- Im Kreis der Loyalisten
Donald Trumps Kabinett sorgt schon vor Arbeitsbeginn für Diskussionen. Mit umstrittenen Persönlichkeiten und der Schaffung eines „Ministeriums für Regierungseffizienz“ setzt der künftige US-Präsident auf radikale Reformen und disruptive Ideen.
Nach dem Wahlsieg setzt Donald Trump bei seiner Kabinettsbildung ein klares Signal: Er stellt Loyalität und die kompromisslose Umsetzung seiner Agenda über politische Konsensbildung. Während Trump als 45. Präsident der USA noch auf etablierte Kräfte der Republikanischen Partei angewiesen war, kann er nun als 47. Präsident mit gestärktem Rückhalt in der Parteibasis ein Kabinett nach seinen Vorstellungen gestalten. Nominierungen für Schlüsselpositionen in Verteidigung, Einwanderung, Wirtschaft und Diplomatie lösen bereits hitzige Debatten aus – und markieren den Beginn einer entschlosseneren zweiten Amtszeit.
Loyalität als oberstes Prinzip
Die Nominierung von Matt Gaetz, einem polarisierenden Abgeordneten aus Florida, als Generalstaatsanwalt hat besonders viel Kritik ausgelöst. Als loyaler Trump-Verbündeter soll der 42-Jährige das Justizministerium reformieren – mit Maßnahmen wie Massenabschiebungen und möglichen Begnadigungen der Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol. Trump zeigt mit seiner Wahl, dass er einen erbitterten Kampf gegen das von ihm als parteiisch wahrgenommene Justizsystem führen will. Denn für Trump ist das Amt des Generalstaatsanwalts der Schlüssel zu seiner Vision einer umfassenden Transformation der Exekutive – mit Gaetz als strategischem Anführer dieser Mission.
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Die zukünftigen Minister sind auf jeden Fall schon mal persönlich stark in ihren Themengebieten involviert.
Musk kann jetzt selber dafür sorgen, dass seine Firmen nicht von Vorschriften und Regularien behindert werden (Neuralink, X), und dass er weiterhin fleissig staatliche Aufträge erhält (SpaceX).
Gaetz kann als Justizminister ein Auge darauf haben, dass er selber nicht juristisch belangt wird.
Wright kann für günstige Rahmenbedingung für seine Fracking-Unternehmen sorgen.