- Wie lange hält dieses Land das noch aus?
Der dreifache Messermord auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen steht geradezu symbolisch für das Scheitern dessen, was dort gefeiert werden sollte. Und für die Hilflosigkeit einer Politik, die auf die pure Gewalt nur mit gefühligen Worten reagiert.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
So erreichen Sie Ferdinand Knauß:
Das „Festival der Vielfalt“ ist abgesagt. Natürlich steckt in dieser Meldung aus Solingen, wo auf einer Veranstaltung dieses Namens am Freitagabend drei Menschen durch einen Messeranschlag getötet und vier weitere schwer verletzt wurden, das ganze Drama der deutschen Einwanderungswirklichkeit.
Der Täter ist bislang – Stand Samstag 12 Uhr – nicht gefasst. Zu dem Zeitpunkt gab es auch von der nordrhein-westfälischen Polizei noch keine bestätigte Täterbeschreibung im Netz. Bild hatte eine veröffentlicht, die niemanden überraschen wird:
-männlich, 20 - 30 Jahre alt
-1,70 - 1,75 Meter groß
-südländisches Erscheinungsbild
-sportliche Statur
-dichter kurzer Vollbart
-schwarz gekleidet, Mütze
„Südländisches Erscheinungsbild“ ist eine Art Code für Migranten arabischer oder westasiatischer Herkunft. In der Presse ist auch von Zeugenaussagen über einen „arabisch aussehenden Mann“ die Rede.
Es ist geradezu symbolisch: Eine Stadt, regiert von einem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), gegen den wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen ermittelt wird, macht aus der Feier ihres 650-jähriges Bestehens ein politisches Bekenntnis zur Einwanderung - und erfährt dann auf diesem „Festival der Vielfalt“ den Horror schlechthin. „Solingen“, seit Jahrhunderten die Stadt der Messer-Herstellung, war in Bud-Spencer-Filmen und Krimi-Komödien auch ein beliebter Witz-Code („Gruß aus Solingen“ oder ähnliches). Darüber kann künftig wohl niemand mehr lachen. Die deutsche Gesellschaft hat nach Jahren, Monaten, Wochen alltäglicher Nachrichten von Gewalttaten meist migrantischer, aus Westasien oder Afrika stammender Täter ihre frühere Leichtigkeit und Fröhlichkeit komplett verloren.
Ob das Solinger Verbrechen nun ein islamistisches war oder nicht, ist womöglich nicht einmal von vorrangigem Interesse. Die Motivation des Syrers Mwafak A., der in Bad Oeynhausen den 20-jährigen Philippos zu Tode trat, war „säkular“, die des Afghanen Sulaiman A., der auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer erst den Islam-Kritiker Stürzenberger schwer verletzte und dann den Polizisten Rouven Laur durch einen Halzstich tötete, war islamistisch-religiös. Was sie vereint: Jedenfalls sind diese Motive völlig irrational – nach westlich-aufgeklärten Maßstäben.
Das kann man auch über Hunderte andere Gewaltverbrecher sagen, die in diesem und den vergangenen Jahren Deutschland erschütterten. Es gilt – was immer die Polizei auch über den Solinger Mehrfachmörder herausfinden wird – auch für diesen und für Anis Amri, der im Dezember 2016 erst einen Lastwagenfahrer und dann mit dessen Wagen elf Besucher eines Weihnachtsmarktes in Berlin mordete.
Diese Gewalt ist rational nicht zu erklären
Diese Taten und vor allem diese Täter sind nach den bisherigen Maßstäben westlicher Kriminalistik kaum wirklich zu begreifen. Wenn Kriminalisten und Politiker diese Gewaltexplosion weiterhin als „soziales Problem“ interpretieren, demonstrieren sie nur ihre Hilflosigkeit vor einer neuen Kategorie der Kriminalität. Natürlich steigt auch die Zahl der Raubmorde und anderer Eigentumsdelikte, aber die aktuelle Messergewalt ist ganz offenkundig nicht durch Habgier zu erklären und sehr oft auch nicht durch persönliche Feindschaften oder Rache und dergleichen. In vielen der schockierenden Taten offenbart sich ein wirklich erschreckendes Maß irrationaler Aggression.
Zu begreifen ist allerdings, dass diese Täter in der Regel als „Schutzsuchende“ (oder Angehörige von solchen) nach Deutschland kamen. Und dass nun die sie aufnehmende und versorgende Gesellschaft vor ihnen ganz offenbar keinen Schutz hat. Die alltägliche Gewalteskalation der jüngsten Jahre würde ohne die politisch hingenommene (teilweise gar beförderte) Massenmigration aus Afrika und Westasien nicht in diesem Ausmaß stattfinden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik nennt explizit „das aktuelle Migrationsgeschehen“ als Hauptursache der steigenden Zahlen.
Und zu begreifen ist auch die fatale Rolle des offenkundigen Fehlens jeglicher Abschreckungswirkung der deutschen Strafverfolgung und Justiz. Viele der schlimmsten Täter, etwa Mwafak A. oder der Stuttgarter Messertäter Khalil H., konnten schon in jüngstem Alter zahlreiche Straftaten begehen, ohne je die Erfahrung einer schmerzhaften Bestrafung zu machen.
Eine untätige Politik der gefühligen Worte
Natürlich übertreffen sich Landes- und Bundespolitiker nun mit Äußerungen tiefster Betroffenheit und Mitgefühls mit den Opfern. Darunter ist beispielsweise auch die Bundesinnenministerin – „Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden“. Der Kanzler ist „sehr bestürzt“: „Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen“, behauptet er und der Täter müsse „rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“.
Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt. Ein Attentäter hat mehrere Menschen brutal getötet. Gerade habe ich mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. (1/2)
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 24, 2024
Es ist derselbe Kanzler, der vor nicht allzu langer Zeit „endlich im großen Stil abschieben“ wollte, und dieselbe Innenministerin, die sich eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ rühmt, durch das ganze 600 unberechtigt hier lebende Menschen zusätzlich abgeschoben werden können.
Nein, diese Bundesregierung kann wahrlich nicht von sich behaupten, viel zum Schutz dieses Landes und seiner Bürger vor dieser neuen, importierten Kategorie der irrationalen Gewaltkriminalität zu tun. Sie und mit ihr noch immer ein großer Teil der Medienöffentlichkeit verschließen noch immer die Augen vor der offenkundigen Tatsache, dass diese Gewalteskalation auch eine Folge unkontrollierter Zuwanderung aus Afrika und Westasien ist.
Wenn sich in der Bundesregierung und in der deutschen politischen Klasse und Öffentlichkeit generell nicht endlich ein ernsthaftes Bewusstsein vom Ausmaß der Bedrohung entwickelt und daraus endlich wirklich effektive migrationspolitische Taten erwachsen, wird der innere Frieden in Deutschland ernsthaft bedroht. Einen Eindruck davon vermittelten die vergangenen Wochen in Großbritannien, wo ein Dreifachmord an Kindern schwerste Unruhen auslöste.
Nach dem Verbrechen von Solingen lautet die brennendste Frage nicht: Wer war es? Sondern: Wie lange hält diese Gesellschaft, dieser Staat, diese Demokratie das noch aus?
