
- Das Aufenthaltsrecht als Schummel-Chance
Die Ampel hat Tausenden illegalen Einwanderern, die ihre Herkunft verschleierten, Zugang zu Bürgergeld und die Chance auf Einbürgerung gegeben. Wenn es der Union ernst ist mit der Migrationswende, muss das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beendet werden.
Es kommt nicht oft vor, dass die Deutsche Presse-Agentur Nachrichten aufnimmt und dadurch multipliziert, die die AfD produziert hat. Aber diese Antwort der Noch-Rest-Ampel auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmeier über die Wirkung ihres sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ hat es eben auch in sich. In ihr offenbart sich der ganze Unsinn der scheinbar humanen Laissez-Faire-Einwanderungspolitik, mit der der Staat auch diejenigen belohnt, die ihn hintergehen.
Eine Sonderregel im Aufenthaltsrecht, die die Ampel-Koalition mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2022 unter dem euphemistischen Namen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einführte, gewährt 82.474 eigentlich seit fünf Jahren ausreisepflichtigen Menschen mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe (Stand zum 28. Februar) – und damit auch das Recht auf Bürgergeld statt der geringeren Versorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums sind unter den Ausländern, die erfolgreich einen solchen Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt haben, 5970 Menschen, die zuvor eine Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ hatten.
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Wenn auf den letzten Tagen ihrer Amtszeit die Außenministerin Baerbock noch Leute aus Afghanistan einfliegen lässt, so ist das allein schon ein Affront.
Wenn dann auch nur 5, so die Bild-Zeitung, Afghanen dabei sind, die für deutsche Soldaten gearbeitet haben, dann ist das schon ein Zeichen dafür in welche Richtung derzeit die Politik der Kartellparteien läuft.
Nun reden sich CDU und SPD damit heraus, daß es Deutschland destabilisieren wird, käme es denn zu keiner Einigung.
Also werden Worte gedreht und solange rundgerutscht, bis ein Ergebnis herauskommt, das man dem Wähler unter die Nase reiben kann.
Das heißt dann Kompromiss.
Und solche "faule" Kompromisse heißen dann im Klartext, es ändert sich nichts.
Um das zu erklären bedarf es dann der Aussage, es wäre alles andere nicht rechtsstaatlich, rechtskonform etc.
Die AfD würde so etwas nur mit undemokratischen Mitteln durchbringen, wäre sie denn in Regierungsverantwortung.
Ich sage ich möchte den Beweis dafür, den gibt's aber nicht. 😉
in dieses Land legal einreist muss blöd sein. Es geht doch viel bequemer. Belohnt wird der täuscht und verschleiert. (Mal sehen ob tatsächlich mal ein Kommentar von mir erscheint)
So mancher Bürger fragt sich schon seit 2016, was Politiker veranlasst, Menschen aus fernen Ländern auf Kosten des Souverän eine Vollversorgung angedeihen zu lassen, die seit Anbeginn dieses Unsinns immer durch Drittländer, in den meisten Fällen unkontrolliert und in vielen Fällen ohne Ausweis oder sonstige Identitätsnachweise in unser Land kommen. Noch befremdlicher ist, dass Typen, die nachgewiesenermaßen zwielichtigen Clans und terroristischen Vereinigungen angehören und sich durch Gewalttaten, Mord und Vergewaltigung hervortun, mit fadenscheinigsten Argumenten begründet bleiben können und rundum finanziert werden. Menschen, die keinerlei Anstalten machen, sich in die deutsche Gesellschaft einfügen zu wollen und vieles mehr. Ausbau von Islamschulen und Minaretts werden geduldet ja gefördert, Hassprediger in Moscheen können machen was sie wollen und und und. Absurd, was bei uns abgeht und links-rot-grüne Politiker wollen immer mehr - und die CDU/CSU macht mit. Unfassbar!
Solange SPD, Grüne und CDU samt CSU gewählt werden, gibt's hierzulande eben Leute, die das alles wie es jetzt ist genau so wollen.
Und das es so ist wie es ist, muß jedem vor der Wahl klar gewesen sein.
Die CDU hat mit Rot und Grün paktiert und ist deshalb eben keine Partei mehr rechts der Mitte.
Sie gehört seit Merkel für mich zum links/grünen Spektrum.
Das müsste eigentlich auch jedermann in der Republik wissen.
Die AfD stand auch zur Wahl und hat das ganze Dilemma vorausgesagt, oder nicht ???
"Now you have the salad", würde Jogi Löw sagen. 🤷
Strategie nichts ändern. Es fehlt an politischem Willen von SPD, Grünen UND der Union.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Vielleicht werden einige sog. exemplarische Fälle zur Täuschung der Bürger kontruiert und das war es. Die streiten ja schon wieder, obwohl man sich angeblich geeinigt hat.
Ich mag nicht mehr zu den vielen Lügen dieses Herrn Merz anschreiben. Ich dachte immer nach Merkel und Scholz ginge es nicht schlimmer. Ich bin einem großen Irrtum unterlegen. Es geht.