Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse Unrealistische Vorschläge Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag läuft auf eine Beschädigung der Demokratie hinaus – und sollte schon deshalb nicht umgesetzt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Nachtragshaushalt : Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss des Bundestags ist eine Blamage für die Parlamentarier, die offenkundig ihr eigenes Königsrecht, nämlich das Etatrecht, nicht ernst nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsausschuss zur Haushaltskrise : Christian Lindners verräterisches Wörtchen Der Koalitionsausschuss endet ergebnislos. Doch der Finanzminister hatte unmittelbar davor mit einem vielsagenden Wörtchen seinen Koalitionspartnern Mut gemacht, ihn in Sachen Schuldenbremse weiter unter Druck zu setzen. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise : Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. VON VOLKER RESING
Regierungserklärung von Olaf Scholz : War da was? Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist. VON ALEXANDER MARGUIER
Ausgesetzte Schuldenbremse : Warum es keine Klage gegen den Nachtragshaushalt geben wird Die Ampel wird mit dem Nachtragshaushalt durchkommen, weil die CDU nicht dagegen klagen wird. Denn auch sie hat kein Interesse an einem radikalen Bruch mit der Transformationspolitik, an der sie selbst mehr oder weniger teilhat. VON FERDINAND KNAUSS
Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Haushaltskrise : Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. VON CICERO-REDAKTION
Schattenhaushalte und Rekordverschuldung : Der Schatz des Scholz In zwei Nachtragshaushalten nimmt der Bund nach einer Phase der Enthaltsamkeit Rekordsummen an neuen Schulden auf. Zugleich bunkert der Finanzminister Milliarden in Nebenhaushalten. Warum ist das so? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
