Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit - Katastrophal kommuniziert

indem der AFD die Vizepräsidentschaft im BT permanent torpediert wurde. Nur mit anderen Mitteln, wozu man sich unverhohlen BfV holte, als halbverdeckten Ermittler. Die Wahlen werden zeigen, was die Wähler von dieser Zink-Rochade halten.
Da ich antiprophetisch gepolt bin, dennoch in diesem Forum, vermute ich in voller unparteilicher Bescheidenheit, dass auch andere Parteien werden dafür zur Rechenschaft gezogen. Vorsichtshalber ist schon eine Champagnerflasche in meinem Kühlschrank deponiert. Denn die Letzten werden die ersten, im Chor der sich Kaputtlachenden.

Der VfS schützt nicht die Verfassung, er ist ein politisches Gesinnungsinstrument um die den Rot-Grünen Mainstream vor Konkurrenz zu schützen.
Die Art wie er vorgeht soll bewirken daß die AfD im Wahljahr an Zustimmung verliert.
Die die AfD sowieso nicht wählen wird es nicht beeinflussen, die Unschlüssigen und Nichtwähler allerdings könnten für einen Zuwachs sorgen.
Das wäre dann auch gut so, ohne dies politische Gegengewicht wären wir hoffnungslos verraten.

den Kopf gehen lassen.
Ein den „etablierten“ Parteien unterworfener, „Verfassungsschutz“ legt im Superwahljahr, wo zusätzlich immer sichtbarer das Versagen der Regierenden in Sachen Corona – Maßnahmen und v.a. Impfstoffbeschaffung sichtbar wird, kurz vor den ersten anstehenden LT – Wahlen die letztendlich einzige „wirkliche“ Oppositionspartei lahm. Und trägt dies hintenrum, weil vorne nicht erlaubt, noch schnell an die Öffentlichkeit.
Die auf Hochtouren laufende links – grüne Empörungs – Maschinerie, gäbe es etwas ähnliches in einem anderen EU – Staat, kann man sich vorstellen.

Was geht nur vor in diesem Land, wohin entwickelt sich dieses System? Warum nur werfen so wenige mal einen realistischen Blick auf diese Gegenwart?
Und blicken zurück?
Man sieht ihn förmlich vor sich, den „Engel“ Erich auf seiner Wolke, wie er dem neben ihm mit verschränkten Armen vor sich hin – grantelnden Engel Franz – Josef ins Ohr sächselt:
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

An der Radikalisierung der Partei besteht gewiß Interesse. Könnte der „Kampf gegen Rechts“ doch dann seine Berechtigung bestätigen und darüberhinaus alle anderen Probleme aus dem Weg räumen.

Sie haben mit allem Recht, Herr Gathmann. Das BfV hat heute die „Lunte“ zum Glimmen gebracht, die vom BVG durch das wg. „Bedeutungslosigkeit“ abgelehnte NPD-Verbot gelegt wurde.
Neben der (inzw. sozialistischen?) CDU, gibt es außer der AfD keine konservative Partei. Wollen die Politiker und die CDU an vorderster Front alle „konservativen Wähler“ in die Illegalität drängen? Wer anders als die CDU selbst steht dann als nächstes auf der Abschussliste? Bereits heute wird die Werte-Union von Teilen der Politik als „rechtsextrem“ dargestellt.
Das Ganze geschieht in einem Umfeld, in dem die Linke gerade eine offene Verfassungsfeindin zur Parteivorsitzenden gewählt hat. Dies wird auch folgenlos mit Glückwünschen der CDU Hessen bedacht.
Die „beste Demokratie aller Zeiten“ schließt Andersdenkende von einer Wahl praktisch aus, wie in einer Diktatur. Vorsicht, die 24% Unentschlossenen könnten falsch wählen. Was dann Frau Merkel, wird die Wahl durch das BVG rückgängig gemacht?

Endlich, endlich zeigt die vereinigte Linke, wie sie die AfD endgültig auslöschen will. Alles wurde bedacht, der Zeitpunkt vor den beginnenden Wahlen - es passt einfach. Das wird der AfD Stimmen kosten, alle die im Staatsdienst arbeiten, werden sich überlegen, ihr Kreuz bei den Aussätzigen zu machen. Auch andere Wähler werden diese Entscheidung nochmals überdenken. Damit sind die vereinigten Parteien endlich unter sich. Das muss für unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern ein vertrautes Gefühl sein: Wählen was man will und Einheitspolitik zu erhalten. Alle Bemühungen von Herrn Meuthen waren - vorhersehbar - völlig für die Katz, die Altparteien wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen und sind dafür bereit, unsere Demokratie zu opfern. Denn egal, ob man die AfD mag oder nicht - es ist eine demokratische Partei. Nichts wird von den Altparteien ausgelassen, um die Spaltung der Gesellschaft immer weiter zu vertiefen. Demokratie ist keine Einbahnstraße, Toleranz hat keinen Wert mehr-leider

"Man sollte sich daran gewöhnen, mit ihr (AfD) zu leben. An einer Radikalisierung der Partei kann vor diesem Hintergrund kein Interesse bestehen."
Sehr gut Herr Gathmann!

Ebenso verhält es sich mit dem C-Virus.
Um es mit Kanzlerin Dr. Merkel zu sagen:
"Jetzt sind sie eben alle hier!"
gekommen um zu bleiben

"Eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, kann es sich für Jahre an den Hut stecken, auch nur in die Nähe eines Koalitionspartners zu kommen."
Wiederum ein Volltreffer!
Insbesondere weil "linksextremistisch" fehlt.
Fahrlässigkeit - Absicht?
Das möge jeder selbst beurteilen!

Ich lasse das übliche "RECHTS-LINKS-Gedöns" außen vor; cui bono?
Nur soviel:
Die AfD will "einen anderen Staat"?
Aha, soso.
"Andere" schwafeln von Great Reset, System Change".
Also ist das dann kein anderer Staat, Gesellschaft?

Wenn zwei das Gleiche sagen ist es bekanntlich nicht Dasselbe, gell?

Gauland ohne Hundekrawatte?
Lauterbach ohne Fliege?
Eine Welt in Auflösung!
PSL

Nicht nur katastrophal kommuniziert, sondern katastrophal gemacht von Herrn Seehofer. Will der sich durch diese dumme Aktion endgültig bei den Politisch Korrekten unsterblich machen ? Na, wenn da nicht das böse Gutachten über Frau Merkel aus dem Jahr 2015/16 wäre, das in seiner Schublade noch vor sich hin schimmelt.

Nun ,ich als vor über 60 Jahren in Thüringen geboren habe ein etwas differenziertes Verhältnis zur AFD.
Nach m e i n e n Erfahrungen sind die Sympathien zur AFD nicht w e g e n des Flügelmannes H. Höcke
sondern trotz H. Höcke. (Im übrigen sind H. Rammelow und H. Höcke Importe aus der alten BRD)
Ob die Einordnung der AFD als Verdachtsfall, sich negativ auf die Wähler im Osten auswirkt, ist abzuwarten. Und dabei bin ich wieder bei dem Fall Thüringen und bei der Umfrage zur LTW von heute:
Linke 29%; AFD:23%, CDU: 22%, SPD:10%, FDP:6%;
Grüne:5%(MDR, TA) mit dem Fazit, ohne Linke und AFD ist keine Regierung möglich.
Nun sage mir einer was soll ich wählen? Die Altkommunisten? Nein. Die links der Mitte verortete CDU? Nein. Die SPD deren Weg zur Einheitspartei mit den Linken führt ? Nein.
Die Umfall- Partei FDP erst Kämmerich ja zur MP dann wie konntest du die Wahl annehmen? Nein. Da gibt es nur noch 2 Möglichkeiten. Entweder gar nicht oder AFD wählen.

G a d Erfurter Republik

den Fügel und ostdeutsche Landesverbände staatlich zu sanktionieren, warum dann nicht die Gesamtpartei? Ich sehe darin einen Widerspruch. Parteien bekommen sehr viel Geld vom Steuerzahler und das sollte nicht für zweifelhafte politische Strömungen ausgegeben werden. Wenn die AfD ihre Rechts-Radikalinskis nicht mehr los wird, kann sie sich als ultrakonservative Blut-und Boden-Partei neu gründen. Das ist zwar lächerlich, aber nicht verboten.

Was bedeutet das eigentlich? Eine Missachtung des obersten Gerichts durch das Ministerium des Inneren und seiner unterstellten Behörde? Oder nur eine weitere, geheimdienstliche "Gepflogenheit" im Kampf mit allen erlaubten (offiziellen?) und unerlaubten(inoffiziellen?) Mitteln? Und wir maßen uns an Kritik zu üben oder Anstoß zu nehmen am Schmutz oder mit unfairen Methoden geführten Wahlkampagnen anderer Staaten und deren dabei "behilflichen Dienste" und Behörden? Natürlich wird so was wie dem von Trump wegen Ungehorsam geschassten ehemaligen FBI-Direktor James Comey bei uns nie nicht passieren können! Unvorstellbar, oder? Merkt überhaupt noch einer unserer im Denken wohlfeilen Demokraten, welch politischer Schaden daraus erwachsen kann? Auf welch dünnem Eis sich da ohnehin schon polarisierte Gesellschaften bewegen was das Handeln der Regierungen und den ihr unterstellten Organen betrifft? Was wenn dieser Schuss nach hinten losgeht wie in den USA anschaulich vorgeführt? Dumm gelaufen?!

Hans-Georg Maaßen, der Zweifel an der Überparteilichkeit einiger Medienberichte geäußert hatte, musste seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang macht aus seiner Parteilichkeit kein Geheimnis. Er sieht seine Aufgabe im „Kampf gegen Rechts“. Themen, die dem Zeitgeist widersprechen könnten, sind nicht in seiner Priorität.
Sein Ziel war von Beginn an, die AfD als „rechtsradikal“ zu brandmarken und sie damit aus dem Verbund der demokratischen Parteien zu eliminieren. Um dieses Ziel zu erreichen ist es ihm wichtig, V-Leute in die Partei einzuschleusen, die dann als „Agent provocateur“ Gründe zur Bloßstellung liefern sollen. Die bisherigen Versuche, Beweise für verfassungsfeindliche Erklärungen der Parteiführung zu finden, sind kläglich gescheitert. Aber wir stehen vor einem Superwahljahr, und er sieht sich dem Druck seines Dienstherrn ausgesetzt. So kam es zu der sehnsüchtig erwarteten Einstufung.

war die Abgrenzung Meuthens zum rechten Rand falsch, weil der Verfassungsschutz die Partei sowieso zum Verdachtsfall erklärt hätte, womit er bestimmt richtig liegt. Dennoch hat Meuthen als Parteichef, hinter dem die Mehrheit der Partei steht und die sich zweifelsfrei auf dem Boden des GG bewegt, das Richtige getan. Denn so tritt der Missbrauch des Bundesverfassungsschutzes, welcher dem Innenministerium und damit der Regierung untersteht, im wichtigen Wahljahr 2021 deutlich zutage.

Der Inlandsgeheimdienst wendet sich gegen die größte Oppositionspartei. In welchem Land befinden wir uns nochmal ?

Seit Maaßens Abgang befindet sich der Verfassungsschutz im Zugriff des Merkel-Regimes. Hauptaufgabe: Vernichtung der eigentlichen Opposition. DDR 2.0.also. Es mag in der AfD durchaus fragwürdige rechte Existenzen geben. Aber die Aktion ist heillos überzogen und in ihrer Zielrichtung und Terminierung völlig evident: Die Chancen der AfD soll im Superwahljahr auf ein Minimum reduziert werden. In der Geschichte der BRD ein einmaliger Vorgang. Die Existenz der AfD ist das Ergebnis einer mehr und mehr links verorteten Politik, die nun auch noch dafür sorgt, sich der starken Opposition im Bundestag zu entledigen. Und man klatscht Beifall. Weil man es mit dem Nazi-Totschläger ja so einfach hat. Der Beifall ist einem von allen Seiten gewiss. Und moralisch ist man automatisch auf der sauberen Seite. Wenn der Verfassungsschutz nicht der verlängerte Arm des sich selbst schützenden Merkel-Systems wäre, so würde man morgen DIE SED-LINKE unter Beobachtung stellen. Linksextreme Indizien gibt es genug.

Der Verfassungsschutz hat sich als Teil der Exekutive geoutet. Die Exekutive ist die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze. Und wie die Regierung, so liefert auch der Verfassungsschutz keine Erklärungen, Begründungen und Beweise, mit fadenscheinigen Entschuldigungen. Damit stellt sich die Frage, in wieweit wir überhaupt noch in einer Demokratie leben. Wo bleibt die Mitwirkung des Parlaments? Wo bleibt die Rechtssprechung, die solche Entscheidungen überprüft? Ist denn alles nur noch Willkür? Welche Möglichkeiten hat die AfD, sich zu wehren, wenn nicht einmal die Gründe offen gelegt werden? Ich nenne das Totalitarismus, Putin lässt grüssen! Armes Deutschland!

Wer sich informiert wird sehen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch für Beamten keinerlei Auswirkungen hat, solange sie sich selbst nicht verfassungsfeindlich äußern. Beobachtung heißt nicht, dass sie verfassungsfeindlich ist, nur das man eben beobachtet wird. Jeder Beamte kann ohne Sorge in der Partei bleiben. Und wählen kann man sie sowieso ohne Folgen, nur weil es jemand erwähnt hat. Wer trotzdem Angst hat, weil wir in einem Land leben, indem Andersdenkende sozial und beruflich oft terrorisiert werden, der kann die Partei auch verlassen. Das wird an seinem Wahlverhalten nichts ändern, nur an den Mitgliedsbeiträgen von 20€ pro Jahr. Das wird die AfD überleben. Und die Erklärung zur verfassungsfeindlichen Partei ist faktisch unmöglich. Eigentlich ändert sich also gar nichts, nur dass man den Unterstützern der AfD,die nicht mit dem Thema vertraut sind, versucht Angst zu machen. Indem man das Thema aufbläht, obwohl da nichts ist. Im Wahljahr, was für ein Zufall.

DIe NZZ kommentiert den Vorgang aktuell wie folgt (wörtliche Zitate):

Überschrift: "Der Geheimdienst, die AfD und die Wahl: wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden."

Und weiter: "Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, daran besteht kein Zweifel. Dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist dennoch fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien."

Manchmal hilft ein Blick über den Gartenzaun ...

Seit wann gibt es überhaupt den "Verdachtsfall"? Ist das nicht eine Kategorie, die extra geschaffen wurde für den Fall, dass im Vorfeld klar ist, dass man mit einer "richtigen" Beobachtung wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, man aber trotzdem ein Etikett in der Hand haben wollte, mit dem man bestimmten politischen Kräften im öffentlichen Ansehen schaden und potenziellen Wählern Angst machen kann?

Der Berliner Diversitäts- und Justizsenator verhindert, dass in der Rigaer Straße Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden, die in dem von ihm unterstützten rechtsfreien Raum nur mit Polizeischutz durchgeführt werden könnten.
Im Berliner Demonstrationsrecht wird das Vermummungsverbot für (politisch genehme) Deminstranten gelockert und die Identifizierung der Polizisten erleichtert.
Das Verhältnis der Berliner Linken und Grünen zu Recht, Gerechtigkeit und zu den Organen der Justiz ist rein taktischer Natur. Leider macht auch die Berliner SPD mit.
Auf der einen Seite engagieren sie sich massiv gegen die Arbeit der Polizei und für einen Datenschutz, der hauptsächlich Kriminellen nützt. Andererseits haben sie keinerlei Hemmung, neben den medialen Verleumdungskampagnen den Verfassungsschutz gegen den politischen Konkurrenten einzusetzen.
Das politische Denken von Erich Mielke ist in Berlin immer noch lebendig. Auch ohne AfD-Wähler zu sein, macht mich diese Geschichtslosigkeit sprachlos.

"Man sollte sich daran gewöhnen, mit ihr zu leben." Der für mich wichtigste Satz in Ihrem guten Artikel Herr Gathmann. Man will nicht mit dem Virus leben, also auch nicht mit der AFD. Alles unverzeihlich. Natürlich muss das alles kurz vor Wahlen stattfinden, medial aufgepuscht und seine Wirkung sicher aus der Sicht der Regierung nicht verfehlend, mögen die Initiatoren denken. Wirklich? Das Ganze könnte ein vehementer Rohrkrepierer werden. Wird der "Whistleblower"rechtlich verfolgt werden? Nein, er hat doch genau das gemacht, was geplant wurde. Auf 1000 Seiten las ich andernorts, belaufe sich das schriftlich verfasste Dokument, dass die Behauptungen der BfV stützen soll. Viel für ein Gericht zu lesen. Ich denke, da gibt es einen Eilantrag ans BVerwG und wegen der Eilbedürftigkeit auch noch eine Entscheidung vor den Wahlen? Werden die Wähler jetzt Angst haben die AFD zu wählen oder gar geradezu sich gedrängt sehen, bei denen das Kreuzchen zu machen. Das BfV schafft sich damit selbst ab.

In diesem im Grunde einfach gestrickten Staat ist alles vorhersehbar geworden. Einfach in der Sicht wie eine FDJ - Agitpropsekretärin sich das wünscht. Schlechte, unprofessionelle Regierungsarbeit in allen Feldern, nicht nur bei der "Pandemie", ist für eine Oppositionspartei wie die AfD absolute Munition, weshalb sie bei den anstehenden Wahlen (die man mMn. immer noch ausfallen lassen wird, wenn nichts anderes hilft)große Chancen hat. Das Bemerkenswerte ist, diese AfD ist die CDU von Alfred Dregger und Helmut Kohl, keineswegs eine Nazipartei. Sie ist in allen Länderparlamenten und im Bund vertreten - und zwar durch legale Wahlen. Die linksgrüne Macht scheint gefährdet, glaubt Merkel - also greift sie zu jedem Mittel. Und da ist sie nicht zimperlich. Haldenwang ist Befehlsempfänger. Eine Bundestagspartei unter Nazi-Verdacht zu stellen und dies noch vor Wahlen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Aber wer Wahlen cancelt wie in Thüringen, der kann auch das. Das BVG wird es richten...

In welchem demokratischen Land wird die größte Oppositionspartei von einem Innlands-Geheimdienst beobachtet?
Unglaublich!

zu benennen.
Zu diesem Zeitpunkt ?
Da ist das Hinterfragen dieser, in seiner Wirkung letztlich politischen, Maßnahme kein Beweis für Sinnesverwirrung sondern ein Muss.

Soweit dies aus den Medienberichten zu entnehmen ist, hat der Verfassungsschutz (BfV) nicht die gesamte Partei “ Die Linke“, sondern nur einzelne Mitglieder in Beobachtung. Anders bei der AfD, wo in den Medien berichtet wird, die (gesamte) Partei sei unter Beobachtung. Die Beobachtung der AfD wird aus ganz offensichtlichen Gründen von Politik und Medien immer wieder thematisiert um die Bürger bei den 2021 anstehenden Wahlen entsprechend zu beeinflussen. Wer wählt schon Verfassungsfeinde?
Eine Partei, die eine Trotzkisten zur Vorsitzenden wählt und eine weitere Vorsitzende wählt, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass sie demokratisch abgelaufene Wahlen nicht akzeptiert, wenn ihr das Ergebnis nicht passt, müsste erst recht insgesamt ein Fall für das BfV sein. Auch sollten die Medien schon aus Eigeninteresse diesen Umstand regelmäßig wiederholend berichten.
Eigeninteresse schon deshalb, weil es kein kommunistisch regiertes Land mit freie Presse gibt.

Wer noch ein Fünkchen Gefühl dafür hat, was Recht und Unrecht ist, muss egal wo er politisch steht, einräumen, dass mit der Entscheidung, die AfD der Verfassungsfeindlichkeit zu verdächtigen, klares Unrecht begangen wurde. Dass diese Entscheidung bei allen anderen Parteien Zustimmung findet, sollte nicht wundern. Ein Konkurrent weniger oder zumindest geschwächt! Hier wurde eine Bundesbehörde eindeutig zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Mit der Entlassung von Herrn Maaßen war dies zu erwarten. Die CDU/CSU sollte sich für diesen Verrat an ihrem Parteimitglied schämen. Wie sich diese Entscheidung beim Wahlergebnis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ein "Nun erst recht" oder "Gar nicht" könnte die Reaktion der Wähler sein. Doch eine Hoffnung besteht noch, dass dieses Unrecht von Karlsruhe rechtzeitig gekippt wird.

das es bedarf um einen Weg durch schwere politisch Wetter zu finden.
Welche Partei und/oder welche politische Ausrichtung auch immer. Es gilt Regeln zu befolgen und vor allem gilt:
Demokratie ja oder nein.
Jede politische Ausrichtung in Form einer demokratisch geschaffenen ud gewählten Partei = Symptom = grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung.
Diese gilt es - ohne wenn und aber - zunächst zu respektieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Statt vorab - womöglich "vorsorglich" - zu verbieten.
Wer Verbote ohne überzeugende Denk- und Sachlogik auspricht legt die Axt an eine ohnehin fragile Stabilität.
Ohne zu wissen welche der Wurzeln den Baum vor seinem Fall bewahrt.