- „Komplette Unterwerfung“
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht im Rücktritt der beiden Grünen-Vorsitzenden einen weiteren Schritt in Richtung Ampel-Ende. Der CSU-Chef forderte Wirtschaftsminister Habeck dazu auf, es Ricarda Lang und Omid Nouripour gleichzutun.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Ein „Bauernopfer“ sei der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour gewesen; der Schritt der beiden Grünen-Vorsitzenden mache deutlich, dass die Ampel-Koalition derzeit im Eiltempo zerfalle. Denn der eigentliche Grund für den Rückzug der beiden Parteichefs sei nicht deren eigene Performance, sondern jene der Bundesregierung. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen einer in Berlin abgehaltenen Runde mit mehreren Hauptstadt-Journalisten.
Söder forderte bei dieser Gelegenheit Robert Habeck dazu auf, es seinen beiden Parteivorsitzenden gleich zu tun und ebenfalls den Hut zu nehmen – der Bundeswirtschaftsminister sei nämlich das „zentrale Gesicht“ der aktuellen deutschen Wirtschaftskrise und damit verantwortlich für den ökonomischen Niedergang. Seine Wirtschaftspolitik sei „gescheitert“, so der CSU-Chef während seiner Fragerunde in der bayerischen Landesvertretung.
Habeck betreibt „Planwirtschaft“
Mit dem nun vollzogenen Schritt an der Spitze von Bündnis90/Die Grünen würde sich die Partei ihrem künftigen Kanzlerkandidaten „komplett unterwerfen“, sagte Söder und erinnerte gleichzeitig an diverse, aus seiner Sicht Fehlentscheidungen des Bundeswirtschaftsministers – von der eingestellten Förderung für E-Autos bis zum Heizungsgesetz.
Habeck betreibe vielmehr eine Art staatliche „Planwirtschaft“, indem er sein Hauptaugenmerk auf Subventionen und Firmenübernahmen etwa im Fall der in Schieflage geratenen Papenburger Meyer-Werft lege. Die grundsätzliche Erfolglosigkeit von solchen Interventionen zeige sich jetzt im Fall des Chipherstellers Intel, der soeben erst den Bau eines hochsubventionierten Werks in Magdeburg auf Eis gelegt hatte. Ähnliches drohe beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt und dessen geplanter Fertigungsstätte in Schleswig-Holstein.
Grüne taugen nicht als Koalitionspartner
Markus Söder forderte – nicht zum ersten Mal – zudem Neuwahlen und bekräftigte sein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zum CDU-Chef und gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Vor allem bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Ansage, die Grünen kämen nach der nächsten Bundestagswahl für die CSU als Koalitionspartner nicht in Frage. Sie hätten in der Ampel-Regierung „den Praxistest nicht bestanden“ und würden aus guten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung auf einen ausgeprägten Widerwillen stoßen.
Söder zeigte sich davon überzeugt, dass die Unionsparteien nur bei einer klaren Absage an die Grünen ein Wahlergebnis von um die 35 Prozent erzielen könnten. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass in Berlin regierende Grünen-Politiker mit ihren Entscheidungen massiv und vorsätzlich bayerische Interessen verletzt hätten – etwa beim neuen Wahlrecht. Dies werde man im Süden der Republik nicht vergessen.
