Parlamentarische Unübersichtlichkeit - Warum Minderheitsregierungen gut für die Demokratie sind

"Deutschland wird sich an Minderheitsregierungen gewöhnen müssen."

Warum? Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in der Mitte. Weg mit der Brandmauer!

Ganz so wie Sie Herr Boehme-Neßler, sehe ich es nicht. Obwohl ich Ihre Artikel immer sehr schätze.
Es sind nicht Parteien mit unterschiedlichen Ansichten, sondern es gibt eine große Blockpartei
(CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke/BSW gegen eine Oppositionspartei, die AfD.
Es wird also nicht so schwierig sein, alle Mitglieder der Blockparteien unter einen Hut zu bringen. Und die Finanzen (Fleischtöpfe) sind für viele wichtiger als die Politik, Deutschland und die Deutschen.
Meine Hoffnung besteht darin, daß die neue amerikanische Regierung (mein Präsident Trump und seine Mitstreiter) auch für Europa und vor allen Dingen Deutschland eine andere, bessere, konservative Politik herbeiführen werden zum Wohle der Bürger.

Na, da schauen wir doch mal. Ich bin da eher skeptisch. Die rotgrüne Blase hat sich eingemauert.
Dazu eine interessante Nachricht, der Spiegel hat insgesamt 5,4 Mio Dollar Stütze von Bill Gates Stiftung in den letzten Jahren bekommen.

Der rotgrün-faschistoide Komplex muß abgerissen werden.

Minderheitsregierungen müssen wir uns schönreden, weil Undemokraten eine Brandmauer errichtet haben und das so gut finden im woken Buntland.

MfG

Mir kommt das vor, wie graue Theorie. Es mag ja einiges dran sein Herr Boehme-Neßler, aber ich habe die Befürchtung, dass im Falle Deutschlands es anders kommen könnte. Wir machen inzwischen so viel kaputt, da kommt es den etablierten nicht mehr drauf an, ob auch noch die letzten Reste unseres Wohlstandes und der Meinungsdemokratie zerstört werden. Wir sehen doch, dass sich alle Parteien inzwischen hen gegen die AFD stellen und selbst politische Ränder links akzeptiert sind, in zwei Landtagen sogar in der Regierung sind. Jeder soll/müsste/könnte mit jedem reden? Ein schöner Gedanke, ein wichtiger Schritt wieder hin zu Meinungspluralismus. Aber im Moment zumindest ein Wunschdenken. So sehr ich Ihre Vorstellung teile, so weit entfernt bin ich zur Zeit zu glauben, da kämen Einsicht in die Parteien. Es muss wohl einen harten "Rums" tun, damit man vielleicht aufwacht. Neu aufbauen kann man nur, wenn alles zerstört ist, denken einige Mitmenschen. Da könnte was dran sein. Guten Rutsch allen.

komfortablen Situation mit ihren Regierungen ohne Mehrheit in Sachsen & Thüringen ……
Springen die Linken & Altkommunisten nicht mit über das ihnen hingehaltene Stöckchen von der CDU, ist immer noch die AfD als „in den A….rsch tretendes Druckmittel“ gegen links Grün verfügbar.
Kommt immer darauf an, welchen Preis die CDU bereit ist zu zahlen. Ich denke mal das wird einige Male passieren und dann brechen Brombeere & co. wie ein Kartenhaus in sich zusammen und es gibt Neuwahlen…… Ende 25 ?
Bis dahin kann man davon ausgehen, dass sich SPD und Altkommunisten / Ex SED ler egal welcher Schattierung, Grüne Sekte & die FDP sich im Osten endgültig pulverisiert haben und es zu gar keinen „Koalitionen der demokratischen Mitte“ mehr reichen dürfte und auch ein regieren ohne Teilhabe der Blauen rechnerisch nicht gehen wird.
Aber, warten wir erst einmal die Regierungsbildung in Berlin mit einer weiteren links grün ausgerichteten Koalition ab, egal ob Schwarzer oder Sozen Kanzler.
MfGad Erf. Rep.

Bei drohender sozial- und gesellschaftspolitischer Aufklärung der erwerbstätigen Mehrheit der meist eigentumslosen Bevölkerung kommt es zum einvernehmlichen Verbot, so auch durch die finanziell und sozial gut situierte bürgerliche Minderheitsregierung und deren Beamtenapparat.

Entgegen den falschen Behauptungen der Mehrheit der bürgerlichen Parteien und ihrer Bundesparlamentarier sind ihre demagogischen Unterstellungen und ihre Verschwörungstheorien über die konservative AfD nicht entsprechend der politischen Wirklichkeit dieser bürgerlichen Partei.

Die bürgerlich-konservative AfD beabsichtigt keinen Umsturz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland.
{...}

Nachtrag, Teil II.

{...}

Im Gegensatz zur parlamentarischen Mehrheit verweist die AfD auf real drohende Gefahren für die deutsche Gesellschaft und beschreibt die vorhandene Wirklichkeit. Dabei wohl nicht die reale materielle und soziale Ungleichheit in der Bevölkerung. Aber mit berechtigtem Hinweis auf die anhaltende Zerstörung der Sozialstaatlichkeit für die Mehrheit der Erwerbsbevölkerung.

Diese verdammte Brandmauer ist eine Erfindung von Linksgrün, Mainstream und ÖRR, Fritzel sitzt in deren Falle! So kann kommen was will, so lange die CDU die Brandmauer aufrecht hält bekommen wir Linksgrüne bis Linksextreme Politik in DE serviert, egal wie Konservativ die Bürger Wählen, siehe Thüringen!!

... Deutschlands halte ich Minderheitsregierungen für kontraproduktiv. Die nächste Bundesregierung wird einige Fehlentscheidungen rückgängig machen müssen und zwar schnell. Dazu gehören primär Entscheidungen in der Energie- und der Migrationspolitik. Die Entscheidungsfindung in einer Minderheitsregierung kann jedoch sehr lange dauern, sie kann auch unmöglich sein. Weil man keinen Kompromiss finden kann. Das heißt dann, alles bleibt wie es ist und wird dadurch schlimmer. In der Theorie gefällt auch mir die romantische Idee vom demokratischen Diskurs, vom Kompromiss, von der Einbeziehung aller Fraktionen/Parteien - doch in der pragmatischen Praxis bedeutet sie Stillstand und Erhöhung des Frustrationslevels der Bürger. Die erwarten nämlich bei Problemen eine entschieden handelnde Regierung.

Gestern stolpert ich zufällig über den empfehlenswerten youtube-Kanal von Sarah Maria Sander. Frau Sander ist Jüdin. Sie arbeitet als freie Filmemacherin und Journalistin. In Deutschland kann sie zur Zeit nur unter Polizeischutz arbeiten.
Frau Sander dokumentierte am 8.11.2024 (natürlich unter Polizei-Schutz) eine Pro-Palästinenser-Demo in Berlin. Ein Video (3 min 47s) stellte sie auf ihre youtube-Seite. -
Die Reden und Parolen und das stakkatoartige, haßerfüllte Gebrüll der Pali-Freunde erinnern jeden Geschichtsbewußten untrüglich - an die 30-Jahre.
Ich rede mit jedem, der sich mit mir dafür einsetzt, daß SOLCHE ZUSTÄNDE auf DEUTSCHEN STRASSEN und in DEUTSCHEN STÄDTEN (auf/in denen sich paranoide Judenhasser aufführen, als wenn ihnen schon das Land gehört und zur VERNICHTUNG Israels aufrufen) SOFORT BEENDET und notfalls durch den Einsatz militärischer Gewalt DAUERHAFT unterbunden werden!

Ich würde mich freuen, wenn die Cicero-Redaktion Frau Sander zu einem Interview einlädt.
Danke!

da Minderheits-Entscheidungen auf dem Fundament der Argumente, der Überzeugungskraft - wie Visionen rüber gebracht werden

oder wie anschauliche Vergleiche zum verstehen des Lösungsweg aufgezeigt werden

auch entwickeln kleinere Gruppen/Gebilde eine größere & reinere Kraft

weil aus aller tiefster Überzeugung heraus dem Wort eine ganz andere Bedeutung gegeben wird

wie z. B. bei Gruppen der Gut-Moral oder in den Berufs-Gruppen der ganz oberen Instanzen

das allerbeste Beispiel sind die Vorstände der feinen Pinkel
die in ihrer SELBSTGEFÄLLIGKEIT, HOCHMUT & GIER nach Anerkennung/Posten/Pfründe
zum scheitern des Unternehmen, von Organisationen verurteilt

zumal Verantwortungs-Übernahme
& Konsequenzen für sich selbst sind in diesem Personenkreis Fremdwörter

siehe Banken-Pleite 2008
siehe Block/Kartell-Parteien der letzten 20 Jahre

& JA, ich persönlich glaube nicht nur an Jesus Christus Aussagen

ich glaube auch an das Gebet

ich glaube auch an Wunder

Möge unsere Vision von Demokratie wahr werden🙏

Deutschland hat durchaus Erfahrungen mit Minderheitsregierungen: die GRÜNEN mit durchweg lediglich rund 10% Wählerpotential bestimmen seit vielen, vielen Jahren die Bundespolitik. Wenn ein Kanzler Merz als Anführer einer Unions-Minderheitsregierung agieren würde, könnte dies das Ende der GRÜNEN-Dominanz bedeuten. Als einer der ersten hat wohl Rolf Mützenich die Gefahr erkannt und sich als Bürgergeld-Verächter profiliert.

...wird sich einmal mehr als fatal erweisen. Das Problem ist, dass die etablierten "Blockparteien" aus Angst vor dem Verlust ihrer Pfründe eine "Brandmauer" errichten, welche - bei erwartbarer Verschärfung der wirtschaftlichen Schieflage - zu einer zunehmenden Radikalisierung weiter Teile der Bevölkerung beitragen wird. Der richtige Weg wäre, die rechts-konservativen Kräfte beizeiten in Regierungs-Verantwortung zu nehmen, statt linken Utopien nachzutrauern. Denn erst dann wird der Souverän - vulgo: das Wahlvolk - erkennen, dass auch eine AfD nur mit Wasser kocht. Sollte sie gute Regierungsarbeit abliefern, umso besser für das Land! Mit Verbots-Phantastereien hingegen schafft man nur eines: Der Verdruss - um nicht zu sagen: Überdruss - wird immer größer werden. Eine Brandmauer löscht kein Feuer - sie kann seine Ausbreitung nur verzögern. Will man das Feuer jedoch ernsthaft bekämpfen, muss man eine ehrliche, transparente und dem Wohl der Menschen verpflichtete Politik betreiben!

Minderheitsregierungen enden noch schneller, als eine mehrheitliche Ampelregierung.

"Sie zwingen alle Parteien, mit allen politischen Kräften zu reden." So kann man sich auch die Welt schön denken. Ein Schmarren sondersgleichen, der schon an der jetzigen Realität scheitert, in der unsere grossen "Demokraten" noch nicht einmal mit Vertretern der teilweise zweitstärksten Partei reden wollen. Wo Minderheitsbeteiligung hinführt, zeigt uns auch die Regierungsbeteiligung von 10-Prozent-Grünen, welche als Minderheit (unterstützt von einem Mindermann Scholz) unser Land gerade an die Wand fährt...

auf das Suchen und Finden von Mehrheiten angewiesen sind, ein Segen für die Demokratie. Denn schon der Fraktionszwang ist anti-demokratisch, nimmt er doch den Abgeordneten ihr ureigenstes Recht, frei zu entscheiden.
Nimmt sich doch jemand dieses Recht, ist er sofort ein Außenseiter oder wird vermutlich sogar aus der Fraktion oder der Partei geschmissen.
Kretschmer war in der Tat mutig, eine Minderheitsregierung gebildet zu haben, aber er war gleichzeitig auch zu feige, den Wählerwillen, die Bildung einer rechts-konservativen Koalition, umzusetzen. Hier rannte er halt dem Zeitgeist hinterher und der befiehlt: Brandmauer.
Der deutsche Zeitgeist ist zutiefst antidemokratisch, ein Zeichen unserer noch immer nur kümmerlich oder gar nicht ausgeprägten demokratsichen Reife.
Wir spielen sie noch immer, die Demokratie und waren zu früheren Zeiten mal deutlich weiter.
Vielleicht sind wir in einer Art Übergangszeit. D muss noch weiter kaputt gehen, bis der Wähler die Brandmauer einreißt.