„Kamin-Gate“ - Geues Mär vom Steuergeheimnis

So skandalträchtig dieses "Kamin-Gate" auch sein mag, die Öffentlichkeit sollte tunlichst aufpassen, dass RotGrün damit nicht von dem eigentlichen Skandal ablenkt: das Deutsche 9/11 in der Ostsee, der feindliche Angriff auf unsere Pipeline und damit auf die Aorta unserer Industrie und unseres Wohlstands. Trotz aller geheuchelten Empörung hat diese Regierung genug Interesse, den Anschlag herunterzuspielen und unter den Tisch fallen zu lassen. Man gefällt sich zu sehr als geduldetes Mitglied in der Phalanx der ehemaligen Siegermächte, die nach der Flucht aus Kabul nichts anderes mehr verkörperten als eine Bande imperialistischer Kriegstreiber und Söldner, angeführt von Washington, die zu bekloppt und verlottert waren um sich gegen anrückende Moped- und Zottelkrieger zu behaupten. Nur heute steht die Nato-Soldateska umso schlimmer da: Man hat 2014 einen Krieg vom Zaun gebrochen, der ein Land verwüstet, eine komplette Generation junger Menschen verheizt und die Kriegsgewinnler reich macht.

Da die Stiftung ein Landesregierungsprojekt war, gaukelt dieser Artikel vor, Stiftung und Landesregierung hätten unabhängig voneinander gearbeitet. Die Stiftung unter Sellering hat nach dem 24.2.22 lediglich die gesetzlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts konsequent gegen die Kehrtwende der Landesregierung umgesetzt und verteidigt. Politischen Dreck am Stecken haben beide. Und ob wirklich nur die Landesregierung MV unter Schwesig den Stiftungseinfall hatte und nicht weitere Personen in Bundes-SPD und damaliger Bundesregierung Merkel - werden wir vermutlich nie erfahren. Denn Nordstream 2 war kein finanziertes MV-Landesprojekt. Sicherlich könnte allein die Schwesig-Landesregierung agiert haben, um den "Wirtschaftsstandort" MV zu unterstreichen. Aber selbst das wäre Mafia im besten Deutschland, das es je gab.

Inzwischen arbeiten sich auch die Msm an der SPD in M.-V. ab. Ich schrieb schon einmal zu dem Thema. Auch hier wird, wie bei vielen anderen Skandalen aller Parteien auch, nicht viel bis wenig herauskommen. Ja, man wird täglich immer mehr Belege für Lügen und Betrügen finden, wird sicherlich manches medial gut aufbereitet zur Hexenjagd und Steigerung der Auflagen verwenden und den Anschein erwecken, man würde neutralen Journalismus betreiben. Nur am Ende des Tages ist entscheidend, wann ein Staatsanwalt endlich unabhängig ermitteln darf und ob es für alle Beteiligten Konsequenzen (Verurteilungen) bis hin zur Aberkennung von Ruhegehältern kommen wird. Und da Herr Thiele, mögen Sie noch so viele Artikel schreiben und vermeintlich Wahrheiten offenlegen, wird das Ganze am Ende im Sand verlaufen. Vielleicht ein oder zwei Bauernopfer und das war es. Und dann bliebe ja für den ein oder anderen auch noch der "krankheitsbedingte" oder der "schadensabwendende" Rücktritt bei voller Versorgung.

Das Verhalten von Schwesig und Geue ist absolut systemkonform und in der Sache sozialistisch gerechtfertigt. Wo kämen wir denn hin, wenn amtspflichtverletzendes Behördenverhalten auch noch offenbart und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsste. Dafür gibt es schließlich den Begriff des Steuergeheimnisses, der in § 30 AO näher definiert ist. Zwar fehlt eine Vorschrift die bestimmt, dass amtspflichtverletzende Handlungen dem Steuergeheimnis unterfallen. Um diese Rechtssituation zu erreichen bedarf es einer Landesregierung, die sozialistisch sozial denkt und nicht unbedingt einer entsprechenden Rechtsnorm. Schließlich ist sozialistisches Regierungshandeln immer sozial gerechtfertigt und damit legal. Für die Deppen, die das nicht begreifen muss deshalb der Begriff des Steuergeheimnisses bemüht werden