Paritätsgesetz - „Vielleicht sprechen wir in 20 Jahren über Männerförderung“

inzwischen hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages klar und deutlich formuliert, dass das Paritätengesetz grundgesetzwidrig ist. Soweit immer wieder argumentiert wird, es ginge um Gleichheit zwischen Mann und Frau, besteht diese in dieser Frage bereits. Wenn eine Partei genügend weibliche geeignete wählbare Kandidaten hat, dürfen und können die aufgestellt werden. Da ist keine Partei gehindert und keine Frau benachteiligt. Ich nehme zwar die Sichtweisen dieser beiden Herrschaften zur Kenntnis, sie sind aber letztlich nicht entscheidend. Vielmehr ist hier das brandenburgische Verfassungsgericht und in letzter Instanz das BVG entscheidend. Die beiden Parteien sollten mal eine Initiative starten und eine Befragung des Volkes durchführen. Ich bin mir ziemlich sicher, das eine Mehrheit vor allem der Frauen eben nicht wegen ihres Geschlechtes, sondern wegen ihre Eignung und Befähigung gewählt werden wollen, Eigenschaften die alle haben sollten. Masse ersetzt nicht Klasse.

meint jedenfalls Judith Butler, also Vielweiberei !?
das wäre manchen Männern willkommen....und was mit den vielen Männchen ? Schreddern ?
Oder Krieg spielen..gegeneinander kämpfen lassen um sich so zu dezimieren wie im Tierreich um den Weibchen die besten Erbanlagen zu präsentieren? Wieder mal Zeit Esther Vilar zu lesen....

,,,,,,,,,,,das wir keine anderen Sorgen haben. Ich schlage ein Bundestags-Auffüllgesetz vor. Wird die Quote von 50 % Frauen im Bundestag nicht erreicht, wird einfach aufgefüllt, Qualifikation ist nicht erforderlich, Hauptsache eindeutige weibliche Geschlechtsmerkmale sind erkennbar. ( Lange Haare ausgenommen, siehe Bild Hofreiter )

Der Begriff Reservate ist von Frau Suding ausgezeichnet gewählt.
Hofreiter sagte ja auch mal: ""Es geht schon lange nicht mehr um Fakten, sondern nur noch darum, wer Recht hat. Das finde ich erstaunlich unprofessionell"...auf das Paritätsgesetz passt es ausgezeichnet!

vielleicht sollte Herr Hofreiter zum Wohle einer weiblichen Kandidatin sein Amt aufgeben. Also mit gutem(?) Beispiel voran.

Lange Haare, kurze Gedanken. Die des ideologisch aufgeladenen Herrn Hofreiter entbehren jeder Logik und Rechtskenntnis.
Das Gleichberechtigungsgebot des GG ist für natürliche Personen verfasst und nicht für irgendwelche Bevölkerungsgruppen nach Geschlecht, Herkunft, Beruf usw. Würde das erwünschte Paritätsgesetz auf Parteien angewandt, so müssten diese bei z.B. dreißigprozentigem Mitgliederanteil von Frauen einen Aufnahmestopp für Männer verfügen bis der Frauenanteil fünfzig Prozent erreicht ist. Das ist absurd.
Eine paritätische Besetzung der Wahllisten wäre dann zwar möglich, aber wie bei divergierenden Mitgliederanteilen ohne Berücksichtigung der Eignung gleichermaßen diskriminierend.

Es ist schlicht eine Tatsache, daß sich Frauen weniger für Politik interessieren bzw. sich dem Streß der Politik weniger aussetzen wollen als Männer.
Anderenfalls gäbe es - ganz von alleine - mehr Frauen in politischen Parteien und Ämtern; denn nichts und niemand hindert die Frauen daran, Parteimitglieder zu werden und sich in Funktionen wählen zu lassen.
Das künstliche Herbeiführen von sog. Paritäten halte ich für einen unzulässigen Eingriff in eine
natürliche Entwicklung, die niemandem nützt.
Frauen sollen alles dürfen, was Männern erlaubt ist, aber sie sollten zu nichts gezwungen werden.

Ich als Frau fühlte mich sogar diskriminiert, wenn man mir erst besondere Bedingungen schaffen müßte, um mich irgendwo voranzubringen.

Bei einer sog "Frauenquote" wird man m. E. überwiegend nicht die geeignetesten Frauen ins politische Lager hineinbugsieren können, sondern meistenteils solche, die sich hofiert fühlen, mittelmäßig gescheit und wenig selbstkritisch sind.

"Der Anteil von Frauen im Bundestag liegt derzeit bei 30 Prozent."
Laut Angela Merkel genau so hoch wie im Parlament des Sudan.
Nur, dass das eben kein Zeichen für Rückständigkeit im Sudan ist, sondern ein Zeichen für die Progressivität und das Durchsetzungsvermögen nebst Engagement der Frauen dort.
Hätten die Frauen in Deutschland nur halb so viel Energie und Interesse an der Durchsetzung der ihnen allenthalben zugeschriebenen Rechte, dann sähe die deutsche Parlamentarierwelt sicher anders aus. Die Rahmenbedingungen gäben´s allemal her. Also Schluss mit dem Gebarme und den Quoten. Geschlecht allein qualifiziert nicht. Qualifikation, Engagement, Mut und das Ergreifen der gebotenen Chancen sind das Fundament von Wirksamkeit in Politik, Wirtschaft, ja sogar in der Familie und damit gesamtgesellschaftlich.

"Sag mir wo die Männer sind.
Wo sind sie geblieben?
Was ist mit ihnen geschehen?
Frauen pflückten sie geschwind.
Dafür sorgen unsere Quoten".
Frei nach einem deutschen Volkslied
Forschungsstelle für fränkische Volksmusik.

Mangelnde Rechtsgrundlage
Das Hauptproblem stellt die Zielvorgabe des Richt-
linienvorschlags dar, nämlich die Herstellung einer 40%igen Quote des unterrepräsentierten Ge-schlechts. Hierbei handelt es sich um eine positive
Fördermaßnahme, mit der das unterrepräsentierte
Geschlecht bevorzugt wird. Bis heute enthält kein bestehender Unionsakt eigenständige Regelungen zu positiven Fördermaßnahmen.
Als Rechtsgrundlage für den Richtlinienentwurf
könnte die Gleichstellung im Erwerbsleben
(Art. 157 Abs. 3AEUV) herangezogen werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, da es nicht um die Gleich-
behandlung von Kandidaten geht, sondern um den
Vorrang des unterrepräsentierten Geschlechts. Da-
mit geht automatisch die Ungleichsbehandlung

des anderen Geschlechts einher. Schon 1995 hat der EuGH im Urteil Kalanke/Marshall entschieden, daß
der Vorrang w e i b l i c h e r Bewerber unzulässig
ist und eine Diskriminierung der m ä n n l i c h e n
Bewerber darstellt.

Eine Herstellung der Chancengleichheit kann hier somit ausgeschlossen werden.