Donald Trump - Zum Jubiläum einen „Shutdown“

Eine stattliche Gruppe von Großspendern wartete in Palm Beach (Florida) zunächst vergeblich auf Donald Trump. Auf dem Golfplatz dessen Anwesens Mar-a-Lago wollten sie eigentlich genau ein Jahr nach der Trump-Revolution mit dem Präsidenten feiern. Doch die Demokraten im Senat haben Trump das Jubiläum vermasselt.

Viele ihrer Anhänger werden sagen: Endlich! Denn nach dem deprimierenden Verlust des Weißen Hauses schien es lange so, als sei die Demokratische Partei in eine Schockstarre gefallen, von der sie sich kaum noch erholen würde. Dann der Sieg bei einer Nachwahl im tief republikanischen Alabama: die Demokraten gewannen gegen alle Erwartungen mit ihrem Kandidaten und verkürzten den Vorsprung der Republikaner im Senat auf nur noch eine Stimme.

Und nun das: Die Demokraten erzwangen mit einer Haushaltssperre einen sogenannten „shutdown“ der Bundesregierung,  – eine dramatische Maßnahme, die bis zu 850 000 Mitarbeiter betrifft und den Steuerzahler pro Woche bis zu 6 Milliarden Dollar kosten kann. Museen und Nationalparks werden geschlossen. Hunderttausende Staatsbedienstete können nicht bezahlt werden. Lebensnotwendige Dienste bleiben erhalten, auch das Militär bleibt im Dienst.

Stimmen der Republikaner genügen nicht

Eigentlich hätte der Senat einen Haushalt verabschieden müssen und dafür 60 Stimmen benötigt. Da sich Trump-Regierung aber nur auf maximal 51 republikanische Stimmen stützen kann, setzten sich die Demokraten durch. Auch wenn es auf beiden Seiten Abweichler gab, änderte das an dem erst einmal verheerenden Ergebnis nichts.

Das ist für Donald Trump ausgerechnet am Jahrestag seiner Amtseinführung, bei der er dem verhassten Washingtoner Establishment auf brutale Weise den Kampf ansagte, eine heftige Niederlage. Zwar versuchte er im letzten Moment noch einen Deal mit den Demokraten, doch es gab in einem entscheidenden Punkt keinen Fortschritt: Es ging um die sogenannten Dreamer, jene Jugendlichen aus Lateinamerika, die als Kleinkinder illegal in die USA kamen und bisher einen Schutzstatus hatten, der ihre Abschiebung verhinderte.

Ein Kampf um Abschottung oder Öffnung

Dahinter verbirgt sich aber weit mehr: es geht im Kern um Trumps Politik der Abschottung gegenüber Zuwanderern, um das Abwürgen eines Trends, der bislang unumkehrbar schien und die Weißen in den USA in absehbarer Zukunft zu einer Minderheit machen würde. Der erste schwarze Präsident Barack Obama war für die Republikaner deshalb so ungeheuerlich verhasst, weil sie in ihm das Symbol schlechthin für genau diese Entwicklung sahen.

Das ist das Hauptmotiv für all das, was Donald Trump zu einem Markenzeichen seiner Präsidentschaft machen will, das ist der Grund, warum er unbedingt die Mauer zu Mexiko will, das ist der Grund, warum er die weißen Rassisten in den USA nicht in ihre Schranken weist, das ist der Grund, warum er Länder wie Haiti oder afrikanische Staaten, aus den Immigranten in die USA kommen, als „shit-hole countries“, als Dreckslöcher – wie die deutschen Medien dies noch vornehm umschreiben – bezeichnet, das ist der Grund, warum er bewusst auf die tiefe Spaltung der Bevölkerung setzt. Und das ist der wahre Grund, warum ihm Millionen seiner Anhänger zujubeln.

Der Abschied vom „melting pot“

Ein Jahr nach seiner Amtseinführung kann man hier inzwischen ein klares Muster erkennen. Trump stellt die Grundüberzeugung der Vereinigten Staaten bewusst infrage: Die USA sind das große Einwanderungsland, der „melting pot“, der Schmelztiegel, dessen Motto auf dem großen Staatssiegel ja ist: Ex pluribus unum – aus der Vielfalt zur Einheit. 
Eine schwarze Aktivistin hat es auf den Punkt gebracht: Sie sagte, wenn sie Trump davon reden höre „Let´s make America great again“, dann höre sie eigentlich „Let´s make America white again“ – lasst und Amerika wieder weiß machen. Gewiss eine richtige Beobachtung. Wobei „again“ ohnehin kaum zutreffen kann, denn Amerika ist niemals weiß gewesen.

Diese riesige Gruppe nicht-weißer Amerikaner ist aber eine entscheidend wichtige Wählergruppe für die Demokraten, ohne deren Unterstützung an den Wahlurnen können sie keine Zukunft sehen. Die Demokraten waren bisher die Schutzengel auch für die rund 11 Millionen illegal in den USA lebenden Immigranten und ihrer Kinder. Jetzt sind sie offenbar aufgewacht und haben sich dieses Politikfeld ausgesucht, um Donald Trump und mit ihm die Republikaner zu stellen – in offener politischer Feldschlacht, mit dem schärfsten Mittel, dass dem Parlament zur Verfügung steht: dem „shutdown“, der Lahmlegung der Bundesregierung.

Könnte Trumps Präsidentschaft in Gefahr geraten?

Ohne den Schutz für die jugendlichen Immigranten fortzuführen, gibt es keinen Deal – das ist die Botschaft. Ob das schon die wirkliche Trendwende ist, muss sich freilich erst noch zeigen. Erst langsam beginnen die Demokraten, sich nach dem krachenden Scheitern von Hillary Clinton nach neuen Führungsfiguren umzusehen. Eine Reihe neuer Namen werden genannt, keiner ragt bisher schon eindeutig heraus. Für Festlegungen ist es ohnehin zu früh.

In Washington hat in der vergangenen Nacht das „blame game“ begonnen, die Frage: Wer trägt die Verantwortung für den „shutdown“, wer hat den Schwarzen Peter? Entscheiden werden dieses Spiel die Wähler. Die erste wichtige Entscheidung wird im November getroffen: bei den Kongresswahlen wird sich zeigen, wie die Stimmung im Land derzeit wirklich ist. Auch für das weitere politische Schicksal von Donald Trump wird das gewiss ein Indikator sein.

Für Deutschland hatte das Umfrageinstitut Insa zum Trump-Jubiläum gefragt, ob die Befragten glauben, dass Donald Trump in einem Jahr nicht mehr Präsident der USA sein werde. Rund ein Drittel (31 Prozent) stimmte der Aussage zu. Der Anteil derer, die sie ablehnen, liegt mit 29 Prozent etwas niedriger. 39 Prozent geben „weiß nicht“ an oder machen keine Angabe. 

Angesichts des jetzigen „shutdown“ schon auf ein frühes politisches Ableben des so umstrittenen 45. Präsidenten zu schließen, ist momentan allerdings neben der politischen Realität. Er hat in einem Jahr beim radikalen Umbau des politischen Systems viel erreicht, vieles von dem verhassten Obama-Regierungsprogramm hat er abgeschafft – und das nicht nur mit seinem Ausstieg aus dem Klima-Abkommen. Die größte Steuerreform seit 30 Jahren ist verabschiedet, die Wirtschaft boomt, der Aktienmarkt strebt zu immer neuen Rekorden.