner Naivität und sei auf eine neue Migrationswelle zudem schlechter vorbereitet als während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. INTERVIEW MIT AHMAD MANSOUR
Politik als Simulation : Erfolgreich habecken - jetzt erst recht! Es läuft zwar derzeit nicht so gut für den Wirtschaftsminister. Aber der mediale Hype verstummt keineswegs - ist Robert Habeck der bessere Kanzler, kann er gar über Wasser gehen? Alle Probleme, alle Niederlagen scheinen hinter seiner breit zur Schau gestellten Diskursbereitschaft nebensächlich zu werden. Handelt es sich dabei lediglich um einen Habitus - oder muss man in dieser Strategie eine für die Demokratie bedenkliche Entwicklung sehen? VON MATTHIAS SCHRAPPE
Interview mit CDU-Vize Andreas Jung : „Ein Stück aus dem Tollhaus“ In der aktuellen Energiekrise hat die Ampel-Regierung ein großes Chaos veranstaltet, das jetzt beendet gehört, sagt CDU-Vize Andreas Jung. Es brauche jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas, damit Bürgern und Betrieben verlässlich geholfen wird. INTERVIEW MIT ANDREAS JUNG
Hohe Energiepreise in Deutschland : Es braucht unbedingt einen Gaspreisdeckel! Die Gaspreisexplosion stellt eine existentielle Bedrohung nicht nur für viele Privathaushalte, sondern auch für Kernbereiche der Industrie dar. Der Staat muss massiv intervenieren, mit einem Wirtschaftsrettungsfonds, dessen Kredite nach dem Abflauen der Energiepreiskrise langfristig getilgt werden könnten, meint der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater Daniel Stelter. VON DANIEL STELTER
Energiekrise bei Anne Will : „Die Gaspreisbremse ist grundfalsch“ Christian Lindner erklärt bei Anne Will seinen Bruch mit Robert Habecks Gasumlage und plant stattdessen eine Gaspreisbremse – und stößt in der Runde auf scharfe Kritik. Ökonom Clemens Fuest plädiert stattdessen für eine Energiepauschale, was wiederum Lindner ablehnt. VON ULRICH THIELE
Christlich Demokratische Union : Hendrik Wüst will von der konservativen Wurzel der CDU nichts wissen Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, behauptet in einem Interview, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU. Ein Blick in die Geschichte der Grundsatzprogramme von Wüsts Partei macht deutlich, wie sehr er mit dieser These danebenliegt. Und damit weite Teile der eigenen Basis verprellt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die gespaltene Gesellschaft : Die Wut auf das grün geprägte Establishment Trotz Umfrageeinbrüche stehen die Grünen erstaunlich stabil da. Zugleich schwindet das Vertrauen von Zweidrittel der Bürger in die Politik. Beide Ergebnisse muss man zusammen verstehen. Offensichtlich verabschieden sich mehr Bürger von dem grün geprägten politischen Mainstream, während ein Drittel unbeirrbar an ihm glaubt. Das birgt erhebliche Konflikte für die Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
