RKI-Files und die Justiz - Urteile mit Makel

Und welche sensationsheischende Einleitung! Jeden Tag gibt es neue Details! Die dann allerdings in seinem Beitrag gar nicht auftauchen.
Jetzt hat sich der für seine kritische Einstellung zu den Pandemiemaßnahmen bestens bekannte Autor also das Verhältnis zwischen Regierung und RKI vorgenommen. Oder genauer gesagt die Abhängigkeit Letzterer von Ersteren. Um dann höchstpersönlich Wasser in seinen Wein zu giessen. Denn so räumt er ein, die flächendeckenden Schulschliessungen, über die ja nun schon endlos diskutiert wurde, basieren gar nicht auf den Vorschlägen des RKI. So wenig wie Herrn Spahns berühmt-berüchtigte Aussage über die Pandemie der Ungeimpften. Trotzdem beklagt er eine "gefährliche" Nähe von Politik und Wissenschaft. So, als sei der Eine Erfüllungsgehilfe des Anderen. Das klingt fast schon verschwörungstheoretisch: Eben so, als führte das RKI die (versteckte) politische Agenda der Regierenden aus.
Immerhin räumt er mittendrin selbst ein: Juristen sind halt keine Virologen.

Hat die Justiz es sich einfach gemacht, und ist folgsam den Weg der geringsten Mühsalen gegangen, hat dem politischen Druck nicht standgehalten?

Merkel ist eines der schlimmen Beispiele "follow the science", in dem Wissenschaft verbogen und benutzt wird um Politik zu machen, sh. auch IPCC.

Wenn wir etwas wieder gerade biegen und Vertrauen herstellen wollen für unsere Demokratie, dann braucht es ein schonungsloses Tribunal über die Coronazeit, mit den nötigen harten Konsequenzen.

Die Handlungsmacht der Politik muß mit der Verantwortung und der sich daraus ergebenden nötigen Bestrafung zusammengebracht werden.

Die Frage ist, lässt sich das Bayes-Theorem auf den geschilderten Sachverhalt anwenden?
Ich denke, als Experiment, durchaus.
Wie gross ist also die Wahrscheinlichkeit das ein, hypothetisches Ereignis in der Zukunft eintritt (Justizentscheid), wenn ein eingetretenes Ereignis (politischer Entscheid) die Basis als Erwartung an die Justiz legt? Die Wahrscheinlichkeit war unter den gegebenen Umständen als hoch anzunehmen, wenn die Folgeinstanz variabel in der Auslegung der Beurteilung von Fakten agiert. Unabhängigkeit bei der Beurteilung eines Sachverhaltes ist immer nur eine relative Größe innerhalb einer vorgefassten Agenda. In Bezug auf Corona muss daher zwingend davon ausgegangen werden, daß hier ein Junktim bestanden hat. Nachfolgende Urteile im Zusammenhang mit Corona, bestätigen eine Kontinuität, die sich durchaus auch auf Bayes zurückführen liessen.
Aber wie eingangs gedacht; alles nur Spekulation und Schwurbelei sowieso.

Hat für mich persönlich werter Herr Prof. Boehme-Nessler auch der sogenannte Ethik-Rat eingenommen! Je nach dem welches damalige "unabhängige" Mitglied sich zu Wort meldete hatte ich auch da zumindest das Gefühl, es handele sich um eine Art "good cop, bad cop" Auftrag. Besonders wenn es in den Diskussionen darum ging wie man Impfgegner, Querdenker oder Politikern welche gegen den Strom schwammen wie z.B. Herrn Palmer oder zeitweise auch einem Experten vom Schlage eines Prof. Dr. H. Streeck in der Öffentlichkeit versuchte darzustellen. Im Nachhinein, und das ist wirklich nur als Desaster zu bezeichnen, sieht mein persönliches Fazit bei allem Verständnis für die Entscheider dergestalt aus, dass man sich tatsächlich auf keine maßgeblich "unabhängige" Institution und ihre Vorgaben mehr verlassen kann oder besser sollte? Was wie Sie in Ihren Beiträgen immer wieder betonen bzw. herausarbeiten, wiegen solche Zweifel was unser oberstes Verfassungsorgan betreffen ganz besonders schwer! MfG

Müsste die Frage nicht lauten:
Was bedeuten die Enthüllungen für die Demokratie und für die Gewaltenteilung?

Ich sehe mich immer mehr bestätigt, die Gewaltenteilung besteht nur auf dem Papier!

Kein Wunder. Das Auswahlverfahren bei der Besetzung der Richterstellen beim VerfG,
ist durch Abängigkeit geprägt.

Ich stimme dem Autor in vollem Umfang zu: Das Vorgehen der Politik muss justitiable / gerichtliche Konsequenzen haben. Die Justiz und hier besonders das BVerfG. darf sich nicht bieten lassen, von der Politik wissentlich mit Unwahrheiten versorgt zu werden. Nichts anderes ist es, wenn Politik die wissenschaftlichen, als unabhängig geltenden Institutionen dazu bringt, Falschinformationen zu verbreiten. Da wären zunächst einmal die Institutsleitungen, aber auch der/die Gesundheitsminister und, wenn in Kenntnis darüber, auch der/die Kanzler/in und ihre Ministerpräsidenten zu belangen.

Ist Corona der einzige Fall, indem das höchste dt. Gericht so handelte? Was ist mit dem Klimaurteil, dass – glaubt man manchen Medien – über weite Passagen von dem Ehemann einer Richterin, Mitglied einer grünen Wissenschafts-NGO, übernommen wurde? Da stellt sich fast die Frage: Ist es neuerdings die Aufgabe dieses Gerichtes, in der Politik „mitzumischen“, Legislative und Judikative zu vermengen?

Ich würde bezweifeln, dass dem BVerfG hier juristisch ein Vorwurf zu machen ist, möchte den Inhalt meines Kommentars aber auf diese juristische Frage beschränken, den politischen Teil ausklammern. Teil der Gewaltenteilung ist auch, der Legislativen einen durch Gerichte nicht überprüfbaren Einschätzungsspielraum zu lassen, die sog. "Einschätzungsprärogative". In der Auswahl unterschiedlicher Maßnahmen ist die Legislative nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. VerfGH Sachs, Beschl. v. 15.08.2024 – Vf. 197-II-20). Diese gebotene eingeschränkte Überprüfung hat das VerfG meines Erachtens vorgenommen. Es hat sich laut Pressemitteilung mit dem Gesetzgebungsverfahren befasst und verweist auf die Datenerhebung u.a. durch das RKI, hat sich damit allein aber nicht begnügt und führt weitere Informationsquellen auf. Gegenteilige Quellen hielt es für nicht belastbar. Ex ante wie ex post daher wohl fehlerfrei; das Verfassungsgericht musste nicht selbst ermitteln. Freue mich aber auf Diskussion.

Eine SchwarzRotGelbGrüne Blase nach der anderen platzt! Ein ekelerregendes, aber durchaus erlösendes Geräusch. Sie platzen wie Eiterblasen ... und was da raus sabbt, stinkt bis zum Himmel. Und schon lässt wieder etwas Druck nach, Gewebe entspannt sich und ein lokaler Heilungsprozess setzt ein. Wie bei entzündeten Pickeln. Zuerst die Twitter-Blase, dann die Correctiv-Potsdam-2.0-Blase, die Schutzsuchenden-Blase, die Gender-Blase, dann die RKI-Blase, die Nordstream-Blase, heute die Meta-Blase, und morgen die Butscha-Blase, die Heizungs-Blase, die Trans*Blase, ... und dieser Scheiß-Krieg geht auch verloren. Es ist zum verzweifeln! Nur Griffe ins Klo von dieser Besten aller Regierungen, im Besten aller Deutschlande! - Nur die Verantwortlichen, die Herrschend:lnnen, die bleiben immer weiter an der Macht. - Seltsam, die hat uns doch immer eingeredet, die Demokratie sei die Regierungsform, die dafür sorgt, dass eine gescheiterte Regierung beim nächsten Wahlgang ausgewechselt wird. Irgendwie?

die nicht einmal mehr Fassade ist

sondern ungeniert die Maske des TOTALITÄREN

einer faschistischen, autokraten Regierungsform

seit die €-Einführung manifestiert wurde

& Merkel & ihr Clan
halten ihre Hand über die Block-Parteien der Nationalen Front

natürlich ALTERNATIVLOS

& egal welche Auswüchse der ÜBELKEIT👹

ob
Corona-Maßnahmen😭
Deindustrialisierung
Islam👹

EINWANDERUNG ohne KONTROLLE🥺
aber mit staatlicher Förderung/Unterstützung von Terroristen🤑

wo man bereits vor 8 Jahren über unsere skandalösen Zustände wie bei Anis Amri & der politische Ablauf zum Ergebnis kam
> Herrschaft einer Mafia-Clique

& die finanzielle wie logistische Förderung von terroristischen Organisationen

egal ob Inland wie Correct oder BfV
die Universen jenseits der Rechtsstaatlichkeit stehen

oder wie z. B. bei der Hamas/Palästinenser

Einfach ein Dauer-Skandal
wo zugeschaut wird bis mitgemacht wird

SCHLIMMER wie die Übelste Bananen-Republik auf Erden

Wir erleben alle Sodom und Gomorrha persönlich
jetzt & hier