Mögliche Parteigründung : Wagenknecht wählen, um die Etablierten zu ärgern Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, böte sich eine Wagenknecht-Liste bei der Europawahl im nächsten Jahr an. Ein solche Parteigründung wäre eine schlechte Nachricht für die Linke und die AfD gleichermaßen. Das Hufeisen lässt grüßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Jens Spahn über Migration : „Wir brauchen das Signal, dass wir Zuzug begrenzen“ Nach einem Auftritt in der Talksendung „Hart aber fair“ erntet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn harsche Kritik. Ein Vorwurf lautet, er habe Push-Backs an der EU-Außengrenze gefordert. Im Interview pocht der CDU-Politiker auf eine offene und ehrliche Debatte über Migration. VON VOLKER RESING
Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie : Wo war der Rechtsstaat? Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wagenknechts Abschied von der Linkspartei : Der Todesstoß Sahra Wagenknecht will nicht mehr für Die Linke kandidieren – ob sie eine neue Partei gründet, lässt sie derweil noch offen. Mit ihrer Haltung zum Ukrainekrieg und der „Friedenskundgebung“ vom vergangenen Wochenende hat sie den endgültigen Bruch konsequent herbeigeführt. Fakt ist: Eine von ihr angeführte „Wagenknecht-Bewegung“ würde das Ende der Linkspartei besiegeln. VON ALEXANDER MARGUIER
RS-Viren : „Wir haben bei den Kindern Lebensjahre verloren“ Eine Sonderauswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt, dass im Winter 2022 fünfmal so viele Neugeborene wegen einer RSV-Infektion in Kliniken behandelt werden mussten wie vor Corona. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit spricht im Interview über mögliche Schäden durch ineffiziente Corona-Maßnahmen. INTERVIEW MIT JONAS SCHMIDT-CHANASIT
Demo von Ver.di und Fridays for Future : Klima-Aktivisten: Koalitionen verzweifelt gesucht Fridays for Future demonstrierten heute gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di in Berlin für mehr Klimaschutz. Dieses Bündnis schadet den Gewerkschaften insgesamt. Denn in der IG Metall zum Beispiel dürfte man sich kaum für Deindustrialisierung im Namen des Klimas begeistern. VON HANS MARTIN ESSER
Europäische Union : Auf dem Weg in den bürokratischen Sozialismus? Der EU bürokratischen Sozialismus als System zu unterstellen, ist zugespitzt. Aber wenn man mit diesem Ausdruck Zentralplanung, Wirtschaftslenkung, Umverteilung und haushälterische Nachlässigkeit in einem von der Bürokratie beherrschten System assoziiert, dann kann man die EU durchaus auf dem Weg dorthin sehen. VON THOMAS MAYER
Özdemirs Süßigkeiten-Werbeverbot : Schokolade ist kein Cannabis Agrarminister Cem Özdemir will Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren schützen, indem er umfassende Werbeverbote für Süßigkeiten erlässt. Sind die Grünen am Ende etwa doch eine Verbotspartei? VON FELIX HUBER
Internes Papier : Darum entschied sich die SPD gegen Rot-Grün-Rot und für die CDU Die Berliner Sozialdemokraten wollen lieber mit der CDU als mit Grünen und Linken koalieren. In einem internen Sondierungspapier begründet die Hauptstadt-SPD diesen Schritt. Haupthindernis für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition: die mangelnde „Verabredungsfähigkeit“ der Grünen. VON CICERO-GASTAUTOR
Regierungserklärung zur Zeitenwende : Olaf Scholz und das neue „Deutschland-Tempo“ In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hart ins Gericht. Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht die USA als Kriegsgewinnler. VON ALEXANDER MARGUIER
Gedenkstreit : „Auf Bevormundung wird in unserer Gemeinde sehr sensibel reagiert“ Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, wird von einem antirassistischen Bündnis angefeindet, weil er in einer Rede zur Pogromnacht auch die deutsche Corona-Politik kritisiert hat. Im Cicero-Interview spricht er über Impfskepsis, jüdische Gedenkarbeit und böswillige Unterstellungen. INTERVIEW MIT MARTIN ARIEH RUDOLPH
Aktuelle Stunde zur Klimastiftung MV : „Wir lassen das Frau Schwesig nicht durchgehen“ Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Schwesig blieb in Schwerin. VON ULRICH THIELE
Koalitionspoker in Berlin : Schwarz-Rot kann Deutschlands verwahrloste Hauptstadt retten Franziska Giffey setzt auf eine Koalition mit der CDU. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin gibt lieber ihr Amt auf, statt weiter mit den Grünen und Linken zu regieren. Das ist eine kluge Entscheidung, die dieser als ökosozialistisches Experimentierfeld missbrauchten Stadt nur gut tun kann. VON DANIEL GRÄBER
Organspende : Der Bürger gehört nicht dem Staat – auch nicht nach dem Tod Karl Lauterbach unternimmt wieder mal einen Vorstoß - wie schon im Jahr 2020 -, jedermann automatisch zum Organspender zu erklären, der nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch übergriffig. VON GIDEON BÖSS
Wagenknechts „Aufstand“ : Diese Linke kann für Demokraten kein Koalitionspartner sein Sowohl die Grünen als auch die SPD haben keine Berührungsängste mit den Linken. Doch solange die Linke Putin-Fans eine politische Heimat bietet, können aufrichtige Demokraten mit ihr nicht koalieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
