Abschiebeflug von Leipzig-Halle nach Afghanistan, Archivfoto von 2019 / dpa, Antje Berghäuser

Asylwende der Ampel - Der entscheidende Schritt fehlt noch

Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Endlich. Zwischen islamistischen Messermorden im Westen und drohendem Wahldebakel im Osten hat sich die Ampelregierung dazu durchgerungen, eine Wende in der vollkommen verkorksten deutschen Migrationspolitik anzukündigen. Darauf warten weite Teile des Volkes seit Jahren. Denn sehr vielen Deutschen war es schon 2015 klar, dass die von den meisten Medien und vielen Politikern beklatschte Willkommenspolitik kein gutes Ende nehmen wird. Ein Land, das mutwillig die Kontrolle darüber aufgibt, wer sich auf seinem Staatsgebiet niederlässt und sich durch großzügigste Sozialleistungen alimentieren lässt, gibt sich selbst auf.

Ob in Bussen und Bahnen, Arztpraxen oder Schulen, ob auf dem Wohnungsmarkt oder in der Kriminalitätsstatistik: Die verheerenden Folgen dieses von der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleiteten Staatsversagens sind inzwischen nicht mehr zu übersehen. Absehbar waren sie von Anfang an.

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Enka Hein | Fr., 30. August 2024 - 15:17

...welch ein Erfolg.
Während vorne 28 Schwerverbrecher und Schein Asylanten mit einem Handgeld versehen, nach Hause verfrachtet werden, kommen an den Grenzen in der Flugzeit diese Maschine mindestens die 3fache Anzahl wieder über die Grenze.
Und unsere Schlepperin von grünen Gnaden und allen Geistern Verlassene Trampolinspringerin, fliegt 280 mit dem Nächten Airbus wieder rein.
Was für ein Irrsinn.
Alles nur Blablabla der Blockparteien und ihrer gleich geschalteten Presse.
Es müssten jede Woche mindest 2800 Afghanen rausgeworfen werden. Gleichzeitig die gleiche Zahl Syrer UND Grenzen dicht.
Aber das wird nicht passieren.
Also liebe Mitbürger in Mitteldeutschland, wählt Blau, sonst sehen wir vor lauter Vielfalt nur noch die Radieschen von unten.
Aber wir brauchen Blau, es ist wie der Himmel, der Sauerstoff zum
Leben.
Die in Berlin sollen sich selbst verar...en.
Das grüne Unkraut muss weg.

Henri Lassalle | Fr., 30. August 2024 - 15:21

Zuerst Exportweltmeister (ist schon länger her), dann Importweltmeister von illegalen Elendsmigraten, islamischen Extremisten und gesuchte Kriminellen, die aus ihrem Ursprungsland fliehen. Deutschland hat sich dadurch eine Menge Probleme ins Land geholt. Man sieht, wie schwierig es jetzt ist, die verantwortungslosen Taten der Angela Merkel zu korrigieren.
Schengen muss überarbeitet werden, man wird nicht darum herungekommen. Die Staaten Eruopas müssen wieder Herren ihrer Grenzen werden. Sie sollten sich nicht vom Geschwafel irgendwelcher Herz-Jesu-Humanisten, Kirchenleuten, linken und grünen Ideologen.....beeinflussen lassen.
Wie der Artikel hier schon sagt: Auch der soziale Frieden steht auf dem Spiel ! Ebenso wie die Demokratie.

Karl | Fr., 30. August 2024 - 15:24

Den gibt es schon lange nicht mehr, spätestens seit 2015 nicht !
Zitat: 28 abzuschiebende MERFACHTÄTER UND VERGEWALTIGER bekommen noch 1000 € STARTGUTHABEN aus DEUTSCHEN STEUERGELDERN !
Zitat Ende
Ah so sieht sozialer Frieden aus, wahr mir völlig entfallen.
Keiner aber auch keiner will mehr die zugehangne und gewaltafine visuelle Belästigung im öffentlichen Raum mehr sehen !!! NIEMAND !!!

Den MUSLIMEN, ob integriert, oder sonst was, geht es nur darum, die ganze Welt zu einem Kalifat zu machen.
Wenn sie die Mehrheit erlangen sollten, Gnade uns Gott und ODIN, werden wir Europäer geschlachtet wie Schweine.
WOLLT IHR IM MITTELALLTER LEBEN ? Dann eine Integrationsreise in die Drogen verseuchten, vor Kriminalität strotzenden Goldstücke - Getthos .
Nach der Wahl kommt die Qual und es wird richtig krachen und uns Olaf hat nichts , 0,0000 nichts mehr zu lachen.
Meine Oma sagte immer beim Hühnerstall ausmissten, DER DRECK MUSS WEG !!!
So sieht das aus Klaus.
Am Sonntag die Kommunisten Birne Wagenknecht quälen. Glück auf Kameraden, Glück auf.

Heidemarie Heim | Fr., 30. August 2024 - 15:29

Wie damals beim Horsti, als er sich so freute über den zu seinen Ehren stattfindenden Abschiebeflug! Hurra, mein Tai Ginseng wirkt;)! Sie glauben doch nicht allen Ernstes werter Herr Gräber, dass dieses "Programm" den Eintritt in die linken Gefilde von Bundestag, Bundesrat oder wahrscheinlich letztendlich der EU überlebt? Das wäre ja wie der Unterschied nur zur Kosmetikerin zu gehen oder sich in Vollnarkose zur "Renovierung/Sanierung";) unter die Messer eines plastischen Chirurgen zu begeben. Um dann gesagt zu bekommen: " Also ich sehe da keinen großen Unterschied zu Deinem früheren Aussehen🥴;)"
Wobei es natürlich nach Sonntag Abend durchaus zielführend sein kann einen eventuellen "Gruppenrabatt" für das Liften und Unterspritzen der Mundwinkel und Grames-Falten auszuhandeln! MfG

Maria Arenz | Fr., 30. August 2024 - 15:42

Das ist jetzt ein schierer Verzweiflung geschuldeter Knallfrosch, der noch geschwind vor den Wahlen losgelassen wird. M.W. war es schon bisher rechtlich möglich, ausreisepflichtigen Asylbewerbern Geldleistungen zu verweigern, und sie in Zentralunterkünften nur noch mit Sachleistungen zu versorgen. Ebenso wie die Aberkennung des Flüchtlingstatus für die "Urlauber" . Warum soll ich glauben, daß dieselben ja in den Ländern Verantwortlichen, die das bisher nicht praktiziert haben, jetzt auch tatsächlich handeln? Bleibt zudem die Frage, wieviele der 270 000 Ausreisepflichtigen, die betroffen sind, sich damit dann auch abfinden und tatsächlich ausreisen? Statt unterzutauchen und ihren Lebensunterhalt mit Bettelei, Raub, Diebstahl und Einbruch zu bestreiten? Wenn wir auch weiterhin auf Grenzkontrollen verzichten, wird auch die "Handgeld gegen Heimreise-Praxis" dazu führen, daß noch mehr Schlaumeier schon bald wieder unter falschem Namen auf der Matte stehen. Hoffnung sieht anders aus.

Markus Michaelis | Fr., 30. August 2024 - 15:47

Ja, aber es ist auch wichtig zu sagen, dass viele andere Teile des Volkes auf andere Dinge warten und der Begriff Volk schon umstritten ist. Alles mit sehr viel Emotion und innerer Erschütterung.

Merkels größter Fehler war noch nichtmal die fehlende Grenzschließung, es war ihre Art zu suggerieren, als stünde hinter all dem soetwas wie ein universell-menschliches Wertekonzept, das die großen Fragen regelt. Vielen Menschen hat sie damit aus der Seele gesprichen - in der Realität läuft es in Sackgassen, von denen unklar ist, ob diese Gesellschaft wieder herausfinden wird.

Was schwierig ist, genau, weil es für die allermeisten relevanten, großen Fragen keine universellen Werte gibt. Man kann es so oder so machen, allen kann man es nicht Recht machen, vieles läuft gegen die Wand.

Das Maß, in dem in Westdeutschland Demokratie, Menschenrechte etc. angeführt werden und erwartet wird, dass das große Fragen beanwortet, ist eine tiefe Sackgasse. Wie damit umzugehen ist, ist vollkommen unklar.

Naumanna | Fr., 30. August 2024 - 15:48

Mit Entsetzen habe ich gerade erfahren dass Moslems - Scheinasylanten - zu Hunderten das Kirchenasyl missbrauchen um ihrer gerechten Abschiebung zu entgehen . Verlogener geht es wohl kaum noch - Christen werden beschimpft usw mit dem Messer abgestochen aber dann fordern Menschen aus islamischen Ländern Kirchenasyl. Kein Kirchenasyl für diese Leute !!!!!!! Absurder geht es wohl kaum noch. Alles wird missbraucht von diesen Typen was wir uns an humanitären Mitteln aufgebaut haben ... Schluss damit ! Leider gibt es immer noch Menschen in unserem Land die solchem Irrsinn Vorschub leisten ...

Markus Michaelis | Fr., 30. August 2024 - 15:53

Um das nochmal klarzustellen: Demokratie, Menschenrechte und all die hohen Werte sind super, wir sollten sie hoch halten. Wir sollten aber, mehr als Nebenbemerkung, auch sehen, dass große Teile der Welt das nicht in der Art wie wir wollen (auch mit jeweils Gründen). Aber das ist Nebensache, weil das bei uns klar ist - das ist unser Weg. Nur: Demokratie und Menschenrechte regeln (fast) NULL, wieviele Quoten wir haben, welche Rolle und Förderung Queere haben, wieviel und welcher Islam gut ist, welche Staatsauffassung wir haben (betreuend, fordernd ...), welche Rechte Schutzsuchende zu Bürgern haben und tausend andere Fragen, die Menschen tief erschüttern können. Meine Wahrnehmung ist, dass unsere Gesellschaft für solche realen Fragen den Kompass und die Orientierung verloren hat. Wir sehen die Erschütterungen, wissen aber nicht mehr wie wir sie realtiv gewichten sollen und wie damit umzugehen ist.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 30. August 2024 - 15:53

Die entscheidende Frage bleibt weiterhin unbeantwortet: wie konnte eine im Kern konservative Partei derart blauäugig in eine "Willkommenskultur" hineinstolpern und sich dafür feiern lassen ? Dass GRÜNE und SPD keinen Bezug zur sozialen Realität haben, zeigen die Beispiele Heizungshammer und Bürgergeld. Aber weder Merz noch Söder haben den Schneid, den Verrat an den Grundsätzen einer konservativen Partei zu benennen. Und am kommenden Sonntag Abend bleibt nur die gewohnte Beschimpfung der Wähler als Ausweg. Herr Merz wird die Wähler in den neuen Bundesländern auch nach 35 Jahren weiterhin "nicht verstehen". Dabei haben diese den Grundgedanken der Demokratie wesentlich besser verstanden als eine frühere DDR-Mitbewohnerin und promovierte Quantenphysikerin: Entscheidend ist, was die Mehrheit will.

Naumanna | Fr., 30. August 2024 - 15:53

28 Straftäter sind nach Afghanistan ausgeflogen worden - 28 000 wäre eine bessere Zahl ! 28 ! Wie lächerlich... es müssen sofort wirksame Grenzkontrollen her - wenn keiner ins Land gelassen wird ersparen wir uns aufwändige Asylverfahren Rückführungen usw ...

Carl Toellner | Fr., 30. August 2024 - 16:07

Na ja, die Bundesregierung hat natürlich nicht erkannt, dass ein Staatsversagen in der Migrationspolitik vorliegt.
Weil genau diese Politik ja von der SPD, Linken und Grünen, auch Teilen der CDU gewünscht wird.
Jetzt nach Solingen und der Wahlen in Ostdeutschland versucht man hilflose Symbolpolitik, um zu retten was eh verloren ist.
„Messerverbotszonen“ Ja ne is klar, hätte es die in Solingen schon gegeben, wäre das natürlich alles nicht passiert.
Auch die medienwirksame Schauabschiebung von 28 Intensivtätern genau 1 Tag vor der Wahl in Thüringen, ist nach hinten losgegangen, nachdem bekannt wurde dass jeder der Verbrecher noch 1000 Euro vom deutschen Steuerzahler als Abschiedsgeschenk bekam. Was bleibt ist Versagen auf ganzer Linie.

Detlev Bargatzky | Fr., 30. August 2024 - 16:23

... macht noch lange keinen Sommer.

Diese plötzliche Abschiebung nach Afghanistan ist m.E. im Wesentlichen eine PR-Aktion, deren einziger Zweck darin besteht, der AfD bei den beiden anstehenden LT-Wahlen ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wir werden auch sicher vor Ende September nichts darüber hören, ob einige dieser "Abgeschobenen" wieder in Deutschland sind.

Ich denke, dass spätestens nach der zweiten LT-Wahl die Weiterführung der "Pläne" im Zuwanderungsrecht ad acta gelegt werden.

Markus Michaelis | Fr., 30. August 2024 - 16:26

Ich nehme zwei Strömungen wahr, die mir beide nicht so gefallen. Die eine ist von unserer Weltsicht (Demokratie, Menschenrechte, GG etc.) so überzeugt, dass man die Relation veloren hat, welche Aufgaben man damit angehen kann. Weniger in dem Sinne, dass Aufgaben eine Nummer zu groß sein können, was immer noch impliziert, es gäbe das richtige Ziel, wenn man nur die Kraft hätte. Es ist das Gefühl dafür verloren gegangen, was überhaupt der Raum ist, in dem wir als Gesellschaft unseren eigenen Weg finden müssen - ohne klares Richtig und Falsch.

Die andere Strömung ist inzwischen so verunsichert von all den anderen Strömungen in D, EU und Welt, dass man die Flucht nach vorne in maximaler Vielfalt sucht, in der Erwartung, dann müsse sich ja das universell Richtige durchsetzen. Auch das scheint mir gegen die Wand zu rennen.