Corona-Aufarbeitung Wer definiert den Notstand? Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden? VON MICHAEL ESFELD UND GUNTER FRANK
Schutz des Gemeinwohls? : Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Folgebereitschaft der Justiz : Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Politisierte Justiz : Der Schöffe mit der falschen Meinung Eine Richterin will einen Schöffen am Landgericht wegen Befangenheit seines Amtes entheben lassen. Er war nämlich Vorstandsmitglied der Partei „Bündnis Deutschland“. Erst das Oberlandesgericht stoppt sie. Nur eine Justizposse aus Hamburg? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Mutige Richter in Osnabrück : Kommt die juristische Corona-Aufarbeitung in Gang? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen für verfassungswidrig. Und es fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Falls die Richter in Karlsruhe Mut zeigen, kommt die Aufarbeitung der Coronakrise in der Justiz endlich in Gang. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kündigung des AfD-Kontos : Die Gesinnungs-Banker Die Kündigung eines Spendenkontos der AfD durch die Berliner Volksbank ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Es ist nicht die Aufgabe von Banken, in den politischen Wettbewerb einzugreifen und das Grundrecht auf parteipolitisches Engagement zu untergraben. KOLUMNE: GRAUZONE
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten. VON ALEXANDER GRAU
Perspektiven nach Corona, Teil 1/3 : Über das Monströse reden In der Corona-Krise wurde Monströses gesagt und getan: Kindern wurden Schuldgefühle eingeredet, Alte mussten allein sterben, Intellektuelle forderten „mehr Diktatur“. Das alles darf, bei allem vorwärtsgewandten Denken, nicht unter den Teppich gekehrt werden. VON CHRISTOPH LÜTGE
Folgen der Coronakrise : Freiheit ist immer wert, verteidigt zu werden Nach Corona gilt es vieles aufzuarbeiten. Darunter die tiefgreifenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe eines übergriffigen Staates - aber auch das gesamtgesellschaftliche Versagen. Doch nicht erst seit der Corona-Krise lässt sich eine Art Freiheitsangst beobachten. VON JESSICA HAMED
Entscheidung zur Masernimpfpflicht : Bundesverfassungsgericht: Wieder eine verpasste Chance Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen. Eine wirkliche Überraschung war das nicht. Denn das Gericht bleibt seiner Linie treu, die es schon vor einigen Monaten in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen hat. Das ist keine gute Nachricht. Vom Hüter der Verfassung bleibt wenig übrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Diskriminierungsbericht vorgestellt : Ferda Ataman will noch mehr Beratungsstellen Heute hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Dieser zeigt einen Rückgang an Diskriminierungsvorfällen. Dennoch will Ataman das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und mehr staatliche Förderprogramme schaffen. VON MATHIAS BRODKORB
Neues Infektionsschutzgesetz : Perfide Panik-Kommunikation Lauterbach und Buschmann, die beiden zuständigen Minister, legen ein gemeinsames Konzept zur Pandemiebekämpfung ab dem Herbst vor. In Kürze soll das Parlament die Regelungen beschließen. Wenn es nach den Plänen der Minister geht, wird der Bundestag das Konzept noch im September in Gesetzesform gießen. Das Konzept atmet den autoritären und ängstlichen Geist der Krise. Der Schutz der Freiheit spielt kaum eine Rolle. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht : Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. VON JESSICA HAMED
