Seit dem Neujahrsmorgen sieht die Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses so aus / dpa

Die CDU im Bundestagswahlkampf - Optimismus statt Flucht ins Radikale

Friedrich Merz zerstört schon jetzt alle Hoffnungen auf einen Politikwechsel, argumentierte Markus Karp kürzlich an dieser Stelle. Roland Koch hält dagegen: Nur mit der CDU und einem Kanzler Merz ist eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik möglich.

Roland Koch

Autoreninfo

Roland Koch war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Seit November 2020 ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Foto: Ludwig-Erhard-Stiftung

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Markus Karps Beitrag vom 10. Dezember, „Zum Scheitern verdammt“, provoziert mich. Ich war Repräsentant der Union in öffentlichen Ämtern, wie Markus Karp auch. Aber ich bin weit entfernt von seiner frustrierten Zukunftsbetrachtung, die ihn am Ende argumentatorisch in die Arme der Gegner unserer Freiheit treibt. Die aktuellen Einwürfe des „Jung-Politikers“ Elon Musk machen diese Gedanken noch dramatischer.

Die Politikwende in Deutschland ist möglich, und das Programm der Union zeigt realistische Optionen auf. Das ist meine erste Reaktion. Die definitive Trennung der größten europäischen Volkspartei von nationalistischen und sozialistischen Populisten ist die einzige Chance für die Unionsparteien, das Zentrum politischer Stabilität in Deutschland und darüber hinaus in Europa zu bleiben. Das ist die zweite Reaktion. Genau diesen Kurs lebt und vertritt Friedrich Merz.

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Stefan Jarzombek | Do., 2. Januar 2025 - 13:15

Auch mit Merz ändert sich nichts, weil er mit Linken,den Grünen oder gar beiden koalieren muß um seine Ankündigungen in die Tat umsetzen zu können.
Das ist ein Fakt den keiner schön reden sollte,der nur einen Funken Ahnung von Politik hat.

Mit wem möchte der famose Herr Merz seine "Pläne" durchsetzen? Mit der SPD`?

Mit der VDG?

Das Einseifen des Deutschen Wählers geht also weiter?

Die AFD sammelt ganz entspannt Punkte.

Die Maus (CDU) ahmt die Katze nach.

Stefan Jarzombek | Do., 2. Januar 2025 - 15:25

Antwort auf von Eberhard Kowalzcuk

Da habe ich mich wohl ungenau ausgedrückt.
Natürlich kann er mit Links/Grün keine seiner Ankündigungen durchsetzen.
Danke für ihre Antwort.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 2. Januar 2025 - 13:27

aber da ich die Konnotation "national" in Bezug auf die BSW auch bei Dieter Nuhr heraushörte, möchte ich einmal nachfragen, ob da nicht national mit demokratisch verwechselt wird vom Autor und auch Dieter Nuhr?
Sahra Wagenknecht spricht nicht für die ganze Welt und nimmt das Wort vom demokratischen Souverän ernst?
Eine evtl. stärkere "nationale" Verortung hat sie evtl. noch aus der DDR?
Es ist sicher sinnvoll, die Klassengesellschaft, den nationalen Staat und den Obrigkeitsstaat auf eine Moderne hin zu verabschieden.
Das kann man vielleicht nicht aus dem Ärmel schütteln, "predigen" sollte man es meines Erachtens nicht.
Insbesondere die bürgerlichen Bestände unserer Gesellschaft bedürfen einer Ausformulierung und Transformation in Rechtsstaat, ökonomische und politische Initiative in einer globalisierten Welt.
Politische "Gefühligkeit" lassen wir doch bitte hinter uns?
Die FDP ist mir jedenfalls nicht fremd, hoffentlich schafft sie es.
Der Autor verspricht POLITIK.
Ich bin gespannt...

Carl Toellner | Do., 2. Januar 2025 - 13:32

Es wird mit der Union einen Politikerwechsel geben, aber keinen Politikwechsel. An ein paar Schräubchen wird hier und da gedreht, aber nichts was uns nach vorn bringt.

Enka Hein | Do., 2. Januar 2025 - 13:52

...Sie reden über Herrn Karp genau in dem überheblich herablassenden Ton, der zeigen soll das nur Sie die letztendliche Weisheit besitzen.
Musk als "Jung-Politiker" zu bezeichnen schulde ich einer möglichen Demenz bei Ihnen selbst.
Oder wie sind Sie ind der Politik gestartet.
Und das D heute immer weiter zerfällt ist Schuld def CDU und 16 Jahre Merkel.
Sie selbst sollten besser in Sack und Asche gehen. Musk hat mehr geschafft und geschaffen als Sie und ihre CDU. Sie wurden keine Frittenbude über 2 Jahre führen können. Und ihre Aufsichtsrats Posten sind nur politisch zu erklären.
Da ist mir ein Musk lieber.
Sie sind auch nur einer dieser politischen Akteure die D mehr Schaden als Nutzen.
Wir brauchen einen echten Wechsel.
Die geht nur ohne Brandmauer und so alte Köppe die aus dem Off dumme Ratschläge erteilen und über andere herziehen.
Solche Leute wie Sie oder die grüne CDU mit Merkel führen zur Politikverdrossenheit.
Die Worte von Herrn Karp waren eine Wohltat und Fakten basiert.

Ronald Lehmann | Do., 2. Januar 2025 - 13:55

& solange die linksgrünen Schlaf-Schafe im schwarzen Gewand ihre linken Arm

für die totalitäre Alternativ-Losigkeit hebt

wird sich erst nur dann was ändern, wenn die AFD über 50% der Stimmen bekommt

ansonsten
bis zur TOTALEN ZERSTÖRUNG ALLER SÄULEN der de WIRTSCHAFTS-ERFOLGE

& dies ALTERNATIVLOS
& erreichbar in einer Legislatur-Periode

egal wie die Zusammen-Setzung dieser Block/Kartell-Partei dieses Mafia- Vereins für betreutes denken & leben ist.

Alle diese Chamäleon-Illusionisten wollen nur Schönheits-Korrekturen für die Erhaltung & Sicherung

ihrer Posten, Geld-Quellen & Pfründe

wo das Volk - die Untertanen so wichtig sind wie die Wasserstands-Meldung vom Ganges

außer es ist ein Wahltermin in Sicht 🤩

wo geraspelt, poliert, verschönert, geleckt & mit Honig eingeschmiert wird

damit die alte neue Fassade & Futter-Grippe hell & gut gefüllt erstrahlt

damit negative Gedanken bei den Wahl-Schlaf-Schafen erst gar nicht aufkommen

Theo Lackner | Do., 2. Januar 2025 - 14:09

Koch kann auch nicht erklären, wie Merz die hochgelobte neue CDU-Politik mit SPD oder Grünen umsetzen soll, geschweige denn mit den weiterhin vielen Merkelianern. Nur auf den Unterschied der Stimmenanzahl und Mandate zu hoffen, ist reichlich dürftig; erinnert sich noch jemand an 2011 oder 2017, mit einer vorgeblich starken Union und einem Juniorpartner SPD, der dann dank Merkels Opportunismus die Feder führte?

Die Union nimmt die Farbe ihrer Koalitionspartner an, da hat Lindner völlig recht; so ist das bei reinen Machtparteien.

Wer AfD wählt, bekommt AfD, und wer CDU wählt, bekommt CDU. Das Problem ist, dass bei der CDU wenig drin ist, und was man findet, ist oft noch grün-affin.

Nur konstanter Druck von Rechts (das wie Links zur Demokratie gehört) könnte die CDU auf Spur halten.

Reinhold Schramm | Do., 2. Januar 2025 - 14:24

Die Migrationspolitik ist das Werk der CDU/CSU und kostet aktuell jährlich rund 50 Milliarden Euro – ohne die Kosten der 1,7 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine mit zusätzlich jährlich 40 Milliarden! Hinzu kommen noch die Kriegskosten, ein Geschenk an die Oligarchen und korrupten Eliten der Ukraine, mit weiteren jährlich 30 Milliarden zusätzlichen Kosten.

PS: Natürlich wird von fast allen Parlamentariern und Regierungslobbyisten diese (unvollständige) Jahresrechnung bestritten.

► Weit über 120 Milliarden werden derzeit und alljährlich zusätzlich verschleudert. Vor allem erarbeitet und bezahlt aus der Erwerbsarbeit der Mehrheit der meist eigentumslosen Bevölkerung.

Dieses soziale Verbrechen an der deutschen Bevölkerung wird von der Mehrheit der bürgerlichen Parlamentsparteien und von den bisherigen Bundesregierungen mitverantwortet. Ebenso wie vom CDU-Lobbyisten Merz von BlackRock.

Frage: Werden unter einer CDU-Regierung auch die gesetzl. Renten von Konzernen kommerzialisiert?

Christoph Schnörr | Do., 2. Januar 2025 - 14:31

zu sein adelt Herrn Musk relativ zu denen, die das schmutzige Politikgeschäft schon lange und "professionell" betreiben, abgesehen davon, dass er schon mehr Produktives geleistet hat, als alle Ampel-Politiker zusammen. Herr Merz gilt als Übergangslösung und Herr Wüst als einer der "Hoffnungsträger" der CDU, neben dem Merkelianer Günther, eifert in NRW ungehindert mit grüner Politik und Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit der Denunziationsexpertin Faeser eifrig nach. So sieht es doch aus, in der CDU. Vor der Wahl Herrn Linnemann die Backen aufblasen zu lassen, ohne sich klar und explizit zu einer klaren Korrektur der desaströsen Politik von Frau Merkel zu bekennen, reicht nicht aus. Und wenn es aber ausreicht, die dominante Partei in einer Koalition zu sein, warum dann nicht mit der AFD? Doch die Gräben zu den Grünen sind halt sehr viel kleiner, nicht wahr?

Hans-Hasso Stamer | Do., 2. Januar 2025 - 14:47

Was Herr Koch vergisst: Die CDU hat ihren Lackmustest bereits vergeigt. Sie hätte mit der AfD zusammen seit dem 6. november 2024 schon bedeutende Verbesserungen in Deutschland durchsetzen können. die Mehrheit war mit dem Bruch der Ampel da.

Aber sie will es aus rein machtpolitischem Kalkül nicht, um der AfD keine Punkte zu verschaffen und Merz nennt das zynisch-verachtend "Zufallsmehrheiten".

SO WICHTIG ist der CDU also das Schicksal Deutschlands. Lieber wartet sie noch viele Monate mit einem vagen Versprechen auf Besserung, als heute schon zu handeln. Was kann ein solches Versprechen dann schon wert sein? ich glaube Herrn Koch, kein einziges Wort. Und Herrn Merz schon gar nicht.

Danke Euer Ehren, keine weiteren Fragen.

Volker Naumann | Do., 2. Januar 2025 - 15:53

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Die vergeigte Gelegenheit sehe ich auch so. Jetzt schreibt man
in großen Lettern "Haus des Politikwechsels" um sich selbst zu
berauschen? Nach Wummsen und Bazooka sowie Fortschrittskoalition
kommt die Kinderei auch in der CDU an. Beide, Merz und Koch, sind,
nachdem sie ihre Tritte von Merkel erhalten hatten, mit eingeklemmten
Schwanz aus der Arena geschlichen und wagen es bis heute nicht,
das Übel namentlich zu benennen.

Jetzt bettelt man um eine deutliche Mehrheit, um mit einem kleineren
Koalitionspartner die erfordelichen Kompromisse auszuhandeln, um
eine Politikwechsel zu ermöglichen.

Haben denn diese (neues Wort!) Schwarzköpfe noch nicht gemerkt,
dass diese Situation schon da ist. Mit Grün und/oder Rot werden die
Koalitionsverhandlungen und erforderlichen Kompromisse doch nicht
einfacher als mit Blau.

Herr Koch nennt uns ein paar Punkte der möglichen Politikänderung
mit der CDU, vielleicht sollte man im Frühjahr 2025 sich das nochmal
ansehen. Zustimmung zum letzten Satz.

MfG

S. Kaiser | Do., 2. Januar 2025 - 15:09

den straft der Wähler. SO einfach ist das.
Natürlich nicht jeder Wähler, aber eine signifikante Anzahl von Wählern. So dass es nie wieder zu einer absoluten Mehrheit für die "Volkspartei" CDU reichen wird.
Wer in 4 Legislaturperioden zunehmend nach links rutscht, wird nicht mehr glaubwürdig innerhalb einer Legislaturperiode von sich behaupten können, nicht-linke Politik zu vertreten. Nicht eingepreist ist hierbei noch die Angst vor der links-grünen Mediendominanz.
Merz ist angetreten die AfD zu halbieren. Inzwischen ist sie lt Umfragen fast doppelt so stark wie 2021. Zurückgewonnen hat die CDU die Schwarz-Grünen und vllt Schwarz-Gelbe, denen es dann doch zu viel geworden ist, mit der Ampel. Die Tiefschwarzen werden aber mE der nicht-ausgemerkelten CDU immer noch nicht über den Weg trauen.
Auch wenn jetzt die Andenpakt-Machos, die sich von Merkel haben wegbeißen und in die Büsche geschlagen haben, jetzt wieder aus der Deckung trauen und bellen - wie ernst kann man diese noch nehmen?

trauen …..“
Tja, wohl war, bloß wieviel ist noch in der jetzigen CDU (tief) schwarz?
Ich glaube, bis auf einige unbekannte Hinterbänkler ist der ganze Laden komplett Grün & Rot eingefärbt mit einer hellgrauen überpinselten Farbschicht, die aber deren Grundanstrich n i c h t überdeckt.
Der CDU im Bund könnte es durchaus wie der CDU Thüringens ergehen, die bis zur letzten Sekunde vor der Schließung der Wahllokale an „ihren (End-)Sieg“
dachte …… mit dem Ergebnis einer fulminanten Wahlschlappe und einer sozialistisch/ kommunistisch geprägten Regierung die auf Gedeih & Verderb noch auf mindestes 1 Stimme der Alt SED Erben um Rammelow angewiesen ist.
Das ist das Ergebnis und die Optionen der potentiellen CDU- Wähler, wenn man das Wahlkampfgedöne mal außen vor lässt .
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ingofrank | Do., 2. Januar 2025 - 15:14

mit dem Versuch das Wahlvolk einzulullen und
der Mär von einem „starken Kanzler der CDU der eine Regierung dominieren kann“ aufrecht zu erhalten.
Wäre Merz der Kanzlerkandiedat der wie beschrieben für einen personellen und programmatischen Neuanfang stehen würde, hätte er offen und ehrlich die 16 Jahre Merkelscher Verwaltung und Fehlentscheidungen aufarbeiten und benennen müssen. Dabei fehlte & fehlt Merz der Mut und was noch viel schlimmer ist, die Überzeugung, sich gegen seine Vorgängerin zu stellen. Und solch ein führungsschwacher Kanzler wird nicht in der Lage sein Deutschland auch nur einen Schritt nach vorn zu bewegen.
Ganz abgesehen von den bleiernen Kugeln in Rot & Grün die an seinen Füßen hängen und ihm jeglichem Bewegungsspielraum nehmen werden.
Noch nicht einmal das erkennen die Unions Strategen und hoffen wie der Thüringer Unsympath auf einen Sieg. Wie’s ausging, ist allseitig bekannt mit dem Unterschied, statt einer grünen eine bromeerene Bleikugel hängt.
MfGad Erf. Rep.

Urban Will | Do., 2. Januar 2025 - 15:18

irgendwen davon überzeugen zu können, dass man die Fritzelaner wählen MUSS, um nicht links regiert zu werden, lässt mich verzweifeln.
Das ist so, wie wenn ich morgen anfange, 24 Bier am Tag zu trinken und der Brauerei dann die Schuld an meinem Alkoholismus gebe.
Koch macht sich zum Kellner, um mal bei Schröder zu bleiben. Er ist ein Kriechgänger der verlinksgrünten Schwarzen. Jämmerlich.
Und plappert – wie alle anderen linksgrünwoken Schwätzer auch – von „Populisten“, ist sich nicht zu blöde, diese auch noch mit Nazi-Dreck zu bewerfen.
Der größte Populist derzeit ist sein Fritzel, der eine Mehrheit im BT hat, mit der vieles von dem, was D angeblich so dringend braucht, sofort umsetzbar wäre. Der große Töne spuckt und nichts unternimmt. Der jetzt schon seine Wähler betrügt.
Wer Angst vor der Zustimmung „der Falschen“ hat, sollte heim gehen, er taugt nicht für die Demokratie.
„Haus des Politikwechsels“... dass ich nicht lache.
„Hütte der Angsthasen“ passt weit besser.

Allein schon das Groß-Ankündigen von dem Halbieren der AFD....Ja im Moment steht die AFD zur Hälfte dort,wo man sie haben möchte.

Merz geht in eine Koalition mit der SPD(sicher) und(oder)eine Dreierkoalition mit der VDG UND der SPD (So gut wie sicher).Er ist ein Narr.Ein Hofnarr der Merkelisten.Es gibt in der CDU zu viele VDG-affine Bosse,als das der unsägliche Vorzimmerheini des Merz,Linnemann,hier noch seine Backen aufplustern sollte.Nur ein kompromissloses Bekämpfen der VDG kann etwas bessern.

Markus Michaelis | Do., 2. Januar 2025 - 15:25

Was die Politik angeht, die "Wir" jetzt angehen sollten, bin ich ganz bei Koch: realistische kleine Schritte, und selbstverständlich die notwendigen Kompromisse eingehen. Das werde ich wahrscheinlich auch wählen. Was die Realität betrifft, die sich daraus ergeben wird, hat vielleicht mehr Karp recht. Frankreich versucht seit 20 Jahren die realistischen Kompromisse in Varianten und geht immer tiefer in Spaltungen und Unregierbarkeit. Die Bevölkerung ist einfach vielfältig-gespalten und relevanter sind oft die großen Tiefen- und externen Strömungen. Man wird sehen.

Koch argumentiert für mich "klein-deutsch-deutsch": er redet ganz für (das alte, heute kleine) Deutschland. Wir sind jetzt aber mehr durch EU und das Drumherum bestimmt. Innerhalb Deutschlands redet er für die alte Biodeutschen "Mitte" (deutsch-deutsch). Für die maßgeblichen Politikzirkel stimmt das noch - aber nicht mehr lange, dafür hat sich zuviel geändert.

Es ist glaube ich offener, als es Koch suggeriert.

Jens Böhme | Do., 2. Januar 2025 - 15:52

Die Abgrenzung ist richtig. Leider sehe ich keine Koalitionspartner abseits von Sozialismus und Nationalismus. Die FDP hat sich mit Buschmann und Lindner als jahrelange Ampelverteidiger den albernsten FDP-Neubeginn einfallen lassen. Also bleibt der Sozialismus der SPD, Grünen und BSW, da die ebenso politisch verpeilte AfD kein Partner per Brandmauer sei. In vielen EU-Staaten regieren nationalistische Parteien selbst oder mit. Deutschland wird mit Sicherheit kein politisches Vorbild sein bzw. werden, wenn es sich weiter rechtspopulistischen Parteien verweigert. International steht Europa auf dem Spiel, da die Weltlage sich zunehmend dem Westen abwendet. Da kann man nicht mit Biotonnen-Metalldetektoren und unzähligen Benimm-Denunziationsportalen das Volk für sich begeistern.

Tomas Poth | Do., 2. Januar 2025 - 15:55

Das ich nicht lache, reine Vortäuschung!

Erst wenn die CDU Merkel aus der Partei geworfen hat, kann sie bei mit Glaubwürdigkeit zurückgewinnen!

manfred westphal | Do., 2. Januar 2025 - 21:17

Markus Karp hat die Zustände der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Merz faktenreich und korrekt beschrieben. Da ist der notwendige Kurswechsel, den Herr Koch herbeischreibt, für mich nicht zu sehen. Es wird noch viel gemerkelt und grüntransformiert innerhalb der CDU. Meine heimliche Hoffnung: intern laufen die Vorbereitungen für eine Minderheitsregierung

Bernhard Marquardt | Fr., 3. Januar 2025 - 11:05

trifft ein Kommentar in der NZZ:
„Wenn jemanden die Ampel angewidert hat und er deshalb im Februar die CDU wählt, verhält er sich wie jemand, der in die Hose gemacht hat und darum das Hemd wechselt...“
"Vorausschauende" Profillosigkeit mit Blick auf künftige Koalitionen.
Wen also wählen?
Die SPD mit ihrer intriganten Russland – Connection und einem grenzdebil wirkend grinsenden Cum Ex-Kanzlerkandidaten?
Die AfD mit dem Höcke-Flügel und einer unverblümtem Anbiederung an den Massenmörder Putin?
Das BSW, die 5.Kolonne Putins mit einer in der Wolle gefärbten Altkommunistin an der Spitze?
Die FDP, die (zum 2. Mal) um der Regierungsposten willen alle liberalen Prinzipien und die ihrer Wähler verraten hat?
Am wenigsten angerichtet haben bislang die freien Wähler, vielleicht auch mangels Macht und Einfluss. Die haben aber weder die bundespolitische Bekanntheit noch eine hinreichend profilierte Mannschaft hinter der einzigen Führungspersönlichkeit Aiwanger.
So wird das nichts mit den 5 %.
???