R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ - Von Covid zum Klima

Sie sagen es recht deutlich: Eine entscheidende Rolle spielen die Medien! Wo in den Medien die Vielfalt fehlt, einer Politik der Alternativlosigkeit das Wort geredet wird, da fällt die neutrale Information schwer. Wer sich breit informierte, der konnte mit etwas Wissen die Gefahr des Corona-Virus einschätzen, der konnte die Gefahr von erwartbaren Nebenwirkungen der Impfung erahnen. Aber all das kann man von der breiten Bevölkerung nicht erwarten. Gilt das aber auch für unsere Abgeordneten und Verfassungsrichter? Warum waren sie so uninformiert oder war es Absicht?
Die Verteufelung jeder konservativen Politik, die eine intensive Beschäftigung und vorsichtiges Handeln voraussetzt, sowie ggf. die Instrumentalisierung der Verfassungsschutzorgane zum Ausschluss dieser Politik vervollständigen das Bild der „besten Demokratie, die dieses Land hatte“: Eine Mediokratie von Merkels Gnaden. Wie kann unabhängige Wissenschaft da gedeihen? Das gilt auch bei der „Klimakrise“! Cui bono?

Schlimm, dass die öffentliche Corona- und Klima-Debatte durch eine weitestgehende Entwissenschaftlichung und bepackt mit einer grauenvollen Moralisierung gekennzeichnet ist. Das gilt sowohl für Corona als auch für das Klima. Politik und Medien gehen hier leider Hand in Hand, ohne in den allermeisten Fällen auch nur den Hauch einer Ahnung der wissenschaftlichen Sachverhalte zu haben. Man beruft sich zwar ständig auf die "Wissenschaft", versteht aber nicht einmal ansatzweise, worum es eigentlich geht. Diese mehr oder weniger vollkommene Ahnungslosigkeit kann nur zu desaströsen Verheerungen führen, die zwangsläufig in der Beschränkung der Grundrechte und letztendlich des Rechtsstaates münden. Hier macht sich schmerzlich bemerkbar, dass der eigentliche Souverän (nämlich die wahlberechtigten Bürger) keinerlei wirkliche Einspruchsrechte hat. Ein Ende dieser unheilvollen Entwicklung ist nach meinem Dafürhalten nicht wirklich abzusehen. Im Gegenteil.

Mit emotionaler Politik kriegt man immer Bürger. Angst- und Panikmache sind diesbezüglich erfolgreiche Maßnahmen. Sei es bei Corona, Klima, kalte Wohnung im Winter oder Asylproblematik. Hysterie ist immer dabei.

Das ganze Geschehen um Covid wurde benutzt, um die Wehrhaftigkeit unsere Demokratie zu testen!
Leider hat Deutschland diesen Test nicht bestanden.
Hauptverursacher dieses Versagens waren unsere Regierungen, die gleichgeschalteten Medien, eitle und der Politik willfährige Wissenschaftler.
Es braucht mehr als nur diese R21-Veranstaltung! Wir brauchen ein Tribunal mit harten Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Übeltäter!!

Es ging der Politik um die Frage: Wie weit kann ich den Bürger hinter die Fichte führen, glaubt er tatsächlich alles, was wir vorbeten? Dieser Test hat hervorragend geklappt - aber nur, weil die entscheidenden Leitmedien voll auf dieser Linie mitgeschwommen sind - ja, sie haben noch die Lage zusätzlich mit Bildern und Aussagen verschärft. Und jetzt das eigentlich Unglaubliche: Die Hüter der Verfassung haben geschwiegen. Man musste beim Besuch eines Cafés Namenszettel mit Zeitangaben ausfüllen, die anschließend vernichtet wurden, weil eine tatsächliche Nachverfolgung einer Ansteckung schlichtweg unmöglich war. Es wurde gespritzt auf Teufel komm raus, kirchliche Würdenträger drängelten sich vor, darüber vergaßen sie ihre religiösen Pflichten. Die Masken wurden zum Symbol sprachloser Doofheit, die Polizei jagte harmlose Jugendliche, jetzt zeigen wehrhafte Migranten, was eine Dachlatte ist. Fazit: Test hervorragend abgelaufen, der Deutsche ist eben ein staatstreuer Untertan ohne Rückgrat.

alles andere scheint mir in die Tasche gelogen. Es ist (meine Sicht) nicht möglich irgendetwas von absoluter Gültigkeit in wenigen Sätzen zu formulieren - prinzipiell nicht. Welche Grundrechte man auswählt, was man genau darunter versteht, wann welches Grundrecht Priorität hat, weil sie je nach Situation in Konkurrenz zueinander stehen .... all das ist immer komplex abzuwägen.

Corona war für mich nicht deswegen fatal, weil man Grundrechte absolut nie und nimmer einschränken kann. Es war fatal, weil eine Sicherheit im Denken und Fakten suggeriert wurde, die es so nicht gab, aber von Millionen Menschen mit einer Vehemenz mitgetragen wurde. Es gab einfach nie diese Fakten und Sicherheit, die das so gerechtfertigt hätten, aber es gab einen scharfen breit getragenen Druck, das genau so einzuhalten, weil man wollte, das Menschen das einhalten, was die Gesellschaft beschlossen hat, das einzuhalten ist. Das ist es, was ich ablehne.

Die verantwortlichen Politiker lehnen eine Aufarbeitung in einem U-Ausschuss natürlich ab. Sind die Täter doch zum Teil wieder in Regierungsämtern und die aus der UNION wollen natürlich nicht an den Pranger gestellt werden, gar zur Rechenschaft gezogen werden. Aber eines ist für mich das ausschlaggebende Kriterium. Hätten die Medien sich nicht zum Handlager dieser Autokraten gemacht, teilweise mit eigenen Forderungen Druck erzeugt, selbst etliche Kritiker existenziell geschädigt und deren Ruf ruiniert, wäre vieles so nicht umsetzbar gewesen. Und beim Thema Klima zeigen diese Handlanger der Politik die gleichen Muster auf. Kritiker werden diffamiert und medial verfolgt, dafür auf allen Kanälen die Klimahysterie befeuert und am Glühen gehalten. Ob die Justiz halbwegs den Bogen bekommt? Das werden die Schadensersatzklagen zeigen. Nur welcher Richter wird gegen die politischen Vorgaben urteilen? Der Richter aus Weimar kann da ein Lied singen. Und der Staat ist doch längst unterwandert.

Das Bundesverfassungsgericht, "Hüter der Verfassung, der Grundrechte", hat sich wieder einmal als regierungsfromm erwiesen, alles durchgewunken: noch im Sommersemester 2019 wäre in keiner Jura-Fakultät so etwas durchgegangen (dank der BT-Drucksache 17/12051 war das Corona-Szenario ja bekannt - ebenso wie eine Flutkatastrophe, deshalb war man ja so überrascht), bei keiner Klausur, Hausarbeit, Seminararbeit.
Aber das BVerfG hat ja auch schon den Klimabeschluß genutzt, sich nach allen Regeln der Kunst lächerlich zu machen: Bei der RN 120 heißt es wörtlich:
120

(b) Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Das Grundgesetz legt also fest, wie weit Erderwärmung Klimawandel gehen dürfen.
Ob die sich daran halten?

Sehr guter inhaltlicher Arrikel über eine offensichtlich zielführende Tagung. Allerdings sollte Cicero die Texte ein mal Korrektur lesen, in diesem sind ein paar Rechtschreibfehler zu viel.