Innenministerkonferenz und Migration „Die Bundespolizei muss an der Grenze zurückweisen“ Derzeit treffen sich die Innenminister der Länder in Rheinsberg (Brandenburg). Spitzenthema ist die illegale Migration. Im Interview kritisiert Sachsens Innenminister Armin Schuster die Untätigkeit der Ampel-Regierung und fordert eine Reduktion der Zuwanderung. INTERVIEW MIT ARMIN SCHUSTER
Armin Schuster : Sächsischer Sheriff Während der Migrationskrise traute sich der CDU-Politiker und frühere Grenzschützer, der Kanzlerin zu widersprechen. Jetzt ist Armin Schuster Innenminister in Dresden. Mit der Autorität seines neuen Amtes kann er sich immerhin Gehör verschaffen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. VON DANIEL GRÄBER
Flutkatastrophe : „Der Bundesinnenminister hat das vergeigt“ In der Flutkatastrophe stand bislang das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Pranger. Dabei sind der Behörde die Hände gebunden, sagt Manuel Atug, Experte für kritische Infrastruktur. Der Schwarze Peter liege bei einem Minister, der seit Jahren eine längst überfällige Reform aussitze. VON ANTJE HILDEBRANDT
Katastrophenschutz per NINA-App : „Wissen, was kommt“ 170 Menschen sind in der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW gestorben, Hunderte werden noch vermisst. Dabei hatte es früh Warnungen gegeben. Auch über eine Warn-App des Katastrophenschutzes, die allerdings kaum jemand kennt. Schuld will keiner sein, am Ende muss wie so oft der Föderalismus als Sündenbock herhalten. VON UTA WEISSE
Corona-Demo und die Folgen : Das Vertrauen in den Staat verloren Die Corona-Demonstration vom Wochenende hat für viel Empörung gesorgt. Den meisten Teilnehmern der Kundgebung dürfte es allerdings weniger um die einzelnen Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie gegangen sein. Sondern darum, dass sie dem Staat zutiefst misstrauen. Dafür gibt es Gründe. VON ALEXANDER MARGUIER
Armin Schuster zur Flüchtlingskrise : „Was macht die EU überhaupt?“ Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert angesichts der Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze ein härteres Vorgehen Deutschlands als 2015. Der EU-Kommission wirft er im „Cicero“-Interview vor, mit dem „Green New Deal“ falsche Prioritäten zu setzen. VON MARKO NORTHE
