BSW-Chefin Wagenknecht / dpa

CDU offen für BSW Ausgerechnet mit Wagenknecht auf zu neuen Ufern?

Bei CDU/CSU war man sich stets einig: Unter den Linkspartei-Genossen ist Sahra Wagenknecht die Gefährlichste. Nun wird ausgerechnet das BSW in den ostdeutschen Landesverbänden als potentieller Partner angesehen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 3. September 2024 7 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Zur Artikelübersicht

Auf der Homepage der CDU steht es wie in Stein gemeißelt: „Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland. So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen.“ Vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) steht da nichts. Aus guten Gründen: Erstens gibt es diese Partei erst seit acht Monaten. Und zweitens hat die neue Partei noch kein Programm, das über ein paar populistische Forderungen hinausginge. Da ließe sich gar nichts analysieren, selbst wenn man es wollte. 

Allerdings lässt sich über das BSW durchaus einiges aussagen. Es handelt sich um eine Ein-Frau-Partei, benannt nach der einstigen Ikone der Linkspartei. Die Linke als mehrfach umbenannte SED mit ehemaligen Stasi-IMs und verurteilten Wahlfälschern in führenden Positionen war für die CDU schon immer der Inbegriff allen Übels. Schon der Gedanke, mit diesen Genossen gemeinsame Sache zu machen, löste bei jedem aufrechten Christdemokraten Abscheu und Empörung aus.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ralf Schigalski | Di., 3. September 2024 - 11:11

sind keine neue Erfindung. Es war die SPD, die in den neunziger Jahren einen "Konsens aller Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei" forderte. Politiker aller Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der PDS mehr oder weniger vehement aus. Als sich die damit verbundene Hoffnung auf ein Verschwinden der PDS nicht erfüllte ist man sehr schnell dazu übergegangen die PDS im Stimmenschacher nach den Wahlen mitspielen zu lassen. Erst mit einer verschämten Tolerierung 1994 in Sachsen-Anhalt und dann 1998 mit einer rot roten Regierung in MV. Man konnte sich wie immer darauf verlassen, dass die Aufregung und der Skandal nicht bis zur nächsten Wahl anhält. Spätestens nach ein paar Wochen wechselt die Aufmerksamkeit zur nächsten Talkshow "Bei die stinkt es im Bad, Du bist nicht mehr meine Freundin". Warum sollte es diesmal anders sein?

Alexander Brand | Mi., 4. September 2024 - 09:38

Schigalski, zum einen vertreten die Linke und noch viel mehr das BSW (siehe Vita der Wagenknecht, u.a. Leitung der linksextremistischen Kommunistischen Plattform) den Kommunismus. Der Kommunismus ist aber eine Ideologie deren Umsetzung Zwang und Unfreiheit fordert, anders ist die Mehrheit nicht vom Kommunismus zu „Überzeugen“! Das wiederum widerspricht der Demokratie diametral, der Kommunismus ist in keiner seiner Formen verfassungskonform! Ein Ausschluß der Linken und auch des BSW wäre daher zwingend geboten. Das dies in Deutschland anders gesehen wird, sagt sehr viel über den Zustand dieser Gesellschaft aus.

Der zweite und wichtigere Punkt, ist die Stellung respektive Einstellung des ÖRR, dieser steht nicht nur sehr weit links und somit dem antidemokratischen Kommunismus nahe, sondern er gibt auch den Ton an! Das ist der entscheidende Grund, warum berechtigte Brandmauern zu Kommunisten gefallen sind, die Unberechtigten zur AfD aber nie fallen werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 3. September 2024 - 11:16

Offen für Gespräche.
Klappt das nicht, darf die Mauer zur Linken fallen, aber m.E. sollte Kretschmer die Grünen nicht aus den Augen verlieren.
Keine Ahnung, ob die BSW im Bund stärker als die Grünen einzuschätzen ist.
Kretschmer folgt einer parlamentarischen Sitte und spricht zunächst mit der stärksten Oppositionspartei, die für ihn als Koalitionspartner in frage kommt?
Die AfD und die Linke ist eher für die Duldung einer Minderheitenregierung interessant?
Das Forum und die vielen AfD-Wähler gefragt:
Das Festhalten an einer stärksten Partei, die per se den Führungsanspruch hätte, ist das nicht das DDR-System?
Im Westen kennen wir die Bedeutung von Koalitionen...
Es wird Zeit brauchen, bis unsere verfasste parlamentarische Demokratie wirklich verinnerlicht wurde...?
Diese Idee einer noch zu erstellenden Verfassung war ganz und gar nicht hilfreich und beförderte m.E. überspitzt "politischen Wildwuchs".
Die DDR trat bei PUNKT
Lese aber noch Ihren Artikel.

das Festhalten an der stärksten Partei? Ja in Sachsen ist die CDU einige wenige Punkte vor der AfD, aber in Thüringen ist dem nicht so. Da ist sie zweite und macht trotz alledem einen Führungsanspruch für sich klar.
Ach ja, da war ja die Brandmauer............
Meiner Meinung nach müsste das ganze Parteien-und Wahlgesetz reformiert werden.

Parteivorsitzenden die von der SED vor 89 alle nachfolgenden Heutungs- Umbenennungen der SED Nachfolger mitgemacht hat und viele Jahre Chefin der kommunistischen Plattform war. Wie lange ist das nochmal her ihr Scheinheiligen von der CDU?
Mit besten Gruß aus der neuen Erfurter Republik

Hören Sie doch mal mit Ihren Träumereien auf, Frau Sehrt-Irrek.

In der DDR wurden keine Parteien gewählt sondern die sogenannten
"Kandidaten der Nationalen Front". Eine vorher angefertigte Liste mit
Personen, die ausgesucht wurden aus Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen. Die Mehrheit der SED stand am Anfang bereits fest.
Eine Opposition gab es nicht, nur in den seltensten Fällen erlaubten
sich einzelne Abgeordnete, nicht mit "JA" zu stimmen.

MfG

für die Klarstellung in Bezug auf die DDR, beziehe es deshalb auf ein vielleicht auch historisch sichtbar gewordenes Betonen von Führung, ob nun durch Vernunft, Partei, Führer oder aufgeklärten Herrscher im Osten, genauer Preussen.
Eine Betonung des Ergebnisses, "objektive Vernunft", vor dem Miteinander in dieser, "parlamentarisches Aushandeln", und empfehle auf dem Philosophiekanal (Youtube) Hans-Georg Gadamer "Hegel. Der Idealismus der Freiheit". Vortrag.
Meine Güte, konnte Gadamer auslegen und verstehen.
Ich fasse also zusammen, ich gebe dem Verstehen den Vorzug vor der Macht, sehe Letztere als im besten Sinne Vollzug desselben, und sehe dieses Verstehen in der Tradition der verfassten parlamentarischen Demokratie und Denken im Westen.
Im Osten hatten die Leute kaum Chancen einer solchen verstehenden Entfaltung?
Der Weg ist nicht das Ziel, aber über den Weg findet man eher dazu., auch zu solchen Zielen, die man zuvor nicht kannte.
Ich empfehle den Vortrag Frau Wagenknecht ff.

Parteien keine Mauern zu fallen haben, weil es keine geben dürfte. Wäre die AfD demokratiefeindlich, wäre sie verboten, aber man traut sich nicht einmal, den Antrag zu stellen. Gut so, denn es wäre unsinnig.
Dass in einer Parteien-Demokratie mit Parteien-Wettbewerb die stärkste Partei auch den Anspruch hat, die Regierungsbildung anzustreben, sollte Konsens sein.
Und bei allen Wahlen, die mir in Erinnerung sind, wurde das auch so postuliert, auch wenn oft andere dann den Regierungschef stellten.
Die DDR-Wahlen waren keine und die 90+X% für die SED reine Show. Ein Vergleich mit der BRD ist unsinnig, das werden auch die AfD-Wähler so sehen.
„Wir im Westen“ klingt, mit Verlaub, recht hochnäsig. Momentan sind es „die im Osten“, die weit mehr verstanden haben, wie Demokratie funktioniert. Und die per Wahlzettel ihre Meinung zur Politik geäußert haben, ohne sich maßgeblich beeinflussen zu lassen.
Und sie sollten ihren Wählerwillen erfüllt bekommen...

Gesetzlich nicht geregelte KOA können nicht den demokratischen Mehrheitsgrundsatz außer Kraft setzen. Das ist ein Punkt, der belegt, dass wir keine Demokratie sind. Die Parteien deklarieren Wahlergebnisse wenn sie ihnen nicht passen in "Wille des Wählers" um. Und, die judikative, die, die durch Wahlen der Politiker ins Richteramt zu Ehren gekommen sind, begleichen ihre Schuld, in dem sie dem zu stimmen.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 3. September 2024 - 11:20

Der Autor hat ein nicht zu vernachlässigendes Argument für eine Koalition / Kooperation mit der AfD OHNE SPD-Beteiligung außer acht gelassen:
Der CDU-Einfluss im Bundesrat, der dann wieder stärker wäre.

Derzeit können SPD und Grüne in den Landes-Koalitionen Abstimmungen im Bundesrat gegen die Ampel-Gesetze verhindern, weil die Länder (lt. Urteil BVerfG.) mit einer Stimme votieren müssen. Einigt man sich nicht, muss man sich enthalten.

In welchen Ländern regieren CDU/CSU ohne eine der Ampel-Parteien? Richtig: Nur in Bayern.

Tomas Poth | Di., 3. September 2024 - 11:22

Solange die CDU noch in Merkel verfangen ist, muß man sie zu mindestens zu mehr als 50% als Linke einordnen.
Trennt euch von Merkel, dann seid ihr frei wieder vernünftige Politik zu machen, dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der AfD.

entbinden uns m.E. noch lange nicht davon, die AfD nach ihrem politischen Zulauf und der eigenen Ausrichtung kritisch zu befragen.
So auch früher die Linke, jetzt die BSW.
Wir könnten immerhin die erfreuliche Erfahrung machen, dass Sahra Wagenknecht Fragen nach dem Woher und Wohin auch beantworten kann.
- Eine Frau, eine politische, eine kluge, kurz, eine Wohltat. -
Ich gebe gerne zu, dass mir das bei Lafontaine nie klar gewesen ist.
Sicher, er war in der SPD, aber was danach kam, habe ich nicht mehr verstanden.
Bei Sahra Wagenknecht hoffe ich auf eine gegenläufige Entwicklung.
Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, woher sie kommt, aber ich bin sehr gespannt darauf, wohin sie gehen wird.
Sie scheint mir eine hochreflektierte Frau, sowohl in bezug auf sich selbst, als auch die politischen Verhältnisse.
Eine Charakterisierung einer CDU - Frau ff., wie ich sie bei Sahra Wagenknecht sehe, da würde ich vielleicht sogar anfangen zu weinen.

Vorbehaltlose Zustimmung. Deshalb ja auch mein Beitrag hier an dieser Stelle.

Sahra Wagenknecht, nun meine Einschätzung, trotz all ihrer intellektuellen Fähigkeiten, sie ist bis tief in die Fasern rot getränkt. Das wird ihre Handlungen auch bestimmen. Wird Sie sich der Kiesewetter Fraktion in der CDU unterwerfen, um an Machtfunktionen zu kommen? Das würde das BSW zerreißen.
Freuen Sie sich an Ihrer Treue zur SPD, die ich allerdings als Mitverursacher allen Übels seit August 1914 sehe.
Nicht zu vergessen auch Das Reichsbanner, die Kampforganisation der SPD und DDP hatte die Parole "Nichts für uns - alles für Deutschland " in seiner Ausgabe Nr. 52 vom 26.12.31 proklamiert.
Höcke wurde dafür abgestraft, das Reichsbanner indirekt damit auch.
Die christlichen Gewerkschaften muß man in die gleiche Reihe stellen. Der Iserlohner Kreisanzeiger titelte am 22. Juni 1923 auf Seite 1: „Alles für Deutschland! Eine Erklärung der christlichen Gewerkschaften“.
Wachen Sie auf werte Dame.

Die Fraktion des BSW im Thüringer Parlament hat sich aktuell zur Brandmauer bekannt. Also, damit ist Sarah düpiert. Brandenburger, wer BSW wählt der wählt die Altparteienkader.

Ja, sie ist klug, eine Wohltat ist das sicher auch im Vergleich zu dem diversen geistig tieffliegenden Dumpfbacken wie Faeser, Baerbock, Habeck und noch viel mehr Kühnert, Esken, Ricarda Lang & Co.

Aber und hier MUSS ich Ihnen entschieden widersprechen, Wagenknecht ist eine hochgefährliche Person, denn sie vereint Klugheit mit absoluter ideologischer Verbohrtheit, sie ist eine politische Brandstifterin vom Feinsten! Eine begnadete Demagogin, sie redet dem Volk nach dem Mund und sie hat damit wie man sieht erschreckend viel Erfolg. Sie ist und bleibt aber eine hard-core Kommunistin die so weit links steht, daß sie der SED, PDS, Linke zu sehr links war. Bei Wiki steht unter anderem „Ihre damals vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS“

Was soll man dazu noch sagen, der Kommunismus ist IMMER mit der Demokratie unvereinbar, das gilt demzufolge auch für das BSW!

angesprochenen Bemühen des Merz die CDU als „wertkonservative und marktwirtschaftliche Kraft zu positionieren“ habe ich persönlich noch gar nichts gemerkt. Im Gegenteil, Merz hat die Werteunion in bester Merkel-Manier verjagt, er hat sich in keiner Weise vom Merkel-Kurs verabschiedet, nicht ansatzweise, er tut alles, um medial nicht allzu negativ aufzufallen und seine CDU hat fast alle entscheidenden Beschlüsse der Ampel mitgetragen!

Die wenigen „kritischen“ Äußerungen machen aus ihm lange keinen konservativen Macher, das ist wie beim BSW das von einer hard-core Kommunistin gegründet wurde und dem man jetzt versucht eine Kompatibilität zur angeblich konservativen CDU anzudichten! Alles Bullshit! Sorry für die Wortwahl, es geht mir aber nur noch auf den Senkel wie in diesem Land „Pippi-Langstrumpf-Politik“ betrieben wird!

Die CDU ist spätestens seit 2015 keine konservative Partei mehr und das BSW ist und bleibt ein Haufen hochgefährlicher Kommunisten!

Walter Bühler | Di., 3. September 2024 - 11:46

... Koalition wäre zweifelsfrei eine Koalition der AfD mit der CDU.

Aber Dank Frau Merkels südafrikanischem Bann (oder Fluch) muss sich die CDU eine rationale Entscheidung verkneifen. Diesen Fluch kann man nämlich nicht so leicht wegzaubern, weil er bis in die politischen Alltagshirne hinein wirkt.

Vielleicht kann irgendein Voodoo-Zauberer, ein Schamane oder ein ev./kath. Teufelaustreiber helfen? Allerdings sieht es jedoch nicht so aus.

Also muss man halt mit Frau Wagenknecht vorlieb nehmen.. Für die CDU-Knall-Charge Kiesewetter kann ja Thüringen und Sachsen zur No-Go-Area gemacht werden.

Da Frau Strack-Zimmermann inzwischen in den weichen Brüsseler Pfühlen versunken ist und die Rest-FDP ohnehin auf dem letzten Loch pfeift, sollte es möglich sein, außenpolitische Differenzen zwischen BSW und CDU weitgehend einzuebnen.

Maria Fischer | Di., 3. September 2024 - 11:46

Herr Müller-Vogg.
Das weiß auch die CDU.
Merkel hat 2015 auf offener Bühne mit SPD, Linke und Grüne die Willkommenskultur ausgerufen und damit die eigenen kritischen CDU-Leute lahmgelegt.
Personenkult pur.
Die Landespolitiker der BSW sind doch ganz vernünftige und erfolgreiche Leute, soweit medial bekannt.
Die BSW könnte sich als neue SPD anbieten. Ich glaube der IQ von Sarah Wagenknecht ist höher als der, der gesamten SPD-Spitze.
Das ist wichtig in diesen Zeiten.

Urban Will | Di., 3. September 2024 - 11:48

Brandmauer:
Fritzels Chancen auf den Kanzlerstuhl werden dann sinken, wenn – durch eben diese infantile, demokratiefeindlichen Pipi Langstrumpf-Sandkasten-Politik – die Umfragewerte irgendwann doch sinken, bzw. es nur mit Grün und Rot zusammen reicht. In einem Jahr kann nämlich viel passieren und immer mehr Wähler wachen auf.
Dann nämlich kommt Wendehals Söder aus der Deckung und wird den nächsten Angriff starten. Und seinem Wendehals-Prinzip getreu als erster dann auch die bundesweite Zusammenarbeit mit den Blauen (Argument: einbinden und damit stellen und damit auch schwächen, das kann der Maggus ohne rot zu werden) anregt.
Und ich gebe zu: Lieber noch ein Kanzler Söder als den mM nach komplett unfähigen, arroganten Sprücheklopfer Merz.
Merz kann nicht regieren, ihm fehlt alles, was es hierzu braucht. Der will nur einmal auf den Thron und hierfür ist ihm jedes Mittel recht.
Er ist der profilloseste und somit verachtenswerteste Politiker, den es derzeit gibt in D.

Stefan Jarzombek | Di., 3. September 2024 - 11:57

Sollte die CDU unter Merz so koalieren, braucht sich dort niemand zu wundern,wenn sie durch diese Aktion den Grundstein dafür legen die Bundestagswahl 2025 zu versammeln.
Dann nämlich wird es heißen, jetzt erst recht AfD,denn solche Bündnisse hat der Wähler bestimmt nicht im Auge gehabt.
Die CDU steht dann auch somit weiterhin als unehrlich und eine Lügenpartei da.
Vor allem aber wird das BSW bei vielen Fragen die es zu lösen gilt eher blockieren als zusammen zu arbeiten.
Alles jedoch gut für die neue Volkspartei AfD auf ihrem Weg zur vielleicht absoluten Mehrheit.

M. Möller | Di., 3. September 2024 - 12:01

Wir sehen es im ganzen Westen: Während die moderate Linke willens ist, die extreme Linke nicht nur zu tolerieren, sondern auch mit ihr zu koalieren, verweigert die moderate Rechte jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.

Dasselbe gilt in der gesamten Gesellschaft; Extrem rechte Meinung kommen nahezu ausschließlich vom absoluten Rand, Leute ohne politische oder anderweitige Macht, während extrem linke Meinungen häufig bis hin zu normal an Machpositionen in der Uni sind, an der ich arbeite.

Ultimativ ist das nicht langfristig tragbar, da damit selbst die moderate Rechte nur noch Steigbügelhalter für den Linksruck der Politik und Elitenkultur sind. Die CDU wird entweder mit der AfD koalieren müssen, oder sie wird ersetzt von einer Partei die sich traut zu den eigenen Werten zu stehen, anstatt sich immer nur von Links überfahren zu lassen.

Kai Hügle | Di., 3. September 2024 - 12:21

Auch außerhalb Thüringens dürfte es schwer vermittelbar sein, dass die CDU an einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei festhält, aber offenbar bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, die von einer Frau geführt wird, die noch im Alter von 40 Mitglied der Leitung der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften "Kommunistischen Plattform" war und mithin genau das personifizierte, wovon sich die CDU abgrenzen will.
Dass Wagenknecht seit Jahren Kreml-Propaganda widergibt, ist allenfalls in jenen Teilen der ostdeutschen CDU anschlussfähig, die nun sogar Sondierungsgespräche mit der AfD fordern. Ob das reicht...?

Walter Bühler | Di., 3. September 2024 - 14:16

... es der CDU erlauben könnte, eine in den Bundesländern eine eigenständige deutsche Innenpolitik zu machen? Genügt es vielleicht, die Genehmigung bei den US-Demokraten oder bei der NATO einzuholen? Oder reicht eine einfache schriftliche Garantie der SPIEGEL- oder ZEIT-Redaktion? Die taz ziert sich noch bei solchen Kooperationen.

Früher musste man bei solchen Problemen einen Reiter mit einem Säckchen Geld nach Rom schicken und einen Dispens vom Papst holen. So irgendwie ähnlich wird es doch auch heute noch möglich sein.

Natürlich müssten die Verfassungsschütze im Bund und in den von der BSW befallenen Bundesländern, natürlich der BND und sicherheirtshalber der CIA vollumfänglich einbezogen werden, um eine saubere Lösung zu garantieren. Dann könnte es vielleicht klappen, Herr Hügle.

Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, dass die CDU ihre Außenpolitik aus Kiew, Brüssel oder Washington vorgeschrieben bekommt. Es soll in dieser Partei tatsächlich Leute geben, die der Westbindung mehr Sympathie entgegenbringen als Putin und seinem ethno-nationalistisch begründeten Angriffskrieg (Russland hat heute übrigens wieder ein Krankenhaus bombardiert).
Was Ihre Anspielungen auf "Säckchen" mit Geld angeht: Mir fällt in diesem Zusammenhang nur ein Politiker ein, bei dem dieser Verdacht naheliegt. Er heißt Petr Bystron und sitzt für die AfD im Europäischen Parlament. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt.

Herr Benker: Ihre wirren Ausführungen ohne jeden Bezug zu meinem Kommentar oder dem Thema des Artikels lassen mich ratlos zurück. Ist häufig so bei Leuten, die nicht mal in der Lage oder bereit sind, meinen Namen richtig zu schreiben.

Herr Will: Was haben Merkel und Trittin mit der Frage zu tun, wer in Sachsen und Thüringen regiert?

Urban Will | Di., 3. September 2024 - 23:33

einfachen Begrifflichkeiten „überfordert“ zu sein, weil ich versehentlich „rechtsradikal“ anstatt „rechtsextrem“ geschrieben habe, in der Tat zwei völlig wesensfremde, sich absolut ausschließende Begriffe. Mea culpa.
Nun muss ich Sie fragen, ob Sie mit ihren eigenen Kommentaren überfordert sind.
Es geht nicht um die Frage, was Merkel/Trittin mit der thüringischen od. sächs. Regierungsbildung zu tun haben, sondern um Ihren selbst so geäußerten Zweifel, ob die Zusammenarbeit zw. CDU und der Kommunistin Wagenknecht, bzw. ihrem BSW bei d CDU außerhalb Thüringens Akzeptanz finden würde.
Und ich antwortete Ihnen dahingehend, dass das Duo Merkel/Trittin, also der ehem. CDU-Chefin (das wissen Sie schon noch?) und dem Ex- (oder gar noch immer überzeugten) Kommunisten Trittin perfekt harmonierte und von d CDU und deren Mitgliedern jahrelang auch so akzeptiert wurde. Die CDU also seit Merkel keine Probleme hat mit Kommunisten.
Das können Sie natürlich bezweifeln, aber dann bitte begründen.

Urban Will | Mi., 4. September 2024 - 17:50

um sich trotzdem gut zu ergänzen.
Denken Sie an Merkels Atomausstieg, Energiepolitik, Migrationspolitik.
Alles urgrüne Träume.
Glauben Sie mir, die beiden können bestens miteinander.
Es mag allerdings sein, dass man in den Reihen der CDU-Wahlschafe das nicht so ganz bemerkt hat.
In diesem Falle hätten Sie sogar Recht.

Wolfgang Benker | Di., 3. September 2024 - 14:38

Kreml Propaganda, Putinversteher.. da muss ich nun schon lachen.
Das klingt wie damals : "Die bösen Bonner Ultras" oder in den 1950er Jahren:
"Die US amerikanischen Agenten haben mit den Flugzeugen Kartoffelkäfer abgeworfen" um die Ernte der DDR zu vernichten.
Oder noch besser die friedliebende DDR führte den Wehrkunde Unterricht ein.
Vormiltärische Ausbildung ala Hitlerjugengd mit Handgranatenweitwurf u.
Kleinkaliberschiessen, hatte ich 1973 als Lehrling 3 Wochen vor der eigentlichen Ausbildung...Und in der Zeitung die Parolen: Mein Arbeitsplatz - Kampfplatz für den Frieden"
Und die Bienen - u. Krötenretter/Wehrdienstverweigererpartei verlängert einen
Krieg in dem Deutschland völkerrechtlich nicht involviert ist.
Im Sinne der grünen Wahlkampflosung:
"Keine Waffen in Kriegs und Krisengebiete" Korrekte Aussage, die ich als Nichtgrüner voll unterschrieben habe.
Grüsse von einem bösem Blauen. Meine Mutter, Schlesienflüchtling, 1990, 03.10. "Endlich Frieden.

Urban Will | Di., 3. September 2024 - 15:43

gegenüber im Kern das wiederholen, was er selbst in seinem Artikel geschrieben hat.
Aber Sie wissen gewiss auch, dass die CDU seit Merkel mit Kommunisten kein Problem hat. Einer der engsten Vertrauten dieser Dame – vermutlich sogar überhaupt, auch die CDU-Internen eingeschlossen – war Trittin, dessen kommunistische Vergangenheit Ihnen doch gewiss bekannt ist. Gegenseitige Huldigungen bei seinem Abschied, bzw. ihrem 70. haben dies untermauert.
Die CDU im Osten, das sage ich mal wieder forsch voraus (und Sie können es mir dann um die Ohren hauen, wenn ich falsch liege), wird ohne Probleme mit dem BSW koalieren und den CDU-Wahlschafen wird dies ohne Probleme vermittelbar sein. Und die Zahlen zeigen, dass der Anteil dieser Wahlschafe sehr hoch ist. Diesen wäre im Übrigen auch eine Koalition mit d AfD zu vermitteln, nur halt der Presse nicht und nur davor hat Fritzel Angst.
Aber letztendlich wird Sarah es sein, die über eine Koalition entscheidet, nicht Voigt oder Kretschmer.

ÖRR tun ihr Bestes dazu indem sie das BSW aus der kommunistischen in die "rechte" Ecke schieben.

Ich verstehe das Denken oder eben Nichtdenken der Mehrheit schon lange nicht mehr und ich kann es mir nur so erklären, daß die Masse kein gesteigertes Interesse an Politik hat und über eine Gedächtnisspanne < 6 Wochen verfügt! Nur so ist es zu erklären, daß 30% der Menschen nach wie vor glauben, die CDU könnte/würde es richten, obwohl ihre Politik die Ursache fast aller Probleme unter denen das Land aktuell leidet ist. Auch daran, daß die Ampel möglich war, haben wir der Taktiererei der Sozialistin Merkel zu verdanken die den Grünen immer weit näher Stand als der CDU, das hat sie auch zwischen den Zeilen zugegeben!

Merkel hat den Grünen den Weg geebnet Deutschland zu zerstören, sie hat das Fundament für das grünsozialistische Haus gelegt! Wie kann man da eine CDU wählen die sich nicht ansatzweise von Merkel losgesagt hat, im Gegenteil? Das ist mir unbegreiflich!

Markus Michaelis | Di., 3. September 2024 - 12:27

Ich denke, eine Brandmauer kann nur einen Sinn ergeben, wenn Regierungsmehrheiten jenseits der Brandmauer möglich sind. Eine Brandmauer ist dann das Bekenntnis, dass man keine Koalition nur zum Machterhalt eingeht. Wenn es ohne AfD und Links nicht reicht, sind eben die anderen dran.

In Thüringen funktioniert das aber nicht mehr, weil ohne Linke und AfD gar keine Regierung bildbar ist. Eine harte Brandmaueraussage hieße, dass man die Demokratie für gescheitert erklärt.

Also muss die CDU eine Koalition mit mehreren linken Parteien eingehen, die dann, in dieser Koalition, zusammen das größere Gewicht stellen und auch die Politik maßgeblich bestimmen wollen. Für alles andere wäre die demokratische Geduld der linken Wähler wahrscheinlich am Ende. CDU, AfD, FDP zusammen stellen aber auch > 50% der Menschen, deren demokratische Geduld auch ans Ende kommt.

Im Moment kommen nicht die Parteien, sondern die Ges. an demokr. Grenzen. Vielleicht retten uns mehr Menschen von außen - EU, Zuwander.?

Ihre Brandmauerphilosophie ist leider etwas einseitig, bzw. dürftig.
In beiden Bundesländern wäre eine schwarzblaue Koalition die vernünftige Lösung um der Demokratie gerecht zu werden.
In Thüringen durch die stärkste Partei AfD geführt, in Sachsen durch die CDU mit ihrer Nasenspitzenführung.
Damit würden satte Mehrheiten und der Wählerwille im Parlament abgebildet.
Es wäre auch der Anfang des nötigen Politikwechsels.
Die Verrenkungen nach links spiegeln nicht den Wählerwillen wider, sondern nur das krampfhafte Festhalten an der falschen Politik!
Ganz wie im national-Sozialismus und im DDR-Sozialismus.

Ronald Lehmann | Di., 3. September 2024 - 12:37

& die Wahlergebnisse zeigen dies explizit

wie selbst bei den Smiley im man

& so seichter, aussageloser & dumpfer
=> um so mehr 👍

während fundamentale Inhalte, Äußerungen, Fakten & Zahlen nicht nur ignoriert werden

sondern von den ORWELL-Machern wie Medien oder die Staats-Söldner wie Hüglelenz

jegliche Inhalte & Gegenargumente auf die Zeit von 1933 reduziert werden

DIE JA WIRKLICH DUNKEL WAR
aber deren Vermächtnis wie z. B. auch das der Juden & des Judentums

welches aber seit Gründung der röm.-kat. Kiche in die Schmuddelecke geschoben wurde👻

aber trotz z.B.
Zins & Zinseszins👎
Verbot Wucherei 👍
habe ich Respekt✡️🕎👍

von der weltlichen & religiösen Macht & ihrer Handlangern/Lakaien/Marionetten

& ABWEICHLER werden
in den Schmutz gezogen
besudelt/herab gewürdigt

wo fmp. dann anschließend jede Gedenkstätte & Denkmal
nur noch eine FARCE des verrohten
nun LINKSGEDRILLTEN FASCHISMUS ist

PS
das gleiche Spiel im UA-Krieg, wo die wahren VERLIERER Schütze A sind
& dies auf beiden Seiten😥

Karl-Heinz Weiß | Di., 3. September 2024 - 13:08

Der Mann im Hintergrund, Oskar Lafontaine, führte einst die SPD in eine Zerreißprobe. Nun bereitet er der CDU aller Voraussicht nach schlaflose Nächte. Ob der reaktivierte Politikrentner Merz oder der Baumumarmer Söder seinem politischen Kaliber gewachsen sind ?

Ihre Kaliberbewertung: Traurig, aber wahr

Die letzten Drehungen, Merz: wenn das nicht kommt, reden wir nicht weiter.

Es kommt nicht und seine Chefverhandler: haben sehr gut miteinander
geredet und so Olaf will, reden wir nächste Woche wieder darüber.

Das Gleiche in den Quasselrunden. alle Hühner haben einmal gegackert
und weiter geht es im alten Stil.

MfG

Hubert Sieweke | Di., 3. September 2024 - 13:33

Sollte die CDU ernsthaft dazu neigen, mit Wagenknecht zusammen zu arbeiten, zerbricht die CDU. Ihre Grundsätze werden von Sarah mit Füßen getreten. Aber die CDU, so meine Meinung seit langem, wird für Macht- und Joberhalt mit ALLEN kolieren. In BB könnte das dann die Katastrophe werden. Deshalb wartet man erstmal ab.

Volker Naumann | Mi., 4. September 2024 - 15:42

Diese Befürchtungen habe ich auch, vielleicht hilft nur noch eins,
werter Herr Sieweke:

Tabula rasa machen

Zuviel hängt gegenseitig und über kreuz und quer voneinander
ab oder mauert und grenzt sich aus, dann bei den Führungsposten
noch dieser elende Quotenwahnsinn (nicht nur geschlechterbezogen).

Aber die Besitzstandsbewahrer werden sich doch durchsetzten.

Vom Koalierungswillen, mit wem auch immer, kann man ja
gegenwärtig fast keine Partei ausnehmen. (Beispiel FdP-bestraft).
Ausnahmen werden zunehmend zu Eigentoren.

Ich befürchte genau wie Sie, in BB wieder ein Trauerspiel und dann
das endlose Hinziehen bis zum Finale in 09.2025.

MfG

Heidemarie Heim | Di., 3. September 2024 - 13:44

Oder was ist daran nicht zu verstehen? So wie ein Herr Putin ein lupenreiner Diamant, sorry Demokrat nicht nur von der SPD hofiert wurde wenn es ums Geschäft ging, so glaubt man scheinbar auch an die Wandlung einer Sahra Wagenknecht und ihrem Oskar, der ja auch schon immer eine Schwäche für das westliche Bündnis und insbesondere für die US-Partner hatte, gell;)? Ja das Saarland und seine Politgrößen, war der näselnde Erich H. nicht auch von dort? Oder der wackere Ex-Gewerkschafter und Christ aus dem Westen Herr Ramelow, der ja eigentlich mehr ein SPD`ler als ein überzeugter Linker ist und mit der AfD, den braunen Arsch......n viel schärfer noch ins Gericht geht als die immer höfliche und eloquente Frau Dr. Wagenknecht oder ein Herr Merz. Außerdem, wen interessieren Unvereinbarkeitsbeschlüsse, auf denen noch nicht mal der Namen BSW auftaucht? Wie heißt es noch? "Alles form und fristgerecht". Und warum glauben Sie nicht Beteuerungen aus der CDU, dass man sich nicht erpressen...usw.? MfG

Jochen Rollwagen | Di., 3. September 2024 - 13:58

"Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben"

Beides hat das BSW nicht.

Warum wird dieser Verein zu Wahlen zugelassen ?

Eh schon alles wuscht.

Natürlich hat das Bündnis Sarah Wagenknecht ein Parteiprogramm. Es wurde beim Landesparteitag am 01.06.2024 beschlossen. Es mag Ihnen inhaltlich nicht gefallen, aber es gibt eines! "Könnte" einer der Gründe gewesen sein, warum die Partei zur Wahl zugelassen wurde.....

Dennoch möchte ich diesem noch hinzufügen. Wer glaubt einer Frau Wagenknecht? Nur weil sie von Frieden spricht, weniger Raketen? Der Rest ist DDR. die verhohlten Reste

Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören: in ihre Löcher. So hat Franz Josef Strauß einst den Hauptgegner des bürgerlichen Lagers markiert. Heute jagen D Bürgerlichen Sozialisten nicht mehr in irgendwelche Löcher, sondern in die gemeinsame Regierung. Im Hintergrund die verkohlten Reste beider Brandmauern. Ehemalige Eigentümer Merz und nochmals Merz.

P.S: Soeben erfuhr ich, daß in Sachsen viele Briefwahlfälschungen entdeckt wurden. Aber bereits weiß man, daß diese den Ausgang der Wahl nicht beeinflußen.

und wenn doch, dann ganz sicher ausschließlich zum Nachteil der AfD, das ist meine Erwartung!

„Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören: in ihre Löcher.“

Volle Zustimmung! Die „roten Ratten“ hatten 20 Jahre Zeit, um zu zeigen, daß sie es NICHT können, sie haben auf ganzer Linie versagt, ohne Ausnahme, objektiv ist die Bilanz ist eine reine Katastrophe! Seit dem Amtsantritt der Sozialistin Merkel hat sich ALLES in diesem Land verschlechtert, es gibt KEINEN einzigen Bereich in dem es positive Entwicklungen gibt, die Ampel hat noch eins draufgelegt!

Wer dem widerspricht soll bitte Beispiele nennen die den Widerspruch belegen! Was bitte ist besser oder zumindest nicht schlechter geworden????

Gerhard Lenz | Di., 3. September 2024 - 17:02

Die Brandmauer gegen einen Ramelow zu verteidigen, weil man potentiellen Wählern rechts der Mitte zeigen will, dass man als CDU klaren Abstand zu Linken hält, ist ein Witz.

Gleichzeitig werden in Sachsen Forderungen laut, man müsse möglicherweise auch mit der AfD - irgendwie - zusammenkommen.

Die CDU will regieren: Kretschmer hat alles gemacht, damit ihm in Sachsen ein Koalitionspartner (Grüne) abhanden kommt - jetzt muss er sich mit einer wesentlich stärkeren und wirtschaftspolitisch weitaus weiter links stehenden Wagenknecht einigen.
Ähnlich die Situation in Thüringen - dort wird die CDU nicht mehr an den Linken vorbeikommen.

Es wird Zeit, dass die CDU aufwacht: Die Zeiten, in denen es rechts von ihr keine starke Partei gab, sind vorbei. Die FDP als alleiniger Koalitionspartner ist viel zu schwach. Gefragt ist die Bereitschaft, mit allen Demokraten zusammenzuarbeiten, also auch mit Linken und Grünen - die "Alternative" ist natürlich keine Alternative.

Die AfD wie so oft mit diesem Wahlergebnis auszugrenzen heißt im Klartext vielleicht bei den kommenden Wahlen mehr als 45% der Stimmen für die neue Volkspartei.
Schonmal daran gedacht, Herr Lenz? 😁

Nach Ihrer Auffassung sind 30% der Wähler, darunter viele Jungwähler, keine Demokraten. Mit dieser Ausgrenzungsstrategie hievte man die AfD von unter 5% auf das heutige Niveau. Vorbeinigen Wochen wurde Herr Voigt für den Vorschlag gescholten, mit Herr Höcke zu diskutieren. Die "Nazi"-Keule gehört der Vergangenheit an, außer bei ZDF-Schausten-Dramaturgin.

Erik K. | Mi., 4. September 2024 - 07:19

mit rot, dunkelrot und lila koalieren zu müssen, kann das einen Höcke nur erfreuen. Ich denke AfD hat sowas in dieser Richtung auch schon geahnt und wird uns allen zeigen, wie egal den Etablierten der Wählerwille wirklich ist. Kommt es wirklich zu einer Lila-roten Koalition mit CDU, wird AfD sich genüsslich am Rand hinsetzen, Popcorn essen und dabei zuschauen, wie CDU sich selber zerlegt. Denn eines sicher, AfD wird dann ihren Ball über Jahre hinweg am 11 Meter Punkt liegen haben.

R. Schacht | Mi., 4. September 2024 - 09:08

Koalition CDU mit BSW? Das könnte lustig werden. Warten wir mal ab, was SW dazu sagt, denn die Rolle als simple Mehrheitsbeschafferin lehnt sie ja eigentlich ab. Aber was sagt das schon aus? Auch Lindner hat sich bei der BTW 2017 einer Koalition verweigert (besser nicht regieren, als schlecht regieren). Davon ist nichts übrig geblieben. Jeder hat so seinen Kipppunkt, wenn die Macht lockt.
Bleiben die CDU-Mehrheitsbeschaffer Grüne und Linke und schwupps, hat man wieder die alte "Weiter-so-Garde". Rund 30 Pr. AfD-Wähler.....unwichtig.
Einige Spezialisten würden sagen: 70 Pr. (rd.) haben die AfD nicht gewählt.
Dass man diese kuriose Rechnung auch für alle anderen Parteien aufstellen kann, dafür reicht die Logik nicht.
Die Umsetzung des Wählerwillens wäre eine schwarz-blaue Koalition, bevor man es so weit treibt, dass die AfD keinen Ko-Partner zum Regieren braucht. Dann herzlichen Glückwunsch!

Stefan Jarzombek | Mi., 4. September 2024 - 10:30

Was kann die AfD mit der Sperrminorität blockieren?
Aus der Gesetzeslage in Thüringen ergeben sich sechs Blockade-Möglichkeiten. Mit der Sperrminorität kann die AfD verhindern, dass …

die Öffentlichkeit aus dem Landtag ausgeschlossen werden kann (Art. 60, Abs. 2 der Thüringer Verfassung)
sich der Landtag aus eigener Kraft auflöst (Art. 50, Abs. 2. Satz 1 der Thüringer Verfassung)
der Landtagspräsident abgewählt wird (§2, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages).
Richter am Thüringer Verfassungsgericht eingesetzt werden (§3, Abs. 1 im Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof)
eine Parlamentarische Kontrollkommission eingesetzt wird (§25, Abs. 1 im Thüringer Verfassungsschutzgesetz)
die Thüringer Verfassung geändert wird (Art. 83, Abs. 2. der Thüringer Verfassung).
Alles klar Herr Lenz, noch Fragen?