Berlin
Morgendlicher Verkehr auf dem Kaiserdamm in Berlin / dpa

Klimaschutz durch Mehrkosten Was ist falsch am nationalen CO2-Preis?

Die Regierung will erneut demonstrieren, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz ist. Deshalb wird der CO2-Preis doch deutlich angehoben. Das Problem: Nach dem beschlossenen Prinzip kann dieser seine bestmögliche Wirkung gar nicht entfalten.

VON JOACHIM WEIMANN am 8. Juli 2023 5 min

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Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg.

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Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, den nationalen CO2-Preis im nächsten Jahr doch von gegenwärtig 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2 anzuheben (wie vor der Energiekrise geplant), anstatt nur auf 35 Euro. Vermutlich geschah dies, weil die Regierung erneut demonstrieren möchte, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz ist. Wenn es ihr damit aber wirklich ernst ist, dann fragt man sich, warum sie den CO2-Preis nicht so einsetzt, dass er seine bestmögliche Wirkung für den Klimaschutz entfalten kann. Dafür wäre es notwendig, dass jede CO2-Emission mit dem gleichen Preis belegt wird.

Die ökonomische Ratio hinter diesem Erfordernis ist die folgende: Wird ein CO2-Preis erhoben, werden die Emittenten überlegen, was für sie günstiger ist – die Emission von CO2 und die Zahlung des dann fälligen Preises oder die Vermeidung der Emission. Solange die Kosten für die Vermeidung der nächsten Tonne unter dem CO2-Preis liegen, wird vermieden, liegen sie darüber, wird emittiert.

Im Ergebnis wird so lange CO2 vermieden, bis die Vermeidungskosten gleich dem CO2-Preis sind. Ist dieser für alle gleich, hat das zur Folge, dass die Grenzvermeidungskosten aller Emittenten am Ende auch gleich sind. Das aber ist – technisch gesprochen – die notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass die Vermeidung, die durch den CO2-Preis induziert wird, zu minimalen Gesamtkosten erfolgt, also kosteneffizient ist. Das ist der Grund, warum Ökonomen so uneingeschränkte Fans eines identischen CO2-Preises für alle Emissionen sind.

Energiesteuer auf die Tonne CO2

Nun gilt der 2021 eingeführte CO2-Preis ja für alle Brennstoffe, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgeführt sind, also für eine ganze Reihe von CO2-Emissionen. Nicht für alle, denn Kohle soll erst 2024 dazukommen (Warum eigentlich erst dann?). Nur bedeutet das nicht, dass der CO2-Preis für alle Emissionen gleich hoch ist. Denn die einzelnen Brennstoffe unterliegen nicht nur dem CO2-Preis, der in Wahrheit eine CO2-Steuer ist, sondern auch noch anderen Abgaben, deren Bemessungsgrundlage die Menge des eingesetzten Brennstoffes ist.

Dies gilt beispielsweise für die Energiesteuer, die sich für Benzin auf ca. 64 Cent/Liter beläuft. Diese Steuer ist in ihrer Wirkung vollkommen identisch mit der einer CO2-Steuer, d.h., die Energiesteuer und die auf sie zu entrichtende Umsatzsteuer sind faktisch implizite CO2-Steuern. Rechnet man die Energiesteuer auf die Tonne CO2 um, kommt man zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass der implizite CO2-Preis bei Benzin deutlich über 300 Euro pro Tonne beträgt. Bei Diesel sind es immerhin noch deutlich über 200 Euro. Erdgas und Heizöl werden deutlich geringer belastet. Bei Kohle und vielen industriellen Prozessen beträgt der CO2-Preis Null.
 

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Im Ergebnis haben wir einen Zoo von extrem unterschiedlichen CO2-Preisen, bei denen aber jeweils nur die oberen 30 Euro (demnächst 45 Euro) auch so heißen dürfen. Für eine kosteneffiziente Klimapolitik gebraucht wird aber kein Zoo, sondern ein einziger, für alle Emissionen gültiger Preis. Andernfalls findet Vermeidung von CO2 zu sehr unterschiedlichen Grenzkosten statt, was äußerst ineffizient und teuer ist, da die Möglichkeit nicht genutzt wird, durch die Konzentration der Vermeidung bei den kostengünstigsten Emissionsquellen Kosten zu sparen. Ade, Kosteneffizienz. Anstatt die Lasten des Klimaschutzes zu minimieren und den Klimaschutz pro eingesetztem Euro zu maximieren, verschwenden wir lieber Ressourcen in Milliardenhöhe (wenn das reicht).

Begrenzung der CO2-Emissionen

Dabei liegt eine Alternative in unmittelbarer Reichweite. Der europäische Emissionshandel erzeugt einen einheitlichen CO2-Preis für alle Emissionen, die im Emissionshandelssektor stattfinden. Würde man den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in diesen Handel integrieren, würde dies für alle fossilen Brennstoffe zutreffen. Eine willkürliche staatliche Preissetzung, wie sie die deutsche Regierung praktiziert, wäre ebenso wenig nötig wie regulatorische Eingriffe bei den Heizungen oder der Gebäudesanierung.

Der Preis für CO2 würde reflektieren, wie teuer es ist, die Begrenzung der CO2-Emissionen, die der Emissionshandel vorsieht, einzuhalten, und der Handel würde sicherstellen, dass dieser Preis so niedrig ausfällt wie nur möglich. Damit wäre allen gedient. Der Klimaschutz würde kosteneffizient und deshalb mit maximaler Effektivität realisiert, die Lasten des Klimaschutzes, die die Menschen in Europa tragen müssten, würden minimiert, und jeder Einzelne dürfte selbst entscheiden, ob er Geld für die Vermeidung von CO2 ausgeben möchte oder für die Emission von CO2. Das wäre ein rationaler Einsatz eines CO2-Preises. Davon sind wir in Deutschland leider sehr weit entfernt.


Stefan Kooths und Niko Paech im Cicero-Podcast:
„Ökologie ist nicht verhandelbar“

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StefanKe | Sa., 8. Juli 2023 - 18:33

Aber vor allem müsste die CO₂-Steuer weltweit gleich sein, das Kohlendioxid ist es ja auch. Die Begrenzung auf Deutschland und EU wird lediglich einen mittelfristigen Wohlstandsverlust bringen. Ob eine nationale CO₂-Steuer langfristig Wettbewerbsvorteile für Deutschland schafft, steht völlig in den Sternen und ist von vielen Elementen abhängig.

Tomas Poth | Mo., 10. Juli 2023 - 14:05

Da haben Sie recht, StefanKe, solange nicht für alle Wirtschaftsstandorte der Welt dasselbe gilt, wird es nur Ausweichbewegungen geben, sprich Produktionsauslagerungen in Länder die sich um CO2-Emissionen weniger scheren.
Der ganze E-Autoquark der bei uns abläuft, erhöht generell weltweit die CO2-Emissionen, da die Batterien außerhalb Deutschlands gefertigt werden, und zwar mit hoher CO2-Schuld!
Mit dem Betrieb von E-Autos in D sparen wir weniger CO2-Emissionen ein, als wenn wir Verbrenner weiter betreiben würden.

Es wird sich alles schön geredet nach dem Motto, ja aber wenn alles erst mal soweit elektrisch gemacht wird dann ...., bis dahin haben wir die CO2-Emissionen aber weltweit um ein Vielfaches erhöht, als wenn wir bei den Verbrennern blieben.
Die CO2-Klimahypothese und ihre Verfechter nehmen sich selbst nicht besonders ernst.
Es geht ausschließlich um Wirtschaftswachstum, wo kämen wir sonst hin? Keynes meinte, wir könnten alle weniger arbeiten und mehr Zeit für Muße haben.

Christoph Kuhlmann | Sa., 8. Juli 2023 - 20:06

Wenn jetzt der CO₂preis auf Kohle kommt, dann explodieren die Strompreise. Denn Kohle ist nun einmal der CO₂ haltigste Brennstoff überhaupt. Der Markt könnte aber seine wohltuende Wirkung nicht tun, weil gar nicht soviel Gas angelandet werden kann, wie benötigt würde, um die Kohle zu ersetzen. Der Skandal ist vielmehr, dass diese Regierung es ernsthaft wagt, noch weitere Steuern auf Energie zu erheben, wo die Bevölkerung nach mehreren Krisen immer noch unter 6,1% Inflation ächzt. Ein weiterer Preisschub wird politisch vorbereitet. Klar, denn die Kassen müssen ja wieder gefüllt werden und den Leuten, die von der Wärmepumpe betroffen sind, mit maximal 70 % unter die Arme zu greifen. Ich frage mich, wie viel von der neuen CO₂-Steuer beim Bürger ankommt und wie viel davon bei der Verwaltung hängen bleibt. Das ist bürokratischer Bockmist und kein Setzen der Rahmenbedingungen. Diese Form gesetzgeberischer Staatsgläubigkeit ist weder sozial noch marktwirtschaftlich, sondern dysfunktional.

Albert Schultheis | Sa., 8. Juli 2023 - 20:29

Sorri, heizen und fahren müssen wir nun mal! Und Atmen sowieso.
Aber der monokausalen CO2-Logik von RotGrün muss man nicht huldigen und dem Verursacherprinzip für Weltuntergangsszenarien schon lange nicht!
Wenn aber eine Regierung dem Volk Strafsteuern auferlegt für vorgeblich schlechtes Verhalten, für das es nur unzureichende Alternativen gibt bzw keine - dann wird es höchste Zeit, diese Regierung zum Teufel zu jagen! Seit wann muss ich mich bei meiner Regierung dafür entschuldigen, dass ich im Winter heize, zur Arbeit fahre, dass ich atme, ja, dass ich Mann bin oder Frau und Kinder in die Welt setze? Mit Verlaub! Leckt mich am A**** mit eurer Steuer, die euch nur noch fetter, feister, frecher macht!

Georg Chiste | Sa., 8. Juli 2023 - 20:31

Was wird passieren? Die Unternehmen umgehen sie, indem sie die Produktion in ein anderes Land verlegen. Eine CO2-Steuer macht nur Sinn, wenn alle Länder auf ihre Emmissionen die gleichen CO2-Steuen erheben.
Nebenwirkung wäre aber eine Verringerung des Wirtschaftswachstums und Verarmung vieler Menschen. Man soll eben nicht nur über die illusorischen Temperaturziele reden, sondern auch über die Machbarkeit und die Kosten.
Eine nationale CO2-Steuer, die uns in den Ruin treibt aber global immerhin zu Vorbildern macht, glaubt man.

Diogenes | Sa., 8. Juli 2023 - 22:52

Ich glaube inzwischen, die Entscheidungsträger verstehen es einfach nicht

Ronald Lehmann | Sa., 8. Juli 2023 - 23:06

Ich hoffe, hier liest einer den Kommentar, der von der Sache was versteht & der ideologische Ausführungen hasst.

Wie ich schon in einen anderen K. schrieb:

1. Der CO2-Gehalt ist erst seit 7000 Jahren auf heutigen Niveau. Vor über 10.000 Jahren soll laut Eiskern-Bohrungen der CO2-Gehalt 3X höher gewesen sein

2. Wer kann denn eine richtige, wahrheitsgemäße Auskunft über die CO2 Entwicklung hier auf Erden geben, wieviel CO2-Gehalt im Boden wie Meeren verankert ist & frei gegeben wird bzw. kann.

Zumal bei all deren Komplexität alles Glaskugel-Leserei bedeutet.

Haben wir in unserer Gesellschaft wirklich keine wichtigeren Probleme zu bewekstelligen bzw. zu lösen, statt Show-Vorstellungen & Illusions-Theater durchzuführen?

Haben unsere Wissenschaftler & Ingenieure zukünftlich nicht genügend zu tun, unsere Fragile Gesellschaft Zukunftsfähig, Sicher & Ausgleichend zum Wohle ALLER zu gestalten, statt irgendwelchen Lobbyisten & falschen Pharisäern hinterher zu rennen???

ARBEIT & BILDUNG?

Hans Jürgen Wienroth | So., 9. Juli 2023 - 07:32

Leben wir in Deutschland / der EU auf einer Insel und treiben keinen Handel mit anderen Ländern? Dann könnte der hier beschriebene Weg zur CO²-Reduzierung funktionieren. Alternativ müssten sich alle Länder, mit denen wir Handel treiben, zu einem einheitlichen CO²-Preis verpflichten und dies auch überprüfbar machen. Ist das in Autokratien oder Diktaturen zu erwarten?
Indem wir die Energiewende nur für unser Gebiet (D / EU) regeln, verteuern wir unsere Waren. Dadurch wird sich auch eine CO²-Einsparung bei uns ergeben, weil diese Waren jetzt woanders produziert werden. Mit dieser Tendenz werden wir dann bald keine Waren auf dem Weltmarkt mehr kaufen können, weil uns die Devisen ausgehen. Armut, Hunger und Tod werden dem folgen. Spätestens dann werden wir vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel.
Also lassen Sie uns lieber in der Realität bleiben, statt uns in die Phantasiewelt des Guten zu begeben.

Armin Latell | So., 9. Juli 2023 - 07:47

und die Sonne dreht sich um sie. Es ist mir schwergefallen, diesen Artikel bis zum Ende durchzulesen. Der Professor versucht volkswirtschaftlich die "Klimarettung" zu betreiben. Dem Rest der Welt geht dieses Thema faktisch am A.... vorbei, aber Dummland + die gleichgeschaltete angeschlossene eu erlassen Gesetze, die uns schlussendlich alle ins Steinzeitalter zurück katapultieren werden. Wir dürfen gespannt sein, wann eine offizielle Vorschrift erlassen wird, wie oft am Tag die Menschen ein- und ausatmen dürfen, und wie hoch das Überschreiten des Kontingentes besteuert wird. Der Herr Professor sollte bei Habeck vorstellig werden, da würde er sehr gut dazu passen. Der und seine Komparsen haben von Physik und Naturwissenschaft auch keine Ahnung.

Achim Koester | So., 9. Juli 2023 - 09:11

in Deutschland und der EU belügen die Bürger und geben vor, die Inflation zu bekämpfen, aber auf der anderen Seite schlagen sie auf die ohnehin schon viel zu hohen Preise für Gas, Öl und Strom noch eine satte Steuer auf. Das ist Preistreiberei im übelsten Sinne.

Ingo Frank | So., 9. Juli 2023 - 11:50

„Irreführung“ (Verarschung trifft’s besser)um es höflich auszudrücken. Die CO2 Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, die dem Staat vorhersehbar & unabhängig von jeglicher ökonomischer Entwicklung zufließt. Dem Umweltschutz oder gar der „Energiewende“ nützt er nichts weil die riesigen Einnahmen die Begehrlichkeiten noch mehr soziale Wohltaten zwecks Machtsicherung auszugeben, anheizen.
Also, ein riesiges Abzocke- Programm für den deutschen Bürger und dabei ist im Artikel nicht aufgeführt (das zwar ideologisch motiviert D die Steuern noch schneller und höher anhebt) wie unterschiedlich in der EU oder gar Weltweit die Handhabung erfolgt und zwar betrachte an:
Summe a l l e r Abgaben und Steuern + CO2 Bepreisung auf alle gängigen Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, zum Verhältnis des Weltmarktpreises (Einkauf)und das auf die 25 führenden Industrienationen. Gehört da Buntland noch dazu? Dann eben inkl. D.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans-Hasso Stamer | So., 9. Juli 2023 - 13:34

Wir haben schon die höchsten Strompreise der Welt. Wer irgendwie kann, spart Strom. Aber es reicht noch nicht. Die Ampel muss uns noch mehr foltern mit ihrer hirnrissigen Ideologie.

Das wird sich rächen. Hand drauf. Bald hat er letzte verstanden, dass die Bemühungen der Ampel bar jeder Logik sind außer der, der Bevölkerung zu schaden.

Albert Schultheis | So., 9. Juli 2023 - 21:03

Alle Klimakleber und Hitzepaniker schwadronieren von Kipppunkten - wenn diese überschritten sind geht's unweigerlich ab in die Klima-Hölle!
Mit Verlaub, ich halte das für absoluten Bullschitt!
Aber es gibt echte, harte ökonomische Kippunkte, wenn die mutwillig unterschritten werden, dann geht nichts mehr! Sprich, wenn die Industrie abwandert, Mittelständler zumachen, die intelligenteren Jungen mit Sack und Pack weggehen, dahin wo man ihnen nicht das Maul verbietet - wenn infolgedessen Schmalhans einzieht, Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Elend, wenn nichts mehr funktioniert, Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Justiz - spätestens dann haben wir es mit Verteilungskämpfen zu tun, Plünderungen, Vergewaltigungen, ohne dass auch noch ein Polizist vorbeikommt, ... Spätestens dann wird nichts mehr greifen von dem, was sich RotGrüne Khmer im Berliner Elfenbeinturm ausgedacht haben. Es wird weder Kapital noch Know How oder Arbeitskraft vorhanden sein, um noch irgendeine Grüne Schnapsidee umzusetzen!

Sabine Jung | Mo., 10. Juli 2023 - 14:09

und am Ende nicht mehr aufwachen. Oder aufwachen um zu sehen, oh es war nur ein Traum! Es liegen so viele Tatsachen auch von normalen Wisschenschaftlern auf dem Tisch, Klimaerwärmung gab es schon früher, lange vor der Industrialisierung. Warum also jetzt in Hektik verfallen um dieses selbsternannte Klimaziel zu schaffen und die Wirtschaft zu opfern? Wer hat das festgelegt und vor allem welche wissenschaftliche Grundlage gibt es dafür? Wer steckt also hinter den Wissenschaftlern, eine Klimasekte, ein Clan? Welches Ziel wird damit verfolgt?
Auf all meine Fragen gibt es nur die standardisierten Antworten der Klimajünger, mehr nicht. Das alles trifft nur für Europa zu.
Ich kann diesem ganzen Schmierentheater nichts mehr abgewinnen, wir werden nächstes Jahr unsere Firma schliessen, es gibt keine Steuern mehr für den Staat. Jeder sollte es auch aus Protest so machen. Zumindestens für einige Zeit nichts mehr produzieren............. man ist dann ja nicht insolvent.