Die Ampelspitze präsentiert stolz den Bericht der Unabhängigen Kommission für Erdgas und Wärme / dpa

Regierungskrise Der Ampel-Gau

Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner.

VON VOLKER RESING am 31. Oktober 2022 18 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Auf dem regennassen Pflaster kleben kleine Namensschilder: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Christian Lindner. Da sollen sie sich schön aufreihen, am Hafen der galicischen Hauptstadt A Coruña. Gleich kommt der Kanzler. Die Militärkapelle spielt die Nationalhymne. Dann marschiert schon Olaf Scholz zusammen mit seinem spanischen Kollegen an der wohlplatzierten Formation entlang. So brav aufgereiht hat der deutsche Regierungschef seine Ministerinnen und Minister eigentlich nie vor Augen, nur im Ausland. In Wahrheit springen sie durcheinander, bleiben nicht an ihrem Platz – und nerven.

Seit einem Jahr ist die als „Ampel“ bezeichnete Bundesregierung im Amt – und nun eine Weltkrise weiter. Inzwischen herrscht Chaos, besser gesagt: eine rot-gelb-grüne Mischung aus Angst, Selbstzufriedenheit – und Größenwahn. Da musste der Kanzler ein Machtwort sprechen.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 31. Oktober 2022 - 11:58

evtl. falsch liegt...
Die FDP ist eher ein "natürlicher" Partner für die CDU, kann aber auch mit SPD und Grünen.
Scholz schätze ich mehr noch als Schröder, als einen Mann gerade für rot/grün oder auch die Ampel ein.
Rot/rot/grün eher nicht.
Niemand in der Ampel hat ein Interesse daran, irgendjemanden zu blamieren.
Können wir diesen "Sprech" nicht langsam hinter uns lassen?
RESPEKT

einen Mann, der rechtswidrig 47 Mio € Steuergeld "verschenkt" hat, zu schätzen. Oder totale Ignoranz. Vielleicht, weil er einer aus der spd ist? Schröder hat jedenfalls Deutschland vorwärts gebracht, aus dem kranken Mann Europas den vor Kraft strotzenden gemacht. Und Scholz? Der durfte nicht mal Parteivorsitzender werden, als Bundeskanzler war er gerade gut genug. Welch ein Armutszeugnis, Frau Sehrt-Irrek!

ich teile die Auffassung von Herrn Latell, ich mochte Schröder nie, er hat aber mit seiner viel gescholtenen Agenda die Grundlage geschaffen die es Merkel erst ermöglichte 16 Jahre lang zu stagnieren!

Wir haben regierungstechnisch den bisher absoluten Tiefpunkt erreicht, und Merkel hat die Latte sehr tief gesetzt. Ein offensichtlich krimineller Kanzler, eine Außenministerin die plagiiert, die Stipendien in Anspruch nimmt die ihr nicht zustehen, die als Alleinherrscherin auftritt, ein Wirtschaftsminister der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, diverse Ministerinnen die alle traditionell christlichen Werte/Familie und die Demokratie abschaffen wollen, Parteivorsitzende denen es an jeglicher (Berufs-)Ausbildung mangelt usw.

Weder Scholz noch Habeck haben begriffen in welcher Lage sich Deutschland gerade befindet, von Krisenmodus keine Spur, Scholz ist planlos wie eh und je und Habeck hütet stur das grüne Dogma!

Die FDP ist nach diesem Verrat an ihren Wählern nicht mehr wählbar.

Stefan Jarzombek | Mo., 31. Oktober 2022 - 12:18

Kurz nebenbei bemerkt,was passiert denn, wenn eine Ampel die den Verkehr regeln soll nicht funktioniert? Richtig, es gibt ein riesen Chaos im Verkehrsablauf.
Deshalb regelt ja in solchen Fällen ein Schutzmann den Verkehr, der die Ordnung wieder herstellt nach der geltenden Gesetzeslage. Also Rechts vor Links, Halt und Stop. Das kann einem ein fünfjähriges Kind sagen.

Ingo frank | Mo., 31. Oktober 2022 - 14:42

Dann die Frage: was ist eine Drei- Seitensperrung? und wie sieht sie aus? Nur eine Frage an den woken Großstädter ….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 31. Oktober 2022 - 12:30

Nette Analyse Herr Resing. Mag ja auch alles so sein nur hilft das uns Bürgern letztlich nicht weiter. Ob die Ampel wie auch immer blinkt, flackert oder auch sonst wie Licht abgibt. Das sind alles letztlich Realitätsverweigerer und Chaoten, auch wenn Olaf noch halbwegs versucht das Ruder in der Hand zu behalten ist das nur dem reinen Machterhalt gezeitigt und nicht zum Wohle des deutschen Volkes. Wir alle können nur hoffen, dass wenn schon keiner den Mut aufbringt, den Stecker eigenhändig zu ziehen, dass irgendjemand über das Ampelkabel stolpert und so dem Drama ein Ende bereitet. Die BILD titelt heute hinter eine Bezahlschranke. " Was kann man den GRÜNEN noch glauben. So haben uns Habeck Co. belogen." Nicht bei dem Thema und nicht nur die GRÜNEN allein, die gesamte Ampel lügt, das sich die Balken biegen, verschleiert, beschönigt und vergisst gerne ihre Koalitionsvereinbarungen und Wahlversprechen. Das wissen fast alle hier im Forum und dennoch werden sie medial weiter gehypt.

Nicht jeder hier im Forum ist Bild-gebildet. Und plappert demnach auch nicht artig nach, was dort verzapft wird.

Das bleibt einigen wenigen überlassen, von denen man sowas annimmt.

Natürlich knirscht es in der Ampel. Das war allerdings von Anfang an zu erwarten. Es gibt dort nämlich einen Fremdkörper: die FDP. Nein, nicht die Grünen werden Scholz gefährlich. Gefährlich wird es nur, wenn Scholz meint, er müsse ständig auf den kleinsten Koalitionspartner und dessen Erpressungsversuche Rücksicht nehmen.

Dass sich nach der vierten Wahlniederlage der Wirtschaftsliberalen in Folge das Klima in der Ampel verschlechtern würde, war doch klar. Lindner & Co. setzen in ideologischer Verbohrtheit auf das falsche Pferd, glauben, man hätte sie dafür abgestraft, nicht genug eigenes Profil in der Regierung zu zeigen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Wirtschaftsliberalen werden als ständige Störenfriede wahrgenommen, als koalitionsinterne Opposition.

Das kann nicht gut gehen.

Nur andersherum. Fragen Sie Frau Wagenknecht. Viel gefährlicher sind die Grünen, weil mit einem ebenso verquasten Weltbild wie die Linke in der Regierung.

Die Grünen sind eine fanatische Sekte und wie man seit ihrem letzten Parteitag weiß zu allem entschlossen. Der Äußerste linke Rand in Deutschland will das leider nicht sehen. Aber auch Altkommunisten überwintern unter Umständen im Dunkeln und mit kalten Hintern.

Es wäre sehr nett von Ihnen, wenn sie so freundlich sind und einen Aufkleber „Atomkraft nein danke“ an ihre Haustür kleben damit die Stadtwerke bei einem Lastabwurf wissen, wo sie zuerst abschalten dürfen. Deal?

Nicht nur die Bild, auch der Cicero berichtete in dem Artikel „Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben“ darüber.
Sie Prangern die FDP als Störenfried der Ampel an, aber ohne die FDP hat die Politik der Ihrer linksradikalen Parlamentarier keine Mehrheit, weder im Parlament noch im Volk. Ob deren Politik beim Wähler tatsächlich eine Mehrheit fände, diese Frage lässt unsere "repräsentative Demokratie" nicht zu. Dazu bedürfe es mehr direkte Demokratie, aber das fordert immer nur die Opposition, ganz gleich wer dort gerade sitzt. Selbst in der Regierung ist dann schnell alles vergessen.

Cicero berichtet nicht, sondern bildet dazu eine Meinung ab. Kleiner Unterschied, zumal die Wortwahl der "AKW-Rettung" schon genug für sich selbst spricht.

Für Sie sind Grüne und SPD also Linksradikale? Alles klar, über abgedroschene Politfloskeln des rechten Randes muss man nicht weiter diskutieren. Schönen Tag noch!

Herr Windisch: Fragen Sie Frau Wagenknecht! Köstlich, danke für dieses Schmankerl. Die liebe Sahra, die mittlerweile in der AfD beliebter ist als in der eigenen Partei, muss es ja wissen... Und die "Legende", Deutschland stünde demnächst im Dunkeln, wenn wir nicht die 4% Atomenergie "retten", dürfen Sie gerne dort verbreiten, wo Sie offene Ohren dafür finden. Wo das ist, muss ich Ihnen ja nicht erklären.

Ingo Frank | Mo., 31. Oktober 2022 - 13:31

Artikel mit einem Zitat von Fr. Dr. Wagenknecht in dem sie die Grünen als: „ ….gefährlichste, derzeit im Bundestag sitzende Partei“ bezeichnet hat.
Es stimmt schlicht und ergreifend, es stimmt!
Nur ein weiteres Pusselstück der Bestätigung wurde mit diesem Artikel beschrieben und dies nicht nur bezogen auf das pol. Tagesgeschäft (Weiterbetrieb der AKW &&&) sondern auch der Erkenntnis, wer letztendlich der pol. Gegner ist, den es gilt zu bekämpfen..
Ob dies aber die Oberlinken Kühnert, Esken & co. auch so sehen, ist mehr als fraglich, denn diese „Kader“ träumen immer noch von RRG als
„Beste“ aller Koalitionen mit denen dann der Sozialismus Einzug halten kann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 31. Oktober 2022 - 13:33

Der Cicero-Bericht „Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben“ zeigt, wie sehr die Bevölkerung von den Grünen falsch informiert wird. Ich befürchte, die 19 früheren NGO-Mitarbeiter, die mittlerweile in Regierungsämtern tätig sind (bis zum Posten des Staatssekretärs), werden auch nicht nur zum „Wohle des dt. Volkes“ arbeiten. Es wird auch etwas für ihre NGOs abfallen.
Leider sind die „Netzwerker“ in Parteien, Medien und NGOs so gut miteinander verbunden und unterstützen sich gegenseitig, wechseln von Partei zu Medien oder NGO, gern auch umgekehrt, dass viele Missstände nicht aufgedeckt werden. Sollte es trotzdem geschehen (wie oben), dann gibt es keine Forderung nach Konsequenzen.
Wir Leser des Cicero können nur erahnen, was noch vor uns verborgen wird. Es muss jedoch auch die Frage gestellt werden dürfen: Wie viel von dem Ampel-Gau ist dem Personal dieser Regierung und ihrem Handeln geschuldet? Wäre ein Ende mit Schrecken (Neuwahl) dann besser als ein Schrecken ohne Ende?

Georg Kammer | Mo., 31. Oktober 2022 - 14:55

Die Grünen träumen, vom neuen Menschen, sprechen aber nicht laut darüber.
Aber ihr strategisches Ziel ist eindeutig: ein neues Deutschland, eine neue Gesellschaft.
Maurice Strong: Freiheit ist schließlich eine Abweichung, ein Irrtum in der Geschichte der Menschheit.
Peter Singer, der grüne Chef - Ethiker:
er fordert Straffreiheit bei der schmerzlosen Tötung behinderter Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.
Es sind wenige Personen, die äußerst machtvoll und ohne demokratisch erzielte Legitimation, unsere Demokratie zerstören und mit ihrer Ideologie eine autoritären politischen Macht ersetzen wollen.
So auch die Flüchtigung, immer rein , immer rein, immer rein.
Raus gehts nimmer, es wird bloß immer schlimmer.
Kommst du rein, bist du hier, gleich neue Zähne und Hartz - 4.
Ich wohne in einem Land, da ist das Sozialamt weltbekannt.
Februar: 3842 illegale Flüchtlinge,
Juli: 6941 illegale Flüchtlinge
September: 12701 illegale Flüchtlinge.
Insbesondere: Syrer, Afghanen und wer hätte es gedacht, Nordafrikaner.
Beim Strom, wurden wir auch von den Grünen belogen.
CSU - General Martin Huber: Habeck ist untragbar, er habe Monate lang die Öffentlichkeit belogen.
Bei der nächsten Bundestagswahl, kommt die AfD auf 20 Prozent, wetten, einen Kasten polnisches Bier.
Dann wollen wir mal schauen und nicht das die Bevölkerung von den Jubelbildern, und den Tatsachen eventuell beeinträchtig wird.
Grün ist Grütze und schmecken tut der Frass auch nicht.
"Wir haben kein Stromproblem", doch!
Der grüne Dreck muss weg, sofort!

auch weil Herr Spahn jetzt bei Herrn Krömer war.
Er hat Fehler zugegeben, aber auch sehr selbstbewußt, in der Geste aber bescheiden, "seine" Politik vertreten und für die vergangenen sehr schweren Jahre verteidigt.
Meine Meinung: ohne das Spitzenpersonal der CDU/CSU wäre Frau Merkel "gar nichts" gewesen.
Wir haben jetzt eine Ampel, deren Spitzenpolitiker meiner Erinnerung nach genau die Politik vertreten haben, die sie jetzt machen.
Die Konsolidierung des Arbeits- und Prekärenmarktes war mehr als überfällig und je "mehr" in diese Bereiche "ZURÜCK-steuert" - Steuern scheinen manchen eher Geschenke an sich selbst oder die Welt? - desto weniger geht die Schere auseinander zwischen arm und reich, Arbeitenden und Beschäftigungslosen.
Darauf kann man immer noch eine kluge Wirtschafts- und Staatspolitik aufbauen, aber man kann nicht nur von oben beginnen zu bauen.
Darum wird jetzt gestritten und dann neu gewählt.
Nennt man, glaube ich, Demokratie.
Schröder machte überwiegend den Staat reich?

Heidemarie Heim | Mo., 31. Oktober 2022 - 14:57

Und wenn Sie mich fragen geehrter Herr Resing, von Beginn an! Schon in Vor-Ampelzeiten wiesen einzelne Vorfälle und Vorgehensweisen innerhalb aller beteiligten Parteien darauf hin, was sich aus einer solchen Mixtur ergeben könnte. Man hat es bei der Union aber auch lediglich auf die sehr vereinfachte Formel "Rot-Grün bzw. Links" verhindern heruntergebrochen. Was vielleicht auch ohne die eigenen unrühmlichen Vorgeschichten und Geplänkel
(Merz 2x verhindert, dafür den "Merkel-Vollbeauftragten" Armin aufgestellt und tatenlos zugesehen wie CSU-Söder den eigenen Kandidaten düpierte und demontierte!), geklappt hätte. Auch in der FDP gab es schon vorher ungute Anzeichen durch Abgänge und Rückzug fähiger Leute wie z.B. einer zwar ruhigen aber argumentativ standfesten Fr. Teuteberg zugunsten eines Herrn Wissing, nunmehr wenig überzeugender Minister für Verkehr & Gedöns.
Was die SPD betrifft s.a. Union/Merz. Lediglich die Grünen ließen nie Zweifel aufkommen was kommt sollten sie mitregieren! FG

Bernd Windisch | Mo., 31. Oktober 2022 - 15:58

Baerbock, Habeck und Lindner tanzen auf dem Tisch. Die Katze ist froh in der Öffentlichkeit wenigstens Katze genannt zu werden. Unser politisches System spült vorwiegend größenwahnsinnige Totalversager in die Regierungsämter. Und die Medien machen die Musik dazu. Wie bemerkte der Chefredakteur des Cicero im Zusammenhang mit Russland so treffend. Wir sind am A…….

Brigitte Simon | Mo., 31. Oktober 2022 - 16:35

Sie treffen mit Ihrem Artikel, lieber Herr Resing, den Nagel auf den Kopf. Alleine Ihr Satz "Wenn man den Wirtschaftsminister nach der Uhrzeit fragt...
Ich frage mich ist das zum Weinen oder zum Lachen. Ich lache. Dazu fällt mir Thomas Mann´
Filser-Figur und der fiktive Filser-Briefwechsel ein
ich schreibe in Mundart:

Der FilserJozef aus Mingharting, wahrscheinlich irgendwo aus dem Dachauer Hinterland, ist um 1908 ein königlich-bayerischer Abgeordneter. Der Filser fährt auf Minga (München) zum Re-gieren mit dem Zug erster Klasse, weil I im Barlament bin", wie er sagt. Der Bauer hält sich selbst für grandios wichtig, ist aber ein Hinter-
bänkler, der nichts zu sagen hat. "I bin froh, daß I keine Rede nicht halten brauch, aber das Maul", schreibt er seiner Frau Mari, der königlichen Abgeordnetensgattin". Die muß zu Haus das Vieh versorgen und aufs Gesinde aufpassen.

Er schreibt weiter:
Mari, wenn du mir schreibst, schreib´ mir die Uhrzeit, weil ich meine Uhr dahoam vergess´n
hab.

Walter Bühler | Mo., 31. Oktober 2022 - 17:13

Das Bild spricht für sich:

Drei gestandene Männer, offensichtlich müde und erschöpft, müssen sich fotografieren lassen wie für eine Buchreklame, brav den Prospekt haltend, den ihnen irgend ein Werbefuzzy in die Hände gedrückt hat.

Ja, ich weiß, dass nach heutigem Politikverständnis Politiker die HAmpelfrauen und HAmpelmänner für die Medien spielen müssen..

Aber sollte man in diesen wirklich stürmischen Zeiten nicht eine Ausnahme machen? Diese drei müssen sich doch im Moment um weitaus wichtigere Dinge kümmern!

Medien sollten heute mehr Erbarmen haben mit unseren Politikerinnen und Politikern, und sie in Ruhe lassen! Möglichst wenig Presse!

Dann könnten Politiker sich - wenn sie denn wollen - auf die vielen Sachen konzentrieren, die erledigt werden müssen.

Auch Parteitage würden mehr bringen, wenn die Presse draußen bliebe. Sonst entarten doch praktisch alle Beiträge zu sinnleeren Fensterreden.

Ist die Politik nicht wichtiger als die Sensationsgeilheit der Journalisten?

Armin Latell | Mo., 31. Oktober 2022 - 17:19

was nicht zusammen gehört, zumindest was die fdp anbelangt. Magnetischer Nord- und Südpol stoßen sich ab, elektrisch plus und minus direkt zusammen ergeben einen Kurzschluss, die Sicherung fliegt raus, wie soll da irgendetwas funktionieren? Eine Regierung, ideologisch derart verrannt in Extremen, dass der eigentliche Zweck, nämlich Schaden vom deutschen Volk ab zuwenden und Wohlstand zu mehren, überhaupt keine Rolle spielen, ganz im Gegenteil. Die fdp hat sich derart im linksgrünen Zeitgeist verbogen, sich das Rückgrat wie bei die cdu gebrochen. Allesamt haben bei ihrer Vereidigung einen Meineid geschworen, die schlechteste bundesdeutsche Regierung nach WKII. Ein Wille, nachhaltig die Situation für dieses Land zu verbessern, ist nicht erkennbar, jeder wurschtelt an seiner eigenen Agenda. Die blinde Borniertheit regiert. Die akuten Probleme wurden politisch mutwillig herbeigeführt, da kann man nichts mehr schönreden.

Brigitte Simon | Mo., 31. Oktober 2022 - 17:26

Genauso ist es werter Herr Rensing. Nach denm Lesen wußte ich nicht, soll ich weinen oder lieber lachen. Die Uhrzeit per Mail. Ich lache und denke an Ludwig Thomas Filser-Figur und der "Filser-Briefwechsel" im Originaltext:

"Der Filser Jozef aus Mingharting, wahrscheinlich irgendwo aus dem Dachauer Hinterland, ist um 1908 ein königlich-bayerischer Abgeordneter. Der Filser fährt nach München zum Regieren mit dem Zug erster Klasse, "Weil i im Barlament bin", wie er sagt. Der Bauer hält sich selbst für gran-dios wichtig, ist aber ein Hinterbänkler, der nichts zu sagen hat. "Ich bin froh, daß ich keine Rede nicht halten brauch, aber das Maul", schreibt er seiner Frau Mari, der "königlichen Ab-geordnetengattin". Die muß zu Hause das Vieh versorgen und aufs Gesinde aufpassen.

"Pass auf Mari, wenn du mir schreibst, schreibst mir die Uhrzeit, weil i hob daheim mei Uhr vergess´n

Sabine Jung | Mo., 31. Oktober 2022 - 19:00

Ca.ein Drittel der Bevölkerung, bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 60%. Die rot-grünen Ampelchaoten sitzen aber inzwischen an allen wichtigen Stellen in der Regierung, im Bund, in den Ländern, sind also miteinander verflochten. Die gelben der Ampel kann man getrost vergessen, ihr eigenes Interesse völlig vergessen, getrieben von grün ein bisschen rot, andauernd umgefallen, Hauptsache sie regieren aber mit. Und dabei kommt so ein Ampelschwachsinn wie jetzt heraus, überall sitzt die grünen Bruderschaft im Lande und reiten es in den Abgrund, tja sehen wir der Tatsache in die Augen..... bei einem Wahlergebnis von 12% Grüne regieren uns die dümmsten selbsternannten Profis. Gute Nacht.