- Es brennt!
Die Standesvertreter der Heilberufe wenden sich geschlossen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Apotheker, Kassenärzte und Zahnärzte richten einen gemeinsamen Notruf an den Bundeskanzler. Wie schlecht steht es um die ambulante Versorgung?
Autoreninfo
Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
So erreichen Sie Ralf Hanselle:
Vorab ein Tipp für praktizierende Zeithistoriker – und für all die, die es werden wollen: Es könnte gut sein, dass man die Abwärtsdynamik, die Deutschland unter der Ampel erfasst hat, eines Tages wird an der Fülle der Brandbriefe bemessen können, die von Bürgermeistern, Industrieverbänden oder von besorgten Einzelpersonen an die Exekutiven in Stadt, Land oder gar Bund verschickt worden sind. Es wäre also sicherlich nicht falsch, schon heute eine Art Brandbrief-Anthologie zu erarbeiten, die späteren Generationen einmal erklären wird, was da eigentlich alles genau schief gegangen ist anno 2023 in der rot-grün-gelb regierten Republik.
Da wäre etwa der Brandbrief, den hunderte Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen im September an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst haben. Tenor ihres Schreibens: Den Kommunen drohe der finanzielle Kollaps. Ferner ist da der Brandbrief zahlreicher Industrieverbände an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit Datum vom 29. Oktober 2023 warnen die Unterzeichner vor den unübersehbaren Digitalisierungslücken in der Republik. Dann gibt es noch den Brandbrief der Städte und Landkreise an die Landesregierung in Stuttgart wegen der Flüchtlingskrise, den Brandbrief des DIHK-Präsidenten wegen des Niedergangs des Industriestandorts und den Brandbrief der Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg in Richtung Berlin, in dem ein schneller Bürokratieabbau angemahnt wird.
Es brennt also, so könnte man meinen, an allen Ecken des Landes. Und Briefeschreiben scheint in einer solch prekären Situation anscheinend das einzige zu sein, womit man sich Gehör oder auch nur etwas Luft verschaffen kann. Eine Methode zumal, die sich hierzulande seit den zur Bettelei berechtigenden Brandbettelbriefen aus dem 16. Jahrhundert mehr oder minder bewährt hat. Zumindest stellt heute niemand mehr den Sinn oder Unsinn derart zu Papier gebrachten brennenden Sorgen grundsätzlich in Frage.
Empfänger verzogen!
Ergo hätte man sich auch für die Vertreter der freien Heilberufe denken können, dass sie in der aktuellen Situation mal einen besorgten Brief in Richtung Berlin schicken würden: Schnell ein paar griffige Zeilen, Marke drauf und ab die Post! Schließlich muss jetzt alles ganz schnell gehen! Der „Praxenkollaps“ nämlich steht vor der Tür – nicht erst in vielen Jahren, wie es jüngst in einer Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hieß, „sondern schon bald“. Wenn die Politik nicht in kürzester Zeit gegensteuere, so gehe die flächendeckende, wohnortnahe und einstmals doch hochwertige ambulante Versorgung in Deutschland vollends in die Binsen. Und mit ihr zusammen 731.000 Ärzte samt ihrer Praxen, 73.000 Zahnärzte und fast 18.000 Apotheken. Und damit ist von den Psychotherapeuten, Krankengymnasten und den Angehörigen anderer Heilberufe noch kein Wort verloren.
Wie gesagt: Man hätte einen Brief schreiben können. Doch zu gut scheint man bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu wissen, dass der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) postalisch nur sehr schwer zu erreichen ist. Hatte die KBV nicht erst vor gut einem Jahr einen Brandbrief an eben diesen Minister verschickt, als es um die sogenannte Anspruchsvoraussetzung für Covid-Bürgertests ging? „Empfänger verzogen!“, so oder ähnlich lautete damals wohl die Reaktion der Poststelle im Regierungsviertel. Und auch als man im August 2022 bereits einen offenen Brief „mit großer Sorge um die Versorgung der Patienten“ an Deutschlands obersten Gesundheitswart schickte, blieb der eine zufriedenstellende Antwort schuldig.
Das könnte Sie auch interessieren:
- Die Revolution frisst ihre Kinderkliniken (Ralf Hanselle)
- Corona-Kampagne: Die letzten Töne des Panikorchesters (Ben Krischke)
- Umbruch im Gesundheitssystem: Patient oder Rendite (Susanne Donner)
Eine Nachlässigkeit, die heute längst nicht mehr nur zu Lasten der Heilberufe geht, das ambulante System selbst droht zu kollabieren – und damit die Sicherheit für Leib und Leben unzähliger Patienten. Das, was während der Corona-Krise noch ein Worst-Case-Szenario beschrieb – die Kernschmelze im System – scheint bedrohlich nahegerückt zu sein. Und Lauterbach?
Der Bundesgesundheitsminister schweigt oder schickt kryptische Tweets auf dem Kurznachrichtendienst X in die Welt: „In Gesundheitspolitik funktioniert Ampel sehr gut“, war da etwa jüngst auf seinem Account zu lesen: „Allein in dieser Woche im Plenum: Cannabisgesetz, Pflegestudiumstärkungsgesetz und Krankenhaustransparenzgesetz. Mehr als 10 weitere Gesetze schon vorbereitet. Dem Schritttempo vergangener Jahre sind wir enteilt, gute Gesetze.“
Eine lange Liste
Das schien man bei den Vertretern der freien Heilberufe doch etwas anders zu sehen. Doch statt weiterhin auf Briefverkehr mit dem Minister zu setzen, wandte man sich vor gut einer Woche direkt an dessen weisungsbefugten Dienstherren, den Bundeskanzler, und pochte öffentlich auf dessen Richtlinienkompetenz. Das hatte es so zuvor noch nicht gegeben: In einer gemeinsamen Pressekonferenz setzten KBV, KZBV und ABDA einen Notruf ab.
Kein kurzes S.O.S., sondern eine lange Liste: Ein überbordendes Maß an Bürokratie, eine seit Jahren unzureichende finanzielle Ausstattung zur Versorgung der Patienten, eine Digitalisierung, bei der die Heilberufler in wichtigen Fragen außen vor gelassen würden, ein belastender Fachkräftemangel, wenig Verständnis für eine präventive Versorgung sowie die durch den Sparwahn der Krankenkassen ausgelöste Krise der Arzneimittel-Lieferengpässe drohten die Versorgung vor Ort unwiederbringlich zu zerstören.
Geschlossen gegen den Minister
„Wir wissen, dass viele der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen schon jetzt die Notwendigkeit sehen, ihr Leistungsangebot einzuschränken“, so KBV-Präsident Andreas Gassen. Minister Lauterbach habe seinerzeit versprochen, dass es unter ihm keine Leistungskürzungen geben werde. Das Gegenteil aber sei der Fall, so Gassen, der zusammen mit den anderen Standesvertretern u.a. eine tragfähigere Finanzierung der Praxen, das Ende der Budgetierung und einen dringend notwendigen Bürokratieabbau forderte.
Es herrsche, so Gassen weiter, eine Frustration unter Medizinern vor, die er so noch nicht erlebt habe. Viele Ärzte könnten ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und medizinische Fachangestellte wanderten in die Kliniken ab. Regina Overwiening von der Bundesvereinigung der Apothekerverbände beklagte derweil, dass die Liste der nicht lieferbaren Medikamente immer länger werde, und der KZBV-Vorsitzende Martin Hendges klagte über fehlende Mittel für Prävention. Mit einem Satz: das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems wandte sich geschlossen gegen den Minister.
Die Lage ist ernst
Für die Patienten in Deutschland bedeutet das indes nichts Gutes. Der Winter mit all seinen Erkältungskrankheiten und viralen Infekten steht vor der Tür, während die Versorgung zu kollabieren droht. Gewiss, wer immer wieder klagt und besorgte Brandbriefe schreibt, der verliert auf Dauer an Glaubwürdigkeit. Doch die Lage ist tatsächlich ernst.
Wer immer noch glaubt, er könne im Krankheitsfall auch in die Ambulanz der nächstgelegenen Klinik fahren, der hat nämlich noch nicht den Brandbrief gelesen, den der Marburger Bund und der Verband leitender Krankenhausärzte (VlK) vor einigen Monaten bereits an den Bundesgesundheitsminister geschrieben haben. Das Land, es lässt sich wohl wirklich an seinen Brandbriefen messen.
