- „Wir werden im Stich gelassen“
Die angekündigte Anhebung des CO2-Preises wird die ohnehin schon schwierige Situation im ländlichen Raum weiter verschärfen. Der Bürgermeister einer Flächengemeine in Brandenburg schlägt Alarm. Es sieht die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Gefahr.
Autoreninfo
Stefan Scheddin ist Bürgermeister von Nuthe-Urstromtal in Brandenburg, der flächengrößten Gemeinde Deutschlands. Er ist parteilos.
So erreichen Sie Stefan Scheddin:
Als besorgter Bürgermeister einer Flächengemeinde in Brandenburg möchte ich meine tiefsten Bedenken und Sorgen hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der Klimapolitik und deren Auswirkungen auf die Lebensqualität in ländlichen Regionen zum Ausdruck bringen. Die beschlossene drastische Erhöhung des CO2-Preises durch die Reform des Emissionshandels, die im Schatten anderer politischer Debatten beschlossen wurde, ist ein weiterer Indikator für die Gefährdung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität der Bürger in Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten.
Wir leben hier in einem Gebiet, in dem es an grundlegender Infrastruktur fehlt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nahezu nicht existent, die Menschen sind demzufolge gezwungen, lange Strecken mit dem eigenen Auto zurückzulegen. Die angekündigte Anhebung des CO2-Preises wird diese Situation noch verschärfen.
Viele Kommunen bereits heute finanziell überlastet
Während der ländliche Raum immer stärker unter dem Druck steigender Kosten leidet, stellt sich die Frage, wie dies mit den Versprechen der politischen Parteien, die Bürger zu entlasten, in Einklang zu bringen ist. Die Bürger fühlen sich von ihnen nicht gewürdigt, da ihre Bedürfnisse oftmals ignoriert werden. Die öffentliche Hand kann schon jetzt die Beschlüsse, die auf europäischer und in der Folge auf Bundesebene gefasst werden, nicht mehr ausfinanzieren. Wir werden sprichwörtlich im Stich gelassen. Uns wird zwar gesagt, wo es hingehen soll, aber nicht, wie es finanziert werden kann. Viele Kommunen sind durch die Aufgaben, die ihnen von „oben“ aufgebürdet werden, bereits heute finanziell überlastet.
Aktuell sind unsere Kosten allein für die Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude im Gegensatz zum Jahr 2018 um über 38,3 Prozent gestiegen. Das Volumen unseres Haushaltes aber stagniert oder steigt nur marginal.
Die Prognosen zeigen, dass vom Jahr 2027 an die Preise für Heizen und Treibstoff explodieren werden – was den finanziellen Druck auf die Kommunen und natürlich auf die Bürger weiter erhöhen wird. Jedes Produkt wird sich verteuern, die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wird sinken, und die Inflation wird weiter angeheizt. Besonders ärmere Haushalte sind von dieser Entwicklung stark betroffen, da sie in der Regel nicht die Mittel haben, um sich moderne Heizungen oder Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Diese Maßnahmen führen nicht nur zu einer weiteren finanziellen Belastung, sie verstärken auch die soziale Ungleichheit.
Das treibt die Menschen an den politischen Rand
Wir fordern unverzüglich eine klare und transparente Kommunikation darüber, was diese Veränderungen für uns alle bedeuten werden, und eine sorgfältige Abwägung der Auswirkungen, die sie mit sich bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger in diesem Maße belastet werden. Wir fordern eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt – für all jene, die bereits jetzt mit den extremen Kosten für Energieversorgung, Wohnung und Mobilität kämpfen müssen. Wir fordern, dass für die damit verbundenen neuen Aufgaben, die den Kommunen durch den Bund aufgebürdet werden, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die ständigen Erhöhungen von Steuern und Abgaben, ohne spürbare Verbesserungen in der Lebensqualität zu gewährleisten, fördern nicht nur Unzufriedenheit, sondern treiben immer mehr Menschen an den politischen Rand.
Die Menschen, die in ländlichen Regionen leben, sind permanent auf das Auto angewiesen. Die geplanten Preiserhöhungen werden sie weiter zurückwerfen. Darüber hinaus ist die Überregulierung ein weiteres gravierendes Problem, das unsere Arbeit unnötig belastet. Komplexe bürokratische Strukturen und überzogene Vorschriften hindern uns daran, effizient und produktiv zu arbeiten, und behindern innovative Ansätze, die wir dringend benötigen.
Wir fordern von den Abgeordneten der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments, den Dialog mit den Bürgern und kommunalen Vertretern zu suchen – insbesondere mit denen, die in ländlichen Gebieten leben. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger die Realität der Lebensbedingungen in Flächengemeinden ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die für alle Bürger gerecht sind.
Übrigens: In den ländlich geprägten Landschaften wird in erheblichem Umfang CO2 recycelt, da man hier auf großen landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Flächen aktiv ist. Dadurch wird CO2 gebunden und durch die Pflanzen in Sauerstoff umgewandelt. Der ländliche Raum trägt also dazu bei, dass er über seine Bevölkerung, über Land-und Forstwirtschaft hinweg den städtischen Raum mit Sauerstoff versorgt. Für diese Leistung muss eine angemessene Entschädigung für die Landbevölkerung erfolgen, sonst ist das soziale Gleichgewicht zwischen Stadt und Land in Gefahr.
Wir bitten die politischen Verantwortungsträger eindringlich, die im Schatten der Migrationsdebatte getroffenen Entscheidungen sorgfältig zu prüfen und die Stimmen der Bürger, insbesondere der ländlichen Bevölkerungen, zu hören. Ihre Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält und nicht weiter auseinanderdriftet.
