- Zum Scheitern verdammt
Die Union hat auf allen Gebieten einschneidende Kurswechsel angekündigt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint die Stabilisierung der Brandmauer allerdings wichtiger zu sein als die eigenen politischen Ziele. Daher dämpft er schon jetzt die Hoffnungen auf eine Kurskorrektur.
Die einst so gemächliche Bundespolitik ist inzwischen ein höchst rasantes Geschäft. Innerhalb von Wochen kann, was eben noch unumstößlich galt, Makulatur sein. Vor wenigen Monaten, in einer Zeit, die jetzt fern erscheint, als die Ampelkoalition noch Deutschland regierte, Kevin Kühnert der Generalsekretär der SPD und Kamala Harris auf der Siegerstraße unterwegs war, schien einmal mehr eine politische Schicksalsstunde gekommen zu sein. Da forderte die Union sofortige Zurückweisungen von aus sichereren EU-Ländern einreisenden Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen, weil eine nationale Notlage drohe. Sogar mit Ultimaten an den Bundeskanzler wurde hantiert und im hohen Ton an die Staatsräson erinnert, welche umgehendes Handeln erfordere. Die eilig anberaumten Gespräche, welche den Anstrich eines dramatischen Showdowns in letzter Minute hatten, platzten dann allerdings relativ schnell, und es geschah – so gut wie nichts. Das politische Endzeitspektakel erwies sich dann doch nur als schnöder Budenzauber.
Wer nach Gründen forscht, weswegen die Entfremdung von unserem politischen System immer mehr zunimmt, obgleich die Zustimmung zur Demokratie als theoretische Idee unverändert hoch ist, wird hier fündig. Obwohl in Berlin das Erregungslevel immer am Anschlag ist und permanent die letzte Schlacht zwischen Licht und Dunkelheit tobt, handelt es sich um einen rasenden Stillstand. Das ähnelt allmählich einem Jahrmarktskarussell: Die immergleichen Themen, Vorschläge und Köpfe tauchen auf, verschwinden, erscheinen aber nach einer Weile wieder, ohne dass sich etwas geändert hätte. Auf diese Weise bleiben in Deutschland seit Jahren die meisten Großprobleme liegen. Erwartungen werden immer wieder geweckt und enttäuscht, Bewegung gibt es im Wesentlichen auf Nebenschauplätzen, die aber von den Parteien mit großer Hingabe bespielt werden.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion
behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten
enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von
Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende
werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken
für Ihr Verständnis.
davon z.B. , daß wir am 17. Dezember aufwachen mit dem Wahrwerden eines Busch-Zitats: "Wenn einer, der gekrochen kaum mit Mühe kam auf einen Baum (als Kanzlerkandiat) schon meint, daß er ein Vogel (Kanzler) wär, dann irrt sich der." Weil die AFD Scholz das Mißtrauen verweigert (!)und nicht genügend SPD-Abgeordnete es ihm ausgesprochen haben. Dann könnte Merz sehen, wie ernst es Scholz mit der Brandmauer meint. Wenn Scholz es aber dann ablehnte, Kanzler von AFD-Gnaden zu bleiben, und die Vertrauensfrage wiederholen würde mit "Herstellung des Mißtrauens"durch Fraktionsdisziplin, hätten wir eine Verfassunsgkrise vom Feinsten. Und die Zulässigkeit der erneuten Instrumentalisierung der Vertrauensfrage müsste vom Verfassunsgericht überprüft werden. Angesichts der absehbaren Fortsetzung des Ampel-Murkses unter Merz wäre es aber am Gescheitesten, Scholz würde die Neuwahl gleich ganz absagen. Er kann Merz ja das Justizressort anbieten. Nach seiner beschämenden Volte ist das genau sein Format.
.... und seine Entourage wird letztlich überhaupt nichts von Belang ggue. der bisherigen Politik ändern. Eitel und praetentioes wird er sich zuerst mal gut 3 Jahre in allen internationalen Gremien vorstellen und alle notwendigen Maßnahmen hier bei uns schleifen lassen. Versprechen wir uns also nichts von einem zukünftigen Kanzler und seiner neuen schwarz-rot-gruenen Regierung M.
Grünen die es auch willig übernehmen werden, um das Land weiter in Richtung Abgrund zu manövrieren!
Seit dem Merz die Werteunion verjagt hat war klar, daß es mit ihm keine konservative Politik geben würde. Er hat den Weg des geringsten Widerstands gewählt, der schließt einen Bruch mit ihrer Unfehlbarkeit ausdrücklich aus und einen Wunschkoalitionspartner Grüne ausdrücklich ein!
Die CDU wird das Feld 2029 so verlassen, wie es die SPD jetzt tut, bei 15%!
Mal sehen, dann wählt der lernunfähige Michel bestimmt wieder die SPD und wir bekommen die nächste Wiederholung des gleichen schlechten Films!
Es ist unerträglich, was aus der CDU geworden ist!
Was muß eigentlich noch alles passieren, bevor das Wahlvolk endlich aufwacht???
Keine Koalition mit der AfD oder Grüne verstehen ich noch. Aber eine Minderheitsregierung, geduldet von Grün bis AfD, die mit wechselnden Mehrheiten, pragmatisch regiert, sollte doch möglich sein.
Es wäre ein Gewinn für das Land und die CDU würde keinen Schaden nehmen; im Gegenteil.
Verweigert sich das linke Milieu, auch egal.
Merz passt sich halt dem allgemeinen Trend an: Mittelmaß genügt. Wozu mit sehr viel Aufwand um den Sieg kämpfen, wenn Mittelmaß reicht. Das hat sich im Sport etabliert (zumindest, wenn man den Kommentatoren zuhört), scheint in der Wirtschaft der neue Maßstab zu sein, warum soll in der Politik anderes gelten.
Merz versucht bereits jetzt, sich einen guten Platz zu sichern, statt um den Sieg, eine Mehrheit für die CDU allein, zu kämpfen. Statt SPD und Grüne für ihre „verpfuschte“ Politik mit Argumenten anzugreifen, um jede Stimme für seine Partei zu kämpfen, glaubt er den Sieg bereits sicher. Da scheint es ihm egal, ob die CDU mit 30 oder 35 % durchs Ziel geht, Hauptsache „Sieger“. Rekordwerte sind ohnehin unwahrscheinlich.
Im Wahlkampf wird es also wieder statt Argumenten und Programmen nur um Worthülsen gehen. Steht ein anderer Kanzler an der Spitze wird die Politik eine andere! Ist das wirklich so oder ändern sich nur Nuancen, weil ohnehin alle fast das Gleiche wollen?
schichte hinaus. Noch wird es der Fritzel wohl schaffen, seine Wahlschafgemeinde zu täuschen, die ihm seine konservativen Töne glauben. Diese Wahlschafgemeinde - zu erkennen an der Tatsache, dass sie mehr oder weniger zu 100% AfD-Politik wollen, aber sich nicht trauen, diese zu wählen und halt "schon immer" die Schwarzen wählten - ist eines der seltsamsten Phänomene dieses Landes. Während in anderen Ländern eine andere Politik direkt per Wahlzettel auf den Weg gebracht wird - siehe USA oder Italien - blökt das deutsche Wahlschaf, Einsteins Theorie von Wahnsinn brav umsetzend, dümmlich vor sich hin und lässt sich sein Land an die Wand fahren. Der Deutsche hat es nicht so mit dem Denken, er lässt für sich denken und das übernimmt der linksgrüne ÖR. Mit der Brandmauer, dem Dümmsten und Fatalsten, was es in D seit '45 gibt, hat man die Schwarzen in eine Falle gelockt. Fritzel will da nicht raus, er will vier Jahre auf den Thron.
Ich hoffe von ganzem Herzen, dass dieser Feigling scheitert.
So ähnlich, in Abwandlung eines Wahlspruches aus den Dreißigern des letzten Jahrhunderts, verhält es sich mit der CDU und mit Merz. Hinzu kommt, dass Merz - und das ist der Wahlbetrug, von dem Sie sehr richtig sprechen, Herr Will - die Ampelpolitik, inklusive Brandmauer, fortzusetzen gedenkt. Er wird scheitern und mit ihm möge diese vertrackte CDU mit untergehen. 2029 werden sie alle zum Teufel gejagt. Dann hat die AfD weit über 50%. Und die CDU hat absolut fertig. Es könnte aber sein, dass die scheintote SPD nochmal mitmischen kann. Aber was wird dann aus Deutschland geworden sein. Auf dem Niveau von Bulgarien werden wir herumtümpeln. Die Hauptschuld aber tragen unsere Brüder und Schwesten aus dem Westen des Landes. Und warum? Weil sie nicht aufwachen wollten und den Blödsinn der BILD verinnerlicht haben. Und weil sie, der Wahnsinnsdefinition Einsteins folgend, wieder und wieder diese Verderber von CDU, SPD, Grüne und FDP gewählt haben. Die Hochburg der Grünen ist im Westen.
Wer glaubt, in der CDU und nach dem Totalausfall der FDP eine Alternative zur unlogischen, ideologiegetränkten Politik von Links-Grün gefunden zu haben, wird durch Herrn Merz schon jetzt und überraschend ehrlich darüber informiert, dass es mit den bekannten Koalitionen so weitergehen wird wie bisher. Auch ohne diese Aussage würden CDU-Wähler wieder die Parteien auf dem Teller finden, die sie nicht bestellt haben. Das Schlimmste: Sie können die Beilage weder ignorieren noch zurückgehen lassen. Hier haben die politischen Akteure die vermeintlich bessere Position:Können sie doch die Stimmen der demokratisch gewählten AfD auch weiterhin ignorieren. Denn nur die Altparteien verkörpern die Demokratie., Konkurrenz hat es in der Geschichte der BRD bislang nur marginal gegeben. Folgerichtig haben sich in Thüringen die wahren Demokraten gegen die - wie sie meinen - undemokratische AfD verbündet. Oder schließt Demokratie ein Demokratie-M o n o p o l aus?
Ich glaube, eine gute Menschenkenntnis kann man Frau Merkel nicht absprechen.
kann und die hat sie ALLE beseitigt, lieber einen zuviel als einen zuwenig so lange bis alle weg waren die in der CDU etwas getaugt haben. Das ist viel eher Instinkt als Menschenkenntnis, letzteres spreche ich ihr jedenfalls ab.
Merkel hat niemanden neben sich geduldet der fähiger war als sie und sie ist/war ziemlich unfähig, darum steckt die CDU ja auch in dieser Misere, weil nur die speichelleckenden unfähigen Jasager übriggeblieben sind.
Man darf auch nicht vergessen, Merkel hat während ihrer DDR-Sozialisierung von den "Besten" gelernt! Und charakterlich hatte sie nie Problem über Leichen zu gehen, es zählte für sie immer nur Merkel!
Merkel muß Merz aber in seiner Eitelkeit so gekränkt haben, daß er sich offensichtlich geschworen hat es ihr zu zeigen. Nur darum will er ins Kanzleramt, darum ist es ihm auch wurscht wie und mit wem. Also auch in diesem Fall ist Merkel schuld!
Dieser machtgierige Egomane hatte noch nie ein führende Position in der deutschen Politik- nicht einmal als Staatssekretär in einem Länderparlament im Sauerland! Er ist wie so viele Bundestagsabgeordnete Rechtsanwalt ohne Promotion, hat vor Merkel gekniffen und sich einen lukrativen Job bei BlackRock, der finanzstärksten "Heuschrecke" der USA gekrallt, was für interessante "Qualitäten" spricht. Warum er, der geborene Feigling, Wendehals und Despot, nun Deutschland wieder heim gesucht hat und gleich in die Rolle des des "CDU-Parteichefs" und untätigen Oppositionsführers gehievt wurde, ist nur schwer nachvollziehbar. Deutschland ist offensichtlich der ideale Nährboden für politisch und menschlich Unfähige - Beispiele gibt es derzeit genug! Wenn sich so ein Typ hinter einer "Brandmauer" (schon der Begriff ist fragwürdig) verbarrikadieren muss, sagt das alles über seinen Charakter. Keine eigenen Ideen, sondern nur Abkupfern von AfD-pol. Zukunfts-Änderungsplänen. Echt übel!
Jemand sagte so schön: Jetzt Union zu wählen ist so als ob man sich in die Hose gemacht hat und deswegen nur das Hemd wechselt.
Aber die Medienpropaganda mit der imaginierten rechten Diktatur unter Führerin Weidel verfängt immer noch bei vielen Bürgern, wenn auch ihre Zahl abnimmt.
Deutschland braucht jetzt einen Staatsmann (oder eine Staatsfrau), keinen Parteihengst, der mit parlamentarischen Tricksereien und Wählertäuschung 2.0 nur noch beweisen will, dass er es auch in die Portrait-Reihe der Kanzler schaffen kann, eine späte Rache an Merkel.
Viele kommen irgendwann im Leben an den Punkt, an dem sie staatsmännische Größe zeigen können. Hic Rhodus, hic salta! Auch für Merz ist jetzt dieser Zeitpunkt jetzt erreicht. Er könnte Größe zeigen. Aber er scheint doch nur eine Scholz-Variante zu sein.
Wie lange werden sie die noch aufrechterhalten können unsere Politiker?
Spätestens in vier Jahren wird es wieder eine Mehrheit für EINE Partei geben
Das ist meine Prognose
Diese Verhinderungstaktik von politischen Gegnern führt genau dazu!
Ist ja auch verständlich bei diesen Opportunisten von denen wir umgeben sind
Es wird Zeit, daß die Wahlberechtigten aufwachen und zwischen dreisten Lügen und guter Politik für Deutschland zu unterscheiden lernen.
Die etablierten Parteien haben fertig. Zu oft haben sie ihre Wahlversprechen gebrochen.
Fairerweise sollten nun einmal Politiker ans Ruder die bisher in der Opposition aus fadenscheinigen Gründen geschnitten wurden.
Vor allem führt uns diese massive Kriegstreiberei noch ins Unglück.
Und wer mit wem ohne Deutschland über die Ukraine verhandelt, das hat jeder sehen können und zwar in Paris zur Notre Dame Eröffnung.
Macron, Trump und Selenskyj.
Kein Scholz, kein Merz, kein Steinmeier. 🧐
Merz passt sich halt dem allgemeinen Trend an: Mittelmaß genügt. Wozu mit sehr viel Aufwand um den Sieg kämpfen, wenn Mittelmaß reicht. Das hat sich im Sport etabliert (zumindest, wenn man den Kommentatoren zuhört), scheint in der Wirtschaft der neue Maßstab zu sein, warum soll in der Politik anderes gelten.
Merz versucht bereits jetzt, sich einen guten Platz zu sichern, statt um den Sieg, eine Mehrheit für die CDU allein, zu kämpfen. Statt SPD und Grüne für ihre „verpfuschte“ Politik mit Argumenten anzugreifen, um jede Stimme für seine Partei zu kämpfen, glaubt er den Sieg bereits sicher. Da scheint es ihm egal, ob die CDU mit 30 oder 35 % durchs Ziel geht, Hauptsache „Sieger“. Rekordwerte sind ohnehin unwahrscheinlich.
Im Wahlkampf wird es also wieder statt Argumenten und Programmen nur um Worthülsen gehen. Steht ein anderer Kanzler an der Spitze wird die Politik eine andere! Ist das wirklich so oder ändern sich nur Nuancen, weil ohnehin alle fast das Gleiche wollen?
"Die scheinkonservative Komödie wird sich aber für die bundesrepublikanische Demokratie als Tragöde erweisen."
Hochmut kommt vor dem Fall und der Budenzauber den Merz veranstaltet,sind in meinem Verständnis nicht mehr und nicht weniger als dreiste Lügen, Kriegstreiberei und die Anbiederung an eine SPD,die 1. samt GroKo und 2. mit der Ampel an die Wand gefahren ist.
Merz meint er wäre schon Kanzler, hat aber wie in dem bekannten Märchen "Des Königs neue Kleider" in Wirklichkeit gar keine an.
Mit Merz kann es folglich nur noch schlimmer werden wie unter der Ampelregierung.
... aber noch ist er nicht Kanzler und es kann noch viel passieren.
Zitat: "Die scheinkonservative Komödie wird sich aber für die bundesrepublikanische Demokratie als Tragöde erweisen." Das Gefühl habe ich ebenfalls. Außerdem will Merz die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, auch mit Luft-Boden-Marschflugkörper. Es gibt sicherlich Alternativen, dem Sterben in Osteuropa endlich ein Ende zu setzen. Intelligente Politik ist gefragt.
Na ja, Merz ist eben Realist und da es zum allein regieren nicht reichen wird, gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. SPD oder Grüne.
Und da sind die Schnittmengen mit den Grünen zur Zeit wohl größer. Stichwort Außenpolitik. Zudem wären die Grünen wohl der kleinere Koalitionspartner im Gegensatz zur SPD.
Und die Grünen sollen die Klimapolitik - Zumutungen weiter verantworten, denn dort kann oder will Merz das Rad nicht zurückdrehen und der Unmut darüber soll dann wenigstens bei den Grünen hängenbleiben.
Die Union hätte aber auch einen potentiellen Koalitionspartner
der weder Pest noch Cholera ist und mit dem man gemeisam
locker über 50 % kommen könnte. Weiterhin gäbe es sehr viele
gemeinsame Positionen auf vielen Poltikfeldern.
Ihre Aussage der Nähe von Unionspositionen zur feministischen
Außenpolitik kann ich kaum nachvollziehen. Es gibt einen Punkt
der Übereinstimmung, auf den Sie wahrscheinlich abzielen(UA),
aber ich hoffe, da gibt es bald einen Deal. Dann stehen aber die
eigenen Probleme in unserem Land im Vordergrund und da gebe
ich Ihnen wieder recht, Grüne und Rote wären Pest und Cholera
für uns, es gibt nur eine sinnvolle Alternative (notfalls ohne Merz).
Wobei ich nicht verhehlen möchte, Grün zu vermeiden ist die
oberste Priorität, hoffentlich hält Söder das durch.
MfG
ein wunderschönes Land, mit wunderbaren Menschen, aber der ideale Nährboden für absolut politische Versager. Die Historie beweist es durch die vielen mißglückten, gesellschaftlichen Experimente.
Genau so wird es kommen. Merz, sollte er die Wahlen gewinnen, koaliert mit der SPD und, sollte das nicht reichen, den Grünen. Nichts wird sich ändern, außer dass vielleicht die "kleinen Leute" etwas mehr zur Ader gelassen werden, damit die Kohle weiterhin für ideologisch motivierte, das Land aber weiterhin schädigende Projekte ausgegeben werden kann. Dazu verpasst man dem politischen Gegner euphemistisch das Etikett "Partei der demokratischen Mitte". Dazu gehört inzwischen wohl auch das BSW (siehe Thüringen, wo man am liebsten auch noch die Linke ins Boot holen würde, und Brandenburg). Wählt die Kandidaten der Nationalen Front, auf dass der Sozialismus siege. An Feigheit und Opportunismus nicht zu überbieten, egal, welcher dieser sogen. Parteien der demokratischen Mitte sie angehören, ist das Agieren dieser miesen Bonzen. Dann eben doch Weidel, dann eben doch die Stimme jenseits der Brandmauer abladen.
Es wird sich weitere 4 Jahre rein gar nichts ändern, denn die CDU wird der Mehrheitsbeschaffer für rot oder grün, so einfach ist das. Denn weder SPD noch Grüne werden ihre Politik der Ampelzeit revidieren. Es wird nur nach außen weniger Streit geben, weil die CDU von vornherein klein beigeben wird. Get down and dirty können Linke einfach besser.
Bedauerlich ist: Merz ist fast 70, seine Karriere liegt hinter ihm. Er könnte die Kanzlerschaft als Sahnehäubchen mitnehmen und sich selbst während der kommenden Legislatur für harte, aber notwendige Entscheidungen im Sinne einer Agenda 2030 auf dem Medienaltar opfern. Denn wie Herr Krab richtig schreibt, ist „das gern von Merz gezeichnete Bild des skrupellosen Rechtskonservativen nicht mehr als eine Karikatur seiner Gegner“. Er hätte also nichts zu verlieren, denn selbst, wenn er sich ein grünes Krönchen aufsetzt und ein rotes Mäntelchen anzieht, er wird immer den (medial) stigmatisierenden schwarzen Stempel als „Blackrock“-Kapitalist tragen.
Genauso führt er sich auch auf, die Kanzlerschaft ist für ihn das Highlight seiner Karriere, für das er auch das Wohl des Landes zu opfern bereit ist. Es ist kaum einige Wochen her, da kam von ihm und der CDU ein Zehnpunkte-Plan, der es in sich hat und tatsächlich einmal auf die Vorstellungen der Bürger eingeht, für die eine Regierung eigentlich verantwortlich ist. Nun, da Herr Merz, der Mann ohne Rückgrat und Mut, sich in das Gefängnis der Brandmauer drängen ließ, wird ihm klar, dass er ohne Rot und Grün keine Regierungsmehrheit zustande bringen kann, ist alles vergessen, sowohl die einstigen Inhalte der CDU als leider auch die Demokratie. Politik wird nun in Absprachen mit Rot und Grün stattfinden, das Parlament ausgeschaltet, damit nur ja "DIE DA" (die demokratisch gewählte AfD) nicht mitstimmen kann. "Ich will das nicht", ein Ausspruch, der es in sich hat. Der uneinsichtige CDU-gläubige Wähler wird sich wundern, alles wird so weitergehen und das Land nicht mehr erkennbar sein.