Ausgesetzte Schuldenbremse - Warum es keine Klage gegen den Nachtragshaushalt geben wird

Natürlich wird die CDU gegen diesen die Verfassung beugenden, wenn nicht gar verfassungswidrigen Nachtragshaushalt nicht klagen. Den Großteil des Schlamassels, in dem sich unser Land befindet, haben wir der alternativlosen "Weiter-so-Politik" der CDU unter Merkel zu verdanken. Und SPD und Grüne standen ihr applaudierend zur Seite. Was für ein Sittenverfall in unserem Land! Das erinnert mittlrweile fatal an die Endzeit der Weimarer Republik, in der peu e peu die Verfassung ausgehebelt wurde. Und dann kam ER an die Macht, nicht durch einen Putsch, nein, auf fast legalem Weg. Der Rest ist Geschichte.

es bleibt also alles beim alten. Was soll eigentlich die ganze Aufregung über das BVerfG-Urteil? Steuergeld wird weiter verschwendet, Deutschland wird weiter überrannt von Occupanten die z.T. hochgradig kriminell sind und keiner tut etwas dagegen, Bürgergeld geht weiter an Drückeberger und Faule sowie an Ukraine-"Flüchtlinge", die gerne hier kassieren und dann zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln oder vielleicht sogar irgendwo Urlaub machen. Was ist das hier für eine beschissene Politik, die von Märchenerzählern, Hochstaplern und einem dementen Möchtegern-Kanzler, der sich um nichts kümmert, gemacht wird? Ich habe alles so dermaßen satt - !

Ach welche Freude mit diesem Artikel aufkommt.
Immer wenn wir am Stammtisch über die augenblickliche Politik der Ampel blödeln, anders ist sie nicht zu bewältigen, kommt zur Erholung anstatt Prost die Frage: Wer ist schuld?
Und im Chor: Merkel. Oder abgeleitet vom Werbespruch für ein Kräuterbonbon, wer hat es erfunden? Atomaustieg mit Russengas, durch Alternativlosigkeit AfD, Migration, Sonderhaushalte für Corona u.a. an dem wir jetzt leiden erfunden: die M... Und wer war fast die ganze Zeit dabei?
Richtig, die Ampelparteien haben bei oder von ihr gelernt.
Wir haben auch schon diskutiert ob sie eine
Guillaume-inne war. Wer ist schuld: ......

Zitat: Aber so viel Idealismus traut man der Mehrheit der eigenen Wähler bei allem Hurra-Transformismus dann eben doch nicht zu. Der Antrag ist gescheitert. Also verspricht man weiterhin beides: wachsenden Wohlstand und wachsenden Klimaschutz. Die Illusion ist so lange möglich, wie der transformierende Staat noch Kredit hat."
Damit ist doch alles gesagt, denn "es wird immer wieder eine Sau durch das Dorf getrieben" - so der Volksmund. Heerscharen müßten doch in DEU aufstehen gegen diese Politik. Negativbeispiele: Flatterstrom durch die Windräder/Solarenergie, keine innere und äußere Sicherheit (z. B. Migranten strömen ungehindert ins Land, Fachkräfte wären ja sinnvoll - allerdings nur über die GREENCARD und somit begrenzt), Bürokratie (Steuererklärung/Bierdeckel/Merz!) , kleine Renten für die Rentner (Rentenerhöhung von mind. 500,-EUR/Monat steuerfrei - Gewerkschaften machen es doch vor), Wirtschaftswachstum ist viel zu gering, Steuern sind viel zu hoch - egal welche Steuer usw. -

wird in Berlin gerade ausgebrütet. Der Schuldenhaushalt verstößt auch dann gegen das Grundgesetz, wenn die CDU-Opposition davon absieht beim BVerfG zu klagen. Ich kann mir vorstellen, dass die AFD-Fraktion die Chance nutzt und ihre Grundgesetztauglichkeit dadurch unter Beweis stellen will und das BVerfG anruft Auf jeden Fall aber ist der Verzicht auf einen Grundgesetz-kompatiblen Haushalt ein für den Wahlbürger schwer nachvollziehbare Umstand.
Wenn im Bundestag Redner sich“ an die demokratischen Parteien“ wenden um damit die AFD auszugrenzen stellt sich für mich die Frage, mit welcher Berechtigung Parteien/Fraktionen die vorsätzlich gegen Haushaltsrecht verstoßen so formulieren dürfen. Wer so inkonsequent Eigeninteressen vor die Interessen zukünftiger Generationen stellt beweist damit einen erheblichen Mangel an Demokratieverständnis. Wen wundert‘s, wenn so die Wahlbeteiligung in den Keller geht.

muss sie nicht erst unter Beweis stellen, also wird sie die "grüne Transformation" nicht behindern, indem sie gegen einen voraussichtlich wiederum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt klagt. Da kann man nur hoffen, dass das die AfD tun wird und das BVG die Klage annimmt.
Als Bürger und Steuerzahler fühlt man sich verraten und verkauft.

Im Theater Deutschland geht das Stück "Staatsstreich der Blockparteien" in den nächsten Akt: wenn keiner klagt kann das BverfG urteilen wie es will - eh wurscht. Und eine Notlage - nichts leichter als das.

Man muß sich nur einig sein. Dann kann man jede "Schuldenbremse" aushebeln. Und "Verfassung" -s.o. Wenn keiner klagt....

Spannend wird, wie man mit den Schmuddelkindern umgeht. Und ob die überhaupt schmuddeln.

Demnächst in diesem Theater.

Robert steht im Wort. Sollte sich herausstellen, dass er lediglich einen auf "dicke Hose" gemacht hat wäre er politisch erledigt. Er und die ihn tragenden Medien schlagen für die nun unweigerlich folgenden Verteilungskämpfe Pflöcke ein. Der Wirtschaftsminister wirkt nicht souverän sondern wie ein Getriebener. Wer weiß wem er noch alles Geld versprochen hat?

Ohne Widerspruch, ohne Klage gegen den Nachtragshaushalt, die CDU trägt alles mit. Koalition in NRW mit den Grünen usw.
Da kann man sich dann als Opposition auch nicht so wirklich oppositionieren.
Ein Witz, das ganze Getue. Sie stecken alle zu tief drin und offenbar unter einer Decke. Anscheinend ist auch Friedrich Merz nur noch ein Klotz am Bein sonst wäre die Viererkette komplett.
"Was diese Habeck-Aussage aber in letzter Konsequenz bedeutet, ist erschütternd. Beruht die Substanz der deutschen Wirtschaft wirklich auf der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Nachkommen auszubeuten? Denn das bedeuten Staatsschulden. Oder weiß der Mann, der schon einmal vor den Augen und Ohren der Fernseh-Nation bezeugte, dass er nicht weiß, was eine Insolvenz ist, auch nicht wirklich, was Staatsschulden bedeuten?"
Weiß die CDU überhaupt wahltechnisch was für sie auf dem Spiel steht, wenn sie mit Habeck und Co. gemeinsame Sache macht ?
S. ozialismus, E. inheit, D. eutschland.
Super.

...klagt eben die AfD.
Denn die willkürliche nachträgliche Erklärung eines nicht existierenden Notstands ist und bleibt ein Angriff der Exekutive auf die grundgesetzlich geschützten Rechte des Parlaments.

Umbau der Wirtschaft zum Zwecke des Klimaschutzes, koste es was es wolle. Was glaubt eigentlich unsere Regierung, dass sich andere Länder D. zum Vorbild nehmen? Unter dem Schlagwort "Von Deutschland Lernern!" soll wohl das Prinzip der zentralen Planung und Leitung von Produktion, Investition, Verteilung und Konsum aufgenommen werden.
Hoffentlich endet diese Kampagne nicht auch so wie 1958 in China, mit einer großen Hungersnot.

An Fiktionen orientierte Politik hat zwei Vorteile:

1. Die Kommunikation mit dem Wähler kann nach den primitiven Gesetzen der Propaganda und Werbung bzw. der Unterhaltungsindustrie gestaltet werden.
2. Die Kernwählerschaft kann durch Korruption gebunden werden, d.h. durch Geldzuwendungen an die eigene Klientel.

Beherrscht er diese beiden Regeln, kann praktisch jeder Depp für jede beliebige Ideologie politisch tätig werden. Je weniger er von der Wirklichkeit versteht, desto besser für die Karriere.
Berufspolitiker können auf diese Weise ihre sachliche Inkompetenz in einen Karrierevorteil verwandeln.

Das sieht man an Jungfunktionären (wie Ricarda Lang). Ihre intellektuelle Einfalt ist mit Händen zu greifen.

Wenn auch ungewollt, zeigt die beliebte "einfache" Sprache zugleich das Niveau, auf dem sich derartige Politiker gedanklich bewegen (z. B. Wirtschaft: https://www.gruene.de/themen/wirtschaft).

Der Wirklichkeit (und dem Wähler) geht es mit solchen Politikern naturgemäß schlecht.

So richtig herausgelesen habe ich jetzt nicht, warum es doch zur Klage kommen wird. Bislang halten sich Merz und Linnemann eher bedeckt, aber ist das schon ihre Begründung für eine Klage der UNION? Sie wollen doch erst einmal prüfen, würden einerseits gerne der Ampel ein neues Fanal erzeugen, anderseits wollen sie auch für künftige Koalitionen nicht so viel Störfeuer machen. Und vor allem die Merkelianer wollen nicht och mehr Porzellan zerschlagen. Würde sich Merz durchsetzen, erneut eine Klage gegen nunmehr den Nachtragshaushalt zu starten? Was Sie gar nicht in Betracht ziehen Herr Knauß ist, dass auch die AFD und auch die LINKEN klagen können. Und es wäre aus Sicht der UNION fatal, wenn eine AFD klagt und recht bekommt bei letztlich einer fast gleichgelagerten Sachlage, die vorher die UNION zu diesem Urteil verhalf. Denn eines ist für ich klar, würde mit einem Eilantrag der Nachtragshaushalt gestoppt, dafür spräche einiges, würde die Transformationen monetär vertrocknen.

"...Die Union wird also, das kann man wohl prophezeien, im Bundestag gegen die Erklärung einer Notlage und den Nachtragshaushalt stimmen, wohlwissend, dass sie ihn damit nicht verhindert, aber auf eine erneute Verfassungsklage, die ihn tatsächlich mit guten Aussichten stoppen könnte, verzichten..."

Soso, da wird also keine Klage angestrengt? Warum kann das nicht dann die AfD für diese feigen Versager tun? Das Recht dazu hätte sie doch.
Warum wird diese Möglichkeit nicht ins Spiel gebracht?

denkt man in der Führungsetage in diesen Tagen nicht so weit. Friedrich, der ewige Kandidat, hat nur ein Ziel: er will Kanzler werden - und damit doch noch Rache an Merkel nehmen. Dazu scheint ihm jedes Mittel recht. Der AfD will er die Wähler klauen, und dazu hackt er auf die Grünen ein. Seht her, wir sind die "AfD mit Substanz"!
In der Diskussion um Schuldenbremse und Nachtragshaushalte gibt er den Schwäbischen Erbsenzähler. Seht her, der Friedrich steht für Vernunft und Sparsamkeit!
Wer nicht mehr um ein politisches Amt kämpft, der traut sich differenzierte Töne abseits von Unions- oder kaum noch zu unterscheidendem AfD-Populismus zu.
Wolfgang Schäuble, einer der Initiatoren der Schuldenbremse, gab dieser Tage in einem Interview mit einem Nachrichtenmagazin zu bedenken, auch eine Union sei bei den großen Herausforderungen (Klima, Putin-Krieg usw.) durch die Schuldenbremse eingeschränkt. Die er noch immer verteidigt. Aber deren Folgen er, anders als Merz, nicht leugnet.

an der durch das Urteil des BVerfG offen-gelegten Misere ist für mich daß jetzt nur noch darüber geredet wird, wie das Geld für die "Große Transformation"doch noch am, hinter, neben dem GG vorbei beschafft werden kann. Daß die Dekarbonisierung Deutschlands in Bezug auf die Rettung des Weltklimas völlig irrelevant ist, geht dabei völlig unter. Wir ruinieren unser Land definitiv für nichts- der "durch die Klimakatastrophe verursachte Weltuntergang" wird keine MInute später kommen, weil in Deutschland mal wieder aufgrund einer nationaltypischen Mischung aus Größenwahn und Todessehnsucht alles in Scherben fällt. Den Weg zu dieser den vitalen Interessen des Landes widersprechenden Priorisierung mal wieder ganz großer Ziele hat bekanntlich schon das Klimaurteil des I. Senats geebnet, das die Frage nach der Geeignetheit von Grundrechtseinschränkungen zum Schutz des Weltklimas schlicht für unzulässig erklärte, weil es nur auf die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ankäme....

Es war eigentlich klar, dass die Ampel mit einem Nachtragshaushalt durchkommen wird, weil Merz sich seine Kanzler-Ambitionen erhalten will und damit auch keine weitere Kritik an Merkel und Schäuble entsteht, die auch schon „Sondervermögen“ aktivierten, um einen verschleierten Bundeshaushalt präsentieren zu können. Das nennt der Gesetzgeber gegenüber Firmen und auch Privatpersonen Steuerbetrug. Die „Transformation“ - der Aufzug in den Untergang - erfordert derartige Geldmittel, dass eine Rekordeinnahmen von Steuern in Höhe von fast 1 Billion dafür nicht ausreicht. Die Union schluckt alles -ob Brandmauer oder Finanzmanipulation- sie will mit aller Gewalt den nächsten Kanzler stellen. Ich bete darum, dass diese verlogene und verlotterte Partei vom Wähler so abgestraft wird, dass sie sich davon nicht mehr erholt. Denn wer glaubt, mit der Union bessert sich die Politik, hat die Zeichen dieser Zeit nicht erkannt: Deutschland verschwindet und die Altparteien sind die willigen
Vollstrecker.

jedenfalls hat das BVG den Raum geöffnet für eine verfassungsrechtliche Beurteilung, wo evtl. schon der "Alternativlosigkeit" oder "Notlagen" Tür und Tor geöffnet wurden in den letzten Jahrzehnten?
Ich will die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise und vieles mehr, nicht kleinreden; die Notlage scheint evtl. zur ständigen Grundlage staatspolitischen Handelns geworden zu sein?
Deshalb scheint mir das Urteil des BVG so wichtig, bevor der "Ausnahmezustand" der "Normalzustand" würde.
Auf Klage der CDU hin, hat das BVG dem einen Riegel vorgeschoben und andere Parteien dürfen sich daran erinnern, wenn die Anderen ihre je eigenen Notlagen zu perpetuieren suchen.
Es ist ein bisschen unglücklich, dass diese Situation ausgerechnet durch die Feststellung einer Notlage bereinigt werden soll?
Es ist aber hoffentlich der Übergang von einem "Rechtsbruch" zu einem geordneten parlamentarischen Verfahren?

Ich begreife nicht, daß dem Autor die Möglichkeit, daß die AfD gegen den manipulierten Nachtragshaushalt 2023 vor dem BVerfG klagen könnte, nicht eine Silbe wert ist.

Möglicherweise graut ihm schon jetzt vor den katastrophalen Folgen, die ein sehr wahrscheinlich erfolgreicher Gang der AfD nach Karlsruhe für das ganze politische System in Deutschland hätte. Da würde das Unterste zu Oberst gekehrt.

Diese Regierung zeigt eine Diktatur der Inkompetenz und wird vom dümmsten Partner, den Grünen, so richtig in den Schlamassel reingeritten. Lieber Gott, jetzt bist Du dran: Rette uns vor diesen Idioten! Indes, wir haben sie ja selber gewählt, besonders im Westen. Dass ich das noch erleben muss - und wir Blödiane haben diese Einheit gewollt, mit diesen Verbrechern! Nee, da hätten wir unseren Honni behalten können. So ´ n Mist hätte Günter Mittag nicht mal zuwege gebracht.