Bericht des Verfassungsschutzes Faeser deutet Verschiebung ihrer Prioritäten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungsschutzbericht 2022 : Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben. VON MATHIAS BRODKORB
Krawalle in der Rigaer Straße : Kapitulation vor linker Gewalt Bei schweren Krawallen vor einem teilbesetzten Haus im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurden am Mittwoch 60 Polizisten verletzt. Sie sollten den Kiez abriegeln, damit ein Brandschutzprüfer das Gebäude betreten konnte. Die Mängel sind schon jahrelang bekannt, aber ein grüner Stadtbaurat hatte die Prüfung aus politischen Gründen verhindert. VON ANTJE HILDEBRANDT
Verfassungsschutzbericht : Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts. VON MORITZ GATHMANN
Extremismus : Der kurze Weg zwischen Identitätspolitik und Identitärer Bewegung Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextrem ein. Insgesamt steige auch die Bedrohung von rechtsradikaler Seite. Interessant dabei ist, dass Linksextreme durchaus ähnliche Themen besetzen VON CHIARA THIES
Verfassungsschutzbericht : Terrorgefahr dauerhaft Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Menetekel. Er geht von einer dauerhaft hohen Terrorgefahr für Deutschland aus. Und erklärt Teile der Migrationspolitik zum Sicherheitsrisiko. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
