Innenministerkonferenz und Migration - „Die Bundespolizei muss an der Grenze zurückweisen“

Hier wird wieder einmal die gleiche Leier abgespult, die uns allen -vernunftbegabten- Bürgern zum Halse heraushängt. Wir müssen Anreize abschaffen, die Grenzen kontrollieren, Menschen ohne Berechtigung auf Asyl zurückweisen, keine Signale -alle sind willkommen- in alle Welt senden. Anscheinend haben die grünen Sozialisten gemerkt, dass auch Rekordeinnahmen an Steuern nicht ausreichen, um die ganze Welt zu versorgen. Jetzt mal wieder über 500 Millionen für ein Pleiteunternehmen der Batteriebranche in den Sand gesetzt. Hotels werden zu Höchstmieten mit Flüchtlingen besetzt und langsam erkennen unsere "Experten" dass auch ganz viel Geld nicht das Elend dieser Welt abstellen wird. Unsere Politiker haben aus den Erfahrungen des 1.WK keine Lehren gezogen und stolpern blind in eine mögliche Katastrophe. Vielleicht haben sie auch in der Schule beim Geschichtsunterricht einfach nicht aufgepasst. Ich habe Angst, dass sie nach den wirtschaftlichen Pleiten auch noch zu weiterem Blödsinn neigen.

Zurückweisungen sind notwendig und es ist allerhöchste Eisenbahn, daß solche Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Ein Staat der sich auf der Nase herum tanzen lässt und seine Steuerzahler schröpft, indem er stets neue Ausreden erfindet um weiter ein Heer von Illegalen zu finanzieren, wird scheitern.
Wir werden sehen wie ernst gemeint es diesmal ist.
Friedrich Merz und die CDU haben sich ja Forderungen diesbezüglich der AfD zueigen gemacht und könnten mit deren Stimmen solche Maßnahmen locker durchbringen, was in späteren Koalitionen wohl kaum mehr möglich sein dürfte.
Hier wird sich zeigen,ob Merz ein Blender ist.
Ich fürchte ja und hoffe nein.
Warum sonst blockiert die CDU derzeit Anträge zum Thema Asylpolitik der AfD im Bundestag mit namentlicher Abstimmung?
Deshalb, einen Blender als Kanzler haben wir bereits, der neue sollte dann doch wenigstens auch im Sinne der Bevölkerung agieren,sonst bedarf es auch keiner Vertrauensfrage.
Wir haben schon einen Scholz und brauchen keinen Zweiten.

...liebliches Gemuhe.
Anders ist das Geschwätz der Unionsleute nicht mehr zu klassifizieren. Es gibt in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit, mit der Schuster Abschiebungen durchsetzen könnte.
Es gibt im Bundestag eine Mehrheit, mit der sofort eine Regierung ohne Rote und Grüne gebildet werden könnte, um all das umzusetzen, wovon Schuster träumt. Es ist die Union, die nicht will.
Mir brauchen diese Typen nichts mehr erzählen.
Wer Union wählt, wählt grün und rot.

Die nach Dublin III einmal legal gewesene Zurückweisung an der Grenze ist infolge der seit 2015 dank Merkel praktizierten und inzwischen -auch infolge haarsträubender EUGH-Urteile- zum Gewohnheitsunrecht gewordenen Praxis nicht mehr durchsetzbar. Nach der jüngsten Luxemburger Verrücktheit schulden wir illegal eingereisten und trotz der überaus komplizierten Durchführungsbestimmungen ausnahmsweise einmal fristgerecht zurückgeschickten Objekten unserer Willkommenskultur sogar Schadensersatz im 5 stelligen Bereich, wenn sie nach Rückkehr in das Land ihrer Asylzuständigkeit auf einer griechischen Polizeiwache verprügelt werden.
Nachdem die übrigen EU-Lönder Deutschland zu Recht vorwerfen, daß wir mit unserer ignoranzbasierten Fernstenliebe die Hauptschuld an dem Scheitern einer funktionierenden EU-Migrationspolitik haben, brauchen wir nicht glauben, daß uns jemand hilft, den Zustrom nach Deutschland an der eigenen Grenze auf und die armen Teufel im eigenen Land zu halten.

Da fühlt man sich doch gleich wieder (un)-sicher.

Nur zwei Zitate:
In Dresden beispielsweise verfolgt die Sonderkommission Iuventus im unmittelbaren Zusammenspiel mit der Justiz Raubstraftaten gerade von Kindern und Jugendlichen

Auch die Polizeidirektionen in Leipzig und Chemnitz verfolgen schon seit längerem eine ganz spezifische Bearbeitung in operativen Einsatzgruppen von jungen Intensivtätern

Was schlägt nun der Innenminister von Sachsen vor, damit wir diese unfassbaren Zustände mit den sogenannten Schutzsuchenden endlich in den Griff bekommen?

"Unser Ziel ist die dringend und schnellstmöglich notwendige Entlastung der Kommunen, damit dort Integration gelingen kann"

Weiss der Mann eigentlich, wovon er hier redet? Die Kommunen werden entlastet, wenn sie (nur sie!) sich endlich um die Integration von hoch-kriminellen schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen kümmert! Die sächsische CDU ist scheinbar auch schon stark Cannabis-geschädigt vor der Minderheitsregierung mit der SPD.

MfG

Immer die gleiche Leier.
Deutschland ist und bleibt ein riesiges Auffanglager!

Zuwanderung pauschal, sondern die Reduzierung gegen 0 derer, die auf Kosten der Steuerzahler ausgehalten werden wollen. Ist es nicht eine urlinke Position, Schmarotzer der Gesellschaft zu bekämpfen? Mittlerweile hat sich eine Industrie um diese vermeintlichen "Flüchtlinge" aufgebaut, angefangen bei den Schleppern, wie die kürzlich erfolgten polizeilichen Maßnahmen belegen. In absolut unverständlichem Gegensatz dazu werden Menschen, die hier studieren oder arbeiten wollen, zahlreiche bürokratische Fallstricke gelegt - angefangen bei monatelangem Warten auf ein Visum. Digitalisierung ist auch hier Fehlanzeige.

Die Migration soll nicht gestoppt werden, damit das Sozial- und Migrationsgeschäft weiter wachsen kann. Der Nutzen liegt bei den Betreibern dieses Geschäftsmodels, die natürlich aus der rotgrünen Blase kommen, und bei den Migranten die sich ein Einkommen ergattern.
Blau wählen ist der einzige Weg dies zu stoppen.

Ich empfehle sich die Ansprache von Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreiches anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=4aR1y99UITw

Diese Halunken bzw ihre Vordenker waren damals meine Komilitonen in den 70er und 80er Jahren. Ich habe studiert - die haben agitiert und andere schon damals schon zur Sau gemacht, weil die ihnen nicht auf ihren ideologischen Irrwegen und der RAF-Huldigung gefolgt sind. Sie begriffen sich damals schon als die intellektuelle Creme-de-la-creme - aber von nichts wirklich eine Ahnung - alles heiße Luft. Heute sitzen die in allen Gremien - die Furzideen haben nur gewechselt: damals Solidarität der Arbeiterklasse (die waren zu blöd, einen Eimer Putzwasser umzutreten) - heute Klima-, Multikulti-Bullschitt und Blockwarts-Plattformen! Denn wir sind ja sooo grundgut! Alles "Experten": für Philosophie, Soziologie, Politologie, Rassismus, Gender-Bullschitt, Panzerhaubitzen und Marschfluggkörper, ... Wenn man denen den Geld-Stecker zieht, bleibt nichts mehr außer Dystopie und Gewalt. - I'm out! Adios Alemania!

Fahrradkette!

wird es keine Veränderung geben. Die Grüne blockieren alles, was unser Land fördert. ... Was stand auf dem Transparent der Linksextremisten, hinter dem eine rote Claudia (Grüne) lief, ohne Widerspruch zu erheben: "Deutschland verrecke!"
Für Fischwilderei, also das Angeln ohne Fischereierlaubnisschein droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wer hingegen ohne Angelschein fischt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen.
Aber an unseren Grenzen braucht es für ALLE ISLAMISTISCHE WELT keine Papiere! Was das denn ... ?

Ich glaube der UNION nichts, aber auch gar nichts mehr. Mögen Sie persönlich es so wollen, wie sie behaupten. Diese UNION wird, sollte sie die nächste Regierung mit stellen, genauso solche Nebelkerzen zünden wie Nancy. Warum? Weil ihr genau mit denen Schlepperparteien regieren wollt, die ihr jetzt vollmundig kritisiert. Und mit welchem Polizei Personal wollen Sie denn eigentlich ´"mehr" Kontrollen machen? Und überhaupt. Sie brauchen mehr in den Ausländerbehörden, der Justiz in allen Bereichen mehr Leute und vor allem Haftplätze. Auch ihr habt jahrelang abgespeckt und die Sicherheitsbehörden ausgedünnt. Von nichts kommt nichts. Und wenn ich sehe, welches Personal derzeit versucht mit aller Macht zu rekrutieren kann einem nur übel werden. Ich habe in Hessen noch etwas Einblick in das Geschehen bei der Polizei. Trotz CDU-Minister chaotische Personalführung in der Polizei. Beamte müssen jetzt alle fünf Jahre rotieren. Bloß keine "falsche" Kameradschaft mehr. Ihr seid Blender.