Innenministerium überprüft Verfassungstreue von AfD-Landrat - Der Moment vor dem politischen Erdbeben

Tatsächlich wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass Sesselmann auch Anwalt ist. Auch Anwälte müssen, als "Organe der Rechtspflege", einen Eid auf die Verfassung ablegen. Die Überprüfung der "Verfassungstreue" erfolgt je nach Kammer häufig durch Beantworten eines Fragebogens: "Bekämpfen Sie die staatliche Ordnung der BRD in strafbarer Weise?", ankreuzen kann man dann ja/nein. Der Eid lautet in etwa "Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren..." (Weiteres dann noch zu anwaltlichen Aufgaben, geregelt im Berufsrecht der Rechtsanwälte). Wenn Herr Sesselmann zugelassener Anwalt ist, sollte das mit dem Landrat auch unproblematisch sein. Sollte es beim Landrat Probleme geben, wäre wiederum auch die Sache mit dem Anwalt und der Zulassung schwierig.

gehöre ich.
Wenn der VS festgestellt haben will, daß angeblich 7000 Mitglieder der AfD Rechtsradikale sind, dann zähle ich mit Sicherheit auch dazu; denn wegen einer einzigen positiven Äußerung zum sog. "Flügel" der AfD wurde ich diesem sofort zugesellt und in den Topf "Braunes Pack" geworfen.

Wer mich länger kennt, weiß allerdings genau, daß diese Einschätzung ein einziger Witz bzw. eine totale Diffamierung meiner Person ohne jegliche reale Grundlage ist.

So viel zum Thema "Verfassungsschutz" in der heutigen Bundesrepublik Deutschland, speziell aber noch krasser in Thüringen mit seinem Chamäleon Kramer an der Spitze!

Sei's drum! Es macht mir nicht nur nichts mehr aus, derart verrückt beurteilt zu werden, sondern ich bin allmählich sogar stolz darauf.

Schämen müßte und würde ich mich, wenn ich in den letzten 10 Jahren n i c h t meinen Mund aufgemacht und vor all dem Irrsinn, der in Deutschland jetzt herrscht, gewarnt hätte.

Der Leiter der zuständigen Behörde, das Thüringer Landesverwaltungsamt Frank Roßner ist ausgebildeter Lehrer und war bis zur Wende SED Mitglied, dann Neuen Forum, dann SPD.

Und mit diesem Schritt habt ihr LINKS-GRÜNEN wie sie Frau Feaser fmp.

eine rote Linie, die - die das Territorium des Links-Faschismus abgrenzt,

ÜBERSCHRITTEN

Mein persönlicher Aufruf an alle demokratischen Kräfte Deutschlands, zeigen sie friedlich, dass

Genossen wie Feaser, aber auch die Kräfte, die den Verfassungsschutz parteipolitisch missbrauchen, die

ROTE KARTE

Entzug von politischer Macht solcher Personen!

Machen wir Sonneberg zu einem Symbol für Freiheit des Geistes auf den Fundament der Gebote Gottes, wirklicher Rechts-Staatlichkeit ohne Nebelkerzen & echter Demokratie - keine Fassaden-Demokratie)

wie Leipzig 1989, wo das DDR-Volk gezeigt hat, was es von der Linken Demokratie-Gilde hält ===>

NEHMLICH NICHTS

Wir wollen eine Demokratie, wie es die BRD bis 1990 praktiziert wie vorgelebt hat

& ohne "Wenn & Aber" des links-grünen Geistes

Gott schütze das deutsche Volk ?

Herr Brodkorb kann nicht im Ernst glauben, daß es hier um eine vorurteilsfreie Überprüfung der Verfassungstreue eines Beamten nach Recht und Gesetz geht. Vielmehr dient der ganze juristische Formalkram nur dazu, ein Wahlergebnis rückgängig zu machen. Und wer das einmal getan hat, wird es wieder tun. Der Glaube, nur weil Abgeordnete keine Beamten seien, seien sie vor dem Rauswurf aus dem Landtag geschützt, ist naiv. Irgendein Gesetz wird sich schon finden, das man bei kreativer Auslegung dafür verwenden kann. Notfalls verabschiedet man rechtzeitig ein solches. Und wenn gar nichts hilft, handelt man eben gegen das Gesetz. In der Asylpolitik ist es schon jahrzehntelang so, daß gültige Gesetze ignoriert werden. Spätestens seit 2015 wissen wir: Höhere Moral schlägt Gesetz. Diese Leute halten sich selbst für die Demokratie, ihre Gegner folglich für Antidemokraten. Und dann gibt es eben einen Notstand, der einen rechtfertigt, so zu handeln. So sieht die deutsche Demokratie im Jahre 2023 aus.

ausgerechnet, diejenigen, die Demokratie nicht verstehen oder je verstanden haben, kämpfen gegen den Wählerwillen und wollen die Opposition am liebsten verbieten, damit besser durchregiert werden kann. Wer überprüft die Grünen, die Sozen, die CDU? Bei den Linken erübrigt sich die Überprüfung aufgrund ihrer Historie. Wie wäre es, den Grünen und Teilen der Sozen ein wenig Geschichte unseres Landes beizubringen? Ich lese und höre ausländische Nachrichten. Deutschland macht sich nicht nur lächerlich sondern verächtlich.

…… das ist ja noch nicht alles !
Der Leiter der zuständigen Behörde, das Thüringer Landesverwaltungsamt Frank Roßner ist ausgebildeter Lehrer und war bis zur Wende SED Mitglied, dann Neuen Forum, dann SPD.
Und im übrigen ist es egal wie die Entscheidung ausfällt, es wird ein ganz ganz klassisches Eigentor werden.
Besteht der Landrat in Spe die Überprüfung, wird es heißen seht her wir als AFD haben keine Extremisten in unseren Reihen.
Besteht Herr Sesselmann die Überprüfung nicht werden die Zahlen der AFD in Thüringen noch weiter in die Höhe schnellen denn noch eine Wahl rückgängig gemacht (Kämmerich FDP als MP von Merkel gefordert) werden „nicht alle Wähler“ bei der LTW Ende 24 akzeptieren. Und das mit Recht.
Ich weiß es nicht wer von den Beteiligten die „zündende Idee“ hatte den AFD Landrat auf diese Art & Weise zu verhindern? dieser Schuss geht auf jeden Fall ins Grün rote Knie spätestens bei den LT Wahlen im nächsten Jahr.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

das diese demokratische Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen nicht so hingenommen wird von unserer Regierung. Es wird gewühlt und gesucht um möglichst hoffentlich was zu finden, was dann den Ausschluss des AfD Landrates bedeuten würde. Am liebsten noch die ganze Partei verbieten, da hat man dann für 2025 freie Fahrt bei der Bundestagswahl.
Man fragt sich voller Entsetzen, bekommt das hier niemend mit wie mit uns allen gespielt wird?

zwischen den Zeilen liest, kann man nur zu dem Schluss kommen: die "Demokratie" in diesem von der Abrißbirne Merkel zerstörten Staat hat den Status derjenigen der ddr, da steckte zwar das Wörtchen Demokratie noch irgendwie mit drin, mehr nicht. Ist der Linksextremist Kramer nicht auch Beamter und hätte er dann nicht ebenfalls auf Verfassungstreue geprüft werden müssen? Schließlich leitet er ja auch ein Amt. Was in diesem mehr und mehr in Anarchie und Rechtlosigkeit versinkenden Staatsgebilde Deutschland auffällt, ist, dass überall die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden, das gilt für fast jedes Bundesland, für die Bundesregierung sowieso. Ich sehe da keine Ähnlichkeit zur ddr, nein, sondern faktisch die feindlich Übernahme einer ehemals freiheitlich demokratischen BRD durch die Mauernschützenpartei und deren Nachfolger. Die Demokratie in diesem Land ist sowas von tot, sie weiß es nur noch nicht. Fast alle haben mitgemacht.

Es ist unfassbar, was sich unter dem Deckmantel der "Demokratie" in diesem Land abspielt. Wer anständige, vernûnftige Leute als Nazis und Faschisten abstempelt, ist wohl selber einer und verharmlost die Schreckensherrschaft der NationalSOZIALISTEN im 3.Reich.

Allgemein-Unmittelbar-Frei-Geheim-Gleich. Über allem der Grundsatz: Die Ausübung der Staatsgewalt geht vom VOLK aus und wird durch WAHLEN ermöglicht! Bedeutung Allgemein u.a. : Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürger/innen der BRD ein STIMMRECHT besitzen-UNABHÄNGIG von Geschlecht, Konfession, Einkommen, Beruf oder POLITISCHEN ÜBERZEUGUNG.
FREI ist eine Wahl, wenn die Bürger/innen in ihrer Wahlentscheidung nicht BEEINFLUSST oder unter (moralischen?) DRUCK gesetzt werden und so fort.
Für durch Eid belegte beamtete Bürger/innen mögen andere Bürgerrechte gelten, was
sie gleichzeitig wie man bei diesem Herr Kramer sieht aber mit einer Art Machtfülle ausstattet, die diese aber laut Gesetz zur NEUTRALITÄT gegen m.E. jedermann verpflichtet und im Fall einer Organisation, die dem Schutz der Verfassung und Bürgerrechte DIENT! und nicht Parteien! sind diese Vorgänge und unwidersprochene sowie ungeahndete Aussagen wie "20% des Volkes seien Bodensatz" oder Ausschuss völlig inakzeptabel !!!! MfG

Interessanter Beitrag mit Detailinformation hinsichtlich der Ansprüche zur Verfassungstreue an Politiker und Beamte.
Das Erdbeben wird hier durch Verzweiflungshandlungen einer totalitär veranlagten, rotgrün-verstrahlten Klicke in den Altparteien ausgelöst.
Brauner Bodensatz, der ergibt sich seit einiger Zeit in den Reihen der Altparteien, aus der Mischung der Farben Rot mit Grün!
Der neue Faschismus/Totalitarismus, Abbau unserer Demokratie kommt leider aus dieser Ecke!
Wir wollen mehr Demokratie wagen, Willy Brandts einstiges Credo, hatte damals in der CDU für Empörungen gesorgt.
Heute empört sich der ganze RotGrüne Misthaufen innerhalb der Altparteien gegen die Ergebnisse demokratischer Wahlen!!
Armes Deutschland, aber deine Bürger werden dieses mal besser aufpassen, 1953 noch durch russische Panzer verhindert, 1989 wurden die Despoten dann aber erfolgreich verjagt.
Freiheitswille und Demokratie lassen sich nicht mit dialektischen Phrasen aushebeln!

.. im Falle des Mitregierens der AfD auswandern zu wollen. Zu wünschen wäre es. Die Ausgrenzung Andersdenkender ist nun mal nicht das Attribut von Demokratie. Man hat Angst um Machtverlust, eine miserable Politik und keine Argumente. Das ist der Nährboden für die AfD, denn eine andere Oppositionspartei gibt es nicht. Wer die AfD schwächen möchte, mache eine Politik, die nicht nur für die vrrständlich ist, die die Demontage der BRD wollen. Wird der Bürger unbequem, ist er sicher rechtsextrem. Der Verfassungsschutz weiß das schon lange, drum ist der Regierung garnicht bange.

Es geht doch hier nicht um Verfassungstreue - sondern um einen politischen Machtkampf und der Angst vor dem Verlust der eigenen Privilegien.
Sieht irgendwie nach einem Trick aus, um den Wählerwillen zu umgehen.

Tja, da werden Verfassungsschutz und Politik diesmal wohl eine harte Nuss zu knacken haben. Ist es da verwunderlich, wenn ich bezüglich einer solchen Thematik, in einem anderen Artikel beispielsweise Parallelen zu 1923 ziehe?
Die Demokratie der Weimarer Republik und das Verhalten der damaligen Politiker hat letztlich alle und alles in ein Chaos gestürzt.
Das Ende ist bekannt. Demokratie aushebeln heißt für mich auch, mit zweierlei Maß zu messen.
Das sehe ich schon, seit es die AfD gibt. Meines Erachtens gehören auch neben Mitgliedern der AfD so manche amtierende Politiker auf ihre Verfassungstreue überprüft. Das mal so am Rande.

Wenn der Wähler so abstimmt, wie es die linkshörige "Obrigkeit" will, bekommt er etwas, von dem sie behaupten, es sei Demokratie. Wenn er es nicht tut, wird sein Wille mit allen Tricks ausgebremst oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Die DDR kannte ja auch Wahlen.

Kann man DAS noch Demokratie nennen?

Die düstere Prophezeiung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley erfüllt sich. Dieses allgegenwärtige Gefühl von Machtlosigkeit kann sehr leicht in Gewalt enden. Sie spielen mit dem Feuer.

ich wusste es 40 Jahre lang in der DDR. Und jetzt, in Gesamt Deutschland ist es immer noch genauso: Linke können keine Demokratie. Sie sind tief im Inneren überzeugt, dass sie moralisch berechtigt sind, das Land mit einer Diktatur zu überziehen. Und wenn sie die Macht haben, dann tun sie es.

sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und sich lieber hinter einer "Brandschutzmauer" versteckt, hat den Anspruch verloren, ein Demokrat zu sein. Auch d i e s e n Handschuh nehmen die etablierten Parteien nicht auf. Noch mehr Enttäuschung, noch mehr AfD.

jetzt, hinterher, versuchen Sie es mit schmutzigen Tricks. Aber gewählt ist gewählt. Es ist wie bei der Hochzeit: Ansprüche sind vorher anzumelden. Die scheinheiligen Undemokraten mögen für immer schweigen.

Den staatlichen Delegitimierern der Sonnebg.-Wahl ein Zitat von Theodor Körner ins Stammbuch:

“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

Dann sollten die "Täter" daran denken, dass 1989 der SED-Wahlbetrug der Beschleuniger für die Friedliche Revolution war, die den SED-Staat stürzte!

Dass Herr Brodkorb hier in einem gelungenen Artikel die Lage beurteilt, kann nicht darüber hinweg täuschen, was man in der Causa Sesselmann zu erwarten hat in einem Land wie Deutschland.
Nicht in dem Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin. Nicht in dem Deutschland, in dem ich selbst einen Eid auf die Verfassung dieses Landes abgelegt habe u. nicht in einem Deutschland, in dem ich bis vor ein paar Jahren noch ganz fest an unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat glaubte.
Nein, es ist ist dieses wabernde Deutschland, das vor Jahren unter der Regentschaft dieser Frau aus der Uckermark beschlossen hat sich zu verändern. Ein Abschied vom Rechtsstaat, ein Abschied von der Gewaltenteilung, ein Abschied von Innerer Sicherheit u. Frieden. Private moralische Auffassungen ersetzen seitdem Recht & Gesetz auf allen Ebenen der Exekutive, Legislative und Judikative. Zu der Parallelgesellschaft gesellte sich eine Paralleljustiz u. Politik. Wie passend.
Und genau deshalb wird Sesselmann beseitigt!

Liebe Redaktion! Zum wiederholten Mal wurde eine Antwort an einen Mitkommentatoren den ich gestern verfasste nicht berücksichtigt und heute Nachmittag (Beitrag von Herrn Dr. Müller-Vogg über die CDU) geschlossen. Ebenso wurde ein gestern verfasster Kommentar bei Prof. Boehme-Nessler noch immer nicht freigeschaltet bis dato 16:20 Uhr. Oder der von mir heute morgen verfasste zu Herrn Brodkorbs Beitrag. Ich muss sagen, dass mich dies einigermaßen demotiviert bzw. ratlos macht wie so eine konstruktive Debatte mit Ihren Autoren oder Forumsmitgliedern ermöglicht werden kann. Es ist ein auf und ab zwischen Freischaltungen meiner im Schweiße meines Angesichts;-) verfasster Gedankengänge, die einmal in Rekordzeit ca.10 Minuten später auftauchen, nach 24 Stunden oder wie oben beschrieben gar nicht.
So, jetzt hab` ich fertig und der von mir sehr geschätzte Herr Brodkorb möge mir verzeihen, dass ich unter seinem wie immer tollen Beitrag meinen Frust schildere! Liebe Grüße an alle! HH

die AfD gäbe es wahrscheinlich gar nicht,
wären die anderen Parteien nicht so politikunfähig.

Nun aber ist der Gau Sonneberg in AfD-Händen. Vielleicht wird er Weltkulturerbe und Freilichtmuseum.

Herr Ramelow hat ja schon mal eine Wahl "ausgesessen". Das weiss man in Thüringen.
Ansonsten ist diese sogenannte Empörung die beste Wahlkampfhilfe für die AfD. Wenn den Demokraten der gewählte Vertreter nicht passt, dann wird eben die Demokratie abgeschafft. So einfach ist das? Wahlen aussitzen, wählen bis das Ergebnis passt?

Nach den heutigen Kommentaren im Cicero möchte ich, stellvertretend für alle anderen, den Damen Frau Wallau, Frau Jung und Frau Lehmann meine Bewunderung und meine Hochachtung aussprechen.
Sie haben alle Kritik auf den Punkt gebracht und alle unfassbaren Defizite benannt, die dazu führen, dass unser Staat abgeschafft wird.
Sei es nur die fehlende Qualifikation und die unfassbaren Äußerungen des thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten, die Symbol sind für den Eigennutz unserer Institutionen.
Der Alte Fritz käme aus der Rotation gar nicht mehr heraus.
Es muss ein Umsturz, eine Revolution her!

hat Brecht aber doch schon die richtige Frage geliefert:

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

"Was nicht zusammengehört" schreibt die Jüdische Rundschau: "Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt" und weiter:
Der Bundespräsident mit der linksradikalen Vergangenheit und seinerzeit unter V e r f a s s u n g s c h u t z stehende, derzeitige deutsche Bundespäsident hat so gar nichts von einem väterlichen Staatsoberhaupt, das eigentlich unparteilich und einigend über den Auseinandersetzungen der Tagespolitik stehen sollte.

Das weiß auch Genosse (SPD) Stefan Kramer. Als ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, es sei denn, er liest nicht die "Jüdische Rundschau", ist Eile geboten. Wenigstens - noch in seiner Zeit als Bundespäsident - sollte Frank-Walter Steinmeier sich der Überprüfung der Verfassungstreue stellen.

Diese Überprüfung kann er nicht erbringen. Zu sehr ist er - wenn auch momentan parteilos - unserem anachronistischem linken-grünen-roten-gelben korrupten Parteiensystem der extremistische Bundespräsident a.D. ergeben.

So sehr ich Ihnen durchaus zustimme Herr Brodkorb, aber genau das sollte eigentlich in einer Demokratie nicht stattfinden. Das ein MP oder Minister in die Arbeit und evtl. das Ergebnis einer Behörde eingreift. Ich verstehe Ihren Ansatz durchaus, Sie haben das sicher auch gut begründet und ja, Ramelow war selbst mal betroffen. Alles richtig. Aber er klebt an der Macht, die versprochenen Neuwahlen in Thüringen lassen noch heute auf sich warten. Die Prüfbehörde sollte selbst mit eigenen Juristen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes neutral prüfen und entscheiden. Ich finde Einflussnahme auf Behörden der inneren Sicherheit sind bislang alle fehlgeschlagen. Vielmehr scheinen sich inzwischen Haldenwang BfV im Bund und Maier im LfV Thüringen inzwischen berufen, politische Vorgaben an Wähler zu machen und scheinbar gern selbsttätig der Politik "entgegenzukommen" mit den Ergebnissen, die wir alle kennen. Die Ämter gehören endlich entpolitisiert.

Ausgerechnet in Sonneberg, ausgerechnet in Thüringen, ausgerechnet in Deutschland, wo keine Wahl mehr ohne stümperhafte Vorbereitung, ohne Schludrigkeit, ohne erkennbar dämlichen Wahlbetrug mehr vonstatten geht - ohne die ex post Annullierung eines demokratisch erzielten Wahlergebnisses! Dort muss jetzt auf Teufel komm raus eine weitere Eahl mit absoluter Zustimmung annulliert werden, weil der Wahlsieger -wohlgemerkt ein Landrat! - Offenbar nicht passt! Er soll auf Verfassungskonformität und Qualifikation geprüft werden - im Nachhinein - wo im Land bis in allerhöchste Regierungs- und Beamtenämter jämmerliche Schranzen sitzen, deren Konformität zumGrundgesetz sehr zu wünschen übrig lässt und d

Ausgerechnet in Sonneberg, ausgerechnet in Thüringen, in Deutschland, wo keine Wahl mehr ohne stümperhafte Vorbereitung, ohne Schludrigkeit, ohne erkennbar dämlichen Wahlbetrug mehr vonstatten geht - ohne die ex post Annullierung eines demokratisch erzielten Wahlergebnisses! Dort muss jetzt auf Teufel komm raus eine weitere Wahl mit absoluter Zustimmung annulliert werden, weil der Wahlsieger -wohlgemerkt ein Landrat! - offenbar nicht passt! Er soll deshalb auf Verfassungskonformität und Qualifikation geprüft werden - im Nachhinein - wo im Land bis in allerhöchste Regierungs- und Beamtenämter allenthalben jämmerliche Schranzen sitzen, deren Konformität zum Grundgesetz sehr zu wünschen übrig lässt und deren Qualifikation nur noch Hohn spricht!
Endlich sind wir auf einem Niveau in der politischen Unkultur angekommen, wo wir dringend Wahlbeobachter brauchten in jedem Wahllokal - womöglich Beobachter aus Burkina Faso und Belarus - um wieder halbwegs geordnete Verhältnisse zu bekommen!