Das Lebensgefühl der Ukrainer - Der unbedingte Wille zur Veränderung

Es ist leichenstill in dem kleinen Hörsaal, sie sind wütend, diese sieben ukrainischen Professorinnen und Professoren an unserem Institut, die seit etwa Mitte Juli eifrig Gesetzgebungsentwürfe für die Nachkriegsukraine entwickeln. Viele Vorschriften der Ukraine sind dem russischen Recht noch sehr ähnlich; dies gilt insbesondere für das ukrainische Zivilrecht, bei welchem noch die Einflüsse eines gemeinsamen Musterentwurfes zur Zivilgesetzgebung zu spüren sind, welcher nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angefertigt wurde, zu einem großen Teil von russischen Rechtswissenschaftlern.

Die neuen Gesetze sollen nun den Regularien der Europäischen Union angepasst werden und die Ukraine auf den Beitritt zur EU vorbereiten. Ein wesentlicher Orientierungspunkt ist hier das deutsche Recht; nur als eines der Beispiele sei die vorvertragliche Haftung (die sogenannte „culpa in contrahendo“) des deutschen BGB genannt, die nunmehr in das ukrainische Recht übertragen werden könnte. Aufgrund guter Kontakte zum Rektorat der Kiewer Universität und zur Rada bestehen durchaus Chancen, dass diese Entwürfe Beachtung finden und zumindest teilweise in die Realität umgesetzt werden – wahrscheinlich aber erst nach dem Krieg.

Bei der wöchentlichen Sitzung mit den ukrainischen Kollegen ist die Stimmung gekippt. Völlig gleich, ob das grundsätzliche Thema der regelmäßigen Zusammenkunft Zivilrecht, Strafprozessrecht, Straßenverkehrsrecht, Verbraucherschutzrecht oder Arzthaftungsrecht ist – die Diskussion über den Krieg ist ein fester Bestandteil des Treffens. Im Rahmen dieser Diskussion ging es darum, dass es viele Aspekte zwischen der Ukraine und Russland gebe, die vergleichbar seien, so etwa nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch Religion, Sprache und Kultur. Fast alle ukrainischen Teilnehmer des Projektes haben russische Verwandte, haben teilweise in Russland studiert. Sie grüßen mit dem ukrainischen „Privit“ und unterstreichen, wie unterschiedlich dies zum russischen „Privet“ sei. Die gesamte Konversation mit den deutschen Kollegen, sei es fachlich wie auch menschlich, spielt sich ausschließlich in der russischen Sprache ab.

Kein sowjet-nostalgisches Gefühl mehr vorhanden

Und um den Konflikt für einen Außenstehenden emotional besser erfassbar zu machen, steht plötzlich ein Vergleich im Raum: Der Überfall Russlands auf die Ukraine sei vergleichbar mit einem dieser abscheulichen Ehrenmorde, bei denen ein Mitglied einer traditionell lebenden Familie die Freiheit sucht und einen anderen Lebensstil, sich anders orientieren will und deshalb von einem anderen Familienmitglied getötet wird.

Vergleiche hinken immer, insbesondere wenn es um einen Vergleich zwischen einem familiären Konflikt und einem veritablen Krieg geht.

Aber die Wut kocht insbesondere deshalb hoch, da der Vergleich die Ukraine in ein Verwandtschaftsverhältnis mit Russland setzt. Dies oder den Verweis auf die Kiewer Rus als gemeinsamen Ursprung Russlands und der Ukraine – ein fester Bestandteil der Propaganda Putins –, hält man hier für genau so absurd, als würde man Deutschland und Frankreich als zusammengehörig betrachten, weil man zur Zeit Karls des Großen im Frankenreich vereint war (eine umfassende Erläuterung dieser Position findet sich etwa auch beim britischen Osteuropa-Historiker Orlando Figes in seinem neu erschienen Werk „Eine Geschichte Russlands“). Man geht hier sogar davon aus, dass die Ukraine als eigenständiges Land Polen und dem Westen näher sei als Russland. Historische Gemeinsamkeiten – wie etwa zur Zeit der Sowjetunion – gehören eben der Vergangenheit an.

Hierbei kristallisieren sich zwei Meinungsgruppen innerhalb der ukrainischen Kollegen heraus, die sich klar nach Alter unterscheiden lassen. Die jungen Doktoranden, Rechtsanwälte und Assistenten, alle etwa um die 30 bis 35 Jahre alt, kennen die Sowjetunion nur noch vom Hörensagen. Sie fühlen sich gar nicht mehr mit Russland verbunden, weder sprachlich noch kulturell. Dass 70 Prozent des Literaturunterrichts in der Schule in russischer Sprache abgehalten wurden, halten sie für einen Fehler, den es nun zu revidieren gelte. Und ja, sie sprechen untereinander fachlich auch mittlerweile ukrainisch. Und dies ist vor allem die Generation, deren Mitglieder zurzeit an der Front stehen. Hier ist kein sowjet-nostalgisches Gefühl mehr vorhanden, sondern nur noch der Wunsch nach Eigenständigkeit und Drang nach Westen – vielleicht auch ein Grund für die offensichtlich hohe Motivation der ukrainischen Armee.

Dann ist da noch die Gruppe der Professoren, alle um die 60 Jahre alt, welche die Sowjetunion und die hieraus resultierende Einheit mit Russland noch erlebt haben. Eine Professorin für Strafrecht aus Charkiv, die selbst in Russland geboren ist, fasst es zusammen: Sie möchte nicht, dass ihre Kinder und Enkel in einer Sowjetunion 2.0 leben müssen, sie möchte, dass Dörfer in der Ukraine so aussehen wie in der Europäischen Union und nicht wie in Russland, sie möchte in einem Land leben, welches nicht alleine durch persönliche Beziehungen und zaristisch anmutenden Hierarchien geprägt ist. Sie möchte Freiheit, eine Freiheit, die es in Russland nicht mehr gebe. Und jetzt, wo man versucht habe, sich frei zu machen, komme Russland mit dem Vorschlaghammer, der sagt, „entweder du bleibst bei mir, oder ich zerschlage dir alles“– im wahrsten Sinne des Wortes. Da ist wieder das Motiv, welches an den Ehrenmord erinnert.

Putins State-Building der Ukraine

Eines ist mittlerweile klar: Wenn Putin eines mit diesem unsäglichen Krieg vermocht hat, dann ist es ein geradezu optimales State-Building zugunsten der Ukraine. Wenn man die Stimmung dieser Professoren und ihrer Assistenten aufsaugt, so weiß man, hier gibt es kein Zurück, hier hat eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden, dessen Bürger motiviert sind, eine andere Lebensweise in Zukunft pflegen zu wollen, als sie von Russland oktroyiert würde.

Damit ist nicht gesagt, dass die Ukraine schon jetzt die Umwandlung in einen demokratischen Staat westlichen Vorbildes vollständig vollzogen hat. Die frühere Kanzlerin Merkel hat einmal in einem Interview hervorgehoben, dass noch kurz vor 2014 Strukturen in der Ukraine herrschten, welche eine stärkere Einbindung des Landes in die westlichen Gemeinschaften unmöglich machten. Es ist schwer zu sagen, auf welchem Stand sich die Ukraine heute befindet, zumal mitten im Land ein Krieg herrscht. Selbst nach Aussagen vieler Ukrainer sind vielen Strukturen durchaus noch nicht optimal und, ja, auch korrupt. Aber viele Beobachter sind sich einig, dass die Ukraine insbesondere seit 2014 große Schritte in die Richtung eines demokratischen Staatswesens unternommen hat. Beispiel hierfür ist der friedliche Machtwechsel zwischen Poroschenko und Selenskyj. Und vor allem ist erkennbar: Es ist der unbedingte Wille zur Veränderung!

Und dies wiederum hat Russland, dies haben die russischen Geheimdienste völlig falsch eingeschätzt. Die Art und Weise, wie in den ersten Monaten dieser Krieg geführt wurde, lässt darauf schließen, dass man wirklich angenommen hat, die ukrainische Bevölkerung würde sich gefühlsmäßig zu großen Teilen auf die Seite der Russischen Föderation schlagen. Wie es zu dieser historischen Fehlleistung kommen konnte, bleibt ein Geheimnis. Vielleicht hat man vor dem Hintergrund von Putins Aufsatz aus dem Jahr 2021, welcher der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht absprach, tatsächlich angenommen, diese Vorstellung entspreche der Realität. Vielleicht haben aber auch nur verkrustete Strukturen innerhalb der russischen Administration dazu geführt, dass die Wahrheit den Diensten bekannt war, jedoch diese in der Führung niemand hören wollte. Das öffentliche Demütigung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Naryshkin zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine lassen letzteres vermuten.

Die Stimmung in Russland

Auch in Russland sind viele wütend, wütend auf die Ukrainer, wütend auf den Westen. Selbst wenn nach der Mobilisierung in Russland viele aufgewacht sind, so glauben dennoch genauso viele immer noch an die Richtigkeit des Krieges in der Ukraine (wobei unterstrichen werden muss, dass unabhängige Meinungsumfragen nicht existieren). Die Begründungen hierfür haben allerding seit Februar 2022 gewisse Entwicklungen durchlaufen. Ging es kurz nach dem 24. Februar 2022 noch um den Schutz der Bevölkerung in Donezk und Luhansk vor den angeblichen Übergriffen der Ukrainer und um die Beseitigung der angeblichen Nazis in Kiew, so ist aus dem Krieg gegen die Ukraine nunmehr eine Auseinandersetzung der Systeme geworden, eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West.

Häufig hört man von russischen Kollegen das Argument: „Ja, was hätte man denn anderes tun sollen, da die Nato sich immer weiter den Weg nach Osten gebahnt hat. Irgendwann musste man dieser westlichen Dominanz doch Einhalt gebieten. Wir wollen uns nicht dem westlichen Diktat unterwerfen, wir wollen euer System nicht …“ Im Hinblick auf dieses Argument mit der Erweiterung der Nato sind die ursprünglichen Begründungen für den Krieg mittlerweile in den Hintergrund getreten. Dass Präsident Selenskyj ein Nazi sei, glaubt wahrscheinlich nicht einmal mehr Putin selbst – und hat es wohl auch nie geglaubt. In der Propaganda werden diese Erzählungen bisweilen mehr schlecht als recht aufrechterhalten, um sich nicht zu sehr mit dem ursprünglichen Verhalten Widerspruch zu setzen.

Das Argument der bedrohlichen Nato-Erweiterung verfängt jedoch immer noch in der russischen Bevölkerung. Die Möglichkeit, dass die Ukraine Mitglied der Nato hätte werden können, wurde von der russischen Führung jahrelang zu einer großen Bedrohung stilisiert und hat bei vielen Russen zu einer bisweilen extrem antiwestlichen Haltung geführt, welche ein Grund dafür ist, warum die Politik Putins zurzeit noch immer in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Sicherlich kann man sich die Frage stellen, ob nach der Rede Putins 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz es nicht angezeigt gewesen wäre, nach Helsinki 1974 und Budapest 1994 eine dritte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ins Leben zu rufen, im Rahmen derer die Stellung der Ukraine hätte geklärt werden können, wirtschaftlich wie politisch.

Weitere Artikel zum Thema:

• 300 Tage Ukraine-Krieg: Das westliche Märchen der Alternativlosigkeit (Rüdiger Lüdeking)
• „Ich weigere mich, in den Luftschutzkeller zu gehen“ (Interview mit Oleksandra Matwijtschuk)
• Selenskyj in Washington: Die unmisserverständliche Warnung an Putin (Thomas Jäger)
•  „Deutschland hat sich gründlich entwaffnet“ (Interview mit Radek Sikorski)
• Berichterstattung über Ukraine-Krieg: „Sehr einheitlich berichtet“ (Robert Horvath)

Bei einer solchen hätte man tatsächlich auch die Sicherheitsinteressen Russlands – berechtigt oder unberechtigt – zumindest diskutieren können. Aber hieraus einen Krieg zu rechtfertigen, ist absurd; hieraus ergibt sich keine Legitimation für einen Angriff auf ein souveränes Nachbarland. All denjenigen, die sich bis zum 24. Februar 2022 noch als „Russlandversteher“ gefühlt haben – auch dem Autor dieses Beitrages selbst –, kann man den Vorwurf machen, nicht erkannt zu haben, dass es der russischen Führung nicht um legitime Sicherheitsinteressen, sondern tatsächlich um die Wiederherstellung der Sowjetunion geht. Auch das Argument betreffend der Nato hat sich durch den Krieg mittlerweile überholt.

Russlands antiwestliche Haltung

Aber es ist nicht allein die Angst vor der Erweiterung der Nato; die Gründe für die Unterstützung dieser aggressiven Politik und der antiwestlichen Haltung vieler Russen liegen vielleicht noch tiefer. Und auch, wenn es angesichts der Brutalität des Krieges gegenwärtig nicht opportun erscheint, so muss man nach diesen Motiven forschen, um vielleicht irgendwann in mittelbarer Zukunft einen Frieden erreichen zu können. Und hier lassen sich verschiedene Überlegungen zu den tiefergehenden Ursachen anstellen.

Viele im Westen mögen noch die Bilder vor Augen haben, wie kurz vor dem Abzug der Sowjetunion aus Ostdeutschland an vielen Stellen in Berlin Devotionalien der Sowjetarmee unter die Leute gebracht wurden, Schulterstücke, Gürtel, Uhren, Mützen, offensichtliche Originalteile aus den Beständen damals noch in Ostdeutschland stehenden Armee. Es mutete damals schon irritierend an, dass eine ehemals so große Armee sich einfach so verkaufte. Hiernach folgte in Russland eine „Zeit der Wirren“, der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in den neunziger Jahren, in der viele Russen nicht nur um das eigene Wohlergehen besorgt waren, sondern auch eine Demütigung ihres Landes empfanden.

Diese Empfindung ist bei vielen Russen, auch bei den gebildeten und wirtschaftlich erfolgreichen, immer noch sehr präsent und geht mit dem diffusen Vorwurf einher, der Westen habe diese Lage damals ausgenutzt. Immer wieder wird das Bild des „Versailles-Effektes“ bemüht, wonach auch Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg eine derartige Demütigung erfahren habe, was dann in einer Diktatur mündete. Der historische Unterschied liegt allerdings darin, dass der Frieden von Versailles von den Siegermächten diktiert wurde, während sich mit dem Zerfall der Sowjetunion lediglich ein System in Luft auflöste – hier wurde nichts von außen diktiert. Nichtsdestoweniger und ob berechtigt oder unberechtigt, hier liegt ein Grund für die antiwestlichen Haltung.

Russlands Blick nach Westen: Euphorie, Ernüchterung, Ablehnung

Und da ist ein weiterer Aspekt, der sich in der russischen Geschichte immer wieder wiederholt. Der Blick nach Westen! Schon Peter der Große strebte nach Westen, sowohl um zu lernen, als auch, um mit überkommenen Werten Russlands zu brechen, teilweise auch mit Gewalt, um sich dann am Ende doch wieder auf die eigenen Traditionen zu besinnen. Hier lassen sich drei Stadien unterscheiden:

1. Phase: die Bewunderung: Man sieht in Russland bewundernd bis neidvoll gen Westen, die Regierung bemüht sich – teilweise auch mit Gewalt, Zwang und enormem Aufwand –, das ganze Land Anschluss an den Westen finden zu lassen, an westliche Standards, westliche Technologie und auch Lebensweisen. Insbesondere die Eliten adaptieren westliche Ideale.

2. Phase: die Ernüchterung. Die Ernüchterung darüber, dass man entweder die Standards des Westens nicht so zu erreichen vermag, wie man sich das vorgestellt hatte, dass man diese Lebensweise gar nicht so schätzt oder dass der Westen den Wunsch nach Anerkennung und Behandlung Russlands auf Augenhöhe nicht in der Weise angenommen hat, wie man sich dies in Russland wünscht.

3. Phase: die Konfrontation. Man besinnt sich auf die eigenen Werte, die eigenen Traditionen, überhöht diese, und man beginnt den Westen trotzig abzulehnen. Man will es dem Westen zeigen! Und sich nicht dem westlichen System unterwerfen – einem System, nach welchem man eine Zeit lang gestrebt hat, wird nun als westlich dekadent, schädlich und für Russland nicht passend erkannt.

Genau diese Phasen wurden in den vergangenen 30 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchlaufen. Mitte der neunziger Jahre hat man versucht, das westliche System zu adaptieren, demokratische Strukturen und eine Marktwirtschaft einzuführen. Hierbei hat man darauf gehofft, dass der Westen Anerkennung Unterstützung zeigt und man dementsprechend aufschließen kann. Auch wenn die Oligarchie das vermocht hat, vielen in der Bevölkerung blieben diese Verheißungen allerdings verwehrt. Auch die für westliche Demokratien wesentlichen Wertvorstellungen einer weltoffenen Gesellschaft wurden nur mäßig und nicht flächendeckend adaptiert.

Insofern hat man sich dann in der zweiten Phase der Ernüchterung wieder auf die eigenen Werte besonnen. Russische Traditionen und Werte rückten wieder in den Mittelpunkt. Auch in der Wirtschaft ging es spätestens seit 2010 nicht mehr darum, mittelständische Unternehmen aufzubauen, eine von kleineren Unternehmen getragene Mittelschicht zu schaffen bzw. diese zu stärken, sondern auf der Grundlage von Gas und Öl Einnahmen für den Staat zu generieren. Die Schaffung einer solchen, auf dem Mittelstand beruhenden Gesellschaft wäre vor allem die Chance Medwedjews in den Jahren seiner Präsidentschaft ab 2008 gewesen; er hat sie vertan. Von einem demokratischen System war in Russland nie wirklich die Rede.

Und schließlich die dritte Phase, die Konfrontation: Seit 2014 spätestens war klar, dass es Russland völlig egal ist, was der Westen denkt. Man hat mit den Werten des Westens gebrochen, will das westliche Denken gar nicht mehr adaptieren, sondern nur noch seinem eigenen System Geltung verleihen, hält es dem westlichen dekadenten und verweichlichten System überlegen. Man glaubt an die eigene Kraft und Überlegenheit, glaubt sogar mitunter daran, dass die Geschichte gezeigt habe, dass Kriege besondere Leistungen des Landes befördern, dass der Krieg das Land stärker mache. Aus russischer Sicht sind bei diesem Machtspiel der große Gegenspieler die USA als die treibende Kraft des feindlichen Systems, Deutschland kommt nur der Ruf zu, ein Mitläufer und Sklave der USA zu sein ohne eigene Meinung, ohne eigene politische Willensbildung. Dies ist auch die Phase der Paranoia, im Zusammenhang mit welcher dann jede Aktion aus dem Ausland als Verschwörung angesehen wird.

Und schließlich, eng verbunden mit der Ablehnung und der Abgrenzung gegenüber dem Westen ist die Idee, Teil einer „großen Nation“ („velikaya strana“) zu sein, ungeachtet der eigenen Lebensumstände: Und ist die Hütte, in welcher man wohnt, auch noch so klein, unterwohnt und abgelegen, so ist man dennoch ein Element eines großen Ganzen, das sich Russland nennt. Darauf ist man stolz. In Russland ist man gerne bereit, von Superlativen zu sprechen, nicht nur, wenn es um Politik geht, sondern auch im privaten und wirtschaftlichen Bereich. Jeder Mensch und jedes Land haben das Bedürfnis nach Anerkennung. In Russland ist dieses allerdings besonders stark ausgeprägt und wird bisweilen durch die Verleihung von Orden oder Titeln befriedigt – und führt auch zu einer Zurückhaltung bei interner Kritik. Auf der anderen Seite ergibt sich hieraus eine gewissen Opferbereitschaft; diese wiederum hat zur Konsequenz, dass der Tod auf dem Weg zu großen Nation mehr oder weniger auch von der Bevölkerung als selbstverständlich und notwendiges Übel eingepreist wird. Hauptsache, Russland ist groß.

Gegenwärtige Handlungsalternativen

Nun, was kann man tun? Welche alternativen Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um den gegenwärtigen Konflikt zu lösen?

1. Möglichkeit: Abwarten. Sicherlich kann man einfach warten, bis – salopp gesagt – die letzte Patrone verschossen ist. Dies kann allerdings noch lange dauern: Die Ukraine wird von den westlichen Staaten, allen voran von den USA, mit Waffen, Munition und wahrscheinlich auch mit militärischem Know-how versorgt, Russland ist sicherlich mit seinen Ressourcen auch noch lange nicht am Ende. Das, was die russische Armee bislang abgeliefert hat, ist wider Erwarten ausnehmend schlecht. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Schon häufiger hat man in der Geschichte bereits über die russische Armee gelacht, über die schlechte Ausrüstung, den schlechten Zustand der Soldaten und auch über die enormen Verluste. Dennoch ist es immer schlecht, einen Gegner zu unterschätzen, dies gilt vor allem für Russland. Auch wenn in manchen Medien nach der Einnahme von Cherson die Ukraine schon auf der Siegerstraße gewähnt wird, so sollte man nicht vergessen, dass Länder wie Russland (oder auch die USA) im Zweifel doch über enorme Ressourcen verfügen, die zumindest einen sehr langen Krieg bzw. Dauerkonflikt ermöglichen. Auch hat ein einfaches Abwarten noch ein Problem: Die Lage kann völlig außer Kontrolle geraten – bis hin zum Einsatz strategischer Atomwaffen.

Viele der noch in Russland tätigen deutschen Unternehmen, die nicht bereits ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, wollen wohl abwarten: Sie gehen quasi in den „Winterschlaf“ und hoffen auf bessere Zeiten. Eine der häufigsten Varianten der Organisation dieses Winterschlafs ist der Management Buy Out mit einer Rückkaufoption. Danach werden gerade Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen an deren – zumeist russischen – Geschäftsführer verkauft, um diese dann in einigen Jahren von diesen wieder zurückerwerben zu können.

2. Möglichkeit: Erhöhung des Drucks auf Russland, zum Beispiel durch weitere Sanktionen. Unabhängig von der Kontroverse um die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen und die Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor sowie individuellen Sanktionen ist fraglich, ob die Sanktionen zur Umkehr der gewaltsamen Politik führen bzw. die Wirkung gezeigt haben, die sie hätten zeigen sollen. Sanktionen sollen zum einen ein Umdenken bzw. einen Politikwechsel bewirken, zum anderen aber auch bestrafen. Die Sanktionen wirken sicherlich insoweit, als die russische Wirtschaft schrumpft. Aber ein Umdenken in der russischen Bevölkerung, welches dazu führen würde, die eigene Regierung zu stürzen, ist zurzeit nicht in Sicht – zumindest nicht aufgrund der Sanktionen.

Dies ergibt sich zum einen aus dem mittlerweile professionellen Parallelimport westlicher Produkte über Kasachstan, Usbekistan, China, zum anderen aber auch einfach daraus, dass asiatische bzw. chinesische Produkte gekauft werden. Dann hat man eben keinen Volkswagen, sondern einen Kia, man telefoniert nicht mit dem iPhone, sondern mit einem Huawei. Auch wenn künstlich herbeigeführt, ist der Rubel verhältnismäßig stark. Selbst wenn einige medizinische Produkte fehlen, so dürfte dies noch nicht ausreichend sein, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Der Unmut der Bevölkerung dürfte sich vor allem bei schwerwiegenden militärischen Misserfolgen zeigen. Dies führt zur dritten Option:

3. Möglichkeit: Weitere Unterstützung der Ukraine mit mehr Waffen. Dies könnte tatsächlich dazu führen, dass Russland einen wesentlich höheren Blutzoll zu zahlen hat, birgt aber vor allem die Gefahr, dass sich die Bevölkerung in Russland mit der Regierung solidarisiert und die Motivation der eigenen Truppen erhöht wird, wenn man merkt, dass man wirklich gegen den gesamten Westen kämpft. Im Übrigen steht auch hier wieder das Problem, dass eine Eskalation – in diesem Fall dann auch unter Einbeziehung des Westens – nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Zurückhaltung der Bundesregierung im Hinblick auf Waffenlieferungen durchaus nachzuvollziehen.

4. Möglichkeit: Die Ukraine gewinnt den Krieg. Ungeachtet der Frage, was es eigentlich bedeuten würde, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt (etwa die Rückgewinnung der von Russland eroberten Gebiete), so war dieses Szenario bei vielen Experten lange gar nicht vorstellbar. Sicherlich ist es schwer, vom sicheren Westen aus betrachtet die tatsächliche militärische Lage einzuschätzen, wozu im Übrigen auch eine besondere Kompetenz erforderlich ist. Geht man allerdings von den im Westen erhältlichen Informationen aus, so macht Russland militärisch geradezu unfassbare Fehler – ob aus Arroganz oder aus Unvermögen, ist schwer zu sagen. Und vor allem, man scheint in der russischen Führung auch wenig oder gar nicht aus diesen Fehlern zu lernen. Der Rückzug aus Cherson ist eigentlich das erste Mal, dass man bei der russischen Führung so etwas wie eine Strategie erkennen kann. Vor dem Hintergrund dieser Schwäche Russlands einerseits und der Unterstützung der Ukraine durch westliche Technik, aber auch durch westliches Know-how scheint es tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen, dass zumindest Teile des von Russland eroberten Gebietes zurückgewonnen werden können. Nur, was kommt dann? Auch dann wird man irgendwie weiter mit Russland leben müssen. Dies liefe im Ergebnis wieder auf Verhandlungen hinaus, allerdings unter dem Vorzeichen eines wieder einmal gedemütigten Russlands – und damit der Schaffung eines neuen Gefahrenpotentials.

5. Möglichkeit: Verhandlungen. Auch wenn dies ein rotes Tuch für die ukrainische Regierung und alle ihre Unterstützer ist, so scheinen solche Verhandlungen zwischen den USA und Russland Medienberichten zufolge bereits zu laufen, um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Der Beginn offizieller Verhandlungen dürfte allerdings schwierig sein. So stellt sich zunächst die Frage, mit wem man auf russischer Seite eigentlich verhandeln soll. Putin ist so diskreditiert, dass es kaum denkbar ist, wie eine offizielle Delegation der Ukraine oder von westlicher Seite hier Verhandlungen beginnen sollte.

Eine ukrainische Regierung, die ein solches Ansinnen auch nur verlauten lassen würde, könnte sich ihrer sofortigen Absetzung sicher sein. Auch der Gegenstand solcher Handlungen ist zurzeit kaum vorstellbar: Niemand würde einen Gebietsverlust der Ukraine offiziell akzeptieren. Solche Verhandlungen wären nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die russische Administration ändert oder einer Seite die Puste ausgeht, der Preis zu hoch wird – dies ist ein Denken wie im Ersten Weltkrieg. Es ist naheliegend, dass die russische Seite vor allem darauf spekuliert, dass durch die hohen Gaspreise der innenpolitische Druck auf die Regierungen in Westeuropa steigt und diese ihrerseits versuchen werden, Druck auf die Ukraine auszuüben, sich für Verhandlungen zu öffnen. Auf der anderen Seite ist auch diese Überlegung nicht wirklich realistisch: Niemand würde gegenwärtig Gas aus Russland kaufen.

6. Möglichkeit: Land gegen Frieden. Diese äußerst zynische Option würde den geltenden Grundsatz, dass die Grenzen innerhalb Europas nicht mehr mit Gewalt verschoben werden, von Grund auf desavouieren. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass – selbst wenn sich die Ukraine zu Gebietsverlusten bereit erklärte – kein dauerhafter Frieden erzielt werden würde. Bei der gegenwärtigen russischen Führung ist eher anzunehmen, dass ein solcher auf einer Landnahme beruhender Frieden nur dazu genutzt würde, die Arsenale wieder aufzufüllen und sich auf die nächste Attacke vorzubereiten.

Und so blickt man auf den Instrumentenkasten der Möglichkeiten und stellt wiederum fest, dass keine Option so wirklich überzeugt. Es handelt sich nicht um Alternativen, sondern eher um Instrumente, die in unterschiedlichen Intensitäten durchaus nebeneinander bestehen können und der jeweils aktuellen Lage angepasst werden müssen. Am Ende kommt man wieder zur ersten Möglichkeit: Abwarten und sich gegebenenfalls von Woche zu Woche durchlavieren, was Waffenlieferungen oder weitere Sanktionen anbelangt. Und das ist genau das, was die Bundesregierung zurzeit macht.