Wahlrechtsreform der Ampel : „Ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip“ Am Freitag hat die Ampel ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschloßen. Diese hätte unter anderem weitreichende Folgen für die Linke und die CSU. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Ulrich Battis, warum er das Vorhaben für verfassungswidrig hält. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Rassismusvorwurf an die Polizei : „Verzerrtes Feindbild des uniformierten Fremdenhassers” Der Polizist und Gewerkschafter (DPolG) Kristian Beara kritisiert antirassistische Aktivisten, die der Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Diese seien nicht an der Lösung von realen Problemen interessiert, sondern an der Verächtlichmachung der rechtsstaatlichen Organe. EIN GASTBEITRAG VON KRISTIAN BEARA
Deutschlands Zeitenwende : Nicht weitersagen: Scholz führt Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die „Zeitenwende“ als „zu behäbig“ kritisiert. In der tatsächlichen Umsetzung ist bisher nicht viel passiert. Doch entgegen anderslautender Meinungen, ist Olaf Scholz schon seit einiger Zeit dabei, seine Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen. VON HANS-PETER BARTELS
Kritik an Wahlrechtsreform : Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder Nach dem Wahlrechtsvorschlag der Ampel soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Mit weitreichenden Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht eine interessante Premiere zu werden: Zwei gänzlich Ungleiche gegen den Rest der Welt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schweizer Ex-Bahnchef über Deutsche Bahn : „Diese Pläne sind ein Abgewöhnungsprogramm für Bahnkunden“ Korridorsanierungen sollen helfen, die Deutsche Bahn aus der Krise zu holen. Der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel hält diese für „selbstmörderisch“. Im Interview erklärt er zudem, wo die Deutsche Bahn falsch abgebogen ist und was jetzt zu tun wäre. VON MORITZ GATHMANN
Wahlrechtsreform : Blutgrätsche der Ampel gegen Linke und CSU Noch in dieser Woche soll das neue Wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Dabei geht es der Ampel-Koalition jedoch nicht nur allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern um knallharte parteipolitische Überlegungen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wehrbeauftragte kritisiert Bundesregierung : „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen“ Die Wehrbeauftragte Eva Högl kritisiert, dass der 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr nicht schon im vergangenen Jahr für Einkäufe genutzt wurde. Das Verteidigungsministerium und die Beschaffungsbürokratie sollen nun in die Gänge kommen. VON CICERO-REDAKTION
Christina Stumpp : Sprungbefördert Sie hat einen Job, den es zuvor nicht gab: Die Backnangerin Christina Stumpp ist stellvertretende CDU-Generalsekretärin. Doch auf dem bundespolitischen Schlachtfeld muss sie erst noch ankommen. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
CDU/SPD-Sondierungspapier : In der möglichen Berliner GroKo ist mehr Rot als Schwarz drin Lässt man die ideologischen Gefechte beiseite, drängt sich die Frage auf, was Sozialdemokraten gegen eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU in Berlin inhaltlich einwenden könnten. Im achtseitigen GroKo-Sondierungspapier steckt jedenfalls mehr SPD als CDU drin. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Heizungs-Streit bei Anne Will : In der Montagehalle Das von Robert Habeck geplante Verbot des Einbaus von Gas- und Öl-Heizungen stößt auf Widerspruch und löst Empörung aus. Auch bei Anne Will wurde darüber diskutiert. Der Grünen-Vorsitzende zeigte sich sogar überraschend kleinlaut. Bemerkenswert war aber ein anderer Punkt. VON ALEXANDER MARGUIER
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition : Die Schulden-Geister, die Christian Lindner selbst rief Finanzminister Christian Lindner möchte die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschieben. Das ist nicht nur ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die immer höher werdende Schuldenlast des Bundes, sondern auch das Eingeständnis seines Autoritätsverlusts. VON MATHIAS BRODKORB
„Kamin-Gate“ : Geues Mär vom Steuergeheimnis Warum hielt Manuela Schwesigs Finanzminister Heiko Geue sein Wissen über die verbrannten Steuererklärungen der Klimastiftung geheim? Der Schriftverkehr zwischen Finanzministerium und Stiftung rüttelt erheblich an seiner Rechtfertigungsstrategie. VON ULRICH THIELE
30 Streitpunkte in der Bundesregierung : Ampelausfall lähmt das Land Eigentlich sollten am kommenden Mittwoch im Kabinett die Eckpunkte für den neuen Haushalt 2024 vorgestellt werden. Doch der Streit in der Ampel blockiert alles. Und wie üblich: Das Machtwort des Kanzlers fehlt. VON VOLKER RESING
Deutsche Bahn : Störung im Betriebsablauf Das „Deutschlandtempo“ kommt nicht in Gang, das Schienennetz ist marode. Das Bahn-Chaos wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch verschärfen. Fehlendes Budget, Bürokratie und Bürgerwiderstand stehen dem Zugbetrieb im Wege. Die Titelgeschichte unserer März-Ausgabe. VON MORITZ GATHMANN UND VOLKER RESING
Mögliche Parteigründung : Wagenknecht wählen, um die Etablierten zu ärgern Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, böte sich eine Wagenknecht-Liste bei der Europawahl im nächsten Jahr an. Ein solche Parteigründung wäre eine schlechte Nachricht für die Linke und die AfD gleichermaßen. Das Hufeisen lässt grüßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
