Geschlechterparität im Bundestag Bundesverfassungsgericht lehnt Wahlprüfungsbeschwerde ab Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Männer. Aus diesem Grund hatte eine Gruppe Frauen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie wurde als unzulässig abgelehnt. VON CICERO-REDAKTION
Gleichstellung in Parlamenten : Wie geht es weiter mit der Paritätsgesetzgebung? In Thüringen und Brandenburg wurden Paritätsgesetze verabschiedet. Und in beiden Ländern haben sie die jeweiligen Verfassungsgerichte abgeschmettert. Warum die Befürworter weiter für das Gesetz kämpfen und warum sie wieder scheitern werden. EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG HECKER
Klage gegen Paritätsgesetz in Brandenburg : Das Geschlecht, die Verfassung und wir In Thüringen ist das Paritätsgesetz vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg ist es noch in Kraft, doch die Jungliberalen Matti Karstedt und Laura Schieritz klagen dagegen. Hier erläutern sie, warum sie es für gefährlich halten. EIN GASTBEITRAG VON MATTI KARSTEDT UND LAURA SCHIERITZ
Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Grundgesetz : Das Empörium schlägt zurück Paritätsgesetz, Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Immer häufiger werden Zwangsmaßnahmen gefordert. Insbesondere unter linksliberalen Bürgern ist der Ruf nach einer Öko-Diktatur en vogue geworden. Doch Demokratie ist keine Schönwetterstaatsform. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Paritätsgesetz : „Vielleicht sprechen wir in 20 Jahren über Männerförderung“ Der Streit um ein Paritätsgesetz hält an. Jetzt haben sich eine Frau und ein Mann zum Streitgespräch getroffen. Sie ist gegen, er für das Gesetz. Katja Suding (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) über ihre Sicht auf Frauenförderung und Zukunft der Männer EIN FUNDSTÜCK VON BASTIAN BRAUNS
SPD : Die Anti-Optionspartei Die SPD befindet sich in einer Sinnkrise: Stand sie früher noch für Freiheit und Gleichheit, geraten diese Werte derzeit unter Druck. Dabei wäre ein Schritt in diese richtige Richtung möglich VON MARKUS LINDEN
Paritätsgesetz: Contra : Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie In Brandenburg hat die rot-rote Koalition das erste Paritätsgesetz in Deutschland verabschiedet. Bei Wahlen sollen Männer und Frauen bei der Aufstellung der Landesliste gleichermaßen berücksichtigt werden. Für den Staatsrechtler Otto Depenheuer ist das ein offener Verfassungsbruch EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Paritätsgesetz: Pro : Auf dem Weg zur gleichberechtigten demokratischen Teilhabe Der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten liegt bei circa 30 Prozent. Zu wenig, findet Silke Laskwoski, Professorin für öffentliches Recht. Das gerade in Brandenburg verabschiedete Paritätsgesetz könne da Abhilfe leisten. Es ermögliche einen „gleichberechtigten Blick“ in die Politik EIN GASTBEITRAG VON SILKE LASKOWSKI
Paritätsgesetz in Brandenburg : Über das Recht, Rothaarige zu wählen Brandenburg beschließt das Paritégesetz. Und der gesellschaftliche Aufschrei? Der bleibt aus. Dabei stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte dar, einen Angriff auf zentrale Freiheitsrechte KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
