Versteckter Sprengstoff - Warum ein zweiter Blick in den Evaluationsbericht zur Pandemiepolitik lohnt

Wir wissen doch, dass wir von I.....n und Ideologen regiert werden. Woher sollte denn da Einsicht kommen?

des Herrn Boehme-Neßler.

Es ist allgemein akzeptiert, dass die Datenlage dünn und die Begleitforschung zu den Massnahmen mager ist.

Logischerweise muss auch Kritik mit Vorsicht daherkommen. Denn ein höchst vager Erkenntnisgewinn erlaubt nicht solche Fundamentalkritik..

Beispiel: G/3G-Maßnahmen. Ihre Wirkung halten die Autoren für „eher gering“. Man beachte die Formulierung "halten für gering...." Eine empirisch belastbare Feststellung sieht anders aus.

Oder: Lockdowns wirken "höchstens" am Anfang einer Pandemie - später sinkt angeblich die Akzeptanz. Sieht so eine "vernichtende Kritik" an weltweit praktizierenden Lockdowns aus?

Schlimmer noch: Bei der Abwägung Freiheitsrechte / Schutzrechte bekommt auch das Bundesverfassungsgericht sein Fett weg.

Der Sachverständigenrat als oberste juristische Instanz?
Derart saftige Kritik ist im Report selbst wohl nicht zu lesen.

Stattdessen heisst es, die Maßnahmen seien nur bedingt wirksam.

Sprengstoff? Sicher nicht.

....gilt bei sowas immer der sogenannten "Expertenkommission".
Wenn sich die nach Ideologie zusammen setzt,
kann ich mir den zweiten Blick sparen.
Die damalige "Expertenkommission" für den Atomausstieg war das beste Beispiel.
Moralisten, Pfaffen etc. haben mehr mit Glauben und Vermutungen zu tun, als mit wissenschaftlichen Sachstand.
Das Ergebnis sieht man heute. Atomausstieg und Energiewende ins Nichts grandios gescheitert.
Und die jetzige Corona Kommission eher halbherzig.
Nach dem Motto: Ich tu dir nicht weh, dafür gibst du mir wieder einen Auftrag und Staatsknete.
Und die 1. Kammer in Karlsruhe sind eher Morionetten der Regierung statt Hüter der Verfassung.
Eher Versager in einer Hütte.
D hat fertig.

Dem kann ich mich nur anschließen und ergänzend sagen, dass mich der politische Zustand unseres Landes einschließlich den vielen hörigen Bürgern nur noch verängstigt. Für mich wiederholt sich gerade die Geschichte der 30er und 40er Jahre. Ideologie steht weit vor Realismus und bringt unser Land in eine schwere Rezession. Die Bürger haben sich scheinbar daran gewöhnt, alle zu hassen und zu verachten, die Ihnen von der Politik als Schuldige(Ungeimpfte, Russe etc.) benannt werden. Ein vollständiger Ausschluss dieser Feinde aus unserer Gesellschaft wird anstandslos akzeptiert. Die Kriegsbereitschaft gg. Russland ist extrem hoch. Jetzt fehlt nur noch ein passender "Führer" und die Geschichte wiederholt sich vollends. Die USA fördert all dies aus eigenen Interessen und es steht zu befürchten, dass die Übernahme Europas und Russlands längst ausgemacht Sache sind. Great Reset gemäss Schwabs Vision steht am Ende des Weges. Widerstand rührt sich nicht bei den Deutschen. Wieder nicht!

Die Politik hat längst den persönlichen Zugang zu demokratischen Handeln verloren. Es findet noch ein scheindemokratisches Schauspiel statt, aber längst ist mit dem Mittel der Angst und Panik ein Werkzeug in tagtäglicher Nutzung, das bei vielen das klare Denken, das selbstständige Durchdenken und das Hinterfragen hinter Masken und Impfung versteckt. Mag der Bericht sprachlich ängstlich, zurückhaltend und an einigen Stellen unzulänglich sein, so hat er doch auch einige klare Aussagen zu den Corona Maßnahmen zum Inhalt. Das BVerfG hat versagt. Es hat formell geprüft und sich dem Inhalt nie gestellt. Regierungsfreundliche "Experten" haben gereicht, ein Urteil gegen die Freiheit und Würde der Menschen zu formulieren ohne ein tatsächliches Hinterfragen wissenschaftlicher Evidenz. Und jetzt wird man alles unternehmen, die für eine wirklich sachliche Beurteilung notwendigen Daten --nicht-- zu erheben. Das Werkzeug "Angst" ist weiter im Einsatz. Angst vor dem Herbst, dem Krieg, der Inflation.

Damit haben alle der Regierung erst einmal einen Vertrauensvorschuß gegeben. Das war richtig und wichtig. Aber schon kurz danach fangen die Probleme an. Kommunikation, Einschätzung, Einbeziehung von Fachleuten erfolgte nach Gutdünken und genommen wurde nur, wer das Narrativ unterstützte. Politisch gewollte Panikmache und Propaganda beherrschten das Land. Das valide Daten bis heute in Deutschland fehlen, nicht erhoben wurden und werden, mag eine deutsche Spezialität sein, eine Grundlage für das Handeln kann sie aber nicht sein. Heute kann man sagen, dass es keinerlei Grundlage für eine Impfpflicht welcher Art auch immer gab und geben wird, einfach weil das einzige Ziel der Impfpflicht mit dieser Impfung nicht zu erreichen ist. Besonders enttäuschend ist aber eine Rechtsprechung, die sagt, die Regierung darf das, weil sie die Regierung ist. Verhältnismäßigkeit wäre zu prüfen gewesen. Es gibt keine Rechtfertigung das Falsche zu tun, nur weil man nicht weiss, was das Richtige ist.

Keine irrtümlichen Fehlentscheidungen.
Die Parteien haben mit ihrer Macht über die Besetzung der höchsten Richterposten und Generalstaatsanwälte die deutsche Gerichtsbarkeit zur Erfüllungsgehilfin der eigenen Ziele gemacht. Zu einer „Justitia ancilla“, wie die Römer das verächtlich bezeichneten.
Im Dritten Reich und DDR wurde die Justiz zum Büttel der Machthaber degradiert. Deutschland hat (im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern, vornweg Italien und Spanien) daraus keine Konsequenzen gezogen.
Und nun gewinnt man zunehmend den Eindruck einer erneuten Dienstbarkeit der Justiz gegenüber dem Willen der Regierenden.
Und das scheint kaum jemand wirklich zu stören.
Insbesondere wären hier die verfassungsrechtlichen Honoratioren gefordert, die Öffentlichkeit aufzurütteln, um die Gewaltenteilung zu retten, bevor Justitia endgültig Augenbinde und Waagschale verliert.
Stattdessen – dröhnendes Schweigen.
Erbärmlich und gleichzeitig erschreckend.

das das oberste Gericht, die Hüterin der Verfassung, Urteile gefällt hat, die man als Fehlurteile bewerten muss.
Es fanden sich hier im CICERO viele Beiträge hinsichtlich dieser Problematik. Und sie waren allesamt überzeugend.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ war mal so etwas wie ein Rechtsgrundsatz.
„Im Zweifel für die Verfassung“ würde ich als ebenso wichtig bewerten.
Und gemäß dieser Prämisse hätte das BVerfG niemals irgendein Grundrecht wg. Corona einschränken dürfen.
Zumindest wenn man davon ausgehen könnte, dass dort noch Richter sitzen, die unabhängig sind.
Und genau das muss leider angezweifelt werden, siehe Causa Harbarth.

Und ich frage mich immer mehr, ob diese uns regierenden Gestalten, deren Qualifikationen sich darin erschöpfen, in irgendwelchen Parteien irgendwelche Quoten zu erfüllen, ob diese Gestalten überhaupt noch ansatzweise den Intellekt besitzen, zu verstehen, was Grundrechte sind, was Freiheit bedeutet, was mündige Bürger sind.
Ich glaube daran nicht mehr.

aber was wird es für uns im Herbst und Winter heissen? Ich vermute ein weiter so wie bisher. Soll heissen Maskenpflicht kommt wieder, 3G und 2G+ für alle möglichen Freizeitaktivitäten, egal ob es was bringt oder nicht. Einkaufen wieder nur mit 3G, oder besser 2G? Die Ungeimpften sind ja schliesslich die große Gefahr. Ins Restaurant gehen nur mit Anmeldung und 3G oder besser 2G+? Dazu kommt dann noch die zugespitzte Energiekrise im Herbst und Winter, also die Freizeitbäder, Wellnesshotels u.s.w.werden mal wieder schliessen müssen, aber nicht wegen Corona.
Oh man, ich habe es hier im Land so satt, wenn ich könnte wie ich wöllte.......

Vermutlich hatten unsere Experten gar keine Chance, ehrlich und offen zu sein. Sie haben auch gleich dazu noch die Augen davor geschlossen, dass es im Ausland durchaus Zahlen gegeben hat. Man kann natürlich auch mit anderen Ländern vergleichen, die weniger panisch agiert haben und -oh Wunder- nicht schlechter oder gar besser durch die Coronaphase gelaufen sind. Aber sowas tut ein Deutscher nicht, er ist einfach anders, besser, kränker, gefährdeter. Er rettet die Welt vor Corona, Klima und Diesel, macht Frieden überall und mit jedem, ist eben zu allen Seiten hin offen, die anderen können es nicht. Bornierte Blockwarte laufen sich warm, um jede Debatte im Keim zu ersticken, "unsere Führung hat alles richtig gemacht". Lahm.