Pandemie und Rechtsstaat Die Causa Corona VII: Ausnahme als Rechtsform der Krise Der Begriff des Ausnahmezustands wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Wie soll man aber sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur. VON OLIVER LEPSIUS
Abgeordnetenwahl : „Eine Aushöhlung des Demokratieprinzips“ Bei der Wahl am 26. September in Berlin kam es zu erheblichen Pannen. Marcel Luthe (Freie Wähler) hat deswegen einen Eilantrag eingereicht, mit dem die Konstituierung des Landesparlaments untersagt werden sollte. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag nun abgelehnt – im Interview erklärt der Politiker, warum er zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Gerichtsurteil zu Staatsanleihen : Die EZB macht weiter wie bisher Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt. VON DANIEL STELTER
Drittes Geschlecht : Weder Männlein noch Weiblein Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht einen dritten Geschlechtseintrag für Intersexuelle geben soll. Doch was bedeutet „intersexuell“ eigentlich? Die Antworten zu den wichtigsten Fragen VON ULRICH THIELE
Cicero-Foyergespräch : Fragen an... Andreas Voßkuhle Wenige Tage nach der Bundestagswahl sprechen die Cicero-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über das politische Klima in Deutschland und die Rolle der Justiz VON CICERO-REDAKTION
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : „Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick“ Justizminister Heiko Maas möchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Falschnachrichten und Aggression in sozialen Netzwerken entgegenwirken. Nicht nur Facebook wehrt sich gegen den Entwurf. Auch der Medienrechtler Marc Liesching hält ihn für kaum vereinbar mit dem Verfassungs- und EU-Recht INTERVIEW MIT MARC LIESCHING
