Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder / dpa

Markus Söder zu den Turbulenzen bei den Grünen - „Komplette Unterwerfung“

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht im Rücktritt der beiden Grünen-Vorsitzenden einen weiteren Schritt in Richtung Ampel-Ende. Der CSU-Chef forderte Wirtschaftsminister Habeck dazu auf, es Ricarda Lang und Omid Nouripour gleichzutun.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Ein „Bauernopfer“ sei der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour gewesen; der Schritt der beiden Grünen-Vorsitzenden mache deutlich, dass die Ampel-Koalition derzeit im Eiltempo zerfalle. Denn der eigentliche Grund für den Rückzug der beiden Parteichefs sei nicht deren eigene Performance, sondern jene der Bundesregierung. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen einer in Berlin abgehaltenen Runde mit mehreren Hauptstadt-Journalisten. 

Söder forderte bei dieser Gelegenheit Robert Habeck dazu auf, es seinen beiden Parteivorsitzenden gleich zu tun und ebenfalls den Hut zu nehmen – der Bundeswirtschaftsminister sei nämlich das „zentrale Gesicht“ der aktuellen deutschen Wirtschaftskrise und damit verantwortlich für den ökonomischen Niedergang. Seine Wirtschaftspolitik sei „gescheitert“, so der CSU-Chef während seiner Fragerunde in der bayerischen Landesvertretung.

Habeck betreibt „Planwirtschaft“

Mit dem nun vollzogenen Schritt an der Spitze von Bündnis90/Die Grünen würde sich die Partei ihrem künftigen Kanzlerkandidaten „komplett unterwerfen“, sagte Söder und erinnerte gleichzeitig an diverse, aus seiner Sicht Fehlentscheidungen des Bundeswirtschaftsministers – von der eingestellten Förderung für E-Autos bis zum Heizungsgesetz. 

Habeck betreibe vielmehr eine Art staatliche „Planwirtschaft“, indem er sein Hauptaugenmerk auf Subventionen und Firmenübernahmen etwa im Fall der in Schieflage geratenen Papenburger Meyer-Werft lege. Die grundsätzliche Erfolglosigkeit von solchen Interventionen zeige sich jetzt im Fall des Chipherstellers Intel, der soeben erst den Bau eines hochsubventionierten Werks in Magdeburg auf Eis gelegt hatte. Ähnliches drohe beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt und dessen geplanter Fertigungsstätte in Schleswig-Holstein.

Grüne taugen nicht als Koalitionspartner

Markus Söder forderte – nicht zum ersten Mal – zudem Neuwahlen und bekräftigte sein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zum CDU-Chef und gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Vor allem bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Ansage, die Grünen kämen nach der nächsten Bundestagswahl für die CSU als Koalitionspartner nicht in Frage. Sie hätten in der Ampel-Regierung „den Praxistest nicht bestanden“ und würden aus guten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung auf einen ausgeprägten Widerwillen stoßen. 

Söder zeigte sich davon überzeugt, dass die Unionsparteien nur bei einer klaren Absage an die Grünen ein Wahlergebnis von um die 35 Prozent erzielen könnten. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass in Berlin regierende Grünen-Politiker mit ihren Entscheidungen massiv und vorsätzlich bayerische Interessen verletzt hätten – etwa beim neuen Wahlrecht. Dies werde man im Süden der Republik nicht vergessen.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Christa Wallau | Mi., 25. September 2024 - 17:12

wenn CDU/CSU nicht gleichzeitig die Brandmauer zur AfD abbauen.
Das ist die einzig logische Konsequenz aus den Wahlergebnissen der letzten Zeit und es bedeutet die einzig wahre Umsetzung des Wählerwillens (1 : 1).

Ansonsten ist keine Umkehr zu vernünftiger Politik in Deutschland möglich.
Die CDU braucht ja einen Koalitionspartner, und die SPD wie auch die FDP haben sich gerade als total unfähig erwiesen, realpolitisch zu regieren bzw. dem Volkswohl dienende Entscheidungen zu treffen.

Das BSW ist eine Wundertüte, wie man sie früher auf dem Kirmesmarkt kaufen konnte.
Mit großen Erwartungen machte man sie auf und fand nichts als Tand darin - glitzernd, aber ohne wertlos.

Es führt kein Weg daran vorbei:
Die AfD muß an der Regierung beteiligt werden - sowohl in den östlichen Bundesländern, die jetzt gerade gewählt haben, als auch im Bund, wo diese Partei bei 20% Wählerzustimmung angekommen ist.

Zuerst meine volle Zustimmung, werte Frau Wallau.

Die Ernsthaftigkeit zu Veränderungen werden wir wohl Morgen
bei der Wahl der LT-Präsidentin in Thüringen sehen.
CDU gemeinsam mit drei linken Parteien gegen die AfD.

Herrn Söder traue ich fast noch ehrlichen Willen zu, aber bei
der CDU habe ich keine Hoffnung mehr, heute wird erst mal
Merkels Geburtstag gefeiert.

BSW hat für mich etwas mit "Oskars Rache" zu tun.

MfG

Cornelia Oles | Mi., 25. September 2024 - 19:32

Antwort auf von Volker Naumann

Schon mit der Gasumlage und dem Heizgesetz hat sich Habeck selbst disqualifiziert. Kein Mensch traut ihm noch. Zudem wurde der Bericht zum Atomausstieg von zwei Mitarbeitern manipuliert. Frau Baerbock lässt Afghanen einfliegen mit zweifelhaften Papieren und Frau Lemke hat sich in China übers Ohr hauen lassen. Es wäre längst Zeit diese grüne Truppe abzusetzen.

Volker Naumann | Do., 26. September 2024 - 13:48

Antwort auf von Cornelia Oles

Da kann ich Ihnen nur zustimmen.

Absetzen wird die grüne Truppe trotzdem wohl keiner.
(BK und BP, beide SPD, brauchen sie für die Mehrheit)

Aber die Alles-Besserwisser und Prinzipien-Reiter in der Sekte
machen hoffentlich soviel internen Stunk, dass einige
(gegenwärtig z. B. Herr Özdemir) die Flucht ergreifen, denn in
einem Jahr wird der Spuk wohl vorbei sein.

Dann muß wieder aufgebaut werden, das können die Grünen nicht.

MfG

Hans Schäfer | Do., 26. September 2024 - 11:16

Antwort auf von Volker Naumann

bei der Wahl der LT-Präsidentin in Thüringen sehen.>>

Die Ernsthaftigkeit zu Veränderung muss nicht nur in der Politik vorhanden sein, sondern auch bei denen, die fordern, dass eine Änderung überfällig ist. In vielen Interviews wird es gefordert und trotzdem kommt immer der Hinweis (Schuler, Marguier, Steinhövel….), die AfD nicht zu wählen. Sie ist aber die EINZIGE Alternative auf Veränderungen bezogen auf unsere Parteienlandschaft Eine Änderung zu fordern, von den Politikern-Personal, die über Jahre das Fiasko zu vertreten haben, bedeutet doch ein weiter so und zeugt nicht vom Willen auf Veränderungen.
Hinzu kommt die Zuhörer solcher Interviews speichern die Aussage, ich, habe mit der AfD nichts am Hut, ich wähle sie nicht…. , speichern es ab und wählen dann
u. U. danach. Deshalb sollte man sich, wenn man Veränderungen will diese Aussage verkneifen.
Gell,. Herr Chefredakteur, Sie brauchen Ihre Wahl Verhaltensprävention nicht offenkundig machen, wenn Sie Veränderungen wollen.

Urban Will | Mi., 25. September 2024 - 17:52

Person dieser Partei komplett unterwirft und dies dann auch noch negativ belegt, dann hat das etwas Putziges.
Aber egal, der Maggus darf das. Der darf alles.

Sein Postulat, eine Koalition mit den Grünen im Voraus auszuschließen, ist nichts wert, denn dieses Postulat ist die Atemluft nicht wert, wenn es ohne die Sekte nicht reicht für eine Mehrheit.
Eine hoffentlich bald aufgestellte Kanzlerkandidatin der Blauen (ich lege mich da mal auf das Geschlecht fest) muss und wird dies immer wieder den Wählern sagen.
Diese verlogenen Brandmaurer, zu denen sich Söder ja auch noch zählt, werden die Sekte mit rein holen, wenn es reicht. Leider lässt sich das deutsche Wahlschaf gerne immer wieder belügen...

Nur wenn es nicht reicht, wenn also im Bund quasi eine Regierung ohne die Blauen nicht mehr möglich ist oder eine Chaoten-Koalition aus allen Parteien als Alternative steht, wird Wendehals Söder der erste sein, der mit der AfD redet.
Und genau so muss es kommen.

Straub Klaus Dieter | Mi., 25. September 2024 - 18:16

Ich glaube bei Söder alles oder nichts. Heute so, Morgen so und Übermorgen wieder anders. Erst wenn die Wahl gelaufen ist, weiß man was Söder wirklich will

Lisa Werle | Mi., 25. September 2024 - 19:17

Wenn die Absage an grüne Koalitionen nicht erfolgt, werden viele CDU/CSU nicht wählen - so auch ich (mit Familie). Außerdem finde ich es quasi täglich unsäglicher, 30 % der Wähler als undemokratisch zu diskreditieren, nur weil sie die AfD wählen. Genau dafür ist doch CDU/CSU verantwortlich. Daher - wie Merkel sagen würde: nun ist sie halt mal da - die AfD - und sie wird auch noch gewählt, und wie. Und wir leben doch noch immer in einer Demokratie, wo der Wählerwille zählen sollte. Daher, lieber Herr Söder, es braucht beides: Absagen an grüne Koalitionen und Entrümpelung der Brandmauer. Plus ein persönlicher Wunsch: Austritt von Günther und Wüst aus der CDU. Überlassen Sie die beiden doch den Grünen, damit sie gemeinsam untergehen können.

Ingofrank | Mi., 25. September 2024 - 20:36

Regierungsbeteiligung der Grünen fabulieren wie er will, reicht’s gegen die AfD nur mit den Grünen, hüpft er so schnell wie’s geht ins grüne Koalitions- Bett in dem der Sauerländer sich schon genüsslich eingerichtet hat.
Schon wenn ich an das Gehacktesbrötchen Voigt von der CDU denke und an das Getrixe morgen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen, wird mir spei übel. Solch einen Haufen von Opportunisten die die LT Wahl krachen verloren haben … sollten in sich gehen statt als „Gewinner der demokratischen Mitte“ Regierungsanspuch geltend zu machen…. diese
Heuchler !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 25. September 2024 - 20:42

Für den Toro aus Bayern zu sein. Das dieser zudem mit einem elefantösen Gedächtnis ausgestattet was feindliche Angriffe auf seine Majestät Wähler angeht nun sein Rachegericht kalt und auch wichtig als Erster! serviert, dürfte nicht nur bei den Ampelparteien für Schrecken sorgen, sondern auch eine kleine feine Mahnung an die große Unionsschwester beinhalten. Es sei denn, er verfällt wieder unverhofft seiner Leidenschaft, dem Bäume umarmen und herzen;). MfG

Helmut Bachmann | Mi., 25. September 2024 - 21:06

Er hat echt gesagt, er sei gegen Planwirtschaft, aber findet die Subvention für E-Autos richtig? Mann, Maggus.

Sabine Lehmann | Do., 26. September 2024 - 06:35

Söder wird sich demnächst etwas wärmer anziehen müssen. Nicht weil der Herbst ins Haus steht, sondern weil der Robert jetzt seine Geheimwaffe ins Rennen schickt, die heißt Franziska Brantner. Bislang Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, zuständig für seltene „Erden“(sorry, aber mir ist die echte Bezeichnung entfallen), früher mal mit Urgestein Boris Palmer verheiratet, eine sehr gebildete, intelligente Frau, insofern unter Grünlingen schon ein Alleinstellungsmerkmal. Ob sie Parteivorsitzende wird, ist noch nicht ganz klar, unklar auch welche Agenda sie vertritt. Früher gehörte sie wie Palmer zu den Realos. Gemunkelt wird aber, dass ihr der gute Boris etwas zu viel Realo und das u.a. ein Grund für die Ehescheidung war.
Wie dem auch sei, diese Person hat auf jeden Fall die Substanz, die Omir und Ricarda in diesem Leben jedenfalls nicht mehr finden werden.
Und Söder? In herzlicher Abneigung einander zugewandt sein, das können nur Politiker, siehe Merkels Geburtstag. So verlogen!

Gotthard Steimer | Do., 26. September 2024 - 06:59

.. sein wollen, aber Neuwahlen ablehnen!
Noch genauer ist krankhafte Oligophrenie bei dergleichen 'Postulierer:Innen' nicht zu diagnostizieren..

Norbert Heyer | Do., 26. September 2024 - 07:12

Nach diesen Wahlergebnissen und dem ungeschickten Taktieren der beiden Vorsitzenden war der Rücktritt unvermeidlich. Wir werden Habeck und Baerbock die Reissleine gezogen haben. Natürlich muss die Union sich jetzt ganz klar von den Grünen distanzieren - aber werden sie es tun? Oder hoffen sie auf eine neue Parteispitze bei Grün ohne Ideologie? Die Brandmauer zur AfD müsste weg, dann hätten die Konservativen endlich auch politisch relevant eine satte Mehrheit. Aber Feigling Merz wird lieber mit BSW und neuer grüner Spitze koalieren - eine rechte Partei mit umbenannter SED und Kommunisten im grünen Gewand. Das geht gewaltig schief und dann haben wir in D nach wirtschaftlicher Krise auch noch eine politische Krise. Söder wird gegenhalten, aber auch er ist ein Fähnchen im Wind mit der Fähigkeit zu blitzschnellen Wendungen. Es ist nicht gut bestellt, unsere politische Elite ist unterirdisch schwach und es ist keiner in Sicht, der es endlich besser machen könnte - alles sehr deprimierend.

Brigitte Miller | Do., 26. September 2024 - 07:14

Absicht von Herr Söder ist, mit dem Schnauz auszusehen wie jemand aus einer Räuberbande?

Volker Naumann | Do., 26. September 2024 - 11:52

Antwort auf von Brigitte Miller

Als alter weißer Mann ohne Schnauz würde ich sagen: Ja

MfG

Maria Arenz | Do., 26. September 2024 - 09:51

Kommentare zum Aussehen von Politikern sind blöd. Aber was Söder da mit sich veranstaltet hat, fordert einfach meinen Senf. Ich dachte zuerst, er hat sich halt im Urlaub einen Bart stehen lassen- machen viele Männer aus Faulheit oder weil sie eine neue Freundin haben. Aber er meint ja offenbar wirklich, so sei er schöner. Dabei siehr er doch aus wie das Opfer einer untalentierten Maskenbildnerin, die ihn als Andreas Hofer herrichten sollte. Spaß beiseite. Auch ich wette, daß sein Schwur gegen die Grünen einen Dreck wert ist, wenn ihm nur das Zusammengehen mit ihnen seinen Wunschtrauem- Kanzler von Deutschland zu werden- ermöglichen würde. Andererseits läßt sein nirgends wirklich festsitzender Wendehals aber auch die Hoffnung zu , daß wenigstens die CSU von der ebenso idiotischen wie demokratiefeindlichen Brandmauer einmal abrückt .

Gotthard Steimer | Do., 26. September 2024 - 10:44

.. aus seiner Umgebung dem Mann einmal sagen, dass seine Physiognomie - seit seinem Gesichtsbewuchs - nur noch zum Fürchten geworden ist ?

Klaus Funke | Do., 26. September 2024 - 11:38

Mit Oberlippenbärtchen und trübem Blick. Da haben seine Imageberater einen falschen Tipp gegeben. So sieht er einem Zuhälter ähnlicher als einem bayrischen Politiker. Ansonsten labert er, was er immer schon gelabert hat. Muss man einem Söder nicht glauben. Am Ende stimmt er dem Merzel zu, wenn der mit den Grünen eine Koalition macht. Gut, jetzt hat er nachgegeben und will in der zweiten Reihe bleiben. Indes, wenn sich die Gelegenheit günstig entwickelt, kann er auch den Königsmörder spielen. So ist er, der Söder halt. Freilich hat er, was die Grünen betrifft, recht, aber das ist eben auch Populismus. In Bayern sind die Grünen maximal unbeliebt. Da ist es keine Kunst, gegen sie zu reden. Nee, Markus, bleib Du in Bayern und lass die Lederhosen an, trink Dein Hofbräu und ja mei, lass uns unsern Frieden... Je weniger wir von dir hören, desto besser.

Henri Lassalle | Do., 26. September 2024 - 14:02

Das Wirtschaftsministerium braucht die Sicht eines erfahrenen Unternehmers als Minister, oder eine Persönlichkeit, die sich in einen Unternehmer hineindenken kann, nicht einen Kinder-und Märchenautor. Das passt wirklich nicht zusammen, so etwas ist nur in Deutschland möglich.
Die Grünen im Wirtschaftsministerium, noch dazu in einer Industrie-und Handelsnation wie Deutschland, das gleicht einem Narrenschiff.