Polizeibeamte stehen vor der israelischen Botschaft in Berlin / picture alliance

Ex-BND-Präsident August Hanning „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln“

Ein geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin konnte nur durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vereitelt werden. Im Interview erklärt der frühere BND-Chef August Hanning, warum der deutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Arbeit massiven Hürden ausgesetzt ist.

INTERVIEW MIT AUGUST HANNING am 23. Oktober 2024

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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August Hanning ist parteilos und war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zuletzt war der Jurist bis 2009 als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig.

Herr Hanning, am Sonntag konnte ein geplantes Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt werden. Was wissen wir bisher über den festgenommenen Tatverdächtigen, gegen den Haftbefehl erlassen wurde?

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:20

Für irgendwas müssen die gemeinsamen Dinner mit den Richtern und Frau Merkel doch gut gewesen sein. Und dann noch einen Harbarth als Präsident implementiert und die Sache ist rund. Bei Corona wurden die Grundrechte der Bürger wahllos und unnachgiebig eingeschränkt/aufgehoben. Und den ausländischen Mitbürgern dafür welche geschenkt, die ihnen meinen Meinung nach nicht gehören. Denn Ausländer, die sich verfassungskonform verhalten, brauchen keine Ausweitung ihrer Rechte.

Stefan Jarzombek | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:55

"Der 7. Oktober und die militärischen Reaktionen Israels darauf wühlen natürlich die Emotionen auf. Wir haben mit der starken Migrationsbewegung seit 2015 auch die Konflikte des Nahen Ostens nach Deutschland importiert. Es war und ist ein großer Fehler, Menschen ohne Identitätsprüfung nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies ist eine permanente Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes."
Und genau das wissen Faeser und die Ampelregierung genau und trotzdem ergreifen sie nicht die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen.
Deshalb kann ich mit gesundem Menschenverstand diese Leute niemals wählen.
Auch Merz der große Reden an den Tag legt, wird ohne Koalitionen mit eben diesen gleichen Leuten aus den Ampelparteien nicht allein regieren können.
Lediglich zusammen mit der AfD wird er die Politik,die er dem Wähler im Bezug auf Migration und Flüchtlinge verspricht auch machen können.
Alles andere ist Käse,denn was bei den anderen Parteien beschlossen wird,setzt grün wieder außer Kraft.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:55

Nachrichtendienste, von Ausnahmen abgesehen.
Die geschilderte Technik leuchtet mir als fast unabdingbar ein.
So lese ich Nachrichten, zumeist anlasslos und sehr breit.
Irgendwann fällt mir dann etwas auf, vor allem wenn eventuelle Reaktionen/Netzwerke sichtbar werden.
Wie soll man denn sonst mit dem Nachrichtenwust klarkommen?

Tomas Poth | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:58

Unsere Schlapphüte sind schlapp auf ganzer Linie wenns um die Außen-Sicherheit geht.
Ausnahme macht der Verfassungsschutz, der ist ganz rigoros im Innern, der Niedersächsische VfS glänzt sogar mit einem Antifa-Bekenntnis.

Alles klar in Deutschland, denn der neue deutsche Faschismus heißt Antifa in Deutschland!

Werner Peters | Mi., 23. Oktober 2024 - 12:32

Die Tatsache, dass dieser Fahndungserfolg nur durch Hinweise ausländischer Dienste möglich wurde, hat die Tagesschau am Abend verschwiegen.

Henri Lassalle | Mi., 23. Oktober 2024 - 14:39

wie so vieles. Die meisten Medienakteure sind gelenkt, die Journalisten parteiisch.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 23. Oktober 2024 - 12:53

Die sehr deutliche Kritik des früheren BND-Präsidenten an der Politik Angela Merkels teile ich zwar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 klargestellt, dass es Möglichkeiten zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Überwachungsmöglichkeiten im Ausland gibt. Das Versäumnis betrifft somit (nicht nur auf diesem Gebiet) den aktuellen Justizminister Buschmann.

Helmut Bachmann | Mi., 23. Oktober 2024 - 13:49

Geht es nur mir so, oder kommt anderen dies auch "spanisch" vor? Hat sie den BND als "Gegner" abgespeichert, oder war ihr der Unterschied zwischen Stasi und Westdiensten nicht bekannt? Und wie passt dieser Quark damit zusammen, dass wir jetzt von NGOs überwacht und zensiert werden und mal wieder der Versuch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen ansteht?

Was passiert da?

Henri Lassalle | Mi., 23. Oktober 2024 - 14:50

des deutschen (der französiche ist viel effizienter u operativer) Nachrichtendienstes liegt sicher auch organisatorischen Bremsen, an der Qualität des Personals, aber vielleicht auch an der Sorglosigkeit um nicht zu sagen Naivität, mit die deutschen obersten Verwaltungen und Exekutive die Welt betrachteten. Dazu kommen unter anderem die Verfehlungen der Frau Merkel als Bundeskanzlerin, die aus Schwäche eine ungeordnete und unkontrollierte Massenmigration ins Land liess - dies sprach sich schnell in den Herkunftsländern herum.

Was sie evtl. selbst als ihre größten Erfolge und Stärken sieht, habe ich als ... gesehen.
Anderswo betrat sie hingegen Neuland, z.B. als 1. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, war sehr gewissenhaft und ja, "adrett" im Auftreten.
Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie ich nach dem Stress ausgesehen hätte.
Sie hatte nicht nur die Fähigkeit, evtl. auszusitzen, was mich stark an Kohl erinnerte, sie hatte auch Stehqualitäten.
In der "Hausjacke" bei einer anderen politischen Führungskraft, daran kann ich mich bei ihr nicht erinnern.
Herr Lassalle, Sie halten die "geöffneten" Grenzen für eine Schwäche Merkels?
Ich halte sie für eine "bewußte" geschickte Mischung aus CDU Begehren nach hoher Zuwanderung, wenngleich die sich evtl. auf Fachkräfte bezog und SPD Forderungen nach humaner Hilfe, wenngleich ich hoffe, dass diese differenzierter ausgefallen wären.
Eigentlich eine kluge Kombination, aber es regierte halt Merkel mit entsprechender Rhetorik und Geopolitik.
Wir werden lesen.

Ich teile Ihre offensichtliche Bewunderung für Frau Merkel nicht Frau Sehrt-Irrek, im Gegenteil, aus meiner Sicht ist Merkel die bisher mit sehr großem Abstand schlechteste Besetzung des Kanzleramts seit WKII, Scholz eingeschlossen. Von dem massiven gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen Schaden den Merkel angerichtet hat, wird Deutschland sich nicht erholen.

Die Motivation für ihre Fehlentscheidungen 2015 sehe ich nicht logisch und oder humanitär begründet, es ging auch nicht um die CDU, die hat ihr nie etwas bedeutet, oder um Migration im wirtschaftlichen Sinne. Merkel ging es einzig und allein um sich selbst, sie hat sich den Friedensnobelpreis ausgemalt, als Kröning ihrer destruktiven Bilanz. Sie hat gegen den Willen und die Interessen der Deutschen gehandelt, sie hat Gesetze gebrochen, sie hat ihren Amtseid gebrochen, indem sie ihre eigenen Interessen vor die des Landes und seiner Bevölkerung stellte, das ist widerwärtig und eines Kanzlers absolut unwürdig!

Dienste liegt auch darin begründet, daß sie politisch gelenkt die falschen intensiv überwachen und damit ihre knappen Ressourcen verschwenden. Die angebliche Gefahr von rechts wird politisch herbeigeredet/-konstruiert, um sich so vor der unliebsamen Opposition zu schützen. Die Nachrichtendienste folgen teils aus Überzeugung aber vermutlich größtenteils auf Druck der Politik. So werden Kapazitäten sinnlose gebunden die man eigentlich bräuchte, um die tatsächlichen Gefahren Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen. Das ist bei der Polizei nicht anders, über Jahrzehnte kaputtgespart und jetzt voll ausgelastet mit der „Betreuung“ unserer „Gäste“ mit dem Ergebnis, daß sie sich um ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr kümmern können.

Alexander Brand | Mi., 23. Oktober 2024 - 15:11

Lieder auch hier wieder die Vermischung der beiden Begriffe. Herr Traub spricht fälschlicherweise von Flüchtlingen, Herr Hanning von Migranten.

"....Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 entschieden, dass auch alle Ausländer deutsche Grundrechtsträger sind."

Es ist schon spannend zu sehen, wie unser oberstes Gericht zum Nachteil der Interessen der deutschen Bevölkerung entscheidet!

Ein ausländischer Gefährder genießt den (vollen) Schutz des GG während gewählte Politiker der letzten verbleibenden demokratischen Opposition gegen jede rechtsstaatliche/demokratische Gepflogenheit diskreditiert, drangsaliert, bespitzelt, angeklagt, verleumdet und ihrer (Grund-)Rechte beraubt werden und alles mit dem Segen der Gerichte!

Ohne Worte was die Linken seit Merkel aus unserem Rechtstaat und unserer Demokratie gemacht haben!!

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